Symbolbild/Archiv - Eine Brandenburgfahne hängt an einem Rednerpult der AfD (Bild: dpa/Jens Büttner)
Video: Brandenburg aktuell | 15.06.2020 | Stephanie Teistler | Bild: dpa/Jens Büttner

Kompletter Landesverband - Verfassungsschutz stuft Brandenburger AfD als Verdachtsfall ein

Die AfD in Brandenburg hat sich laut Innenminister Stübgen und Verfassungsschutzchef Müller stetig radikalisiert und werde "de facto von einem parteilosen Rechtsextremisten geführt". Der Verfassungsschutz will die Partei nun genauer beobachten.

Der Brandenburger Verfassungsschutz stellt die gesamte AfD im Land unter Beobachtung. Das teilte das Innenministerium am Montag in Potsdam mit. Damit ist Brandenburg nach Thüringen das zweite Bundesland, in dem der Verfassungsschutz die AfD offiziell beobachtet.

In einer Pressekonferenz am Montagmittag sagte der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU), die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei das Ergebnis einer langen und intensiven Auswertung gesicherter Erkenntnisse. "Die Brandenburger AfD hat sich seit ihrer Gründung stetig radikalisiert und wird mittlerweile von Bestrebungen dominiert, die ganz eindeutig gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind."

Verfassungsschutz kann jetzt verdeckt Informationen beschaffen

Zudem sei die Brandenburger AfD geprägt vom Gedankengut des völkisch-nationalen "Flügels". Dessen Auflösung Ende April bezeichnete der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, als "Scheinauflösung". Denn: die Hauptprotagonisten und die Ideologie bestünden weiter und es habe auch nach der Auflösung des "Flügel" keine Distanzierungen gegeben. Zudem seien wesentliche Flügel-Protagonisten im Landesvorstand vertreten. Im rbb sagte Müller am Montagabend, dass die Einstufung der Partei als Verdachtsfall ermögliche, verdeckt Informationen über die Parteimitglieder zu beschaffen. Auch der Einsatz von "verdeckten Informationsgebenden", die vor der Reform des Verfassungsschutzes im Februar als V-Leute bezeichnet wurden, sei denkbar. 

Der Verdachtsfall, der die AfD nun zum sogenannten Beobachtungsobjekt macht, ist die Vorstufe des Beobachtungsfalls. Das heißt, die Beobachtung wird intensiviert und auf die gesamte Landespartei ausgeweitet. Nach Angaben des Innenministeriums in Potsdam dürfen dabei alle nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden, solange sie verhältnismäßig sind.

Drei Punkte waren ausschlaggebend

Andreas Kalbitz sei neben Björn Höcke eine der zwei bundesweiten zentralen "Flügel"-Führungsfiguren. Trotz der Annullierung seiner Parteimitgliedschaft durch den Bundesvorstandstehe die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg nahezu geschlossen weiter hinter ihm, so Müller. Auch dies habe zur Entscheidung beigetragen, die Brandenburger AfD unter Beobachtung zu stellen. Die AfD-Brandenburg werde "de facto von einem parteilosen Rechtsextremisten geführt", sagte Verfassungsschutz-Chef Müller.

Zudem gebe es zwei weitere Gründe, die Brandenburger AfD als Verdachtsfall zu beobachten, so Müller: Die AfD Brandenburg weise extremistische Bestrebungen auf und zeige personelle Verflechtungen mit anderen rechtsextremistischen Vereinigungen.

Mit der Einstufung als Verdachtsfall liege noch keine "erwiesene extremistische Bestrebung" vor, sagte Müller weiter. "In einem Rechtsstaat muss auch eine neue Positionierung der Partei in Erwägung gezogen werden." Heißt: Es dürfe nicht von vornhinein ausgeschlossen werden, dass sich die AfD nicht noch umorientieren könne.

Indes werde allerdings der Verein "Zukunft Heimat" bereits als "erwiesen rechtsextremistisch" eingestuft. Seit Januar werde die Gruppierung durch den Verfassungsschutz beobachtet, so der Chef des Verfassungsschutzes.

AfD-Chef Gauland kritisiert Beobachtung

Andreas Kalbitz bezeichnete die Einstufung des AfD-Landesverbands als Verdachtsfall als Fehler. "Die Einstufung meiner Person und der AfD Brandenburg ist sachlich genauso falsch wie die Vorhalte gegen die Bundespartei", erklärte Kalbitz am Montag auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur am Montag. "(Sie) sind der bisherige Höhepunkt der politischen Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die demokratisch gewählte Opposition."

Der Chef der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, kritisierte die verschärfte Beobachtung mit den Worten: "Die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Brandenburg, den Landesverband der AfD als Verdachtsfall einzustufen, ist genauso falsch wie die bisherigen Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz."

