Polnische Zeitschrift "Gazeta Polska" und Sticker mit der Aufschrift "LGBT-free zone" (Quelle: dpa/Jaap Arriens)
Bild: dpa/Jaap Arriens

Homo- und Transfeindlichkeit - Polen schafft "LGBT-freie Zonen", Städtepartner schauen weg

Knapp ein Drittel Polens hat sich inzwischen zur "LGBT-freien Zone" erklärt: Städte und Gemeinden zeigen sich offen homo- und transfeindlich, darunter auch Partnergemeinden von Berlin und Brandenburg. Doch diese halten an der Zusammenarbeit fest. Von Steven Meyer

Ein Atlas des Hasses [atlasnienawisci.pl] polnischer Aktivisten zeigt, welche Verwaltungsbezirke, Städte und Gemeinden in Polen ihre homo- und transfeindliche Seite zeigen oder darüber nachdenken: Aktuell haben sich knapp 100 Lokalregierungen zu sogenannten "LGBT-freien Zonen" erklärt.

Die Kampagne wurde Anfang 2019 von der rechtskonservativen Wochenzeitung Gazeta Polska gestartet. Die Stadt Świdnik in Südostpolen schloss sich als erste an und erklärte im März 2019, Kinder und Familien vor "homosexueller Propaganda" und moralischem Verfall schützen zu wollen. All die anderen lokalen Behörden, die Świdnik folgten, haben entweder ähnliche Erklärungen übernommen oder eine Charta der Familienrechte unterzeichnet. Diese Charta wird nach Angaben des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien von einem ultrakonservativen Think-Tank beworben, der sich gegen "Gender- und LGBT-Ideologie" engagiert [zois-berlin.de].

Enge Verbindungen

Polen und Deutschland pflegen als EU-Partner traditionell enge Beziehungen: Deutschland ist Polens wichtigster Handelspartner. Umgekehrt steht Polen an sechstwichtigster Stelle für Deutschland [polen.diplo.de]. Doch nicht nur wirtschaftlich sind beide Länder bedeutend füreinander. Es bestehen auch hunderte Städtepartnerschaften: In Brandenburg gibt es mindestens 65 Partnerschaften [rgre.de] auf kommunaler Ebene zu Polen, von denen mindestens zwei zur selbst erklärten "LGBT-freien Zone" gehören: Die Brandenburger Stadt Hohen Neuendorf kooperiert mit Janow Podlaski und der Landkreis Oberhavel mit Biała Podlaska. Außerdem liegen drei Partnerstädte des Berliner Bezirks Steglitz-Zehlendorf in der homo- und transfeindlichen Zone: Nałęczów, Poniatowa und Kazimierz-Dolny.

Steglitz-Zehlendorf distanziert sich

In Steglitz-Zehlendorf ist der stellvertretende Bezirksbürgermeister, Michael Karnetzki (SPD), zuständig für die Partnerschaften seines Bezirks. Den Stadtverordneten der Städte Kazimierz-Dolny und Nałęczów könnten die genannten Beschlüsse nicht zur Last gelegt werden, erklärt er auf Anfrage von rbb|24. "Das wäre so, als würde man jede bayerische Gemeinde direkt verantwortlich für Beschlüsse der bayerischen Staatsregierung machen." Der Hintergrund: Die Städte Kazimierz-Dolny und Nałęczów haben selbst keine Anti-LGBT-Beschlüsse gefasst, sie gehören aber zur Woiwodschaft Lublin und Kazimierz-Dolny außerdem zum Landkreis Pulawy, die jeweils eigene Beschlüsse gefasst haben und sich zu sogenannten "LGBT-freien Zone" erklärt haben. 

Anders verhält es sich dagegen mit der Partnerstadt Poniatowa, in der sich der Stadtrat im August 2019 dazu entschied, sich zur sogenannten "LGBT-freien Zone" zu zählen. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf reagierte mit einer Pressemitteilung [berlin.de], distanzierte sich und verurteilte die Entscheidung. Der Beschluss des Stadtrats sei nicht vertretbar mit dem verbindenden Geist der Städtepartnerschaft. Der Bezirk forderte die polnischen Behörden nachdrücklich dazu auf, diese Handlungen zu verurteilen und alle Entschließungen zurückzuziehen, in denen die Rechte der queeren Bevölkerung angegriffen werden.

Festhalten an der Städtepartnerschaft

Doch denkt der Bezirk auch darüber nach, die Partnerschaft zu beenden? Karnetzki erklärt auf Anfrage, dass eine Städtepartnerschaft zwar schnell aufgekündigt sei, sie aber niemals wieder aufgebaut werden könne. Eine Drohung mit der Kündigung sei also der bequemere Weg, denn sie bleibe ein einmaliger symbolischer Akt ohne nachhaltige Wirkung. Das Bezirksamt wolle sich vielmehr weiterhin mit dem Thema auseinandersetzen. Die richtigen Diskussionskanäle und -formate dazu seien allerdings noch nicht gefunden.

Zwar sind die Entscheidungen der polnischen Lokalregierungen, sich als "LGBT-freie Zone" zu bezeichnen, symbolisch und juristisch also nicht relevant [mdr.de]. Die Botschaft ist dennoch eindeutig und fatal für die queere Community. Die EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli warnte, dass solche Beschlüsse schnell zu physischer Gewalt führen könnten.

Schwulen- und Lesbenverband fordert klare Haltung

Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland forderte im April 300 deutsche Städte und Gemeinden [lsvd.de] dazu auf, Haltung zu zeigen. Die Städtepartnerschaften sollen für eine Verbesserung der Situation genutzt und im Falle des Scheiterns vorübergehend ausgesetzt werden. Die Stadt Hohen Neuendorf und der Landkreis Oberhavel haben nach Angaben des Verbands bisher nicht auf das Schreiben reagiert. Wie setzen sich die beiden Verwaltungseinheiten in Brandenburg also mit den sogenannten "LGBT-freien Zonen" auseinander?

Die Stadt Hohen Neuendorf unterhält seit 1995 eine Partnerschaft mit der Stadt Janow Podlaska, die zur Woiwodschaft Lublin gehört. Ähnlich wie bei den Städten Kazimierz-Dolny und Nałęczów gehört Janow Podlaska also aufgrund eines Beschlusses der Woiwodschaft zur selbst erklärten "LGBT-freien Zone".

Stadtansicht mit Kirche St. Johannes der Täufer, Kazimierz Dolny, Woiwodschaft Lublin, Polen (Quelle: dpa/Karol Kozlowski)
Die Stadt Kazimierz-Dolny | Bild: dpa/Karol Kozlowski

"Kein Anlass, konfrontativ vorzugehen"

Hohen Neuendorf hat noch keinen Kontakt zu seiner polnischen Partnerstadt aufgenommen. Eine Kündigung der Partnerschaft sei auch nicht zielführend, erklärt Pressesprecherin Ariane Fäscher auf Anfrage von rbb|24. Vielmehr soll das Thema bei gemeinsamen Treffen besprochen werden – eine Partnerschaft lebe schließlich vom persönlichen Kontakt und der Freundschaft in einer heterogenen Gesellschaft.

Das Thema in Briefen oder Mails zu besprechen, sei derzeit nicht geplant. Da ein Treffen aufgrund der Corona-Krise derzeit auch nicht möglich sei, warte die Gemeinde derzeit ab. "Es gibt keinen Anlass, konfrontativ vorzugehen, wir wollen keine Vorverurteilungen vornehmen", so die Pressesprecherin.

