Polnische Zeitschrift "Gazeta Polska" und Sticker mit der Aufschrift "LGBT-free zone" (Quelle: dpa/Jaap Arriens)
Bild: dpa/Jaap Arriens

Homo- und Transfeindlichkeit - Polen schafft "LGBT-freie Zonen", Städtepartner schauen weg

Knapp ein Drittel Polens hat sich inzwischen zur "LGBT-freien Zone" erklärt: Städte und Gemeinden zeigen sich offen homo- und transfeindlich, darunter auch Partnergemeinden von Berlin und Brandenburg. Doch diese halten an der Zusammenarbeit fest. Von Steven Meyer

Ein Atlas des Hasses [atlasnienawisci.pl] polnischer Aktivisten zeigt, welche Verwaltungsbezirke, Städte und Gemeinden in Polen ihre homo- und transfeindliche Seite zeigen oder darüber nachdenken: Aktuell haben sich knapp 100 Lokalregierungen zu sogenannten "LGBT-freien Zonen" erklärt.

Die Kampagne wurde Anfang 2019 von der rechtskonservativen Wochenzeitung Gazeta Polska gestartet. Die Stadt Świdnik in Südostpolen schloss sich als erste an und erklärte im März 2019, Kinder und Familien vor "homosexueller Propaganda" und moralischem Verfall schützen zu wollen. All die anderen lokalen Behörden, die Świdnik folgten, haben entweder ähnliche Erklärungen übernommen oder eine Charta der Familienrechte unterzeichnet. Diese Charta wird nach Angaben des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien von einem ultrakonservativen Think-Tank beworben, der sich gegen "Gender- und LGBT-Ideologie" engagiert [zois-berlin.de].

Enge Verbindungen

Polen und Deutschland pflegen als EU-Partner traditionell enge Beziehungen: Deutschland ist Polens wichtigster Handelspartner. Umgekehrt steht Polen an sechstwichtigster Stelle für Deutschland [polen.diplo.de]. Doch nicht nur wirtschaftlich sind beide Länder bedeutend füreinander. Es bestehen auch hunderte Städtepartnerschaften: In Brandenburg gibt es mindestens 65 Partnerschaften [rgre.de] auf kommunaler Ebene zu Polen, von denen mindestens zwei zur selbst erklärten "LGBT-freien Zone" gehören: Die Brandenburger Stadt Hohen Neuendorf kooperiert mit Janow Podlaski und der Landkreis Oberhavel mit Biała Podlaska. Außerdem liegen drei Partnerstädte des Berliner Bezirks Steglitz-Zehlendorf in der homo- und transfeindlichen Zone: Nałęczów, Poniatowa und Kazimierz-Dolny.

Steglitz-Zehlendorf distanziert sich

In Steglitz-Zehlendorf ist der stellvertretende Bezirksbürgermeister, Michael Karnetzki (SPD), zuständig für die Partnerschaften seines Bezirks. Den Stadtverordneten der Städte Kazimierz-Dolny und Nałęczów könnten die genannten Beschlüsse nicht zur Last gelegt werden, erklärt er auf Anfrage von rbb|24. "Das wäre so, als würde man jede bayerische Gemeinde direkt verantwortlich für Beschlüsse der bayerischen Staatsregierung machen." Der Hintergrund: Die Städte Kazimierz-Dolny und Nałęczów haben selbst keine Anti-LGBT-Beschlüsse gefasst, sie gehören aber zur Woiwodschaft Lublin und Kazimierz-Dolny außerdem zum Landkreis Pulawy, die jeweils eigene Beschlüsse gefasst haben und sich zu sogenannten "LGBT-freien Zone" erklärt haben. 

Anders verhält es sich dagegen mit der Partnerstadt Poniatowa, in der sich der Stadtrat im August 2019 dazu entschied, sich zur sogenannten "LGBT-freien Zone" zu zählen. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf reagierte mit einer Pressemitteilung [berlin.de], distanzierte sich und verurteilte die Entscheidung. Der Beschluss des Stadtrats sei nicht vertretbar mit dem verbindenden Geist der Städtepartnerschaft. Der Bezirk forderte die polnischen Behörden nachdrücklich dazu auf, diese Handlungen zu verurteilen und alle Entschließungen zurückzuziehen, in denen die Rechte der queeren Bevölkerung angegriffen werden.

