Anne Helm und Carsten Schatz (beide Die Linke), Fraktionschefs, unterhalten sich während der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. Unter anderem ist die Verabschiedung des ersten Berliner Nachtraghaushalts und des Antidiskriminierungsgesetzes geplant. (Quelle: dpa/W. Kumm)
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Interview | Carsten Schatz und Anne Helm - So tickt das neue Führungsduo der Linken

Carsten Schatz ist ein echtes Eigengewächs der Linken und sagt über sich selbst, er sei der erste deutsche Parlamentarier, der offen über seine HIV-Infektion spricht. Anne Helm ist  Synchronsprecherin, Ex-Piratin und Feministin. Nun führen beide die Berliner Linksfraktion.  

rbb|24: Frau Helm, nervt es Sie eigentlich, wenn jetzt einige Medien berichten, "Ellen Page wird Fraktionschefin der Linken"?

Anne Helm: Das ist natürlich ein bisschen albern, das stimmt faktisch nicht. Aber er klickt sich vielleicht besser.

Ellen Page, Margot Robbie, Anna Kendrick: Sie haben als Synchronsprecherin häufig bekannten Schauspielerinnen Ihre Stimme geliehen. Kommt es häufig vor, dass man Sie mit denen identifiziert? Spielen Sie eventuell auch etwas damit oder ist Ihnen das eher unangenehm?

Helm: Das kann ich eigentlich ganz gut trennen. Das ist mein Beruf - ein großartiger Beruf. Ich habe sehr gerne in der Schauspielbranche gearbeitet. Es wird ja immer gefordert, dass auch Politikerinnen und Politiker aus dem Berufsleben kommen. Und ich finde es wichtig, dass man auch quereinsteigen kann, dass dort nicht nur Juristinnen und Juristen sitzen. Insofern ist das, glaube ich, nicht wirklich ein Hindernis.  

Die neuen Fraktionschefs der Linken

  • Anne Helm

  • Carsten Schatz

Herr Schatz, wenn Sie gestatten auch eine persönliche Frage an Sie. Viele Menschen haben aktuell kein Verständnis mehr für Corona-Eindämmungsmaßnahmen. Sie haben es satt, ständig als potentiell Infizierte quasi diskriminiert zu werden. Wie empfinden Sie das, als schwuler Mann, der seit Jahren offen über seine HIV-Infektion spricht und echte Diskriminierung erlebt hat?

Carsten Schatz: Ich habe kaum Verständnis dafür - auch wenn ich nachvollziehen kann, dass für viele die Situation extrem schwierig ist. Bodo Ramelow hat ja die Frage gestellt, die ich völlig berechtigt finde: Ob Angst immer ein wesentlicher Beweggrund ist, um Verhalten zu ändern. Ich glaube nicht. Das habe ich auch gelernt in meinem Leben: Vernunft ist ein Grund. Indem ich verstehe, warum ich mein Verhalten ändern muss, welche Auswirkungen das für mich und für andere hat. Und ich glaube, das ist nicht hinreichend erklärt worden in den letzten Wochen und Monaten, sodass es bei vielen Leuten zu irrationalen Geschichten kommt. Weil die Leute die Angst, die sie am Anfang empfunden haben, jetzt in der Realität nicht wiedersehen. Die Situation ist hier eine andere als in Bergamo oder New York.

Aber ich verstehe die absurden Verschwörungstheorien nicht - die ich übrigens aus meiner Geschichte genauso kenne. Es hat auch in meinem Leben immer Leute geben, die gesagt haben, HIV existiere nicht. Das sei alles eine Erfindung, von wem auch immer. Diese Art von Verschwörungstheorien sind nicht neu. Aber dass sie solche Ausmaße annehmen, finde ich besorgniserregend.

Haben Sie diesen Wechsel an der Fraktionsspitze eigentlich schon länger mit Udo Wolf und Carola Bluhm besprochen?

Schatz: [lacht] Was Carola Bluhm und Udo Wolf letztendlich bewegt hat, weiß ich nicht. Ich habe es so aufgefasst, dass eine Doppelspitze Helm-Schatz eine gute Repräsentanz für die Linke in Berlin wäre. Jemand wie ich, der sehr lange in der Partei aktiv war, in verschiedenen Funktionen. Und Anne Helm, die relativ neu bei der Linken ist, frischen Drive mitbringt, auch jünger an Jahren ist als ich und eine profilierte Kämpferin gegen Rechtsextremismus - und eine doch manchmal sehr radikale Feministin. Ich glaube, das kann ein gutes Team sein. Menschlich klappt es zwischen uns beiden.  