Französische Gemeinde hat Partnerschaft beendet

Das EU-Parlament kritisierte die Maßnahmen bezüglich der "LGBT-freien Zonen" in Polen bereits im Dezember 2019 als "Hetze von öffentlichen Stellen und gewählten Amtsträgern". Nun droht die EU-Kommission den Woiwodschaften sogar indirekt mit dem Entzug von Fördermitteln [queer.de]. Manche Gemeinden beendeten nach Berichten von Zeit Online [zeit.de] bereits ihre Partnerschaft, wie die französische Gemeinde Saint-Jean-de-Braye mit der südpolnischen Stadt Tuchów, andere stellen Ultimaten. Es gibt aber auch Stimmen, die eine Beendigung der Partnerschaften kritisch betrachten, unter anderem Theophil Gallo, der Vorsitzende der deutsch-polnischen Gesellschaft im Saarland. Er setzt auf Dialog und findet, dass die Partnerschaften nicht beendet werden sollten. 

Ziel: weiter kommunizieren. Wann: unklar.

Der Landkreis Oberhavel pflegt seit 2004 eine Partnerschaft mit dem Landkreis Biała Podlaska. Dieser gehört ebenfalls zur Woiwodschaft Lublin und damit zur selbst erklärten "LGBT-freien Zone". Doch während sich die Stadt Biała Podlaska aktiv dazu entschied, sich der Zone anzuschließen, habe der Landkreis das nicht vor, betont Oberhavels Pressesprecherin Ivonne Pelz auf Anfrage von rbb|24. Das gehe aus internen Gesprächen mit den Partnern hervor.

Der Landkreis Oberhavel denke deshalb auch nicht über eine Aufkündigung der Partnerschaft nach. Die vielen positiv wirkenden Kontakte – wie Schulen, Feuerwehren, Musikgruppen oder Kulturvereine – wären hauptsächlich davon betroffen. Es sei außerdem fatal, wenn unterschiedliche Auffassungen zum Kommunikationsabbruch führen würden, so Ivonne Pelz. Es sei aber geplant, das Thema beim nächsten Besuch zu besprechen. Wann dieser stattfinden wird, sei aufgrund der Corona-Krise nicht abzusehen.

Beitrag von Steven Meyer

92 Kommentare

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  1. 92.

    Bisschen spät, meine Antwort, ich habs zufällig jetzt gelesen. Danke für die Links. Aber Sie sollten die Links dann auch selber lesen. Dort steht, daß beide politischen Gruppierungen als eigenständige politische Organisationen nicht mehr existieren.

  2. 91.

    Gerade der letzte Krieg hat uns gelehrt, dass keiner wegschauen darf wenn Minderheiten ausgeschlossen und vertrieben werden.
    Keine Regierung soll unantastbar sein, wenn sie die Menschenrechte verletzt. Ich bin eine Polin und ich weiß, dass gerade in den letzten die Rechte der Minderheiten und der Frauen (Abtreibungsgesetz, Rentenreform...) eingeschränkt wurden, und eine faschistische Stimmung seits der Pis kn Polen verbreitet wird. Die EU sollte sich stärker einmischen und nicht wegschauen, und die Menschen in Polen nicht im Stich lässt.

  3. 90.

    Viele Kommentare verstehen die Erklärungen aus Polen (absichtlich?) falsch. Es geht nicht um eine dem positiven Recht nur eingschränkt möglichen Einschränkung elementarer Grundrechte, wie das private Ausleben seiner Sexualität, sondern um eine dem positiven Recht und damit politischen Aushandlungsprozessen unterliegende Gestaltung von öffentlichen Raums und öffentlicher Kommunikation, die am besonderen Schutz der individuellen Person nicht teilhaben. Die Verfassung - Produkt solcher Aushandlungsprozesse - hat in Art. 18 bereits eine klare Aussage zugunsten von Familien und damit auch zugunsten deren Schutzes getroffen.

  4. 89.

    Ich habe mir mal alle Kommentare durchgelesen. Aber mir fiel auf daß sich niemand mal gefragt hatte was in den Gebieten passieren würde wenn ein katholischer Priester mit einem männlichen Jugendlichen "erwischt" wird? Ist es dann normal? Lieber rbb: Bitte setzt den Kommentar mit rein. Bin auf die Meinung zu meinem Post gespannt.

  5. 88.

    Es geht hier um Menschenrechte, nicht um kulturelle Fragen oder Städtenamen. Wenn Menschenrechte unterdrückt werden darf kein Demokrat jemals wegschauen. Menschen werden unterdrückt für etwas was sie sich nicht ausgesucht haben. Das ist so als würde Polen sagen, alle Menschen mit blonden Haaren müssen unterdrückt werden und wir schauen weg weil es uns nichts angeht?

  6. 87.

    Mancher hat noch nicht verstanden, dass es die Sowjetunion nicht mehr gibt :D Und seit wann gibt es in Russland freie Wahlen? Wäre mir neu. Aber wer Feindseligkeit gegenüber Schwulen und Lesben predigt, von dem kann man wohl nicht viel Geist erwarten...

  7. 86.

    Ist doch das Gleiche wie Krim und Palästina. Auf die Russen "kloppt" man, trotz unabhängiger Wahl ein und bei Palästina schaut man trotz Kriegshandlungen weg.

  8. 85.

    Die Presse schreibt von wegsehen, ich würde mich auch nicht in innere Angelegenheiten eines souveränen Staates, der unter Deutschland während der Weltkriege mehr als genug gelitten hat, einmischen.

  9. 84.

    Tatsäch. habe ich Sie genau richtig verstanden, wie Ihre Antwort zeigt. Ein Staat u. dessen Teile dürfen das Verhalten lenken u. die Lebenswelt gestalten, auch unter Nutzung von Unterlassungsgeboten = Verboten bzw. ein Unterlassen auf andere Weise forcieren od. fördern. Nicht jede Lebensform od. Lebensäußerung bzw. Propagandisierung derselben muss als Gewinn für die Gesellschaft betrachtet werden (Bspl. Verbot der Vielehe, Werbebeschränkungen in Bezug auf best. Produkte).
    Und es geht nicht um die Menschen.

  10. 83.

    "Ich beende bestimmt keine Freundschaft, bloß weil ein Freund auf einmal eine politisch inkorrekte Meinung hat."
    Das halte ich für eine gute Einstellung, die allerdings selbst im privaten Kreis zunehmend ins Hintertreffen gerät - die Herausbildung von Filterblasen und Echokammern findet auch dort statt.

    Auf die Gefahr hin, dass mir erneut Exzellenz beim Herstellen hanebüchener Vergleiche bescheinigt wird, stelle ich mir gerade den Fall vor, eine polnische Kommune würde die Partnerschaft aufkündigen, weil die deutsche Partnerkommune dem "Städtebündnis sicherer Häfen" beigetreten ist und die polnische Kommune darin Förderung der illegalen Einwanderung in die EU sieht. Oder die polnische Kommune fordert ultimativ die Umbenennung von Straßen, weil sie entdeckt hat, dass es in der deutschen Kommune noch eine Breslauer oder Oberschlesienstraße gibt. Wäre doch möglich, oder? Ist aber unwahrscheinlich, diese Art moralischer Übergriffigkeit ist eher bei uns zu Hause.

  11. 82.

    Ich verstehe ja, daß das schlimm für die ist, die da wohnen, aber wollen die da dann überhaupt noch wohnen?
    Erinnert mich an das Lied vom 'Ehrenwerten Haus' von Udo Jürgens.
    Wer's nicht kennt, am Schluß sind die Diskriminierten froh, nicht mehr in dem selbigen zu wohnen, wo sie diese Heuchler, oder wie man jetzt sagt Doppelmoralisten, als Nachbarn haben.

  12. 81.

    Im so bezeichneten eigenen Land gewiss auch. Das schließt sich ja nicht aus.

    Und auch nicht nur gegenüber Zugezogenen aus anderen Kulturen, bei denen gleichfalls tendenziell die Uhren anders ticken, auch gegenüber den lang hier Lebenden. Denn nicht überall tickt die Uhr gleich.

