Polizeibeamte bei der Revolutionären 1. Mai-Demonstration in Berlin. Quelle: imago images
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Neues Antidiskriminierungsgesetz - Polizeigewerkschaft in NRW wehrt sich gegen Einsätze in Berlin

Nach der Verabschiedung des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes reißt die Kritik daran nicht ab. Und das Projekt wird nicht nur in der Hauptstadt scharf angegangen: Die Gewerkschaft der Polizei in NRW fordert einen Stopp der polizeilichen Hilfe für Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen hat den dortigen Innenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, bis auf Weiteres keine Polizisten mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu entsenden. Hintergrund ist das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz, das am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde.

Das Gesetz soll die Menschen in Berlin vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen und auch Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Land Berlin ermöglichen, wenn das nachweislich nicht gelungen ist. In dem Entwurf heißt es, dass "auch polizei- und ordnungsbehördliches Handeln" vom Geltungsbereich des Gesetzes erfasst werde.

Die GdP NRW interpretiert das Gesetz laut Mitteilung vom Freitag so, dass Polizisten bei Einsätzen, von denen Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sind, nachweisen müssten, dass Ihr Einschreiten in keinem Zusammenhang mit der Herkunft der Täter stehe.

Polizeigewerkschaft NRW will das Gesetz kippen

Der GdP-NRW-Vizechef Michael Maatz sagte dazu: "Für die Polizisten sind alle Menschen gleich. Das gehört zur DNA der Polizei. Aber wenn wir verhindern wollen, dass kriminelle Familienclans ganze Stadtteile terrorisieren und Drogenhändler ungestört ihren Geschäfte nachgehen können, muss die Polizei verdächtige Personen unabhängig von ihrer Herkunft überprüfen können." Das sei durch das neue Gesetz "so nicht mehr möglich".

"Polizisten, die gegen Tatverdächtige vorgehen, laufen unmittelbar Gefahr, dass ihr Vorgehen als rechtswidrig eingestuft wird, obwohl sie sich absolut korrekt verhalten haben. Dieser Vorwurf kann auch Beamte aus NRW betreffen, wenn sie dort eingesetzt werden. Deshalb können wir dort keine Polizisten mehr hinschicken", so Maatz. Von Innenminister Reul erwarte die NRW-GdP, dass er das Gesetz auch in der nächsten Innenministerkonferenz zur Sprache bringe. "Das Gesetz muss umgehend gekippt werden", forderte die NRW-GdP.

Jährlich 5.000 Veranstaltungen mit Polizeischutz in Berlin

Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sagte, es sei ein schwarzer Tag für jeden Polizisten und jede Polizistin in Deutschland. "Besonders gravierend ist, dass nicht nur Berliner Polizisten betroffen sind, sondern auch die Bundespolizisten und die Tausenden anderen Einsatzkräfte, die zum Schutz der rund 5.000 Veranstaltungen pro Jahr in die Hauptstadt entsendet werden."

Bereits am Donnerstag hatten innenpolitische Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern gefordert, dass die Innenminister aller anderen 15 Länder vorerst keine Polizisten mehr zur Amtshilfe nach Berlin schicken sollten. Das neue Gesetz stelle die Polizei und den ganzen öffentlichen Dienst "unter Generalverdacht, grundsätzlich und strukturell zu diskriminieren", kritisierte der baden-württembergische CDU-Innenpolitiker Thomas Blenke. "Deutschland ist nicht USA. Wir haben hier kein Rassismus-Problem in der Polizei."

Union übt Kritik - Behrendt verteidigt neues Gesetz

Brandenburgs CDU-Innenminister Michael Stübgen sagte in der rbb-Abendschau: Es müsse sichergestellt sein, "dass unsere Polizei, wenn sie in Berlin unterstützend tätig wird, nicht in Rechtsunsicherheiten kommt oder zusätzliche Belastung bekommt". Das werde man sehr genau prüfen und in den nächsten Monaten klären.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Freitag: "Wir werden nicht zulassen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten das offenbar gestörte Verhältnis der Berliner Landesregierung zu ihrer Polizei ausbaden müssen." Inwiefern die bayerische Polizei ihre Berliner Kollegen künftig unterstützen kann, sei vom Ergebnis der juristischen Prüfung abhängig, teilte das Ministerium mit. Herrmann wollte das Gesetz bei der kommenden Innenministerkonferenz zur Sprache bringen.