Helm: Bei Udo Wolf und Carola Bluhm war ja das Besondere, dass sie ein sehr, sehr gutes und eingespieltes Team waren, bei dem man auch immer wusste, dass man es nicht auseinander bringen kann. Das ist etwas, was man erst in der Arbeit entwickeln muss. Wie wir uns das aufteilen, werden wir mal sehen. Ich glaube, dass sich unsere Fähigkeiten tatsächlich sehr gut ergänzen.  

Sie, Frau Helm, sind allerdings noch gar nicht so lange bei den Linken, waren vorher Piratin. Ist das nicht auch ein Nachteil, dass Ihnen jetzt der "Stallgeruch" fehlt?

Helm: Das hat Vor- und Nachteile. Zusammen mit Carsten Schatz ist das eine ganz gute Kombination. Als ich damals 2011 für die Piraten in die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln eingezogen bin, wurde gerade Rot-Rot abgelöst, wegen des massiven Sparkurses, den auch wir damals sehr stark kritisiert haben. Deswegen war für mich als eine, die ich mich als Linke verstanden habe, die Partei Die Linke damals keine Option. Ich habe aber gemerkt, dass die Linke durchaus sehr diskussionsfreudig war, dass man viel zusammengearbeitet hat und auch nicht abgeneigt war, über eigene Fehler zu sprechen und dazuzulernen. Das hat mich ziemlich beeindruckt. Ich fand eigentlich die Debattenkultur der Linken immer vorbildhaft. Das war bei den Piraten nicht so der Fall.

Und dass jetzt einige in der Partei kritisieren, Sie hätten in Ihrem eigenen Bezirksverband nicht genug Rückhalt?

Helm: Ich glaube, das ist der Hintergrund, dass ich nicht so sehr für einen bestimmten Flügel stehe oder eben das habe, was Sie als "Stallgeruch" bezeichnen. Dann muss ich Menschen eben durch meine Arbeit überzeugen. Aber ich bin überzeugt, dass mir das gelingen wird.

Warum wollen sie sich diesen neuen Job als Fraktionschefs eigentlich antun? Die Schuhe von Carola Bluhm und Udo Wolf zu füllen, wird nicht leicht.

Schatz: Erstmal ist es, glaube ich, ein Job, der viele Gestaltungsmöglichkeiten hat. Die Arbeit, die wir als Linke in dieser Koalition gemacht haben, halte ich für extrem wichtig. Die Stärkung des Öffentlichen, Eintreten für gute Arbeit, die Frage, welche Jobs eigentlich systemrelevant sind: Das ist extrem wichtig gerade unter den jetzigen Bedingungen. Ich finde es wichtig, dass wir uns weiter dafür einsetzen, dass beispielsweise das öffentliche Eigentum erhalten bleibt und dass die Arbeitsbedingungen zum Beispiel in den Krankenhäusern auch in Ordnung sind. Dass wir das, was in den letzten Jahren schiefgelaufen ist, mit den Ausgründungen [des Pflegebereichs - Anmerk. rbb24] beispielsweise, Schritt für Schritt zurücknehmen. Menschen, die es schwer haben, weil sie nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren sind, brauchen einen starken öffentlichen Sektor. Wer sich drei Autos leisten kann, dem es scheißegal, ob der öffentliche Nahverkehr funktioniert. Wer sich das nicht leisten kann, der ist auf den angewiesen. Wir müssen dafür sorgen, dass der öffentliche Nahverkehr als öffentliches Eigentum gut funktioniert.

Es kann auch nicht sein, dass im Moment Debatten geführt werden, ob der Mindestlohn abgesenkt werden muss. Das ist genau die falsche Frage: Leute brauchen Sicherheit, um gut durch diese Krise zu kommen. Da ist eine Mindestlohnabsenkung des falsche Signal.  

Mit dem Mietendeckel und dem höheren Landesmindestlohn sind zwei wichtige Ziele der Linken schon umgesetzt worden. Was wollen sie bis zur Wahl noch angehen?

Helm: Wir wollen den unabhängigen Polizeibeauftragten jetzt endlich einführen. Das ist ein Projekt, was wir uns auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben und das uns als Linke sehr wichtig ist. Gerade bei den aktuellen Debatten über möglicherweise rechte Strukturen innerhalb der Polizei ist diese Position wichtig, um das Vertrauen in die Polizei zu stärken. Außerdem wollen wir die direkte Demokratie stärken und ein neues Abstimmungsgesetz einführen. Das finde ich vor allem vor dem Hintergrund wichtig, dass das Volksbegehren "Deutsche Wohnen Enteignen", einfach verschleppt wird. Das ist ein undemokratisches Verhalten, von dem wir wollen, dass es in der Zukunft nicht mehr möglich ist.

