Stefan Evers, Generalsekretär der CDU Berlin, moderiert die erste digitale Mitgliederkonferenz der Berliner CDU (Quelle: dpa/Carsten Koall).
Video: Abendschau | 06.06.2020 | Tobias Schmutzler | Gespräch mit Kai Werner | Bild: dpa/Carsten Koall

Erste digitale CDU-Mitgliederkonferenz - "Macht eine progressive Fahrradpolitik"

Eigentlich wollte sich die Berliner CDU am Samstag zu einem Parteitag treffen. Doch Corona machte einen Strich durch die Rechnung. Deshalb lud die Partei ihre Basis kurzerhand zur Videokonferenz, um über Verkehrspolitik zu reden. Von Thorsten Gabriel

Reden halten ohne das Publikum gegenüber - das ist für Politikerinnen und Politiker wenig erquicklich. Manchmal aber ist es gut, wenn das Publikum fehlt. Nämlich dann, wenn Wahrheiten anzusprechen sind, die in einem vollbesetzten Saal womöglich auf wenig Sympathie treffen.

Vielleicht also kommt es Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner an diesem Samstagvormittag doch ein bisschen gelegen, Sätze wie den folgenden nur in eine Kamera statt ins Publikum zu sprechen: "Die Antworten, die wir vor zehn oder zwanzig Jahren gegeben haben, sind nicht mehr die richtigen Antworten, die wir heute geben sollten. Wir müssen uns hier weiterentwickeln, auch in diesem Bereich müssen wir uns erneuern."

Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner und Generalsekretär Stefan Evers nehmen an der ersten digitalen Milgliederkonferenz der Christdemokraten teil (
Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner und Generalsekretär Stefan Evers nehmen an der ersten digitalen Milgliederkonferenz der Christdemokraten teil. | Bild: rbb/Gabriel

Mehr Nahverkehr und auch mehr Fuß- und Radverkehr

"In diesem Bereich", damit meint Wegner die Verkehrspolitik. Das Image der Autofahrerpartei konnte die Berliner CDU bislang nicht wirklich glaubhaft abstreifen. Doch genau da will Wegner nun ran. Als er 18 Jahre alt war, sei der größte Wunsch seiner Generation noch gewesen, einen Führerschein und ein eigenes Auto zu besitzen. "Wenn ich heute mit jungen Menschen spreche, haben noch einige einen Führerschein, aber es ist nicht mehr der große Wunsch, ein eigenes Auto zu haben."

Will heißen: Mehr öffentlicher Nahverkehr ist gefragt und auch mehr Fuß- und Radverkehr. Gerade dafür gibt es viele aufmunternde Worte von geladenen Gästen. So sagt etwa der aus der Ferne zugeschaltete nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Ich kann die CDU Berlin nur ermuntern: Macht eine progressive Fahrradpolitik! Wir machen das hier seit drei Jahren. Es tut auch politisch der CDU gut. Traut euch da ran!"

"Die autogerechte Stadt der 70er ist nicht mehr das Alleinseligmachende"

Bei Wegner ist das keine Frage des Trauens. Er muss schauen, dass er seine Parteifreunde auf den Radweg mitnimmt. Da tut es gut, wenn es ausgerechnet vom Bundesgeschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), Burkhard Stork, Schulterklopfen gibt: "Ich empfinde - und das will ich gerade auch deutlich auf die CDU Berlin hin sagen - sowas wie Frischluft. Plötzlich darf man Themen diskutieren. Die autogerechte Stadt der 70er ist nicht mehr das Alleinseligmachende."

Auch Unionspolitiker trauen sich während der fast dreistündigen Konferenz zu zeigen, dass sie ja eigentlich gar nicht so autoverbunden sind, wie man ihnen bislang vielleicht unterstellt haben mochte. So bekennt der in Lichtenrade wohnende Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak vor den rund 400 teilnehmenden Parteimitgliedern: "Ich bräuchte nicht zwingend ein eigenes Auto. Ich habe auch nicht das Bedürfnis, eines zu haben, wenn ich denn hier die Möglichkeit hätte, schnell auf ein Car2go oder was auch immer zuzugreifen."

Das Auto soll nicht vergessen werden

Das Problem mit den mangelnden Carsharing-Angeboten in den Randbezirken beschäftigt nicht nur Luczak. "Wir haben auch noch ein Auto in der Familie, aber überlegen auch tatsächlich, es abzuschaffen", sagt kurz darauf eine Frau von der Basis und ergänzt: "Ich würde mir ein bisschen Mut wünschen, auch mal einfach Dinge auszuprobieren."

