Jeanette Krüger und Antonio Rohrssen, beide Sprecher von "radikal:klima" im Mai 2020. (Quelle: rbb/Jan Menzel)
Bild: rbb/J. Menzel

Parteigründung von Klima-Aktivisten - Der Stachel im Fleisch der Grünen

Den Protest auf die Straße tragen war selbst für Fridays for Future in Corona-Zeiten unmöglich. Während die Aktivisten in Berlin gegen eine Autokaufprämie demonstrieren, planen einige den nächsten Schritt: eine Klima-Partei - neben den Grünen. Von Jan Menzel

Antonio Rohrßen kommt mit dem Fahrrad zum Open-Air-Interview. Der 26-Jährige ist einer der Sprecher von radikal:klima. Einer Gruppe von ein paar Dutzend Klima-Aktivisten, die sich seit Januar organisiert hat und die möglichst schnell eine Partei werden will, um den Klimaschutz ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen.

"Wir müssen davon ausgehen, dass wenn wir jetzt hier in diesen privilegierten Gesellschaften nicht aktiv werden, in einigen Jahrzehnten Hunderte Millionen von Menschen ihre Heimat verlieren werden, ihre Gesundheit, ihr Zuhause und das möchte ich auf jeden Fall verhindern", sagt Rohrßen auf dem Pflaster vor dem Abgeordnetenhaus.

Antonio Rohrssen, Sprecher von "radikal:klima", im Mai 2020. (Quelle: rbb/Jan Menzel)
Antonio Rohrßen beim Interview vor dem Abgeordnetenhaus. | Bild: rbb/Jan Menzel

"Klimaschutz ist nicht im Parlament angekommen"

Die Sonne brennt bereits mit ganzer Kraft vom Himmel. Der Politologe kneift die Augen zusammen und warnt: Niemand solle glauben, dass Hitze und Trockenheit vor Ländern wie Deutschland halt machen werde. Auch hier würden Menschen unter den Hitzewellen leiden. Jeanette Krüger sieht das ihren Worten zufolge genauso. Sie hat wie Rohrßen Unterschriften für die Initiative Klimanotstand Berlin gesammelt und sie ans Abgeordnetenhaus übergeben.

Das war im Herbst des vergangenen Jahres. Knapp 36.500 dieser Unterschriften wurden vom Parlament als gültig anerkannt. 36.500 Unterschriften dafür, dass der Senat den sogenannten Klimanotstand ausruft und sofort Maßnahmen ergreift, damit der Treibhausgas-Ausstoß in Berlin drastisch sinkt. Jeanette Krüger sagt, sie habe sich damals mutige Schritte erhofft und sieht sich heute wie viele aus der Klimabewegung enttäuscht.

"Ich bin teilweise verzweifelt", räumt die 30-jährige Projektmanagerin ein. "Wenn man denkt, wie viel Power da auf der Straße ist. Letztes Jahr waren 250.000 Menschen auf der Fridays for Future-Demonstration und was ist im Abgeordnetenhaus angekommen?" Aus Krügers Sicht so gut wie nichts.

Als Konsequenz Partei werden

Das Parlament hat zwar brav die Forderungen der Initiative diskutiert. Anders als beim Volksbegehren ist das Abgeordnetenhaus aber nicht verpflichtet Volksinitiativen umzusetzen. Berlin hat zwar als erstes Bundesland die Klimanotlage erklärt. Weitreichende Maßnahmen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken, wurden aber nicht beschlossen.

Jeannette Krüger beruft sich im Kampf gegen den Klimawandel vor allem auf die Wissenschaft. Der jüngste Klimareport der Vereinten Nationen habe gezeigt, dass man nicht bis zum Jahr 2050 warten könne. Berlin müsse die Klimaneutralität 2030 schaffen, sagte sie und hat mit ihren Mitstreitern daraus den Schluss gezogen: "Wir müssen Partei werden und wir müssen die da drinnen wach rütteln."

Grünen warnen vor Konkurrenz

Mit "die da drinnen" meint Klima-Aktivistin Krüger die Parlamentarier im Gemäuer des Abgeordnetenhauses. Besonders angesprochen fühlen dürften sich die Grünen. Deren Fraktionschefin Antje Kapek kennt den Weg von der Bewegung zur Partei. Die Grünen starteten vor Jahrzehnten außerparlamentarisch, gehören in Berlin inzwischen zum Establishment und zählen Klimaschutz zu ihrem Markenkern.

