Peter Steudtner © Gregor Baron
Audio: Inforadio | 03.07.2020 | Karin Senz | Bild: Gregor Baron

Berliner Menschenrechtler - Peter Steudtner in Prozess in der Türkei freigesprochen

Vor drei Jahren wurde Peter Steudtner der Türkei festgenommen. Der Vorwurf: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Steudtner hatte einen Workshop türkischer Menschenrechtsorganisationen geleitet. Nun fiel in dem Prozess in Istanbul das Urteil.

Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner ist in der Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen worden. Das teilte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Freitagnachmittag in Berlin mit. Neben Steudtner gab es Freisprüche für sechs weitere der insgesamt elf Angeklagten. Vier Menschnenrechtler wurden zu Haftstrafen verurteilt.

Vor rund drei Jahren war der Berliner Trainer für gewaltfreie Kommunikation in Istanbul festgenommen worden, weil er dort einen Workshop türkischer Menschenrechtsorganisationen geleitet hatte. Mit Steudtner wurden auch sein schwedischer Kollege Ali Gharavi sowie neun türkische Teilnehmer festgenommen. Der Vorwurf lautete: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Lange Haftstrafe für Amnesty-Ehrenvorsitzenden

Steudtner hatte gut 100 Tage in Untersuchungshaft verbracht, konnte zu Prozessbeginn aber nach Berlin zurückkehren. Sein Freispruch war erwartet worden, weil der Staatsanwalt Ende vergangenen Jahres für Steudtner Freispruch beantragt hatte. Neben Steudtner und Gharavi wurden fünf weitere Menschenrechtler freigesprochen.

Verurteilt wurden hingegen der Ehrenvorsitzende der Menschenrechtsorganiation Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, und die ehemalige türkische Amnesty-Direktorin, Idil Eser. Kilic wurde laut Amnesty zu sechs Jahren und drei Monaten Haft wegen "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" verurteilt. Die ehemalige türkische Amnesty-Direktorin Eser sowie die Amnesty-Mitglieder Özlem Dalkiran und Günal Kursun wurden zu einem Jahr und 13 Monaten Haft wegen der "wissentlichen und bereitwilligen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" verurteilt. Die Anwältinnen und Anwälte legten Berufung gegen das Urteil ein, erklärte Amnesty.

Deutsch-türkische Beziehungen belastet

Der Prozess wurde unter großer internationaler Aufmerksamkeit verfolgt. Unter anderem beobachtete eine Vertreterin des deutschen Generalkonsulats in Istanbul die Verhandlung. Wegen Corona-Restriktionen wurden allerdings nur wenige Zuschauer in den Gerichtssaal gelassen. Zahlreiche internationale Beobachter und Journalisten mussten draußen bleiben. Die Urteilsverkündung fand ohne Steudtner statt, der zum Prozessauftakt im Oktober 2017 nach vier Monaten Untersuchungshaft ausreisen konnte.

Der Fall Steudtner sowie die Inhaftierung weiterer Deutscher - wie etwa die Journalisten Deniz Yücel und Meşale Tolu - hatte ab 2017 die türkisch-deutschen Beziehungen schwer belastet.

Steudtner: Prozess politisch motiviert

Amnesty International hatte den Prozess als politisch motiviert bewertet und kritisiert, dass keinerlei Beweise gegen die elf Menschenrechtler vorlägen. Alle Anschuldigungen seien während des Verfahrens umfassend widerlegt worden. Steudtners Anwalt Murat Boduroglu hatte die Anklage als "ziemlich lächerlich" bezeichnet.

Auch Steudtner sprach von einer politischen Motivation hinter dem Prozess. "Die Repression richtet sich vor allem gegen die türkischen Menschenrechtsverteidiger, während wir beiden internationalen Leiter des Workshops, Ali Gharavi aus Schweden und ich, freigesprochen werden sollen", hatte Steudtner bei einer Videokonferenz in Berlin gesagt. "Das zeigt, dass es unterschiedliche Strategien gibt: eine fürs Landesinnere und eine für die internationale Ebene."

Sendung: Inforadio, 03.07.2020, 14:40 Uhr

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6 Kommentare

  1. 6.

    Mit Verlaub: Das Wort '"man" war immer schon Ausrede. Der auf diese Weise Schreibende versteckt sich hinter einer angeblich großen Zahl, die es im Zweifelsfall nicht gibt.

    Wenn Sie Peter Steudtner das konkret so vorwerfen, schreiben Sie es bitte auch.

  2. 5.

    Man wartet, bis man von der Presse entweder "Aktivist" oder "Menschenrechtler" genannt wird.

  3. 3.

    ... durch eine dreijährige Berufsausbildung und anschließende fünfjährige Praxis ...

    Oder was wollen Sie hören?

    Als Menschenrechtler werden gemeinhin Diejenigen bezeichnet, die in brenzligen Lagen und Situationen sich für die Einhaltung der allgemeinen Menschenrechte einsetzen, wie sie von den Vereinten Nationen in Übereinkunft beschlossen wurden.

    Nicht Jede/r hat Mut und Gelegenheit dazu. Diejenigen, die Beides haben, sollten daher unterstützt werden. Dass Peter Steudtner sich nicht all zu sehr freut, kann ich verstehen. Die erhobene Keule seitens der türkischen Regierung bleibt bestehen. Jede/n kann sie treffen, unabhängig, was dann ggf. gnädigerweise an Urteil kommt. Das ist der rote Faden des Ganzen. Motto: "Ihr wisst somit, was Euch blühen kann im Zweifelsfall, selbst wenn der eine oder die andere augenblicklich noch freigesprochen wird."

  4. 2.

    Wie wird man Menschenrechtler? Anforderungen?

  5. 1.

    Ich freue mich für Ihn,daß er frei kam.

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