Der polnische Präsident Andrzej Duda auf einem Wahlplakat (Quelle: rbb/Raphael Jung)
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Video: Brandenburg Aktuell| 28.06.2020 | Raphael Jung | Bild: rbb/Raphael Jung

Präsidentschaftswahl in Polen - "Viele überlegen jetzt, ob sie nicht einen anderen wählen"

Am Sonntag wird in Polen ein neuer Präsident gewählt. Zwar führt Amtsinhaber Andrzej Duda in den Umfragen, doch sein Herausforderer Rafał Trzaskowski holt auf. Im deutsch-polnischen Grenzland gibt es allerdings einen klaren Favoriten. Von Raphael Jung

Maciej Wichary lebt in Geesen, einem kleinen Dorf in der Uckermark, nur wenige Kilometer von der Grenze entfernt. Eine halbe Stunde braucht der Unternehmer mit dem Auto bis zu seiner Firma im Zentrum von Stettin. In Brandenburg leben, in Polen arbeiten: Für Wichary, einen Mittvierziger mit rundlichem Gesicht, war das lange Zeit selbstverständlicher Alltag. Bis Polens Regierung Mitte März wegen der Corona-Pandemie die Grenze zu Deutschland schloss, auch für Pendler wie ihn.

Unternehmer Maciej Wichary (Quelle: rbb/Raphael Jung)
Unternehmer Maciej Wichary | Bild: rbb/Raphael Jung

Mehrere Wochen lang konnte Wichary nicht in seine eigene Firma, musste von Zuhause aus arbeiten, fühlte sich ausgesperrt. Das werden er und viele andere Polen aus dem Grenzland nicht vergessen, wenn sie am Sonntag ihre Stimme für den nächsten polnischen Präsidenten abgeben.

Marta Szuster schaut die Briefwahl-Unterlagen für die kommende Präsidentenwahl in Polen durch (Quelle: rbb/Raphael Jung)
Marta Szuster schaut in die Briefwahl-Unterlagen | Bild: rbb/Raphael Jung

"Die Ignoranz der PiS-Partei hat uns berührt"

Dass sie als Polen, die in Deutschland leben, von Warschau überhaupt nicht gesehen wurden, habe viele im Grenzland sehr frustriert, erklärt Marta Szuster, die in Staffelde bei Mescherin lebt. In den letzten Wochen hat sie mehrere Proteste gegen die Schließung der Grenze organisiert. Proteste, die mit dazu beigetragen haben, dass die Grenze ab Anfang Mai für Pendler wieder geöffnet wurde.

Doch trotz des Erfolges bleibt ein schaler Nachgeschmack. Sie kenne einige junge Menschen, die eher für Duda gestimmt hätten, erzählt Szuster. "Aber die sagen jetzt: Die Ignoranz der PiS-Partei hat uns berührt. Uns wurde nicht zugehört, wir wurden hier eingeschlossen. Viele von denen überlegen jetzt, ob sie sich nicht einen anderen Kandidaten auf der Liste aussuchen."

Ein klarer Favorit

Elf Kandidaten stehen am Sonntag für das Präsidentenamt zur Wahl. Die größten Chancen auf den Sieg hat Amtsinhaber Andrzej Duda, der aus den Reihen der national-konservativen Regierungspartei PiS ("Recht und Gerechtigkeit") stammt. Er führt in allen Umfragen mit deutlichem Vorsprung vor seinem gefährlichsten Herausforderer, dem Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski.

Präsidentschaftskandidat Rafal Trzaskowski auf einem Wahlplakat (Quelle: rbb/Raphael Jung)
Möchte Präsident werden: der Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski | Bild: rbb/Raphael Jung

Kommt es zur Stichwahl?

Der ist der Kandidat der Bürgerkoalition, des größten Oppositionsbündnisses - und könnte es schaffen, Präsident Duda in einer Stichwahl am 12. Juli aus dem Amt zu drängen, vorausgesetzt keiner der Kandidaten kann am Sonntag die erforderliche Mehrheit von 50 Prozent der Stimmen erringen. Noch vor zwei Monaten wäre das unvorstellbar gewesen.

Wahltermin wegen Corona verschoben

Eigentlich hätte die Präsidentenwahl bereits am 10. Mai stattfinden sollen, als Polen sich noch im Corona-Shutdown befand. Wegen des entschlossenen Krisenmanagements der PiS-Regierung waren die Umfragewerte für Präsident Duda damals sehr hoch. Die PiS setzte alles daran, die Wahl zum geplanten Termin abzuhalten und plante sogar eine Abstimmung als reine Briefwahl. Die dafür nötige Änderung des Wahlrechts scheiterte jedoch. Schließlich wurde die Abstimmung auf den 28. Juni verschoben. Die Opposition nutzte das Zeitfenster, um einen neuen Spitzenkandidaten aufzustellen. Seitdem gibt es mit Rafal Trzaskowski wieder einen Hoffnungsträger für das liberale Lager.