Deshalb hat die Kreuzbergerin Kapek auch eine doppelte Botschaft an die Neugründer. Rückenwind in der Sache sei gut, eine Parteigründung nicht, gibt sie zu bedenken: "Die Gefahr besteht natürlich schon, gerade wenn es um den Run aufs Rote Rathaus geht. Da zählt am Ende jede Stimme. Und da muss ich sagen, ist eine grüne Regierende Bürgermeisterin, die sich radikal für Klimaschutz einsetzt, natürlich hilfreicher als mehrere Parteien, die sich gegenseitig Konkurrenz machen."

Antonio Rohrßen von radikal:klima kennt diesen Einwand gut. Genauso wie den, eine Bewegung solle besser eine Bewegung bleiben, auf der Straße protestieren und nicht im Parlament sitzen. Rohrßen sagt, er halte beides für falsch. Aktivismus und Parlamentsarbeit schlössen sich doch nicht aus. Und eine zweite Partei – neben den Grünen - schwäche den Klimaschutz nicht.

Parteigründung steht noch aus

Es sei doch eher so, sagt er, dass radikal:klima als "Stachel im Fleisch der Grünen" wirken und der etablierten Öko-Partei sagen könnte: "Leute, ihr müsst ambitionierter sein." Bis es so weit ist, muss die Gruppe aber noch eine zentrale Hürde nehmen. Bislang gibt es radikal:klima nur als Webseite. Wer mitmacht, trifft sich meist in Videokonferenzen. Sobald die Corona-Pandemie es zulässt, soll es einen richtigen Gründungsparteitag geben. Rechtzeitig, damit die neue Partei bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 mitmischen kann.

Sendung:  Inforadio, 2.6.2020, 9 Uhr

Beitrag von Jan Menzel.

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

17 Kommentare

  1. 17.

    Es sind nicht einzelne und ggf. verbohrte Menschen, die eine jeweilige Partei in das Fahrwasser der Angepasstheit führen, es liegt am Parteigedanken selbst. Der ist nämlich nicht durchzuhalten, soweit eine Partei in das Parlament will: dass sich die Welt innerhalb und außerhalb der Organisation diametral scheidet und alles Sinnvolle einer Partei versammelt ist, alles Unsinnige außerhalb von ihr.

    Alle Parteien ohne Ausnahme haben deshalb unzählige Streitereien und Abspaltungen hinter sich, auch um den Preis verkrachter Beziehungen der Menschen in ihnen. Die tragfähigsten Beziehungen haben Menschen sowieso über Parteigrenzen hinweg. Besser also, wer etwas bewegen will, Bewegung zu bleiben.

  2. 16.

    Ich finde die Attribute "vernünftig" und "effektiv" bei komplexen Problemstellungen geradzu optimal! Komme aber auch aus den Naturwissenschaften...

  3. 15.

    "Ich jedenfalls brauche keine Klima-Hysterie. Vernünftiger und effektiver Umweltschutz reicht allemal."

    Nö, reicht es nicht. Schade, dass Sie hier nicht Ihren Namen hinterlassen haben, damit die zukünftigen Generationen Sie an Ihre Ignoranz erinnern dürfen.

  4. 14.

    Eine vernünftige Idee, da die Grünen sich ja nur noch zur ökologischen CDU entwickeln. Schaut man nach Baden Württemberg, kann man sehen, was Grüne in Regierungsverantwortung bedeuten:

    https://www.youtube.com/watch?v=jVemJmgGzmI

    Er nimmt die Daimler S-Klasse, er kann doch keinen FIAT fahren. Außerdem zeigt man am Beispiel von Boris Palmer, dass man rechts genauso zu fischen sucht wie links. Bei den Grünen muss man immer Angst haben, dass sie links blinken und rechts abbiegen und rechte Parteien gibt es ja in Deutschland wie Sand am Meer, da braucht man keine weitere mehr. Deshalb ist eine neue Klima-Partei genau das richtige, vielleicht besinnen sich die Grünen dann auch wieder auf ihre Grundsätze, wenn nicht mehr nur die Linke ihnen die Wähler abnimmt.

  5. 13.

    Schlechte Idee. Wird das Ende des Klimaschutzes bedeuten. Da nur die Parteien davon profitieren, die daran kein intresse haben....Warum gleich was neues Gründen, anstatt bestehendes vielleicht verbessern??? Ist natürlich anstrengender und bringt weniger Ruhm und Medienpresentz. Und eine 5/6% Partei, mehr wirds niemals werden, kann aber mal so gar nichts ändern....

  6. 12.

