Collage Carsten Schatz (li.) und Anne Helm
Audio: Abendschau | 02.06.2020 | Studiogespräch mit Anne Helm | Bild: rbb/Schöbel

Doppelspitze im Abgeordnetenhaus - Helm und Schatz sind neue Vorsitzende der Linke-Fraktion

Überraschend hatten die Berliner Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf ihren Rückzug erklärt. Ihre Nachfolger werden nun wie erwartet Anne Helm und Carsten Schatz - sie wurden am Dienstag an die Spitze der Linke im Abgeordnetenhaus gewählt.

Anne Helm und Carsten Schatz führen künftig die Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus an. Bei der Fraktionssitzung am Dienstag stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für die 33-Jährige aus dem Bezirk Neukölln und den 50-jährigen bisherigen stellvertretenden Fraktionschef aus dem Bezirk Treptow-Köpenick. Sie folgen auf die langjährigen Vorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf. Diese hatten vor rund vier Wochen angekündigt, ihre Ämter abzugeben und Helm und Schatz als Nachfolger vorgeschlagen. Es war vor der Wahl klar festgelegt, dass es für die Doppelspitze eine weibliche und eine gemischte Liste geben würde.

Schatz gehört nicht zu den verbalen Polterern

Für Carsten Schatz stimmten 21 der 27 Abgeordneten (77,7 Prozent), vier stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich. Schatz wurde im thüringischen Altenburg geboren. Seit 2013 ist er Abgeordneter im Berliner Parlament. Wenn der Linken-Politiker zum Pragmatismus mahnt, zitiert er schon mal die CDU-Politikerin Angela Merkel. "Wenn Aufregung helfen würde, würde ich mich aufregen." Tut es in der Politik aber meistens nicht, deswegen gehört Schatz auch eher nicht zu den verbalen Polterern. Der 50-Jährige hat zudem Schlimmeres als Politik erlebt: Seit Jahren spricht er offen über seine HIV-Infektion, engagiert sich in AIDS-Selbsthilfegruppen und ist Sprecher für Antidiskriminierung in seiner Fraktion.

Zudem hat Schatz, der Bezirksvorsitzende von Treptow-Köpenick, eine echte Ost-Biografie vorzuweisen - die er zum Beispiel aufblitzen lässt, wenn die CDU und FDP eine Teilprivatisierung der Flughafengesellschaft fordern. "Der Käufer zahlt uns einen Euro und übernimmt... nein, nicht aller Schulden, ein Teil bleibt bei uns. Wir Ossis kennen solches Vorgehen. Wer mit diesen Gedanken spielt, dem kündige ich unseren entschiedenen Widerstand an. So wird es nicht laufen."

Auf Konfrontationskurs zur AfD

Die neue Co-Fraktionschefin Anne Helm wurde mit 16 von 27 Stimmen (59,2 Prozent) ins Amt gewählt. Es gab zwei Enthaltungen. Helm stammt zwar auch aus "dem Osten" - aus Rostock, um genau zu sein. Und wie Schatz hat sie fast ihr ganzes Leben in Berlin verbracht. Doch die 33-Jährige ist Linken-Politikerin einer neuen Generation: Die Neuköllnerin ist sehr medienaffin, sozialisiert im Internet, vor allem aber ohne Parteikarriere: Bis 2014 war sie noch bei den Piraten, erst seit 2016 sitzt sie für die Linken im Abgeordnetenhaus.

Dort macht sie sich vor allem gegen Rechtsextreme und für mehr Frauenrechte stark. Die wichtigste Frage, sei die soziale Frage, sagte Anne Helm wenige Stunden nach ihrer Wahl in der rbb-Abendschau. In der Corona -Krise sollten nicht diejenien, die am stärksten betroffen, nachher noch die Kosten dafür tragen müssen. Wer Hilfe vom Staat bekomme, sollte die Beschäftigten sozial bezahlen, forderte Helm.

Mit ihrer Wahl sehe sie auch einen Generationswechsel in der Berliner Partei vollzogen. Sie stehe für eine Generation, die noch nicht unter Rot-Rot dabei war. Sie halte es für wichtig, in der gegenwärtigen Lage durch die Corona-Pandemie nicht an Investionen sparen, denn die Infrastruktur müsse krisenfest sein. Dazu sagte sie wörtlich in der Abendschau: "Wir haben erlebt, dass die kaputtgesparten Bezirken oder das auf Effizienz getrimmte Gesundheitssystem eben nicht krisensicher sind. Und deswegen müssen wir weiter investieren."

Die Stellvertretende Landesvorstandsvorsitzende der Partei Die Linke, Franziska Brychcy, spricht auf einem Landesparteitag der Linken in Berlin. Foto: Britta Pedersen/dpaFranziska Brychcy, Berliner Linke-Fraktion

Manche Mitglieder fühlen sich überrumpelt

Restlos glücklich war die Fraktion mit der Vorauswahl von Anne Helm und Carsten Schatz allerdings nicht: Es gab teils massive Kritik, manche Mitglieder fühlten sich überrumpelt, andere bezweifelten, dass das Duo sich durchsetzen kann - nicht zuletzt auch gegenüber den Koalitionspartnern, SPD und Grünen. Allerdings sagten Insider auch offen: Echte Alternativen habe die Fraktion nicht. Im Schatten von Carola Bluhm und Udo Wolf seien einfach keine echten Nachfolger aufgebaut worden.

Zumindest Anne Helm musste sich am Dienstag aber gleich in einer Kampfabstimmung beweisen: Die Bildungspolitikerin Franziska Brychcy aus Lichterfelde wollte ihr den Platz in der Doppelspitze streitig machen und trat ebenfalls zur Wahl an - sie erhielt neun Stimmen (33,3 Prozent), Anne Helm setzte sich wie erwartet durch.