Justizsenator Behrendt sagte in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag: "Es gibt in dieser Stadt Menschen, für die gehört es zum Alltag, diskriminiert zu werden." Das passiere in der U-Bahn, auf der Straße oder bei der Arbeit. Es könne aber auch sein, dass sie von staatlichen Stellen anders behandelt würden als andere Berliner. "Wer diskriminiert wird, hat unsere Unterstützung verdient", sagte Behrendt. Und gerade gegenüber dem Staat sollten Menschen vor Diskriminierung geschützt werden. 

123 Kommentare

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  1. 123.

    "Für den Beschuldigten (z.B. einen Polizisten) ist es faktisch kaum möglich die Anschuldigungen zu wiederlegen...."

    Falsch. Jeder Polizist sollte einen Grund haben Jemanden zu untersuchen bevor er dies tut. Wenn dieser Grund auch richtig protokolliert wird und von Kollegen bestätigt oder begründet (Vorherrige Straftaten...) werden kann, sollte doch alles im Reinen sein. Solange als Grund nicht steht, der Verdächtigte trug ein Hoodie und lief nicht aufrecht, daher sollte es ein Hacker sein. Ich habe absichtlich kein Rassenbeispiel genommen, da Diskriminierung bei Rasse nicht aufhört.

    "hausdurchsuchung evanijo" googeln, Bsp. #2.

    Siehe den Kommentar #119. (Liest das ganze Kommentar)

    Ist es nicht richtig, dass die Personen, welche den Beruf haben etwas zu investigieren, dies auch machen? Ich als private Person kann die Rassistenapp des Polizisten nicht finden oder untersuchen.

  2. 122.

    Ich gehe davon aus das es lediglich eine Frage der Zeit ist, bis dieses Gesetz auf den juritischen Prüfstand gestellt wird und nachgebessert werden muss. So lief es seinerzeit mit dem AGG, nachdem sich regelrechte Klagewellen zur Selbstbereicherung gebildet hatten.
    Für den Beschuldigten (z.B. einen Polizisten) ist es faktisch kaum möglich die Anschuldigungen zu wiederlegen, es sei denn es läuft beispielsweise ununterbrochen eine Bodycam mit oder der Polizist kann Zeugen benennen, die die Anschuldigungen glaubhaft widerlegen. Warten wir ab, ob zahlreiche Klagen die Gerichte in Berlin lähmen (was bei dem Personalstand derzeit nicht sonderlich schwierig ist)und sich herausstellt, das die meisten Kläger sich lediglich bereichern wollen.
    Glücklicherweise entfaltet dieses Landesgesetz keine Wirkung in Bundesbehörden, einschließlich den Agenturen und Jobcenter. Es würde die Arbeitsprozesse komplett lahmlegen, wenn bei jedem Gespräch ein Zeuge anwesend sein müsste.

  3. 121.

    Im Gegenteil.
    Es ist wichtig und richtig, gegen Diskriminierung vorzugehen
    Doch in meinen Augen ist dieses Gesetz der falsche Weg, speziell wegen der Vermutungsregelung. Ich hoffe deswegen auch sehr, dass es in dieser Hinsicht überprüft und aufgehoben wird.

  4. 120.

    Sie Klinge ja so, als wären Sie die Pressesprecherin des Grünen Justizsenators.
    Sie trommeln und trompeten, nur um die schwächen dieses Gesetzes zu übertönen.
    Bleibt also abzuwarten, was das Gesetz noch wert ist, wenn es durch alle gerichtlichen Instanzen gegangen ist.

  5. 119.

