Gesetz tritt Dienstag in Kraft - Verfassungsgericht verhandelt im August über Brandenburger Paritätsgesetz

Mo 29.06.20 | 19:13 Uhr
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18.06.2020, Brandenburg, Potsdam: Britta Ernst (SPD), Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, spricht in der Debatte des Landtages. (Quelle: dpa/Settnik)
Bild: dpa/Settnik

Das Verfassungsgericht Brandenburg verhandelt am 20. August mündlich über das Paritätsgesetz. Das teilte das Gericht am Montag mit.

Brandenburg hatte im Januar 2019 das bundesweit erste Paritätsgesetz auf den Weg gebracht. An diesem Dienstag tritt es in Kraft, wirkt sich aber erst bei der Landtagswahl 2024 aus.

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Gleich viele Männer und Frauen auf Wahllisten

Das Gesetz verpflichtet Parteien dazu, gleich viele Männer und Frauen auf ihre Wahllisten zu setzen und sie in abwechselnder Reihenfolge aufzuführen. Eine Regelung für Direktkandidaten ist damit nicht verbunden.

Die Piratenpartei, die NPD und die AfD hatten ein Organstreitverfahren gegen das Gesetz angestrengt. Zudem hatte eine Privatperson Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Als der Landtag das Gesetz verabschiedete, lag der Anteil weiblicher Abgeordneter bei knapp 39 Prozent. Mit der neuen Wahlperiode seit November 2019 ist die Quote geschrumpft: nun sind es 34 Prozent Frauen im Landesparlament - 30 von 88 Abgeordneten sind weiblich.

14 Kommentare

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  1. 14.

    Gleichstellung bedeutet auch Gleichstellung in der Kinderbetreuung. Das Residenzmodell ist allerdings als Geschäftsmodell bei Frauen sehr beliebt und wird darum nicht geändert. Wenn man die "Frauen" also ernst nehmen soll, dann müssten sie das Wechselmodell endlich zum Regelfall machen. Alles, was darunter liegt, ist einfach nur ein Zeichen für Machthunger, genau so, wie es sich auch in der Familienpolitik zeigt. Und Demokratieabbau, ohne den der moralische Feldzug nunmal nicht funktioniert. Das Urteil muß dem in Thüringen angepasst werden. Eine Schande, dass für Demokratiefragen nur noch die AfD zuständig ist und die Linksparteien sie zerstören.

  2. 13.

    In Thüringen hat das Verfassungsgericht schon entschieden:
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article211637565/Thueringen-AfD-Klage-erfolgreich-Verfassungsrichter-kippen-Paritaetsregelung.html

  3. 12.

    Dieses Gesetz macht ja nur deshalb den Anschein von Sinnhaftigkeit, da die Geschlechterfrage in Medien breit diskutiert wird und scheinbar wichtig für die Legitimierung des Systems ist. Vor objektiven Kriterien ist das Gesetz unsinnig: Warum das Geschlecht? Warum nicht andere sozioökonomische oder soziodemographische Aspekte? Kann niemand beantworten und will man den dahinterstehenden Anspruch wirklich durchziehen müsste man eben alle diese Aspekte berücksichtigen, dann wird es aber sehr sehr kompliziert überhaupt die genau passenden Entitäten zu finden - quasi unmöglich.

  4. 11.

    Eigentlich soll das Volk ja bestimmen, wen es wählt, und nicht der Staat, wen es wählen kann und darf. Aber einigen gefällt die zweite Alternative besser.
    Die wissenschaftliche Dienste mehrer Landtage (u. a. Brandenburg, Thüringen) haben jedenfalls an der Demokratieverträglichkeit von Paritätsgesetzen einiges auszusetzen gehabt.

  5. 10.
    Antwort auf [konstanze ] vom 01.07.2020 um 20:35

    Im Gegenteil!
    Quoten helfen die Männerbünde zu durchbrechen.
    Mädchen sind genausogut und besser als Jungen in der Schule. An der Qualifikation liegt es sicher nicht, das an allen Machtpositionen Männer sitzen. Aber Männer stellen lieber Männer ein + Männer fördern andere Männer. Das ist ungerecht!

  6. 9.

    Quoten sind immer ungerecht.