Dann gibt es aber auch Projekte, die wir bisher noch gar nicht im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, die uns aber sehr wichtig sind: Die Privatisierungsbremse zum Beispiel - eine Lehre aus der Zeit von Rot-Rot und glaube gerade jetzt in der sich anbahnenden Haushaltskrise immens wichtig ist. Weil wir gemerkt haben, dass eine auf Effizienz getrimmte Infrastruktur eine größere Hypothek für die Zukunft ist als ein Haushaltsloch und das Verscherbeln von öffentlichem Eigentum. Das wollen wir gerne verhindern und [die Privatisierungsbremse - Anmerk. rbb24] in der Verfassung festschreiben.

Sie wollen also SPD und Grüne mit neuen Forderungen konfrontieren, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen?

Helm: Mit diesen Forderungen werde ich auf jeden Fall auch auf unsere Koalitionspartner zugehen und schauen, was man davon noch umsetzen kann. Ob vor der Wahl, werden wir sehen. Aber ich glaube, es ist wichtig, das in die Debatte zu bringen und dafür auch Mehrheiten zu organisieren. Denn alleine können wir es nicht, dafür brauchen wir Partnerinnen und Partner. Aber ohne die Linke würde es da auf jeden Fall auch keine Umsetzung geben.

Wie groß sind Ihre Sorgen beim Blick auf das coronabedingte Finanzloch? Linke Politik kostet schließlich Geld.

Schatz: Natürlich wird gerade in der Frage des Geldes relativ viel entschieden werden. Aber ich bin erst mal froh, dass es uns gelungen ist, jetzt erst einmal diesen Pflock einzuschlagen und zu sagen, dass wir dieser Krise nicht hinterhersparen. Wir werden auch Geld beiseite legen, um gezielt auf konjunkturelle Anreize setzen zu können. Wir ziehen die Investitionen weiter durch: Wenn ich an die Schulbauoffensive denke, die Investitionen in die Infrastruktur, da wird öffentliches Geld in die Hand genommen werden und dadurch werden auch Arbeitsplätze entstehen. Die Frage, wer die Folgen dieser Krise bezahlt, ist eine ur-linke. Nicht nur die Arbeitenden sollen die Folgen dieser Krise bezahlen, sondern hier sollen auch die Vermögenden in dieser Gesellschaft herangezogen werden.

Frau Helm, Sie werden die Fraktion einer Partei führen, die stark mit "dem Osten" identifiziert wird, mit den Erinnerungen an die DDR, aber auch an die Nachwendejahre. Sie selbst wurden zwar in Rostock geboren, haben aber eigentlich keine "klassische" Ost-Biografie mehr. Gehören Sie einer neuen Generation von Linken-Politiker*innen an?

Helm: Ich habe mich mit meinen Eltern viel unterhalten, auch über die Wendezeit. Meine Eltern gehörten selbst zu einer Künstlerszene, die durchaus sehr viel politisch agiert hat und schon früh in Leipzig auf der Straße war. Das sind Dinge, die mich auch politisiert haben. Aber ich bin vor allem Berlinerin. Ich bin zwar in Rostock geboren, aber da war meine Mutter nur gerade zu Besuch bei ihren Schwiegereltern. Ich habe schon immer in Berlin gelebt und bin hier aufgewachsen. Ich bin vor der Wende in Treptow aufgewachsen und habe nach der Wende in Neukölln meine Jugend verbracht. Ich gehöre zu einer Generation von linken Berlinerinnen und Berlinern, die sich vor allem als solche begreifen. Und damit repräsentiere ich ein Klientel, das noch nicht so lange in der Partei ist oder noch nicht so lange die Linke wählt -  und das möglicherweise vor 15 Jahren vielleicht auch noch nicht die PDS gewählt hat.

Sebastian Schöbel sprach mit Anne Helm und Carsten Schatz. Das Interview ist eine Kurzfassung beider Gespräche.

Sendung: Inforadio, 02.06.2020, 17:00 Uhr

10 Kommentare

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  1. 10.

    Der unqualifizierte, verklausulierte Nazi-Vorwurf von Ihnen durfte ja wieder nicht fehlen. Sie sind doch das Paradebeispiel für extrem linke Intoleranz.

  2. 9.

    Beide passen gut zu Lederer.

  3. 8.

    "Da meinte dieser: Ich kann ja mit Vera Lengsfeld und ihren Reichsbürgern den Alex abfackeln." Ihr Bekannter scheint sie gut zu kennen.
    "Bekanntschaft beendet." Und SIE bemängeln die Intoleranz von anderen?
    "Die Linke müsste gerade mehr Meinungen tolerieren und Freiheit im Denken eher fördern. " Was sie unter " Meinungen tolerieren" und "Freiheit im Denken" meinen haben sie uns ja eindrucksvoll mitgeteilt.
    Warum sollen Linke rechtsextreme Gesinnungen tolerieren und das was sie mit ""Freiheit im Denken" auch noch fördern? Demokratiefeinde hat es auch so schon genug.

  4. 7.