Festhalten an der Städtepartnerschaft

Doch denkt der Bezirk auch darüber nach, die Partnerschaft zu beenden? Karnetzki erklärt auf Anfrage, dass eine Städtepartnerschaft zwar schnell aufgekündigt sei, sie aber niemals wieder aufgebaut werden könne. Eine Drohung mit der Kündigung sei also der bequemere Weg, denn sie bleibe ein einmaliger symbolischer Akt ohne nachhaltige Wirkung. Das Bezirksamt wolle sich vielmehr weiterhin mit dem Thema auseinandersetzen. Die richtigen Diskussionskanäle und -formate dazu seien allerdings noch nicht gefunden.

Zwar sind die Entscheidungen der polnischen Lokalregierungen, sich als "LGBT-freie Zone" zu bezeichnen, symbolisch und juristisch also nicht relevant [mdr.de]. Die Botschaft ist dennoch eindeutig und fatal für die queere Community. Die EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli warnte, dass solche Beschlüsse schnell zu physischer Gewalt führen könnten.

Schwulen- und Lesbenverband fordert klare Haltung

Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland forderte im April 300 deutsche Städte und Gemeinden [lsvd.de] dazu auf, Haltung zu zeigen. Die Städtepartnerschaften sollen für eine Verbesserung der Situation genutzt und im Falle des Scheiterns vorübergehend ausgesetzt werden. Die Stadt Hohen Neuendorf und der Landkreis Oberhavel haben nach Angaben des Verbands bisher nicht auf das Schreiben reagiert. Wie setzen sich die beiden Verwaltungseinheiten in Brandenburg also mit den sogenannten "LGBT-freien Zonen" auseinander?

Die Stadt Hohen Neuendorf unterhält seit 1995 eine Partnerschaft mit der Stadt Janow Podlaska, die zur Woiwodschaft Lublin gehört. Ähnlich wie bei den Städten Kazimierz-Dolny und Nałęczów gehört Janow Podlaska also aufgrund eines Beschlusses der Woiwodschaft zur selbst erklärten "LGBT-freien Zone".

Stadtansicht mit Kirche St. Johannes der Täufer, Kazimierz Dolny, Woiwodschaft Lublin, Polen (Quelle: dpa/Karol Kozlowski)
Die Stadt Kazimierz-Dolny | Bild: dpa/Karol Kozlowski

"Kein Anlass, konfrontativ vorzugehen"

Hohen Neuendorf hat noch keinen Kontakt zu seiner polnischen Partnerstadt aufgenommen. Eine Kündigung der Partnerschaft sei auch nicht zielführend, erklärt Pressesprecherin Ariane Fäscher auf Anfrage von rbb|24. Vielmehr soll das Thema bei gemeinsamen Treffen besprochen werden – eine Partnerschaft lebe schließlich vom persönlichen Kontakt und der Freundschaft in einer heterogenen Gesellschaft.

Das Thema in Briefen oder Mails zu besprechen, sei derzeit nicht geplant. Da ein Treffen aufgrund der Corona-Krise derzeit auch nicht möglich sei, warte die Gemeinde derzeit ab. "Es gibt keinen Anlass, konfrontativ vorzugehen, wir wollen keine Vorverurteilungen vornehmen", so die Pressesprecherin.

Französische Gemeinde hat Partnerschaft beendet

Das EU-Parlament kritisierte die Maßnahmen bezüglich der "LGBT-freien Zonen" in Polen bereits im Dezember 2019 als "Hetze von öffentlichen Stellen und gewählten Amtsträgern". Nun droht die EU-Kommission den Woiwodschaften sogar indirekt mit dem Entzug von Fördermitteln [queer.de]. Manche Gemeinden beendeten nach Berichten von Zeit Online [zeit.de] bereits ihre Partnerschaft, wie die französische Gemeinde Saint-Jean-de-Braye mit der südpolnischen Stadt Tuchów, andere stellen Ultimaten. Es gibt aber auch Stimmen, die eine Beendigung der Partnerschaften kritisch betrachten, unter anderem Theophil Gallo, der Vorsitzende der deutsch-polnischen Gesellschaft im Saarland. Er setzt auf Dialog und findet, dass die Partnerschaften nicht beendet werden sollten. 