    In so mancher Bauarbeiterbude und so mancher Autowerkstätte wird Homosexualität schlichtweg der Lächerlichkeit preisgegeben und im männerdominierten Profifußball wird die Angelegenheit schlichtweg ignoriert. Nur ein Thomas Hitzelsberger hat sich geoutet. Da ist dann sehr schnell zur Tagesordnung übergegangen. Wie glaubhaft ist das, dass Fußballspieler mit homosexueller Orientierung sich verstecken müssen, weil der durchtrainierte Typ + die blondierte Sportlerfrau "als visuelle Dreingabe", pardon, das Maß aller Dinge zu sein scheinen?

  13. 80.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Sojusz_Lewicy_Demokratycznej
    https://de.wikipedia.org/wiki/Partia_Zieloni

  14. 78.

    An die MA vom LSVD: Sie haben in diesem Land alles erreicht, was man erreichen konnte. Das war längst überfällig und ist gut so. Wie wäre es, wenn Sie nun etwas für das Land tun würden.
    Hier sind, gerade in den letzten Jahren, sehr viele Menschen aus muslimisch geprägten Ländern zugezogen. Viele von ihnen leben in patriarchalisch geführten Familien. Das ist für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in diesen Familien sicherlich ein großes Problem. Spitzen Sie Ihre Ohren, bieten Sie Hilfe an, gehen Sie in diese Familien, helfen Sie ganz konkret.
    Und komimen Sie mir jetzt bitte nicht mit "Toleranz". In Wirklichkeit ist diese Art von Toleranz nur die Möglichkeit zum Wegsehen vor großen Herausforderungen.

  15. 77.

    Ich empfinde, Sie haben mich missverstanden.
    Mein Argument war ja kein formales, es war ein inhaltliches.

    Positiv ist in diesem Sinne ist alles, was an Lebensäußerungen und - entwürfen hinzutritt, nicht aber, was genommen wird. Menschen mit heterosexueller Orientierung wird nichts genommen dadurch, dass andere Menschen mit homosexueller Orientierung sichtbar dafür eintreten.

    Das Letztgenannte scheint aber die absurde, geschürte Befürchtung zu verkörpern. Seit wann ist ein Ohrring rechts eine Unterminierung und Unterwanderung der Fortpflanzungsfähigkeit, sodass dem Aussterben des Polentums entschieden begegnet werden muss?

  16. 76.

    Sie setzten die Ablehnung von Atomwaffen oder Rassismus mit einer solchen gegenüber nicht-heterosexuellen Menschen gleich, Spectator?! Das dürfte der hanebüchenste Vergleich, der hier jemals angestellt wurde sein. Au weia.

  17. 75.

    LGBT-freie Zonen sind menschenunwürdig. Als Mitglied der Community wird es bald vermutlich nicht mehr möglich sein, unser Nachbarland zu bereisen. Werden gleichgeschlechtlich lebende Partner überhaupt noch gemeinsam ein Zimmer bekommen? Für die in Polen lebenden Schwulen und Lesben ist es natürlich noch grausamer, dass sie ihre sexuelle Orientierung nicht offen zeigen können. Furchtbare Entwicklung.

  18. 74.

    Zitat: "....,,in Polen gibts keine grüne und auch keine linke Partei im Parlament'' das nenn ich aber mal paradiesische Zustände!"

    DIE Patei, die Partei, die hat immer Recht! Eine Opposition zum Regime würde nur Unruhe bringen - und das Volk verwirren, ne kramme666?!

  19. 73.

    Zitat: "Vielleicht sollte man darüber nachdenken, Sexualität generell weniger öffentlich breitzutreten. Wen und wie andere sich lieben ist mir herzlich egal. Dass Sex immer mehr in die Öffentlichkeit gezerrt wird, finde ich eckelhaft,"

    Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie damit nicht z. B. "Sex Sells" Werbung im öffentlichen Raum meinen, sondern eher ein klischeehaft-verzerrtes Bild von LGBT Menschen vor Augen haben, Felix? In Deutschland gibt es laut einer Umfrage des Markforschungsinstituts Dalia Research etwa 6.000.000 Menschen, die man szgn. unter dem Begriff LGBT subsummieren kann. Die allerwenigsten davon entsprechen dem Klischeebild, das gerne z. B. in Boulevardmedien über diese "bunten Vögel" verbreitet wird. Dieses "Christopher-Street-Day-Sex-in-der-Öffentlichkeit-Bild entspricht nicht der Lebensrealitätrealität.

  20. 72.

    Um es mal in das Private zu ziehen. Ich beende bestimmt keine Freundschaft, bloß weil ein Freun auf einmal eine politisch inkorrekte Meinung hat. Und Städtepartnerschaften sind mehr als Politik. Da muss man mit seinen Freunden eben mal reden, aber ohne Drohungen.

  21. 71.

    Liebe Martina, bitte lassen Sie Ihre endlos Belehrungen. In Ihren Kommentaren bringen Sie nun wirklich Ihre Intoleranz gegenüber anders denkenden zum Ausdruck. Jeder darf eine Meinung haben, ob sie Ihnen gefällt oder nicht. Und bitte schauen Sie noch einmal nach, was der jüdische Begriff "chuzpe " bedeutet.

  22. 70.

    Man kann mit "ja" od. "nein" stimmen, für eine Aktion od. für ein Nichtstun (bzw. andersrum, je nachdem, was zur Wahl gestellt wird) u. dabei können auch die "Nein"-Stimmenden die entscheidende Mehrheit bilden.
    Würde nur die Zahl der positiv etwas Wollenden den Ausschlag geben
    dann wäre schon von der Fragestellung u. Zuordnung der "ja" od. "nein" Varianten das Ergebnis abhängig,
    dann bedürfte es nicht einer dritten Wahlmöglichkeit, der Enthaltung,
    dann würde es ausreichen, dass einer etwas wöllte (z. B. die Erklärungen der polnischen Gemeinden zur Präsenz von LGBT-Propaganda und Organisationen), ganz gleich wie viele dagegen stimmten.

  23. 69.

    Städtepartnerschaften aufzukündigen ist kontraproduktiv; die „Kollateralschäden“ wären immens, schwer wieder auszugleichen, die man in einiger Zeit schwer bedauern wird. Städtepartnerschaften sind das Ergebnis einer langen Arbeit von Ehrenamtlichen. Die Befürworter der Kündigung haben vor allen im Auge, den politischen Verantwortungsträgern in Polen ein deutliches Zeichen der Unvereinbarkeit mit unseren Werten zu geben. Daneben soll es eine Unterstützung der teilweise körperlich bedrohten Minderheiten sein. Wer wird hierdurch benachteiligt? Die PIS- Politiker auf keinen Fall, da dort solche Argumente stets abprallen. Freunde der Städtepartnerschaften in Polen, die bedrohten Minderheiten und die nachwachsenden Schüler und Jugendlichen wären jedoch sehr getroffen, wenn der Gedankenaustausch mit einer weltoffeneren Partnergemeinde künftig unterbunden wäre. Wir nehmen gerade den Menschen in Polen mit einer solchen Entscheidung die Unterstützung weg, die diese am dringendsten brauchen.

  24. 68.

    Was ist ein Cross-Dresser und warum betreiben Sie es nur als Hobby ?
    Was erwarten Sie von mir, wenn Sie gerade Ihrem Hobby nachgehen und wir uns zufällig auf der Straße begegnen sollten ? Soll ich Ihnen besondere Aufmerksamkeit schenken oder nicht ? Was ist der Sinn ? Interessiert mich sehr !

  25. 67.

    Nun ja, die Aufschrift auf dem Aufkleber besagt nun mal schlicht und ergreifend und völlig undifferenziert: LGBT-freie Zone. Schlicht und ergreifend und völlig undifferenziert. Nicht wahr?

  26. 66.