Doch die CDU wäre nicht die CDU, wenn nicht doch alle zehn Minuten irgendwer daran erinnern würde, dass man doch bitte schön auch das Auto nicht vergessen möge. Es sind nicht nur Parteimitglieder, die das übernehmen. Ironischerweise stimmt auch DB-Vorständin und Ex-BVG-Chefin Sigrid Nikutta dieses Lied an: "Wer von uns nutzt nicht hin und wieder gerne das Auto, weil es wichtig ist, weil es das Schnellste ist, weil es regnet? Ideologiefreiheit ist da das Gebot der Stunde, aus meiner Sicht", wirft sie via Skype in die Runde.

"Wasch mich, aber mach mich nicht nass"-Politik wäre falsch

Ideologie - das ist es, was Parteichef Wegner dann auch mehrfach dem rot-rot-grünen Senat an diesem Vormittag vorhält, etwa wenn es um Radwege geht. Für ihn ist das Ganze ein Spagat: Na klar, U-Bahn-Linien verlängern, Radschnellwege entlang von Bahnstrecken, solche Forderungen lassen sich leicht aufstellen. Aber in der Stadt geht es eben auch schnell an Flächen, die bislang dem Auto vorbehalten sind.

Da ist es ADFC-Geschäftsführer Stork, der der CDU noch schnell mit auf den Weg gibt: "Ich glaube, eine 'Wasch mich, aber mach mich nicht nass'-Politik zu verkünden oder auch machen zu wollen, wäre falsch." Es könne gelingen, das Auto in der Stadt "weiter funktionieren" zu lassen - "vielleicht sogar besser als heute" - wenn es gelänge, noch mehr Menschen zum Umsteigen auf andere Verkehrsmittel zu bewegen. "Ich glaube, das ist eine Chance für Berlin und eine Chance auch für die CDU in den Außenbezirken", so Storck.

Aus Sicht von CDU-Generalsekretär Stefan Evers war diese erste digitale Mitgliederkonferenz ein voller Erfolg. Die Partei hat an diesem Vormittag so viele Parteimitglieder erreicht wie sonst nicht bei Präsenzveranstaltungen. Hunderte Vorschläge zum Thema wurden parallel zu den Rederunden von den Parteimitgliedern eingereicht. Sie werden nun gesichtet und sollen auch mit in das Wahlprogramm der CDU für die Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr einfließen.

Kommentar

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24 Kommentare

  1. 23.

    Okay, einer hat schon mal was von Fahrrad gehört, eine Andere will auch Auto fahren dürfen. Und Video Telefonie kann die CDU jetzt auch. Das war’s? inhaltlich gibt es nichts zu berichten wohin diese Partei für Vermieter, Autoindustrie und des staatlich organisierten Rassismus gehen wird?

  2. 22.

    "Oder geht es eher um "product-placement", dass unabhängig der Auswirkungen, die das (nicht) hat, irgendetwas partout hängenbleiben muss?"
    Hier kann man zu Recht von "greenwashing" sprechen.

  3. 21.

    "Was der Sexualforscher Günter Grau damit zu tun haben soll ist mir nicht ganz klar, aber vermutlich würde er schon was zu sagen haben zum Verhältnis das manche Zeitgenossen mit ihrer Blechkiste entwicklen..." :-DDD

    Wobei Viagra günstiger und praktischer zu transportieren wäre. Aber mit Logik haben es die meisten Autofahrer nicht so. ;-)

  4. 20.

    Frank Henkel war vor etlichen Jahren ähnlich mutig, startete dann allerdings eine partei-interne Umfrage zu damals brenzligen Themen wie Gleichberechtigung von Homo- und Transsexuellen und biss sich folglich an den Mehrheiten alteingesessener CDU-Mitglieder in Steglitz, Zehlendorf und Reinickendorf die Zähne aus.

    Er ruderte zurück und die Parteivertreter ordneten sich der basisdemokratischen Vollstreckung gegenüber ihren Mitgliedern unter.

    Kann sich eine Mitgliedschaft in relativ wenigen Jahren so verändert haben? Oder geht es eher um "product-placement", dass unabhängig der Auswirkungen, die das (nicht) hat, irgendetwas partout hängenbleiben muss?

    Der Lackmustest zeigt sich an jedem Quadratmeter im Straßenraum und wem dieser zugutekommt. Da, wo Platz nicht vermehrbar sein kann und bei geschaffenen unterirdischen Anlagen es mehr als ein Jahr dauert, bis bspw. massiv beschädigte Bahnhofsschilder durch neue ausgetauscht werden, wie weiland am U-Bhf. Heinrich-Heine-Straße.