Trzaskowski will mehr europäische Zusammenarbeit

Sollte er zum nächsten Präsidenten gewählt werden, würde das einen Stimmungswechsel in Polen einleiten, glaubt der Journalist Bodgan Twardochleb vom Kurier Szczecinski - einen Stimmungswechsel, von dem auch das deutsch-polnische Grenzland profitieren würde. Das Verhältnis zwischen Berlin und Warschau sei unter der PiS und Präsident Duda in den letzten Jahren merklich abgekühlt. Man beschränke sich auf wirtschaftliche Kontakte und Treffen zu Jahrestagen.

Trzaskowski dagegen stehe für eine starke Selbstverwaltung der Regionen und für mehr Zusammenarbeit mit Europa. Wenn es zwischen den Hauptstädten gut laufe, meint Twardochleb, könne sich auch das Grenzland besser entwickeln. Es gebe genug Projekte, bei denen man Rückenwind aus Berlin und Warschau brauche: von der Erneuerung der Bahnstrecke Berlin-Stettin bis zur besseren Anerkennung von Diplomen.

Bodgan Twardochleb vom Kurier Szczecinski (Quelle: rbb/ Raphael Jung)
Bodgan Twardochleb vom Kurier Szczecinski | Bild: rbb/ Raphael Jung

Hauptsache die Grenze bleibt offen

Viele der in Brandenburg lebenden Polen denken eher liberal. Sie haben sich bewusst für ein Leben in Deutschland und Polen entschieden, ihre Kinder wachsen oft zweisprachig auf. Mit den streng national-konservativen Ansichten von Präsident Andrzej Duda und der amtierenden PiS-Regierung können die meisten nur wenig anfangen.

Doch entscheidend ist für die Grenzlandbewohner wie den Unternehmer Maciej Wichary vor allem eins: "Egal, wie der nächste Präsident heißt: Ich erwarte, dass er uns einfach in Ruhe leben lässt. Dass wir auf der einen Seite leben und auf der anderen Seite arbeiten können." Denn eine offene Grenze ist für die in Brandenburg lebenden Polen immer noch das Wichtigste.

Beitrag von Raphael Jung

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13 Kommentare

  1. 13.

    Sie können davon ausgehen, dass Andrzej Duda entgegen seiner Hoffnung in den 2. Wahlgang muss und es sich im 2. Wahlgang zeigen wird, was Razal Trzaskowski ggf. voreilig oder zweckgerichtet, behauptet hat: dass, treffender wohl: ob es eine Mehrheit gegen Duda gäbe.

    Ein Stimmen ist erst einmal ein Stimmen für jemand, unabhängig zunächst, wer sonst noch kandidiert.

  2. 12.

    Kann ich jetzt, passend zur Berichterstattung in Deutschland, davon ausgehen, dass Duda nur Vorletzter geworden ist und Trzaskowski beinahe Erster ?

  3. 11.

    "Mir scheint, hier fehlt jede Basis einer Diskussion."

    Darin möchte ich gern übereinstimmen.

    Sie ertränken die Welt in der Juristerei, ich dagegen bin überzeugt, dass die Welt "größer" ist als jede Juristerei. Sagt Ihnen übrigens auch jeder ernstzunehmende Jurist.

  4. 10.

    Mir scheint, hier fehlt jede Basis einer Diskussion.
    Die Einhaltung von Regeln, von Ihnen mit dem Verhalten von "spitzfindigen Juristen " abgetan, ist die Grundlage eines Rechtsstaats.
    Schon einfache Verwaltungsakte zwischen Bürger und Verwaltung müssen inhaltliche bestimmt, schriftlich sowie tatsächlich und rechtlich begründet ergehen

  5. 9.

    Es scheint paradox: Im Grunde genommen sollte gerade jemand, der aufgrund eines überaus hohen Prozentzuspruchs - 94 % der Polen sind (christliche) Katholiken - gegenüber Anders- und Nichtgläubigen sich selbst seiner sicher sein. Doch das glatte Gegenteil scheint oft / zumeist der Fall zu sein. Wenn aus 1 % Muslimen ggf. 2 % werden, wird der Untergang der christlich-abendländischen Lebensweise befürchtet.

    Es ist eine andere Variante der national befreiten Zonen hierzulande, wo das Überrollen seitens Ausländern gerade dort befürchtet wird, wo am Wenigsten von ihnen wohnen.

    Etwas mehr Souveränität wäre angebracht und der aufgeklärte Teil des Klerus in Polen sieht das auch so. Bis es eine Mehrheit ist, wird noch viel Wasser die Wisla, die Warta und die Odra hinunterfließen.