    Sie übernehmen die Wortwahl, unfeiner ausgedrückt - die wahnhafte Propaganda ungebildeter, rückständiger, wissenschaftsfeindlicher, ressentimentgeladener Kreise. Die sich zudem, das kommt gewaltverschärfend hinzu, auch noch für die mittelstandsbürgerliche-gutkonservative und sogar noch gebildete leistungungselitäre Leistungselite halten. Also kurzum: Für die Stütze des Gemeinwesens.
    Das nennt man Chuzpe.
    Homosexualität wird -wenn es denn so ist- nicht anders "propagiert" als Heterosexualität. Hetero-Porno ist aber mehr. Homosexualität ist schlicht Realität. Niemand nimmt sie an, oder legt sie ab. Homosexualität ist naturgegebene Norm. Sind in der ganzen Tierwelt um die 5%. Was Sie hier verlogen wegreden ist: Sie wollen nicht das sich ein Homosexueller von frühester Kindheit normal und gleichberechtigt fühlen kann. Er soll keine Orte, Treffpunkte, Beratung und Unterstützung haben.
    Das ist materielle und soziale Entrechtung. Nicht bloss sone Meinung. Sie sind mit den Tätern.

  27. 65.

    " ... wie viele Bürger der jeweiligen Kommune das mittragen und wie viele es ablehnen - befragt wurden sie ja nicht."

    Die Erfragung des Zweitgenannten ist auch garnicht nötig, da es ja um eine positive Entscheidung geht. Da reicht dann nur die Zahl der Erstgenannten.

    Hier, bei den einschlägig genannten polnischen Städten, geht es dagegen um das Äußern purer Ablehnung. Gerade Polen hat 1939 vergeblich darauf gehofft, von anderen Beistand zu erfahren, nun bekunden einschlägige Gemeinden die Ablehnung gegenüber einer spezifischen Bevölkerungsgruppe, die aus einer eingeengten Sicht faktisch nicht dazugehöre, ja, nach katholischer Lesart zuweilen sogar als "krank" definiert wird.

    Genau das halte ich für den springenden Punkt. UND: Nach wie vor halte ich die Aussetzung der Städtepartnerschaft für das falsche Mittel, das Äußern des klaren Dissenses und die Nachfrage, was denn mit aus D. einreisenden Menschen passiere, die einen Ring im rechten Ohr tragen, für angebracht ...

  28. 64.

    Cooler Kommentar. Bis vor ein paar Jahren wusste ich nicht einmal, dass es Crossdresser gibt. Eine Episode von "Two and a half Man" hat mich aufgeklärt. Nicht nur, weil mein Bruder schwul ist, würde ich solche feindlichen Gegenden nicht aufsuchen. Schade, nach der Wende war Polen auf so einem guten Weg.

  29. 63.

    Wichtiger Hinweis, dass es hier nicht um bzw. gegen Menschen geht, sondern gegen Organisationen, die sich der (im frühestmöglichen Alter ansetzenden) Propagierung "sexueller Vielfalt" und fluider Geschlechtsidentitäten verschrieben haben - und die nach einem entsprechenden Beschluss von den Gebietskörperschaften keine (finanzielle) Unterstützung erwarten können.

    Die Empörung einiger Kommentatoren wird das kaum bremsen können, obwohl es sich mutmaßlich um die Gleichen handelt, die in Deutschland Symbol-Labels wie "atomwaffenfrei Zone", "Schule ohne Rassismus" oder "Städtebündnis sicherer Häfen" bejubeln. Insbesondere beim letztgenannten Bündnis weiß niemand, wie viele Bürger der jeweiligen Kommune das mittragen und wie viele es ablehnen - befragt wurden sie ja nicht.

  30. 61.

    Danke für den link, da wurde in der Partnerstadt Schwerte gekonnt "abgewogen" (@H.K.) ;) Den Brandenburger und Berliner Partnergemeinden wünsche ich mehr Mut zur Konfrontation: "„Die Entscheidung Ihres Rates widerspricht unserem europäischen Gedanken der Vielfalt und damit auch dem Gebot der Völkerverständigung“, schreibt Schwertes Bürgermeister Dimitrios Axourgos (SPD) am Sonntag (17.05.20) in einem Brief an seinen polnischen Amtskollegen Ludomir Handze. ... Auf die Entwicklung aufmerksam gemacht wurde die Stadt unter anderem von Bürgern der Stadt Nowy Sacz. Sie hatten sich an Bürgermeister Axourgos gewandt und ihn um eine klare Positionierung gebeten. Der Bitte ist Axourgos nachgekommen.
    Zum Schluss schreibt er in seinem Brief, dass er "derzeit keine Basis für die Aufrechterhaltung unserer partnerschaftlichen Beziehungen" sehe. Die Partnerschaft wird bis auf Weiteres ausgesetzt."
    https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/schwerte-setzt-zeichen-gegen-homophobie100.html

  31. 60.

    Die Blochwart-Mentalität steht in den Genen der Deutschen.
    Schulmeisterlich wird Anderen vorgeschrieben, wie und was die zu machen haben.
    Da gehe ich mit der Meinung von @Frsnk Busemann dacore: wir sollten erst einmal vor unserer eigenen Tür fegen.

  32. 59.

    Martina, schön, dass es Sie hier gibt, die gerne Andere belehren will. Noch sind die Staaten souverän und eigenständig, auch, wenn sie der EU angehören.
    Bestrebungen, dass sich das ändert und die EU zu einem Einheitsbrei verkommt, gibt es.
    Polen macht, was es will und das ist auch gut so.
    Die gespielte Empörung und der wahnwitzige Protest anderer weniger Mitgliedsstaaten, unter der Regiede des Zuchtmeisters BRD, verpufft.
    Die Souveränität eines Staates sollte gewährt bleiben, ob wir das schön finden oder "unseren" Wertevorstellungen entspricht, darf uns egal sein.

  33. 58.

    Symbolische "atomwaffenfreie Zonen"; ok :) Aber LGBT-freie Zonen - was für ein absurder Quatsch. Extrem abstoßend erinnert es doch sehr stark an die rechtsextreme Strategie der "national befreiten Zonen" (Unwort des Jahres 2000) - nur hier von offiziellen Stellen und nicht aus dem rechtsextremen Untergrund. Das Ziel scheint ebenso "No-Go-Areas" und "Angsträume" schaffen zu wollen. @rbb Sind rechtsextreme Organisationen in diesen Gebieten aktiver (mehr bekannte Organisationen und menschenfeindliche Hassverbrechen)als anderswo in Polen? Danke für den link zum "Hassatlas", doch was verbirgt sich hinter den lobbying activities in z.B. Szeczin, Wroclaw und Krakow? Leider erschließt sich mir das nicht auf Polnisch ;) Was sagen Rechtsextremismusforscher zu dem Think Tank und deren Strategie?
    Hoffe die EU streicht tatsächlich Fördermittel für die selbsterklärten Gebiete.
    https://de.wikipedia.org/wiki/National_befreite_Zone

  34. 57.

    Der Abbruch der Beziehung ist ein großer Fehler. Er hat einen ultimativen und auch überheblichen Charakter, den man sich in keiner auf Freundschaft ausgerichteten Beziehung erlauben kann, schon gar nicht in unseren Beziehungen zu Polen. Wie will man denn aus dieser Situation wieder herauskommen, wenn es einem um Frieden, Verständigung....geht? Ein Ultimatum stellen? Welcher Pole wird dann nicht an Danzig 1939 denken.
    Was tun? Bedauern und das Gespräch suchen!

  35. 56.

    Ich möchte richtig stellen, dass die Städte sich nicht zu "LGBT-Freien" Städten, sondern zu "LGBT-Ideologie-Freien" Städte erklärt haben. Das ist ein Unterschied und betrifft z.B. den Sexualkunde-Unterricht in Schulen und Kindergärten. Ich bin selbst schwul und finde manche Erscheinungen der LGBTQ "Community" auch zu weit gehend. Man muss z.B. Kindern im Kindergarten nicht erzählen, dass es ok ist, wenn sie ihr Geschlecht ändern wollen. Es wäre gut, wenn der RBB hier korrekt aus dem polnischen übersetzt und keinen falschen Eindruck erzeugt.