Ziel: weiter kommunizieren. Wann: unklar.

Der Landkreis Oberhavel pflegt seit 2004 eine Partnerschaft mit dem Landkreis Biała Podlaska. Dieser gehört ebenfalls zur Woiwodschaft Lublin und damit zur selbst erklärten "LGBT-freien Zone". Doch während sich die Stadt Biała Podlaska aktiv dazu entschied, sich der Zone anzuschließen, habe der Landkreis das nicht vor, betont Oberhavels Pressesprecherin Ivonne Pelz auf Anfrage von rbb|24. Das gehe aus internen Gesprächen mit den Partnern hervor.

Der Landkreis Oberhavel denke deshalb auch nicht über eine Aufkündigung der Partnerschaft nach. Die vielen positiv wirkenden Kontakte – wie Schulen, Feuerwehren, Musikgruppen oder Kulturvereine – wären hauptsächlich davon betroffen. Es sei außerdem fatal, wenn unterschiedliche Auffassungen zum Kommunikationsabbruch führen würden, so Ivonne Pelz. Es sei aber geplant, das Thema beim nächsten Besuch zu besprechen. Wann dieser stattfinden wird, sei aufgrund der Corona-Krise nicht abzusehen.

Beitrag von Steven Meyer

92 Kommentare

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  1. 92.

    Bisschen spät, meine Antwort, ich habs zufällig jetzt gelesen. Danke für die Links. Aber Sie sollten die Links dann auch selber lesen. Dort steht, daß beide politischen Gruppierungen als eigenständige politische Organisationen nicht mehr existieren.

  2. 91.

    Gerade der letzte Krieg hat uns gelehrt, dass keiner wegschauen darf wenn Minderheiten ausgeschlossen und vertrieben werden.
    Keine Regierung soll unantastbar sein, wenn sie die Menschenrechte verletzt. Ich bin eine Polin und ich weiß, dass gerade in den letzten die Rechte der Minderheiten und der Frauen (Abtreibungsgesetz, Rentenreform...) eingeschränkt wurden, und eine faschistische Stimmung seits der Pis kn Polen verbreitet wird. Die EU sollte sich stärker einmischen und nicht wegschauen, und die Menschen in Polen nicht im Stich lässt.

  3. 90.

    Viele Kommentare verstehen die Erklärungen aus Polen (absichtlich?) falsch. Es geht nicht um eine dem positiven Recht nur eingschränkt möglichen Einschränkung elementarer Grundrechte, wie das private Ausleben seiner Sexualität, sondern um eine dem positiven Recht und damit politischen Aushandlungsprozessen unterliegende Gestaltung von öffentlichen Raums und öffentlicher Kommunikation, die am besonderen Schutz der individuellen Person nicht teilhaben. Die Verfassung - Produkt solcher Aushandlungsprozesse - hat in Art. 18 bereits eine klare Aussage zugunsten von Familien und damit auch zugunsten deren Schutzes getroffen.

  4. 89.

    Ich habe mir mal alle Kommentare durchgelesen. Aber mir fiel auf daß sich niemand mal gefragt hatte was in den Gebieten passieren würde wenn ein katholischer Priester mit einem männlichen Jugendlichen "erwischt" wird? Ist es dann normal? Lieber rbb: Bitte setzt den Kommentar mit rein. Bin auf die Meinung zu meinem Post gespannt.

  5. 88.

    Es geht hier um Menschenrechte, nicht um kulturelle Fragen oder Städtenamen. Wenn Menschenrechte unterdrückt werden darf kein Demokrat jemals wegschauen. Menschen werden unterdrückt für etwas was sie sich nicht ausgesucht haben. Das ist so als würde Polen sagen, alle Menschen mit blonden Haaren müssen unterdrückt werden und wir schauen weg weil es uns nichts angeht?