  7. 8.
    Antwort auf [John] vom 29.06.2020 um 19:39

    Ihr Mikes und Johns dieser Welt - es geht hier um politische (!) Teilhabe. In welchem Land dieser Welt muss man für den Beruf der/des Poltiker(s)*in eine berufliche Qualifikation mitbringen. Es gibt keine Ausbildung zum Berufspolitiker. Auch Komminalpolitiker müssen keine berufliche Qualifikation vorweisen. Die Kriterien, um sich für eine Wahl aufstellen zu lassen haben rein gar nichts mit einer „Ausbildung“ oder Expertise zu tun. Allein deswegen hinkt ihr Vergleich mit der Quote im Wirtschaftsbereich. Gleichberechtigte politische Teilhabe der Geschlechter ist das Ziel des Parité-Gesetzes.

    Allein an 357.000 Kinderbetreuungsplätzen fehlt es in ganz Deutschland (Bildungsbericht 2020). Zu verstehen, welches Rollenverständnis dies begünstigt ist kein „Teufelszeug“. Jetzt den Umkehrschluss zu ziehen, wo und durch wen Entscheidungen zum Kitabau getroffen werden und wie häufig Frauenpolitik durch Wen angeblich geleistet wird, braucht vielleicht 1-2 Nächte zum drüber schlafen. Besonders wenn man eben genau nicht „Frau“ ist. Aber so schwer sind die Zusammenhänge eigentlich nicht, man muss nur über den eigenen Tellerrand schauen.

  8. 7.

    Vielleicht für einige auch spannend: Der Frauenpolitische Rat Brandenburg erklärt das Parité-Gesetz in einem Video: https://vimeo.com/explainity/review/394183192/76adb2c7a6

    Und: Ein Blick in das Gesetz lohnt sich, denn Personen mit einer nichtbinären Geschlechtsidentität suchen sich eine der beiden Listen aus.

    Auch ich denke, dass das Gesetz ist ein riesiger Erfolg ist und hoffentlich dabei helfen kann mehr Frauen in die Politik zu bringen. Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, wie notwendig dieser Schritt ist – denn der Frauenanteil im Landtag ist jüngst sogar wieder gesunken.

  9. 6.

    Alle Tiere sind gleich.
    Aber einige Tiere sind gleicher als andere.

  10. 5.
    Antwort auf [tanja] vom 30.06.2020 um 00:23

    Müssen solche unsinnigen Übertreibungen wirklich sein? Es sollte doch wohl um ein Miteinander gehen und nicht um ein Gegeneinander durch Aussagen, die nie getroffen wurden. Sie gehören offenbar zu denen, die Gleichberechtigung mit Gleichmacherei identifizieren. Frauen haben heute dieselben Chancen wie Männer, sie müssen sich dafür aber auch genauso anstrengen. Einem Mann wird kein Posten hinterhergeworfen, dann kann das bei Frauen eben auch nicht so sein. Eine Bevorzugung wegen des Geschlechts ist weder in die eine, noch in die andere Richtung tragbar. Und wenn Frauen in einer Partei stark unterrepräsentiert sind, warum auch immer, dann sind sie das folgerichtig auch in den Parlamenten. Hier eine Parität vorzuschreiben, ist eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung, denn jedes Parteimitglied muss unabhängig vom Geschlecht die gleiche Chance auf einen Listenplatz haben.

  11. 4.

    Tippe mal, die AfD wird gewinnen. Das Gesetz ist verfassungswidrig.

    https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/gu/48.pdf

  12. 3.
    Antwort auf [John] vom 29.06.2020 um 19:39

    frauen in deutschland sind demnach schlechter qualifiziert aka dümmer als frauen in den ländern, wo ihr anteil in führungspositionen und politik deutlich höher ist? gut, dass sie das ansprechen. ändern wir das gemeinsam!

  13. 2.

    Seit geraumer Weile kann man sein Geschlecht offiziell als divers eintragen lassen. Wenn die Listen jetzt abwechselnd Mann - Frau - Mann - Frau ... besetzt werden müssen diskreminiert das automatisch diejenigen, die sich da nicht wiederfinden.
    Verfassungsverstoß erfüllt.


    Und wenn Geschlecht vor Eignung/Leistung/Befähigung geht ist das ebenfalls diskreminierend.

  14. 1.

    Quote statt Qualifikation....klappt schon in der Wirtschaft nicht.

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