  36. 55.

    Wenn man, wie Polen, Mitglied der EU sein will, so muss man die Regeln der EU akzeptieren. Die Regeln gab es bevor Polen Mitglied wurde.Polen hat durch seinen Beitritt die Regeln akzeptiert, nun durch die Pis Regierung sollen die EU Regeln nicht mehr gelten aber die EU Gelder will man immer noch. Bei den Briten hat man gesehen wohin Ausnahmen führen- am Ende gibt es Chaos.

  37. 53.

    LGBT* Menschen gab's im Paradies der Bibel auch nicht, oder wie muss man das verstehen?

  38. 52.

    Widerlich die Partnerschaften gehören beendet. Kein Fußbreit Menschenfeinden. Und dennoch die Community muss sich der eigenen Intoleranz stellen. Wer Hexenjagden gegen Menschen die sich als biologische Frau und Mann definieren auf Twitter und Co. veranstaltet, jeden als "Transphob" oder "XYphob" etc. bezeichnet,, brauch sich nicht wundern wenn die unterstützung irgendwann ausbleibt.

  39. 51.

    Lieber Herr Weber,
    ob wir uns selber etwas verbieten oder nicht ist ja unsere Sache aber Ihr letzter Satz ergibt nur dann einen Sinn, wenn Sie das Verb verbitten meinen.

  40. 50.

    Warum müssen sich immer Staaten und Menschen anmaßend in das Leben anderer Menschen einmischen? Man sucht sich eine homo-, bi- oder heterosexuelle Veranlagung nicht aus wie eine Parteimitgliedschaft. Man wird so geboren. Wenn mir dann die Politik signalisiert, dass ich deswegen unerwünscht bin - was macht das mit mir? Was macht das mit anderen Menschen, die sich dann in ihrer Ablehnung mir gegenüber bestätigt fühlen und sich gern noch stärker in meine inneren Angelegenheiten einmischen wollen (z. B. mit einem Baseballschläger)?

  41. 49.

    Stimmt lieber RBB24 - im Rahmen der kurzen Reflexe sollte niemand "Polen" als Nazi bezeichnen. Selbst wenn es der üblichen Ungenauigkeit in Diskursen entspricht. Der wohl richtigere Begriff: Es ist einer der wesentlichen Pfeiler faschistischer Demagogie. Eine Definition der schützenswerten Familie kleinteilig, rassistisch und ausschliessend zu formulieren.
    Als Deutscher sagt man es nicht um ganz Polen zu denunzieren.
    Sondern um mit den Mitmenschen /Nachbarn dort ins Gespräch zu kommen. Für die solche Initiativen und Verordnung Denunziation von allem ist, für das "Polen" steht, stehen kann und stehen muss.
    Als Deutscher fühlt man sich nicht besser. Sondern weiss was solche Familienvor- und Aufstellungen bewirken. Schliesslich sind wir alle Nachkommen der Familien, sehr persönlich, sehr kleinteilig und schmerzhaft, in denen die Nachwirkungen genauso gross waren, wie das Schweigen darüber, weshalb andere Lebensentwürfe zu vernichten sind.
    Schwerst alarmiert sollte man schon sein.

  42. 48.

    Nun ja, China wird mit Sanktionen gedroht bzw. wird es mit selbigen belegt. Zu Polen höre ich da nicht so viel. Sie?

  43. 46.

    Nehmen Sie mich auf den Arm?
    "Toleranz" ist also wenn ich Intoleranten gegenüber Toleranz übe?

    Demnach müsste ich gegenüber einem Staat und seiner Mehrheitsbevölkerung tolerant sein, obwohl ich zur unerwünschten und entrechteten Person erklärt werde?
    Und dann auch noch tolerant denen gegenüber, die nichts zu meiner Verteidigung unternehmen?

    Ich glaube das denken Sie nochmal ganz scharf durch. Es ist nämlich weniger kompliziert als Sie es machen: Nein. Das muss ich von keiner Minderheit und keiner Mehrheit hinnehmen. Ich muss nicht tolerieren entrechtet zu werden. Noch das andere entrechtet werden.

    Und ums mal einfach zu sagen: Was Sie hier referieren steht im Widerspruch zu allem was nach 45 die dringlichste Erkenntnis sein musste: Es brauchte keine Nazis um einen Nazistaat, eine Diktatur zu errichten. Beteuerten alle wahrheitsgemäss, niemals nie Nazis, Faschist, Judenhasser gewesen zu sein. Und dennoch. Und irgendwie. Hatte es den Nazi-Staat doch gut organisiert gegeben.

  44. 45.

    In der Tat gibt es kein Land, das extremer unter der nazi-deutschen Herrschaft so gelitten hat, wie Polen. Knapp ein Viertel der polnischen Bevölkerung ist zu Zeiten des 2.Weltkrieges und der NS-deutschen Besatzung umgekommen oder ist ermordert worden. Jede Familie ist damit betroffen. (Vgl.: In der Sowjetunion betrugen die analog Getöteten ein Fünftel, in Deutschland ein Achtel, in den USA jeder 30.) Das mag für den Hintergrund spezifischer Sensibilität reichen.

    Gleichwohl darf das unermessliche Leid, welches zur Zeit NS-Deutschlands über Polen gebracht wurde, nicht zum Stillschweigen führen. Es gibt ein internationales Völkerrecht. Die Freiheit der sexuellen Orientierung gehört unabadingbar dazu. Sie per Kampagne (und nicht bloß i. S. einer persönlichen Überreaktion) einzuschränken, darf nicht einfach hingenommen werden. Es geht auch um die Sicherheit "eigener" Bürger. Also gilt es, WOHLWEISLICH Mittel abzuwägen.

  45. 44.

    Polen ist ein gutes Beispiel in Europa welche Macht und Einfluss eine Religionsgemeinschaft hat. Ist Polen ansatzweise in einigen Regionen der Iran Europas? Polen hat in den letzten 25 Jahren fast 2 Millionen an Bürgern an den Westen verloren.
    Die Lücke wird/wurde hauptsächlich mit Menschen aus der Ukraine gefüllt, die natürlich nicht wahlberechtigt sind und nicht aufmucken.
    In dem kleinen Grenzort Slubice ist jeder zweite mittlerweile Ukrainer.
    Die PIS Partei verteilt Gelder an die, die folgsam sind. Die EU ist nur mit sich selber beschäftigt.
    Aber Polen ist ein sehr schönes Land mit vielen netten Leuten, die die Politik nicht gutheißen.
    Also Vorsicht bitte mit diesen Vergleichen.

  46. 43.

    Aber alle anderen dürfen angepöbelt, angegriffen und beleidigt werden???Sie scheinen immer noch nicht begriffen zu haben, das man für homosexualität nicht "angeworben" werden kann. Man ist es oder eben nicht.

  47. 42.

    Es bedeutet das man selbst schuld ist, wenn man homosexuell, transgender, queer ist, oder dafür gehalten wird.
    Es bedeutet das jeder Hinz und Kunz auf der Strasse, am Arbeitsplatz, in der Schule, in der Uni, der Bahn, dem Bus, oder in der Nachbarschaft sich drauf beziehen darf, das Menschen unerwünscht sind die entweder LGBT sind, oder so aussehen wie sich jeder Hinz und Kunz vorstellt, wie sie aussehen und sind.
    Es bedeutet das ein Homosexueller oder Transgender-Mensch keinen öffentlichen Ort hat. Keine Organisation die sich im öffentlichen Raum zeigen kann, noch kulturelle, soziale Einrichtungen - denn all das wäre und ist tendenziell ja immer "Werbung" und "Propaganda"
    Es bedeutet für die Menschen die es betrifft -ob selbst LGBT oder nicht- schlicht allgegenwärtigen Alltagsterror jener, die sich für "normal" für die Norm halten. Es ist eine Facette des Faschismus. Wie alles was vom Ressentiment, vom Chauvinismus aus in Gesetz und Verordnung übergeht.