  6. 87.

    Mancher hat noch nicht verstanden, dass es die Sowjetunion nicht mehr gibt :D Und seit wann gibt es in Russland freie Wahlen? Wäre mir neu. Aber wer Feindseligkeit gegenüber Schwulen und Lesben predigt, von dem kann man wohl nicht viel Geist erwarten...

  7. 86.

    Ist doch das Gleiche wie Krim und Palästina. Auf die Russen "kloppt" man, trotz unabhängiger Wahl ein und bei Palästina schaut man trotz Kriegshandlungen weg.

  8. 85.

    Die Presse schreibt von wegsehen, ich würde mich auch nicht in innere Angelegenheiten eines souveränen Staates, der unter Deutschland während der Weltkriege mehr als genug gelitten hat, einmischen.

  9. 84.

    Tatsäch. habe ich Sie genau richtig verstanden, wie Ihre Antwort zeigt. Ein Staat u. dessen Teile dürfen das Verhalten lenken u. die Lebenswelt gestalten, auch unter Nutzung von Unterlassungsgeboten = Verboten bzw. ein Unterlassen auf andere Weise forcieren od. fördern. Nicht jede Lebensform od. Lebensäußerung bzw. Propagandisierung derselben muss als Gewinn für die Gesellschaft betrachtet werden (Bspl. Verbot der Vielehe, Werbebeschränkungen in Bezug auf best. Produkte).
    Und es geht nicht um die Menschen.

  10. 83.

    "Ich beende bestimmt keine Freundschaft, bloß weil ein Freund auf einmal eine politisch inkorrekte Meinung hat."
    Das halte ich für eine gute Einstellung, die allerdings selbst im privaten Kreis zunehmend ins Hintertreffen gerät - die Herausbildung von Filterblasen und Echokammern findet auch dort statt.

    Auf die Gefahr hin, dass mir erneut Exzellenz beim Herstellen hanebüchener Vergleiche bescheinigt wird, stelle ich mir gerade den Fall vor, eine polnische Kommune würde die Partnerschaft aufkündigen, weil die deutsche Partnerkommune dem "Städtebündnis sicherer Häfen" beigetreten ist und die polnische Kommune darin Förderung der illegalen Einwanderung in die EU sieht. Oder die polnische Kommune fordert ultimativ die Umbenennung von Straßen, weil sie entdeckt hat, dass es in der deutschen Kommune noch eine Breslauer oder Oberschlesienstraße gibt. Wäre doch möglich, oder? Ist aber unwahrscheinlich, diese Art moralischer Übergriffigkeit ist eher bei uns zu Hause.

  11. 82.

    Ich verstehe ja, daß das schlimm für die ist, die da wohnen, aber wollen die da dann überhaupt noch wohnen?
    Erinnert mich an das Lied vom 'Ehrenwerten Haus' von Udo Jürgens.
    Wer's nicht kennt, am Schluß sind die Diskriminierten froh, nicht mehr in dem selbigen zu wohnen, wo sie diese Heuchler, oder wie man jetzt sagt Doppelmoralisten, als Nachbarn haben.

  12. 81.

    Im so bezeichneten eigenen Land gewiss auch. Das schließt sich ja nicht aus.

    Und auch nicht nur gegenüber Zugezogenen aus anderen Kulturen, bei denen gleichfalls tendenziell die Uhren anders ticken, auch gegenüber den lang hier Lebenden. Denn nicht überall tickt die Uhr gleich.

    In so mancher Bauarbeiterbude und so mancher Autowerkstätte wird Homosexualität schlichtweg der Lächerlichkeit preisgegeben und im männerdominierten Profifußball wird die Angelegenheit schlichtweg ignoriert. Nur ein Thomas Hitzelsberger hat sich geoutet. Da ist dann sehr schnell zur Tagesordnung übergegangen. Wie glaubhaft ist das, dass Fußballspieler mit homosexueller Orientierung sich verstecken müssen, weil der durchtrainierte Typ + die blondierte Sportlerfrau "als visuelle Dreingabe", pardon, das Maß aller Dinge zu sein scheinen?