Bluhm und Wolf hatten ihren Rückzug von der Fraktionsspitze damit erklärt, ein geordneter und frühzeitiger Übergang ermögliche es der Fraktion mit ihren 27 Mitgliedern, sich optimal auf die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr vorzubereiten. Nach vielen Jahren im Amt sei es Zeit loszulassen und einen personellen Wechsel zu vollziehen. Die neuen Vorsitzenden hätten dann genügend Zeit zur Einarbeitung. 

Sendung: Abendschau, 02.06.2020, 19:30 Uhr

Beitrag von Sebastian Schöbel

16 Kommentare

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  1. 16.

    Artikel vor Freischaltung bitte nochmal lesen - schlechte Grammatik! Und dann - Frauenrechte und HIV als Kernbastionen der Linksfraktion - hoffentlich nicht die einzigen...!

  2. 15.

    Irgendwie sind die SED-Erben Stehaufmännchen. Ich dachte ja, nach der Wende, wer wird diese Leute überhaupt wählen? Im Bundestag saßen nur zwei Damen. Und die alten Genossen werden naturgemäß weniger. In Brandenburg haben sie sich halbiert. Und ein kommunistisches Vorzeigeland gibts auch nirgends auf der Welt. Die Genossen müssen mit Cuba vorlieb nehmen. Aber wenn es mit den Piraten nichts wird, wer erinnert sich noch an die nerdmäßigen Ansätze der Piraten, dann gehts eben zu der Linkspartei, wie sie sich nun nennt.

  3. 14.

    Die Kandidaten waren nicht "vorbestimmt" Sie waren der Vorschlag der Vorgänger.
    Und was wer immer gefühlt haben mag - offenbar gab es keinen besseren Vorschlag.
    Sie müssen also hier nicht aus einem demokratischen Vorgang einen quasi undemokratischen konstruieren.
    Hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun.

  4. 13.

    Es geht nicht unbedingt darum Bomber Harris zu huldigen sondern die Selbstbemitleidung des deutschen Tätervolkes, die noch nie dagewesenes Leid über Europa gebracht haben, lächerlich zu machen und den Opferkult der Neonazis zu entlarven.

  5. 12.

    Lächerlich. Fragen Sie mal die Abgeordneten der Linken, die ihre warmen Sessel räumen mußten. Die sehen das garantiert anders. Da war heulen und zähneklappern angesagt.

  6. 11.

    Da muss ich Ihnen recht geben. Diese Wahl duerfte der Linken den Todesstoss versetzen.

  7. 10.

    Auweia, schlimmer geht's nimmer......

  8. 9.

    Wenn sich die Abgeordneten der Linken-Fraktion ueberrumpelt fuehlen, warum waehlen sie dann die vrbestimmten Kanditat/inn/en?

  9. 8.

    Sehr geehrte Frau Martina,
    ihre Äußerungen bzgl. meiner Person sind ja schon ehrverletzend. Wie kommen sie zu der Vermutung, ich wäre Mitarbeiter der AfD? Ist das ihr Verständnis eines politischen Diskurs? Sie kennen meine politische Vita?
    Der politisch/moralische Rechtfertigungsdruck wird wohl in Zukunft noch zunehmen, bei abweichenden Haltungen.

  10. 7.

    In Dresden wäre sie doch besser auf gehoben da sie sich ja bei Bomber Harris bedankt hat das er die Stadt neu gestaltet hat im Jahre 1945

  11. 6.

    Ich glaube DIE LINKE kann verschmerzen, wird Sie von Mitarbeitern der AfD nicht gewählt.
    Das die das um die Ecke recht verklausuliert in einem Leserkommentar mitteilen.
    Naja. Wer wundert sich über dieses Milieu noch.

  12. 5.

    War jahrzehntelanger Wähler der Linken, das ist nun auch vorbei. Erst die unsägliche Äußerung von Herrn Riexinger und jetzt auf Berliner Landesebene kein Feingefühl.
    Sehr geehrte Frau Helm, grüßen Sie mir "Bomber Harris".

    Liebe Grüße aus dem Wedding

  13. 4.

    Oh Nein. Das ist ja schrecklich. Zwinkersmily

  14. 3.

    Vielleicht war sie nur sehr aufgeregt. Dann kann sowas passieren. Ist ja nicht jeder so cool wie Sie. Obwohl cool ist das nicht, wenn man Menschen negativ beurteilt nur weil sie sich beim Namen versprochen haben.

  15. 2.

    Unter anderem auch wegen solchen Leuten wie Helm und Schramm wähle ich nicht mehr die Linkspartei, die ich vorher jahrzehntelang gewählt habe. Warum, das muß ich hier nicht weiter ausführen, das kann jeder googeln.

  16. 1.

    Anne Helm war bei mir schon nach ihrem ersten parlamentarischen Auftritt als Linken-Politikerin "unten durch": Bei der konstituierenden Sitzung nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016 hatte sie die Ehre, als eine der vier jüngsten Abgeordneten neben der Alterspräsidentin Platz zu nehmen und die Namen der gewählten Mitglieder zu verlesen, die sich dann erheben und "ja" sagen. Mich hat es dann ziemlich verwundert, dass Anne Helm massive Probleme damit hatte, die Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner aufzurufen. Demirbüken ist sicher kein leichter Name, aber Anne Helm ist hauptberuflich Synchronsprecherin. Sie hätte sich besser vorbereiten können und wissen müssen, dass ihr diese parlamentarische Aufgabe zuteil wird, und dann hätte sie sich zumindest mal die Namen ihrer gewählten Kolleginnen und Kollegen vorab durchlesen können. Nichts davon hat sie offenbar getan. Und das sagt dann schon doch eine ganze Menge über sie aus.

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