  6. 8.

    Das wird auch nicht passieren, ganz unprosaisch. Und das ist auch gut so.
    Denn Hilfe ist ganz handfest und es wäre ja noch schöner, dass jemand erst einmal ein hieb- und stichfestes Gesetz erlassen muss, um ganz konkret zu helfen.

    Die Vorstellung des Zweitgenannten ist übrigens mit ein Grund dafür, dass wenn ein Mensch ins Wasser gefallen ist und zu ertrinken droht, Hunderte am Ufer mit der Hand in der Hosentasche stehen.

    Wenns glücklich kommt, springt ein Einziger rein, rettet den Ertrinkenden, obwohl kein Gesetz ihm dies erlaubt hat, weil nun einmal die Lebensrettungspflicht im Kontext der Eigensicherungspflicht gilt.

    Ich bin froh, dass dieses Land nicht vollends von spitzfindigen Juristen regiert wird. Das war auch mal die Qualität von Polen, wobei die ganz spontan im Mitmenschlichen zum Teil noch heute etwas tun, wo wir Deutschen immer zuerst nach der Schuld desjenigen fragen, der dies mal wieder "verbockt" hat.

  7. 7.

    Bitte keine Prosa. Wie die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages im Juli 2018 (WD 3 – 3000 – 230/18, S. 7) feststellten, hat die Bundesregierung bisher nicht einmal die Rechtsgrundlage auf entsprechende Nachfragen von Abgeordneten offiziell und zweifelsfrei erklärt.

  8. 6.

    Interessant ist ein WELT Beitrag zum Thema EU Quote und Migration, wohl auch als Reaktion auf die ablehnende Haltung von Polen und der anderen Ost-EU-Staaten.

    Die Frage der Verteilung von Migranten ist erstmal auf Jahresende verschoben. Seehofer packt sein altes Thema zum x-ten Male aus, die Vorprüfung der Asylberechtigung an die EU Aussengrenze zu verlegen. Seehofer und die zuständige EU-Migrationskommissarin Johansson sollen sich zum Thema richtig beharkt haben.
    Quintessenz: Keine realistische Aussicht auf EU Einigung in Sicht.
    Im Gegensatz zu früher wird allerdings jetzt Merkel nicht die Rolle zugewiesen, eine EU weite Einigung persönlich zu erreichen.

    https://www.welt.de/politik/ausland/article210361545/Migration-EU-Kommission-will-Vorschlaege-fuer-Dublin-Reform-verschieben.html?cid=onsite.onsitesearch

  9. 5.

    Es gibt kein System Merkel. Es gibt nur sehr weitgehende Übereinkünfte nahezu des gesamten politischen Spektrums in Deutschland darüber, dass Menschen in Not geholfen werden muss - unabhängig ihrer religiösen Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit. Denunziation betreibt der, der schon mit solchem Begriff faktisch davon ausgeht, da wurde oder fühlte sich irgendwer dazu gezwungen.

  10. 4.

    Vielen Dank, Herr R. Jung. Jemand wie Sie, der in der Nähe von Polen lebt, Polnisch spricht und oft nach Polen fährt -
    hat eine große politische Orientierung und bezeichnet zurecht die PIS als nationalistisch-konservative Regierung (was auch zutrifft).
    Man muss die slawische Natur und die Geschichte Polens gut kennen um die gegenwärtige Regierung beurteilen zu können - was zweifellos Herr Jan Puhl fehlt, der im Spiegel, PIS - Regime zu nennen pflegt (Quelle: Spiegel Politik v. 27.06.2020).
    Ich hoffe, dass R. Trzaskowski gewinnt.

  11. 3.

    "Trzaskowski will mehr europäische Zusammenarbeit". Aber keine Übereinkunft mit dem System Merkel.
    Rafal Trzaskowski hatte sich als ehemaliger Vize-Außenminister gegen jede verbindliche EU Aufnahmequote gesperrt.
    Das ist breiter Konsens aller relevanten polnischen Strömungen, keine nennenswerte Migration außerhalb des polnischen Kulturkreises zu erlauben. Polen argumentiert, es nimmt genügend Flüchtlinge von östlichen Nachbarn auf. (Größtenteils aus der Ukraine).

  12. 1.

    Kurze Anmerkung an die Redaktion. Der Mann schreibt sich Andrzej Duda. Bei dem anderen Kandidaten habt ihr es top gemacht, sogar das l mit Strich. Aber wir hatten ja noch vor kurzem einen top Torwart bei Union, der auch diesen Vornahmen trägt.
    Ich glaube nicht das die Grenzbewohner einen großen Einfluss nehmen. Dafür ist die PIS Partei zu stark. Familien werden sehr stark unterstützt und die katholische Kirche steht hinter ihm. Aber Überraschungen kann es immer wieder geben.

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