Die Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg, Julia Schmidt, und die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Petra Budke, teilten mit: "Die Entscheidung, die Brandenburger AfD zum Verdachtsfall zu erklären, können wir als Demokraten nur begrüßen." Auch die beiden Vorsitzenden der Linken-Fraktion im Brandenburger Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, erklärten schriftlich: "Es ist gut, dass nun endlich auch der Verfassungsschutz feststellt, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie ist." Und der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, erklärte: "Die Entscheidung des Verfassungsschutzes Brandenburg ist absolut nachvollziehbar. Immer wieder hat die AfD Brandenburg unter Beweis gestellt, dass man als Rechtsextremist in ihren Reihen nichts zu befürchten hat."

Brandenburger AfD will offenbar klagen

Die Brandenburger AfD hat derweil angekündigt, gegen die Entscheidung zu klagen. Der stellvertretende Landesvorsitzende, Daniel Freiherr von Lützow, sagte dem rbb: "Man wird keine Verfassungsverstöße feststellen können, weil wir auf einem rechtsstaatlichen Boden stehen."

Seine Partei sei die größte Oppositionspartei in Brandenburg. Wenn man diese unter Beobachtung stelle, sei das sehr undemokratisch, so Lützow im rbb-Inforadio. 

Vorwürfe, seine Partei sei mit rechtsextremistischen Strukturen vernetzt, wies Lützow zurück. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe der AfD bis jetzt nichts nachweisen können, "was rechtlich relevant ist. Ich sage immer: Im Zweifel für den Angeklagten. Solange da rechtlich nichts vorliegt, kann man da auch nicht urteilen", so der Landtagsabgeordnete.

Auch die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, zeigte sich angesichts der Eintufung als Verdachtsfall empört. Damit hole der Verfassungsschutz "zum nächsten Schlag gegen die AfD" aus, schrieb sie am Montag auf Twitter. "Völlig durchschaubares Manöver, gegen das wir uns rechtlich zur Wehr setzen!"

Sendung: Inforadio, 15.06.2020, 9.00 Uhr

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30 Kommentare

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  1. 30.

    Vor dem Kalbitzrauswurf wäre das vielleicht noch glaubwürdig gewesen. Jetzt ein Jahr vor der Bundestagswahl und nach der Entkalbitzung wird das politische Motiv der Maßnahme sicht bar.

  2. 29.

    Ohne Sie beleidigen zu wollen: die Leute, die die Rechten wählen, haben von seriöser Politik keinerlei Ahnung. Sie können nur polemisieren, hassen, oder im BT falsche Behauptungen aufstellen. Die Redezeit aller Abgeordneten der AfD, egal ob BT und Landtage, ist vertane Zeit, weil sinnlos, denn sie haben keinerlei Inhalte, keine guten Vorschläge, überhaupt nichts, was unserem Land weiter helfen könnte.
    Mir als Steuerzahler stinkt es gewlaltig, dass die Leute der AfD von meinen Steuergeldern mitfinanziert werden. Eine Schande ist. das.

  3. 28.

    Uff, wieder so ein Zeugs. Ich denke man sollte wissen das "Rechtsstaat" und rechtsextrem nichts miteinander zu tun haben. Beides gehört nicht zusammen. Aber, genau so reden auch die Salafisten, Scientologen und ähnliche Leute ........ sie alle fühlen sich verfolgt und nicht verstanden.

  4. 27.

    "Was ist denn an völkisch und rechts grundgesetzwidrig?"
    An "rechts" nichts, wohl aber an rechtsextrem. Und an "völkisch"? Alles! Völkisches Denken hat zur größten Katastrophe in unserem Land geführt hat. "Völkisch" ist absolut unpatriotisch. Dass viele vermeintliche Patrioten diesen Widerspruch nicht erkennen, muss man wohl hinnehmen. Aber dass einmal eine Mehrheit von dieser Dummheit durchsetzt sein könnte, das muss rechtzeitig verhindert werden, wenn einem an Deutschland etwas liegt.

  5. 26.

    Super Idee,
    Verbotsantrag stellen und sich noch mehr blamieren als bei der NPD.

  6. 25.

    Aber genau die Reaktion des Landesverbandes auf Kalbitz' "Rauswurf" zeigt doch ziemlich deutlich, warum man da vielleicht mal genauer draufschauen sollte. Viele in der AFD und in deren Anhängerschaft scheinen tatsächlich zu glauben, man müsse nur Etiketten entfernen oder vertauschen, um andere glauben zu machen, der Inhalt habe sich verändert.

  7. 24.

    Das Wort "völkisch " in der aktuellen Wortbedeutung ist verbunden mit einem rassistischen Volksbegriff, der insbesondere auch Antisemitismus beinhaltet.
    Dies ist nicht zu vereinbaren mit dem Grundgesetz. Lest es doch einfach mal und gebraucht dabei den Verstand!

  8. 23.

    "Nach dem Rauswurf von Kalbitz ist das nicht zu rechtfertigen." Gerade das Verhalten der AfD-Fraktion in Brandenburg nach dem Rauswurf führt zur Rechtfertigung. Wenn mal eben die Geschäftsornung ändert, damit sich Herr Kalbitz weiter an seine Ämter und Bezüge klammern kann.