  48. 41.

    Verehrter rbb, ich möchte Ihnen nicht widersprechen, vielleicht aber noch eine Differenzierung hinzufügen:
    Auch ich glaube nicht, dass "Polen" die neuen Nazis sind. Aber zumindest Teile der polnischen Bevölkerung übernehmen aus deren Repertoire sattsam bekannte und grundsätzlich abzulehnende Handlungsweisen. So in diesem Fall die Ausgrenzung einer Gruppe Menschen, die nicht in das (katholische) Bild von Mann, Frau, Kind passen. Das widerspricht m.E. nicht nur der Idee eines vereinten(!) Europa, sondern auch konkreten rechtlichen Grundlagen desselben.

  49. 40.

    Klar feiern Rechtsextremisten für sie "paradiesische Zustände!".

    1933 Gemeinden in Nazideutschland erklären sich "judenfrei".

    2020 Gemeinden in Polen, regiert von einer rechtspopulistischen "Partei", erklären sich "LGBT-frei".

    Da wird deutlich was passiert wenn rechtspopulistische oder rechtsextreme "Parteien" an die macht kommen.

  50. 39.

    Ihre Meinung in Ehren, aber ich wäre mit dem Begriff "Nazis" sehr sehr vorsichtig. Und zu fragen, wer jetzt die Nazis seien, in Bezug auf Polen, ist besonders zynisch. Der Vergleich würde nicht nur hinken, er wäre äußerst unangemessen.

  51. 38.

    Das verstehe ich genauso.

    Polen ist katholisch und damit christlich geprägt, ganz im Gegensatz zum ehemaligen sogenannten „christlichen Abendland“, wo Gott und die Bibel und damit auch die christlich-biblischen Werte in den vergangenen Jahrzehnten praktisch „abgeschafft“ wurden. Ob das einzelnen Menschen gefallen hat oder nicht, spielte übrigens keine Rolle, denn sie sind in der Minderheit und müssen das daher so akzeptieren.
    Im konservativen Polen ist das anders, und das sollte ebenfalls akzeptiert bzw. zumindest respektiert werden. Ich meine damit die mittlerweile atheistisch geprägten EU-Staaten, denn Toleranz sollte in alle Richtungen gelten.

  52. 37.

    Nein. Lässt keine Fragen offen. Jedenfalls nicht für Menschen, die nicht wie offenbar Sie, selbstverständlich davon ausgehen, selbstverständlich für heterosexuelle, der sogenannten traditionellen Familie verbundene Personen gehalten zu werden. Ihre Familie geht aber niemanden was an.
    Paradiesisch die Zustände für Niedertracht, die kramme666 hier auch gleich mit andeutet: Menschen markern und zur unerwünschten Person im öffentlichen Raum erklären. Und keiner da, der sich gegen die Unterdrückung wehrt.
    Ist halt schlicht Faschismus.
    Weder dem Wesen noch der Struktur, noch der Dramaturgie nach, irgendein Unterschied zu Entwicklungen über die bereits das historische, politische und menschliche Urteil gesprochen ist: Erst den Juden zum Artfremden erklären. Dann die sogenannte Werbung und die Präsenz des Artfremden markieren und bekämpfen. Dann die Gesetze schaffen, die die Bürokratie und das Verwaltungshandeln materialisieren das Artfremde zu beseitigen.
    Alles angeblich für die Familie.

  53. 36.

    Vielleicht sollte man darüber nachdenken, Sexualität generell weniger öffentlich breitzutreten. Wen und wie andere sich lieben ist mir herzlich egal. Dass Sex immer mehr in die Öffentlichkeit gezerrt wird, finde ich eckelhaft,

  54. 35.

    Warum müssen sich immer Leute oder Staaten in innere Angelegenheiten anderer Leute oder Staaten einmischen und "mit aller Gewalt" versuchen, diesen unbedingt die eigenen Ansichten und Verhältnisse aufzuzwingen? Wenn die meisten Polen es gut finden was die polnische Regierung "verzapft" dann ist es Sache der Polen dies ggf. zu ändern.
    Wir verbieten uns ja auch die Einmischung in unsere Angelegenheiten, wie z.B von Hr.Trump oder Erdogan.

  55. 34.

    Was bedeutet lgpt-freie Zone konkret für die Lebenspraxis im Alltag?

  56. 33.

    Und wer sind jetzt - ein paar Jahrzehnte danach - die Nazis?
    Man muß sich doch nur mal anschauen, wie Polen und z.Bsp. auch Ungarn mit Freiheits- und Menschenrechten umgeht! Scheint die EU wohl gar nicht zu jucken, klar die Hand aufhalten und kassieren für nix könnse alle prima!
    Aber kündigen oder kritisieren braucht Deutschland ja nix, klappt ja auch mit China und der Türkei super, weil man auf Kosten von Menschen(-rechten) immer prima (auch Waffen-)geschäfte machen kann. Würde sich jemand in meinem Freundes- und Bekanntenkreis anlalog verhalten, so wäre nach einem mahnenden Gespräch die Sache dann aber auch echt gestorben.

  57. 32.

    ....,,in Polen gibts keine grüne und auch keine linke Partei im Parlament'' das nenn ich aber mal paradiesische Zustände!

  58. 31.

    "Die Stadt Swidnik in Südostpolen schloss sich als erste an u. erklärte im März 2019, Kinder u. Familien vor "homosexueller Propaganda" u. moralischem Verfall schützen zu wollen."

    Das klingt nicht nach LGBT-freier Zone, sondern
    a) es klingt nach werbefreier Zone in Bezug auf aktive Bewerbung von Lebensformen, die nicht der traditionellen Familie entsprechen.
    b) und lässt die Frage offen, ob es sich um eine verbindliche Satzung mit entsprechenden Verboten handelt od. einfach um eine Meinungsbekundung zu dem Thema.

    Art. 18 poln. Verfassung: "Die Ehe als Verbindung von Frau u. Mann, Familie, Mutterschaft u. das Elternrecht stehen unter Schutz u. in Obhut der Rep. Polen."

  59. 30.

    Warum soll das weitgehende aufgeklärte westliche Polen zuzüglich des Kulturhauptstadt 2018, Wroclaw (Breslau) für dasjenige büßen, was vornehmlich in Südost-Polen verzapft wird?

    Polen ist da sehr gespalten. Die P I S ist deshalb an der Macht, weil die Nichtverhärmten nicht zur Wahl gehen. Bei der P O ist der Lack ab, nachdem ihre Politik eher marktliberal als sozial war. In dieses Vakuum ist die P I S gestoßen, mit allen Folgen, die das (jetzt) hat.

    In Wroclaw (Breslau) hat die Stadtregierung vor, nach Hans Poelzig, dem Architekten der kürzlich wieder restaurierten Jahrhunderthalle, eine Straße zu benennen. Die PIS-Minderheit im Stadtrat von Wroclaw wettert gegen "Regermanisierung" ...

  60. 29.

    Tja, das national-katholische Polen wird halt immer reaktionärer. Willkommen im 21.Jhrd...

    Die deutsche Stadt Schwerte zum Beispiel lässt übrigens die Städtepartnerschaft mit Polen auch ruhen. Warum geht das nicht in Berlin und Brandenburg? Das wäre doch ein gutes Statement zum digitalen CSD am 25. Juli 2020.
    https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/schwerte-setzt-zeichen-gegen-homophobie100.html

  61. 28.

    Es ist ja nicht so, dass bei den machthabenden konservativen Parteien in Osteuropa die Zustimmung vom Volk weniger wird; im Gegenteil, sie sind beispielsweise in Polen und Ungarn stark wie nie.
    Iin Polen gibts keine grüne und auch keine linke Partei im Parlament.
    Man wird sich damit abfinden müssen, die Polen ticken einfach anders als viele in Deutschland, wenn es um das LGBT-Thema geht. Vorreiter ist der Erzbischof von Krakau, Marek Jedraszewski, der die LGBT-Community in einer Predigt als "Regenbogen-Seuche" bezeichnet hat.