    Die Grünen sind schon lange eigentlich zwei Parteien: Die "Realos" und die "Fundies". Nur dank der Realos sind die Grünen überhaupt regierungsfähig, egal ob auf Bundes- oder gar in BaWü auf Landesebene. Sie müssen aber aufpassen, dass sie von den anderen Parteien nicht auf der grünen Seite überholt werden. Als sie noch mit der Abschaltforderung der KKW wahlkämpfen konnten, war es viel einfacher. Jetzt wäre eine extrem radikale Klimapolitik wie von FfF gefordert, der nächste Aufhänger - für eine fundamentalistische Oppositionspartei. Ob allerdings die eher zu den Vielfliegern gehörenden Stammwähler außerhalb Kreuzbergs da mitziehen würden? Frau Kapek dürfte das Problem erkannt haben: Es besteht die Gefahr der Spaltung der Anhänger. Ohne die AL-Wähler würde aber auch in Berlin auf Landesebene eine Koalition mit der CDU wahrscheinlicher werden.

  7. 11.

    Mit etwas Glück gründet sich noch die eine oder andere Klima-Hüpferei-Partei. Dann können die sich die Stimmen teilen und allesamt unter der 5 % Hürde landen. Ich jedenfalls brauche keine Klima-Hysterie. Vernünftiger und effektiver Umweltschutz reicht allemal.

  8. 10.

    Macht mal !

  9. 9.

    Spannend!
    Frau Kapek ist von „Ihrer“ Partei und sich so „überzeugt“, dass Sie sofort Wählerstimmen schwinden sieht, wenn eine Klima Partei gegründet wird. Besser kann man sein politisches Versagen kaum bestätigen, wenn man solche Angst vor „Konkurrenz“ hat.
    Wenn alle Grünenwähler zufrieden wären, bräuchte man die „Konkurrenz“ nicht.

  10. 8.

    super idee!;)
    besser kann man den grünen garnicht die stimmen abgraben.weiter so!
    vielleicht finden sich ja noch 2-3 andere grüppchen.lach.jeder blamiert sich so gut er kann;)

  11. 7.

    Sollte radikal:klima wirklich eine Partei werden und zu eine Wahl antreten, so würden sie nicht den Klimaschutz stärken, sondern nur die Grünen schwächen. - Denn es ist doch unwahrscheinlich, dass radikal:klima über 5 % kommt.

  12. 6.

    Würde ich sofort wählen! Die Klimakrise ist die härteste Krise seid dem zweiten Weltkrieg. Nicht Corona.

  13. 5.

    Eine Parteigründung könnte der Weg sein, um an den richtigen "Schaltstellen der Macht" etwas bewirken zu können.
    Aber ich sehe das Problem in der Konstanz ihrer Arbeit. Die Grünen habe Jahrzehnte gebraucht, um dahin zu kommen, wo sie heute sind. Sie hatten sich ebenso mit sich selbst beschäftigt, wie es später die Piraten und AfD, wie auch mittlerweile die "alten" Parteien machen. Das ist nicht gut für das eigene Konzept und kommt bei mir/dem Wähler nicht gut an.
    Wird man beim Thema Klimaschutz ein Konzept finden? Das nicht nur aus "Pop up" Gedanken besteht, mehr als Schlagworte beinhaltet, sondern auch das Ganze betrachtet?

  14. 4.

    Bei den Grünen geht wohl die Angst um?

  15. 3.

    Viel Erfolg! Organisiert den Gründungsparteitag doch im Freien. Ein Bündnis mit gleichgesinnten anderen Bewegungen in Berlin kann erfolgreich sein. Es gibt so viele einfache Maßnahmen, die seit Jahr(zehnt)en nur versprochen werden. Wie z.B. neue Busspuren. Straßenbahnen nach Kreuzberg und ins Zentrum West ...
    Stadtdessen werden für Milliarden weiter neue Autobahnen durchs Stadtzentrum gebaut und Unsummen in Flughäfen versenkt :(

  16. 2.

    Gute Idee. Meine Stimme und Unterstützung haben sie, nachdem sich die Grünen als Versager erwiesen haben.

  17. 1.

    Teile und herrsche. Ob "viele" kleine Gruppen oder Parteien mehr ausrichten als eine geschlossene Einheit bleibt fraglich. Anstatt sich auf wesentliche Ziele zu einigen und zu konzentrieren werden "individuelle" Befindlichkeiten ins Zentrum der Bewegung gerückt. Eigentlich aber wollen alle nur das Beste.

Das könnte Sie auch interessieren