    Das LADG fordert vom Bürger nur "Glaubhaftmachung", aber keinen "Beweis".

    "WENN Sie GLAUBHAFT machen können".
    ist etwas anderes als
    "WENN Sie BEWEISEN können".

    Die Glaubhaftmachung ist eine geringere Anforderung als der Beweis.

    Glaubhaftmachung ist bereits dann gelungen, wenn es dem Richter *wahrscheinlich* erscheint, was behauptet wird.

    Ein Beweis hingegen ist erst dann gelungen, wenn der Richter *vollständig persönlich überzeugt von der Richtigkeit* der Tatsachenbehauptung ist.

    Wenn der Bürger also bereits BEWEISEN könnte, dass er diskriminiert worden ist, dann wäre an dieser Stelle Schluss. Dann gäbe es logischerweise auch keine Beweislastumkehr mehr.

    WENN er es aber (nur) GLAUBHAFT machen kann, dann geht die Beweislast auf die Behörde über.
    Und dies ist dann die Beweislastumkehr.

  6. 118.

    Nun habe ich die entscheidenden Wörter extra hevorgehoben. Soll ich Ihnen jetzt noch erklären was das Wort WENN bedeutet?

    Also erst WENN sie beweisen können dass sie diskriminiert worden sind DANN ... Nicht anders.

  7. 117.

    Siehe meinen Kommentar #116.

    Was Sie in meine Beiträge reininterpretieren, ist unfassbar.
    Zum Glück stehen sie unverändert hier, jeder kann lesen was ich geschrieben hab und was nicht.

    Aber in einem haben Sie recht: Es war reine Zeitverschwendung.

  8. 116.

    Gute Frage.
    Ich finde es die ganze Zeit schon einigermaßen befremdlich, wie hier einige Kommentatoren das Schild "gegen Diskriminierung" hochhalten,
    aber sich im Gespräch mit mit den Mitnutzern hier im Forum oftmals sehr herabwürdigend, angreifend, unterstellend, beleidigend verhalten.
    Passt nicht wirklich zusammen.
    Wenn (zu Recht!) Respekt im Umgang mit *jedermann* gefordert wird, müsste man dies doch eigentlich auch selbst beherzigen, denke ich.

  9. 115.

    Es tut mir sehr leid für dich, dass du den Text auch nach wiederholter Darlegung noch nicht begreifst.
    Deine Darstellung ist unaussprechlich naiv und in keinster Weise realistisch projezierbar, wie du es uns hier glaubhaft machen möchtest.
    Du gehst ja eben DOCH davon aus, dass der böse Ausländer nur auf den Polizisten zeigen muss, damit dieser dann abgestraft wird, obwohl du das zwei Sätze vorher noch abgestritten hast, und das ist völlig falsch, am Text sowie am durchführbaren justizialen Prozess vorbei und geht schon grenzwertig in den Bereich der Verschwörungstheorien und Hetze.
    Die Diskussion mit dir war eine reine Zeitverschwendung...

  10. 113.

    Ach, und der letzte Satz zählt nicht?

    Die ganze Zeit wurde hier behauptet, es gäbe *keine* Beweislastumkehr.
    Und *dagegen* habe ich argumentiert, von Anfang an.
    Sie aber haben mir sogar Lüge unterstellt. Was soll das also?

    Aber ich hör jetzt auf, wir drehen uns eh nur im Kreis.

  11. 112.

    Dort steht "Beweiserleichterung", sogar in Fettschrift, nicht von einer Beweislastumkehr.

    Nach dieser Regelung genügt es, wenn die von der Diskriminierung betroffene Person im Prozess Tatsachen GLAUBHAFT macht, die das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Diskriminierungs- oder Maßregelungsverbot überwiegend WAHRSCHEINLICH machen.
    Für die Glaubhaftmachung der Tatsachen ist es ausreichend, aber auch ERFORDERLICH , dass das Vorliegen einer Diskriminierung oder Maßregelung nach richterlicher Überzeugung wahrscheinlicher ist als das Nichtvorliegen. Im Rahmen einer umfassenden Würdigung aller Umstände des jeweiligen Falles muss also mehr für das Vorliegen der in Rede stehenden Diskriminierung als dagegen sprechen.
    Erst WENN die Glaubhaftmachung gelingt, folgt hierauf eine Umkehrung der Beweislast.