  62. 27.

    Ein Land wie Polen hat in der Wertegemeinschaft der EU nichts mehr verloren, wenn es weiter die Menschenrechte mit Füssen tritt.
    Es sollte alsbald ein "Pexit" eingeleitet werden!
    Hartwig Holst

  63. 26.

    Ich als Hobby-Crossdresser sage dazu:
    Seht 's positiv, liebe LGBT-Mitmenschen und Freunde, dann wißt ihr wenigstens, welche Orte ihr knicken könnt.
    Es gibt viele andere schöne Orte.
    Und es ist doch besser, gleich am Ortsschild zu sehen, wo man nicht erwünscht ist, als daß man mitten in die Sch... hineinstolpert.
    Mir ist jedenfalls eine offen gezeigte Aversion lieber, als die heimlichen Intrigen.

  64. 25.

    Europa macht für die Menschen nur einen Sinn, nicht also nur für Regierungen, Konzerne, gut organisierte und eingefahrene Geldströme -
    wenn es sich seiner Gründungs- und Entwicklungsgeschichte erinnert. In einem Teil war das Ergebnis der Schlachten der Jahrhunderte zuvor, die sozialistische Republik- Im anderen der parlamentarisch-demokratische Rechststaat, als Gegengewicht zu einer grundsätzlich nicht-demokratischen Ökonomie im Kapitalismus.
    Beide haben bei der Umsetzung eines schönen Lebens für die Mehrheit der Bevölkerung recht oft versagt. Der stalinistische Sozialismus ist (in Europa)Geschichte. Die Dominanz von Kapitalinteresse und seiner kurzsichtigen Agenden für demokratische Gemeinwesen nicht.
    Was polnische Provinzpolitiker da machen ist ein Verstoss gegen Völker- und EU-Recht. Es hat mit einer angeblichen Oberlehrerrolle Deutschlands nichts zu tun. Sowas ist Nationalistensprech unter Nationalisten, die über den Sachverhalt nicht sprechen wollen.

  65. 24.

    Problem ist. Politik ist - das "rausschmeissen" keine Lösung ist. Denn den Nationalisten ist es letztlich egal wie sie die Renationalisierung Europas erreichen. Weshalb "kluge" Politik ist, wenn vor allem zivilgesellschaftlicher Widerstand kommt. Das der dann auch über die politisch-offiziellen Vertretungen bei ihnen und in der öffentlichen Wahrnehmung ankommt, verhindert die Verhandlung des Themas in nationalistischen Kategorien. Ich habe hierzu unten einen Vorschlag gemacht. Beschäftigt Eure Wahlkreisabgeordneten der Partei Eures Vertrauens mit der Frage, ob für -zumindest Teile- Polens eine Reisewarnung besteht. Produziert damit Argumentation und alltäglichen Widerspruch, auf den sich der Teil der polnischen Gesellschaft beziehen kann, die sich zwischen Scham und Entschlossenheit gegen diese widerliche Aneignung des öffentlichen Raumes wenden.
    Fragt Euren katholischen Pfarrer was der dazu sagt. Was die Kirche im gutkatholischen Polen tut.
    Vor dem Hintergrund

  66. 23.

    Das Vorgehen im Beitrag Nr. 19 (Martina) empfinde ich als sehr gut und auch außerordentlich praktisch. Dann eben müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden.

    Ansonsten scheint mir das durch und durch tiefkatholische Polen in sich selbst verstrickt zu sein und Ähnliches gibt es auch in bayerischen Dörfern und Kleinstädten. Das dort so ein Beschluss keine Chance hätte, markiert dann doch den Unterschied zwischen Deutschland und Polen. Da gehen die Uhren einfach anders.

    Die Formulierung eines klaren Dissenzes, verbunden mit der Frage, wie dann die Partnergemeinde mit Einreisenden bekennender Homosexualität umgeht, wäre sozusagen die Gretchenfrage. Eine Aussetzung der Partnerschaft halte ich allerdings für kontraproduktiv. Sonst müssten auch andere Partnerschaften infragegestellt werden - bspw. zu US-amerikanischen Städten mit ihrem durchweg gänzlich anders ausgerichtetem Verhältnis zur Polizei und mit gänzlich anderem Waffenrecht, was die Waffe als Mittel der beliebigen Wahl vorsieht.

  67. 22.

    Gut finde ich das auch nicht, was die Polen dort machen. Doch wir sollten uns davor hüten denen ständig vorzuschreiben was sie zu tun oder zu lassen haben. Sie mögen uns nicht mehr und das Tag für Tag mehr und mehr.

  68. 21.

    an "Petz"
    "Wenn man es weiß ist doch alles in Ordnung. Dann fahre ich als eventuell betroffener eben nicht in diese Gegend. "
    Liebe/r Petz, Als eventuell Betroffener würde man sich allerdings die Solidarität der "Nicht-Betroffenen" wünschen! Es gibt nicht die große weiße Normalität. Auch Sie können - z.B. durch eine Behinderung - auch plötzlich zu einer Minderheit gehören. Wenn es dann behindertenfreie Landkreise gibt, dann sind Sie auch Betroffen. Wenn Menschenrechte verletzt werden - wie hier auf das Gröbste - dann sind alle Menschen betroffen und gefordert und nicht nur die "betroffene" Minderheit. Die braucht nämlich ganz ganz deutlich den Schutz der Mehrheit!

  69. 20.

    Sehe ich genau so, der Fehler allerdings liegt im System der EU. Der größte Fehler war die Einstimmigkeit und keine Mitgliedschaft auf Probe.
    Polen,Ungarn und die Tschechen hätte ich schon längst raus geschmissen.

  70. 19.

    Schwierige Gemengelage. Will man mehr als An- und Beklagen. Was selbstverständlich in aller grundlegenden Schärfe gerechtfertigt ist.

    Vorschlag. Kann jeder selbst machen:
    1,) An Bundesaussenministerium die schriftliche Anfrage stellen, ob jetzt für Menschen die für Homosexuell /LGBT gehalten werden könnten, für Polen eine Reisewarnung besteht.
    Gehört zu seiner Aufgabe /Verantwortung. Sicherheitslage für Passdeutsche im Ausland korrekt zu beschreiben.

    2.) Dieselbe Frage kann an die Botschaft Polens stellen. Oder seine Abgeordneten /seinen Abgeordneten im Wahlkreis bitten es für ihn zu tun.

    Daraus ergibt sich der Widerspruch, dass für ein EU-Land eigentlich keine Reisewarnung bestehen kann. Aber eine ausgesprochen werden muss, wenn sich Gemeinden hochoffiziell in einem letztlich aggressiven Ausgrenzungsakt zur Homosexuellen /LGBT-Freie Zone erklären.

    Kann jeder /jede mindestens etwas tun, wendet sie /er sich an seine jeweiligen Wahlkreisabgeordnete an Polens Botschaft.

  71. 18.

    Ja und was ist wenn man als Betroffener dort wohnt? Deren Rechte werden doch verletzt. So geht das nicht. Man muss ja kein großer Fan von Homosexualität sein, aber wenn diese Menschen von der Regierung "verbannt" werden, das ist Diskriminierung. So etwas bleibt doch nicht ohne Folgen, das ist geradezu ein Aufruf an gewaltbereites Gesocks. Die deutsche Seite muss klar machen, dass Verletzungen der Menschenrechte, wie sie durch diese polnischen Regionalbehörden erfolgen, Konsequenzen haben. Städtepartnerschaften und alle anderen Kooperationen mit diesen Städten und Regionen müssen ausgesetzt werden, bis die dortigen Regierungen wieder auf den Boden der Menschenrechte zurückgefunden haben. Polen genießt durch die EU viele Vorteile, also soll man bitte auch zu den gemeinsamen Werten von Gleichheit und Diskriminierungfreiheit stehen, es gibt nur beides oder keines. Wirtschaftlich profitieren, kulturell diskriminieren - Nein!