    Kalbitz und der "aufgelöste" Flügel, wurden schon entsprechend eingestuft. Zwar hat die AfD durch den Ausschluss versucht den Anschein zu erwecken, dass sie gegen rechtradikale Strömungen in der Partei vorgehen will. Die Brandenburger Landtagsfraktion hat diesen Anschein aber auch direkt wieder entkräftet und damit dem Verfassungsschutz selber die Steilvorlage gegeben.

  9. 22.

    Naja, zum Beispiel weil 'rechts' zu wählen per Definition bereits beinhaltet, grundgesetzfeindlich zu sein ist in Bezug auf Menschenwürde sowie Gleichheit. Deshalb.
    Bin froh, dass wir das klären konnten, schönen Tag noch..

  10. 21.

    Sie wählen nicht "rechts", sie wählen rechtextrem. Amtlich bestätigt vom VS Brandenburg und vom BfV. Die "Veränderungen in Deutschland" von 1933 bis 1945 brauchen wir nicht noch einmal.

  11. 20.

    Ich vermute, das ist die merkwürdige Erwartungshaltung derjenigen, die hier (ohne Kenntnis der juristischen Anforderungen) nach einem Parteiverbot schreien: dass die Wähler der AfD sich wieder auf die etablierten Parteien verteilen oder in die Wahlabstinenz zurückziehen würden. Im zweiten Fall könnten jene Parteien wie vor zehn bis zwanzig Jahren theatralisch die "Politikverdrossenheit" bejammern, von der wir heute wissen, dass sie in Wirklichkeit eine Parteienverdrossenheit war.

  12. 19.

    Die gehören verboten, nicht beobachtet.

  13. 18.

    Und welche Veränderungen sollen das sein? Was wird die AfD denn verändern? Abschottung und dann? Die Partei hat kein Rentenkonzept, keine klare Haltung zur EU, ist arbeitsmarktpolitsch nicht vertreten und von Finanzen hat sie gar keine Ahnung, ausser dass sie die Reichen weiter hofiert!

    Nennen Sie uns bitte einen sachpolitischen Grund, wieso die AfD es besser kann als die anderen Parteien!

  14. 17.

    Es ist Ihr gutes recht die Altparteien zu wählen. Warum wollen Sie mir nicht zugestehen, rechts zu wählen,
    zumal die AFD die einzige Alternative ist die ich wählen kann. Gar nicht zu wählen ist für mich keine Option,
    da Veränderungen in Deutschland dringend notwendig sind.

  15. 16.

    Ihre Hoffnung in Ehren aber die rechtsextreme AfD wird in Brandenburg ja gerade deshalb gewählt weil sie von einem Rechtsextremisten angeführt wird.

    "Konservativ" war die AfD evt. mal in ihren Anfangstagen, eher neoliberal. Seit der Übernahme durch den faschistischen und völkisch-nationalen "Flügel" ist die AfD selbst faschistisch und völkisch-national. Und 20 % der Brandenburger wollen eben genau diese Ausrichtung.

    Oder haben Sie etwas von massenhaften Austritten nach den jüngsten Possen um den Neonazis Kalbitz gehört?

  16. 15.

    "Was ist denn an völkisch und rechts grundgesetzwidrig?"

    Vielleicht sollten Sie das Grundgesetz einfach mal lesen....und dem gegenüber die Reden von dieser Truppe stellen.

  17. 14.

    Das war längst überfällig!

    Wenn ein offensichtlicher Neonazi der Fraktionsvorsitzende einer Partei im Landtag ist und diese Partei bei den Landtagswahlen fast stärkste Kraft wird, sollte man auch dringend über ein Parteiverbot nachdenken.

    Nie wieder Faschismus!

  18. 13.

    "Ausser rechtsnationalen Sprüchen und daraus folgenden Taten ihrer Lemminge, können die NICHTS."
    Das ist natürlich ein brutal objetiver Grund, um eine Partei zu verbieten... :-))

  19. 12.

    Nach dem Rauswurf von Kalbitz ist das nicht zu rechtfertigen. Wenn der CDU Innenminister glaubt, damit seine Wähler zurück zu gewinnen, wird das keinen Erfolg haben.

  20. 11.

    Sie müssten ja davon ausgehen, dass der Verfassungsschutz des Landes Brandenburgs, aber auch im
    Bund, eine neutrale staatliche Stelle ist.
    Dies funktioniert seit Jahrzehnten nicht und das beste Beispiel ist der subjektive Jahresbericht des VS in Brandenburg. Dieser bedient sich an Bildern von extrem linken Journalisten und zum Teil gewaltbereiten/-verherrlichenden Personenkreis um ihre Darbietungen im
    Bericht zu untermauern. So zum Beispiel von „Sören Kohlhuber“ oder Hardy Krüger.
    Auch die direkte Abhängigkeit des VS vom politgesteuertem Innenministerium spiegelt deutlich den subjektiven Handlungsspielraum dieses „Geheimdienstes“ wieder.

    Jeder Eingriff solcher Maßnahmen ist ein verfassungswidrig Einsatz, verstößt gegen die Grundsätze eines demokratischen Rechtsstaats und dient ausschließlich der Machterhaltung der steuernden Politkaste.

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