    Mit Sicherheit gibt es sehr unterschiedliche Menschen und Charaktere, aber vermischen Sie hier nicht die Themen?

    Reimann hat völlig unzulässig abgeleitet, zumal undifferenziert und etwas nebulös, dass die "Linken" und "Grünen" "immer" "alle Menschen bevormunden wollen". Diese Aussage ist einfach nur eine unsachliche Unterstellung und gleichzeitig in der Motivation so beliebig, dass sie genauso auch für sämtliche andere Parteien gelten kann. Relevant ist doch immer der Standpunkt des "Kritikers". Ein zB sehr ökologisch Denkender fühlt sich womöglich durch Gesetze "bevormundet" (hier ist ja eigtl eingeschränkt gemeint), die Autofahrern mehr Freiheiten im Straßenverkehr einräumen, als ihm. Ein Faschisten fühlt sich ggf "bevormundet", weil er seine menschenverachtende Ideologie nicht ungestraft ausleben darf. Ein Unternehmer, weil er einen sozialvertraeglichen Mindestlohn zahlen muss usw. Das sind schlicht politische Kompromisse in einer heterogenen Gesellschaft, die eben auf Basis unseres Grundgesetzes nicht Werte-frei ist. Mit "Bevormundung" hat das wenig zu tun.

  5. 6.

    Merken Sie selber oder? "Bekanntschaft beendet" zeugt nicht gerade von Ihrer übermäßigen Toleranz ggü. anderen Meinungen... Gleichzeitig fordern Sie diese für sich ein.

    Toleranz ist keine Einbahnstraße und auch keine Steilvorlage dafür, dass man unwidersprochen zB faktischen Blödsinn erzählen kann. Wenn ich zB behaupte, dass die Sonne eine riesengroße Glühbirne ist, die von Aliens betrieben wird, muss ich damit klarkommen, dass mir etwa ein Astronom sagt, dass das völliger Humbug ist und die Sonne aus Plasma besteht.

  6. 5.

    Ich kann zwar nicht ermessen, ob "Reimann" es so gemeint hat, aber aus meiner Sicht geht es bei dem Vorwurf der Bevormundung gegenüber den LINKEN weniger um die vertretenen Werte als um einen speziellen, Kritik nicht zulassenden Habitus, mit dem diese Werte vertreten werden.

    Ihr letzter Satz konstruiert zudem einen Gegensatz, der keiner sein muss. Wer RRG gewählt hat, könnte sich von diesen Parteien auch deswegen vertreten fühlen, WEIL sie ihn/sie bevormunden. Viele finden es bequem, wenn der Staat für sie entscheidet. Das war schon so, als Kant Aufklärung als "Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit" definiert hat.

  7. 4.

    Bevormunden? So so. Empfinden Sie das Grundgesetz eventuell auch als Bevormundung? Wenn linke Politik nicht ihren Interessen entspricht, ist das keine Bevormundung sondern schlicht die Politik Andersdenkender mit anderen Werten. Und die politischen Mehrheiten in der Stadt zeigen ganz nebenbei, dass viele Menschen in der Berlin sich durch diese keineswegs "bevormundet", sondern vertreten fühlen.

  8. 3.

    Das stimmt. Hier sollen Meinungen unterdrückt werden.
    Ich habe neulich einen Bekannten auf der Straße getroffen und gesagt, dass die Leute schon sehr verrücktspielen.
    Da meinte dieser: Ich kann ja mit Vera Lengsfeld und ihren Reichsbürgern den Alex abfackeln.
    Naja, gab noch ein Wortwechsel.
    Bekanntschaft beendet.
    Die Linke müsste gerade mehr Meinungen tolerieren und Freiheit im Denken eher fördern.
    Das würde übrigens eher den Gemeinsinn fördern.
    Aber die beiden habem ja ihre Denkgrenzen schon veröffentlicht.

  9. 2.

    Ich kann nicht beurteilen, was die Beiden drauf haben.
    Aber die Linken in Berlin sind genau so unmöglich wie die Grünen.
    Immer wollen sie alle Menschen bevormundet.

  10. 1.

    Ich finde auch, dass wir weniger Juristen in der Politik brauchen.
    Aber mehr Schauspieler leider auch nicht.
    Aber gut, ich finde, 100 Tage Schonfrist sei jedem zugestanden.
    Im Herbst können wir erstmals sagen, ob die beiden was taugen.
    Ich warte von einer Linkspartei, dass sie auch mal eine Koalition verlässt und nicht immer bei allem einknickt.
    Immerhin gehe ich davon aus, dass ein HIV-Infizierter Ahnung vom Leben und Pandemien hat.
    Und vor allem müssen die beiden bei Kinder- und Schulpolitik aktiv werden.
    Nicht immer dieses ganze Diskriminierungszeug.

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