  13. 80.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Sojusz_Lewicy_Demokratycznej
    https://de.wikipedia.org/wiki/Partia_Zieloni

  14. 78.

    An die MA vom LSVD: Sie haben in diesem Land alles erreicht, was man erreichen konnte. Das war längst überfällig und ist gut so. Wie wäre es, wenn Sie nun etwas für das Land tun würden.
    Hier sind, gerade in den letzten Jahren, sehr viele Menschen aus muslimisch geprägten Ländern zugezogen. Viele von ihnen leben in patriarchalisch geführten Familien. Das ist für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in diesen Familien sicherlich ein großes Problem. Spitzen Sie Ihre Ohren, bieten Sie Hilfe an, gehen Sie in diese Familien, helfen Sie ganz konkret.
    Und komimen Sie mir jetzt bitte nicht mit "Toleranz". In Wirklichkeit ist diese Art von Toleranz nur die Möglichkeit zum Wegsehen vor großen Herausforderungen.

  15. 77.

    Ich empfinde, Sie haben mich missverstanden.
    Mein Argument war ja kein formales, es war ein inhaltliches.

    Positiv ist in diesem Sinne ist alles, was an Lebensäußerungen und - entwürfen hinzutritt, nicht aber, was genommen wird. Menschen mit heterosexueller Orientierung wird nichts genommen dadurch, dass andere Menschen mit homosexueller Orientierung sichtbar dafür eintreten.

    Das Letztgenannte scheint aber die absurde, geschürte Befürchtung zu verkörpern. Seit wann ist ein Ohrring rechts eine Unterminierung und Unterwanderung der Fortpflanzungsfähigkeit, sodass dem Aussterben des Polentums entschieden begegnet werden muss?

  16. 76.

    Sie setzten die Ablehnung von Atomwaffen oder Rassismus mit einer solchen gegenüber nicht-heterosexuellen Menschen gleich, Spectator?! Das dürfte der hanebüchenste Vergleich, der hier jemals angestellt wurde sein. Au weia.

  17. 75.

    LGBT-freie Zonen sind menschenunwürdig. Als Mitglied der Community wird es bald vermutlich nicht mehr möglich sein, unser Nachbarland zu bereisen. Werden gleichgeschlechtlich lebende Partner überhaupt noch gemeinsam ein Zimmer bekommen? Für die in Polen lebenden Schwulen und Lesben ist es natürlich noch grausamer, dass sie ihre sexuelle Orientierung nicht offen zeigen können. Furchtbare Entwicklung.

  18. 74.

    Zitat: "....,,in Polen gibts keine grüne und auch keine linke Partei im Parlament'' das nenn ich aber mal paradiesische Zustände!"

    DIE Patei, die Partei, die hat immer Recht! Eine Opposition zum Regime würde nur Unruhe bringen - und das Volk verwirren, ne kramme666?!

  19. 73.

    Zitat: "Vielleicht sollte man darüber nachdenken, Sexualität generell weniger öffentlich breitzutreten. Wen und wie andere sich lieben ist mir herzlich egal. Dass Sex immer mehr in die Öffentlichkeit gezerrt wird, finde ich eckelhaft,"

    Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie damit nicht z. B. "Sex Sells" Werbung im öffentlichen Raum meinen, sondern eher ein klischeehaft-verzerrtes Bild von LGBT Menschen vor Augen haben, Felix? In Deutschland gibt es laut einer Umfrage des Markforschungsinstituts Dalia Research etwa 6.000.000 Menschen, die man szgn. unter dem Begriff LGBT subsummieren kann. Die allerwenigsten davon entsprechen dem Klischeebild, das gerne z. B. in Boulevardmedien über diese "bunten Vögel" verbreitet wird. Dieses "Christopher-Street-Day-Sex-in-der-Öffentlichkeit-Bild entspricht nicht der Lebensrealitätrealität.

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