  72. 17.

    Was mischen wir uns in die Angelegenheiten in Polen ein? Haben wir hier nicht genug mit Rassismus zu tun?
    Oder spielt sich hier nur Deutschland wieder als moralischer Zeigefinger auf.
    Wenn Bezirke und Städte oder Dörfer in Brandenburg ihre Städteparnerschaften kündigt, ist nachvollziehbar. Kosten diese auch Geld, das die Bezirke und Städte und Dörfer in Brandenburg durch die "Corona-Krise" nicht haben.

  73. 16.

    Alle Europäer*innen haben - unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung - das Recht in jede Gegend Europas zu fahren, dort zu arbeiten und sich niederzulassen, ohne diskriminiert zu werden. Es gibt schließlich ein Diskriminierungsverbot im Europa-Recht, das für alle Mitgliedsländer gilt. Wenn die "konservative" Politik in Polen bzw. eine Mehrheit der Bevölkerung das nicht akzeptiert, sollte das Land aus der EU austreten und künftig auf alle Förderungen und Handelsvorteile verzichten.

  74. 15.

    Wenn man es weiß ist doch alles in Ordnung. Dann fahre ich als eventuell betroffener eben nicht in diese Gegend. Eigentlich weiß ich aber vorher, was mich in manchen Ländern erwartet. Wie fast alle Länder ist Polen ein demokratischer eigenständiger Staat und kann machen und anordnen was und wie es das gern möchte. Relevant ist diese sogenannte "Freie Zone" wie der Artikel auch sagt, sowieso nicht. Haben wir eigentlich in unserem Land im Moment keine Probleme mehr mit diesem Thema oder wollen wir nur von den eigenen Problemen und Befindlichkeiten ablenken?

  75. 14.

    Wenn diese Maßnahmen von der Mehrheit der Polen mitgetragen werden, haben wir das zu akzeptieren. Da es letztlich um Menschenrechte geht, dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Wenn Grundwerte nicht geteilt werden, können Partnerschaften beendet werden. Das haben dann die Polen zu akzeptieren.

  76. 13.

    Ein probater Weg um das Missfallen deutlich zum Ausdruck zu bringen, wäre, dass die europäischen Partnerstädte die Städtepartnerschaften aufkündigen.

  77. 12.

    Man muß ja nicht jede absurde Entscheidung zu diesem Thema mittragen (Unisex Klos, Sprachneuschöpfungen, etc.), daß hier jedoch Maßstäbe aus ziemlich finsteren Zeiten angelegt werden, bringt mir das Frühstück wieder hoch.

    Jedwede diplomatische Entscheidung, die Polen aufzeigt, wie hinterwäldlerisch solche "Zonen" sind, unterstütze ich und finde sie zu wenig.

    Daß solche Erklärungen nicht juristisch bindend sind, ist eine Sache. Wie der Mob sich verstanden fühlt, zeigt Rußland, wenn Horden mutig losziehen, um auch den letzten Homosexuellen aus der Nachbarschaft per Baseballschläger von ihren Auffassungen zu überzeugen.

    Man sollte meinen, ein Land der EU sei weiter.

  78. 11.

    Hohen Neuendorf`s Pressesprecherin Ariane Fäscher spricht in diesem Zusammenhang davon, das eine Kündigung der Partnerschaft in einer "...heterogenen Gesellschaft" nicht zielführend sei. Und ""Es gibt keinen Anlass, konfrontativ vorzugehen, wir wollen keine Vorverurteilungen vornehmen".

    Diese Presseerklärung zu diesem Thema mag gut gemeint sein, ist aber in Bezug auf die Wortwahl eher ein Totalausfall. Wer von heterogener Gesellschaft in Fragen von Anti-LGBT-Beschlüssen spricht, hat nichts verstanden! Sie wollen vielleicht niemanden Vorverurteilen, aber genau das tun diese Verwaltungsbezirke, Städte und Gemeinden in Polen. Die Vorverurteilen und gehen konfrontativ vor. Und dazu müssen alle Städtepartner und Gemeinden aus Deutschland deutlich Stellung beziehen. Jetzt!


  79. 10.

    Da sieht man's wieder:
    Toleranz-Bekundungen in Berlin nur holes Gefasel, wenn es ernst wird.
    Allerdings hat Berlin hier auch genug zu tun, in den gefährdeten Gebieten für Schwule und Lesben in der eigenen Stadt für Ordnung zu sorgen.
    Das ist doch echt immer dreist, zuerst bei anderen vor den ihre Haustür zu kehren.

  80. 9.

    Dann muss man einfach die Beziehungen zu den homophoben Gemeinden in Polen beenden!

  81. 8.

    das ist einfach widerlich!
    Selbst, wenn es das einzige Land wäre, wo ich nach Corona noch hin dürfte - das würde ich mir verkneifen!

    Wo die Katholische Kirche regiert, muss ich genau so wenig hin wie in Länder, wo Männer mit gelben Haare ihren persönlichen Wahnsinn ungestraft ausleben...

  82. 7.

    Während aus EU und Frankreich klare Zeichen gesetzt werden, wird hierzulande immer um den Brei herumkrakeelt - zeigt mal eine konsequente Haltung. Wer als Polen in der EU die große Klappe hat, der sollte sich auch an Regeln halten und sich nicht nur die Rosinen herauspicken. Entweder allet oder nüscht - so läufts - nicht anders.

  83. 6.

    Nachdem Polen so viel Fortschritte gemacht hat, geht es wieder rückwärtsgewandt.
    Während Frankreich handelt, schaut Deutschland nur zu. Das ist ein guter Grund um auf Konfrontation zu gehen. Wir sind die EU und werden seit Jahren vom Osten her ausgehöhlt.

  84. 5.

    Nun, vielleicht wären die Polen in einer "Russischen Föderation" besser aufgehoben als in der EU. Immerhin hatten die Polen dahin ja lange Zeit eine mindestens eben so "enge Partnerschaft". Und viele Gesetzesänderungen der letzten Zeit gehen da ziemlich klar in eine Richtung die eher ins "Zarenreich" von Putin passt.

  85. 4.

    In China wird eine ganze Latte an Menschenrechten täglich offensiv verletzt und das mit voller Absicht. Kündigen wir auch jegliche Zusammenarbeit mit China jetzt auf? Oder ist da der Nutzen zu groß?

  86. 3.

    Ihr seid lustig, auf der einen Seite mit grosser show klare Kante gegen Rassismus! Aber wenn irgendeine abstruse (v.a. wirtschaftliche)Partnerschaft mit offensichtlich faschistoiden Regierungen auf dem Spiel steht, völlig egal ob ein think tank da hinter steht (als ob das hier anders wäre), wird wieder der Schwanz eingezogen. Naja funktioniert ja mit der Türkei, Brasilien uva auch ganz gut. Hauptsache wir wissen das die DDr das Zweit-Schlimmste war und das Russen und Chinesen noch schlimmer sind.
    Diese Heuchelei in unserer ach so tollen Demokratie ist kaum zu ertragen!

  87. 2.

    Wie ich ahne, ist das nur ein öffentlichkeitswirksamer Anfang. Auch manche deutsche Kommune würde dem bestimmt gerne folgen.
    Anderseits kann man damit durchaus die Werbetrommel für den Tourismus rühren...

  88. 1.

    Das sind wohl die vielbeschworenen "europäischen Werte"?

    Man stelle sich vor, knapp ein Drittel Deutschlands hätte sich von Staats wegen für "ausländerfrei" erklärt, mit der "Begründung", Kinder und Familien (und Frauen!) schützen zu wollen.

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