  5. 17.

    Nun hechelt auch meine ehemalige Lieblings Partei den Grünen und Linken Ideologen hinterher. Macht doch eine Einheitspartei. Es ist soweit. Ich bin heimatlos und werde nun ganz anders wählen müssen.

  6. 16.

    Wer das wahre Gesicht der Konservativen in puncto Verkehrspolitik sehen. will sollte mal durch Reinickendorf radeln oder spazieren. Hier regiert das Auto, alles andere hat zu weichen. Radwege? Fehlanzeige!
    Die Zweckentfremdung von vom Senat bereitgestellten Geldern im Rahmen des Mobilitätsgesetzes stehen hoch im Kurs seitdem man in der BVV gemeinsame Sache mit der Rassistenpartei macht. Planungsvorhaben bezüglich der Verbesserung des Radverkehrs wurden auf Eis gelegt (Beispiel Residenzstraße) Der Stand von 1970 wird hier nicht angegangen sondern konserviert. Für Leute aus anderen Stadtbezirken ist das kaum vorstellbar was hier abgeht. Wer es nicht glaubt, sollte das hier mal lesen:

    https://radzeit.de/bastion-gegen-das-mobilitaetsgesetz/

  7. 15.

    Das schöne ist, dass sich hier schon vor der Wahl zeigt ob es ernst gemeint oder nur hohle Phrasen sind. Wie viele Radwege entstehen wohl VOR der nächsten Wahl in CDU-regierten Bezirken? Wie viele km waren es bis jetzt? Und wenn dann noch alle CDU-Stadträte sich dafür einsetzen, dass alle vorhandenen Radverkehrsanlagen auch konsequent freigeräumt werden...

  8. 13.

    Viele AutofahrerInnen haben im Gegensatz zu Ihnen die Einsicht, dass eine sichere Fahrradinfrastruktur letztlich auch für unsere fossilen Dinos in Blechkisten (=Autos) gut sind, da dann weniger Autos unterwegs sind und mehr Platz für Sie bleibt.

  9. 12.

    Also von Köpenick zur Jannowitzbrücke pendeln ist einmal in die S3 und einmal in Jannowitzbrücke wieder raus, dauert ca. 20 min, wozu braucht man da ein Auto?Ich pendele seit 20 Jahren mit den ÖPNV

  10. 11.

    Von Köpenich zur "Janniwotz"-Brücke pendelt es sich wunderbar mit der S-Bahn, ich bin nahezu die gleiche Strecke fast 20 Jahre lang gefahren, im Frühjahr, Sommer und Herbst gerne auch mal mit dem Fahrrad auf überwiegend gut ausgebauten Radwegen. "No-Go" ist es in der Tat in so fern, dass es zum Laufen ein bisschen zu weit ist. Was der Sexualforscher Günter Grau damit zu tun haben soll ist mir nicht ganz klar, aber vermutlich würde er schon was zu sagen haben zum Verhältnis das manche Zeitgenossen mit ihrer Blechkiste entwicklen...

  11. 10.

    Joa stimmt, das verschwindende Eis auf Grönland und den schmelzenden Permafrost zum Beispiel. Das sind schlimmere Probleme als Radstreifen.

  12. 9.
    Antwort auf [Frank Erbert] vom 06.06.2020 um 20:20

    Einen Besuch bei Stadler zum Beispiel.

  13. 8.
    Antwort auf [Frank Erbert] vom 06.06.2020 um 20:20

    AfD?

  14. 7.

    Investieren Sie in Kreide! Todsicherer Tipp! Erinnert sich die cDU doch tatsächlich an dass was das "C" in ihrem Namen bedeutet? Man möge mir verzeihen wenn ich falsch zitiere aber ich bin nicht bibelfest. Ist das überhaupt aus der Bibel?
    „Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“?
    "Beides unwahrscheinlich und unglaubwürdig." Ein durchsichtiges Manöver um auf den fahrenden Zug aufzuspringen.

  15. 5.

    Pendeln ohne Auto z.B. von Köpenick zu Janniwotzbrücke ist ein No-Go. Die CDU sollte sich mal von Grau Günther beraten lassen. Auch bedarf es mehr Parkplätze statt Fußgängerzonen. Frau Pop kennt die Nöte der Autofahrer in unmittelbarer Nähe der wichtigsten Bushaltestelle Berlins gemessen am Fahrgastaufkommen.

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