  12. 111.

    Der Unterschied in der Beweislast ist eindeutig, da braucht man kein realistisches Szenario oder Urteile abzuwarten. Auch das habe ich mir nicht ausgedacht:

    Im Strafprozeß
    muss niemals ein Angeklagter beweisen, dass er unschuldig ist. Die Amts- bzw Staatsanwaltschaft muss ihm seine Schuld beweisen. Wenn das nicht gelingt und *Zweifel* bleiben, dann ist er freizusprechen (in dubio pro reo).

    In einem Verfahren nach LADG
    reicht es, dass das Vorliegen einer Diskriminierung oder Maßregelung nach richterlicher Überzeugung *wahrscheinlicher* ist als das Nichtvorliegen. Wenn dann der Beamte nicht nachweisen kann, dass er *nicht* diskriminiert hat, dann geht das zu seinen Lasten.

    "§ 7 LADG - Vermutungsregelung
    Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 2 oder § 6 wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen."

  13. 110.

    Dass es eine Beweislastumkehr gibt, habe ich mir nicht ausgedacht.

    Lesen Sie bitte die FAQ der Senatsverwaltung für Justiz, mit denen sie ihr neues Gesetz erklären.
    (hatte ich auch in meinem Beitrag #60 schon zitiert)

    https://www.berlin.de/sen/lads/recht/ladg/fragen-und-antworten/?fbclid=IwAR0hB2BISZkuB-qo01ip0_RUHV_DgR6UQLIKMpP1bYGFMxf5P12kBaW1hlM

    Sie finden es dort unter "7. Was beinhaltet die Vermutungsregelung ?"

  14. 109.
    Antwort auf [John] vom 06.06.2020 um 15:00

    Herr John. Was ist so kompliziert. Klar muss ein Polizist tendenziell bis tatsächlich jederzeit nachweisen, das seine Amtshandlung rechtsfehlerfrei erfolgte. Hier schon erwähnt aber nochmal: Das gilt sowieso und im Antidiskrimierungsgesetz für alle Beamten und Angestellten die Verwaltungshandeln zu verantworten haben.

    Tatsächlicher Gegenstand des Konfliktes ist der obrigkeitsstaatliche Anspruch der Polizeigewerkschaft, sowie an der Kontrolle und Fortschreibung obrigkeitsstaatlicher Verhältnisse interessierter Akteure,
    dem Polizisten oder Verwaltungsbeamten Sonderrechte einzuräumen.

    Der Beamte aber hat wie jeder Berufstätige in vielen Berufen und Branchen auch, im Zweifelsfall die Professionalität, die korrekte Ausführung nach den Regeln der Kunst seines Berufstandes nachzuweisen,
    Wo also liegt Ihr Problem. Wer im Bahnausbesserungswerk die Bremse prüft haftet dafür. Im Zweifelsfall sein aufsichtsführender Arbeitgeber. Damit Geschädigte wenigstens Schadenersatz erhalten.

  15. 108.

    ..weil sie die Grundrechte spätestens seit der Ausbildung kennen sollten - und als Beamter auch bis 3 zählen können, drei wie Artikel drei, Satz drei, dazu lesen: Niemand darf [...] benachteiligt oder bevorzugt werden.

  16. 107.

    "Nö, ich habe mein Abi in Bayern gemacht und bin aus privaten Gründen..."
    Na das tut mir aber sehr leid für Sie. Müssen Sie mal schauen ob Ihnen das Antidiskrimierungsgesetz da helfen kann.
    Denn wir hier in Berlin ziehen immer 2 Notenpunkte vor dem Komma bayrischer Abiturnoten ab. Ist schon irgendwie diskriminierend. Zumal Sie für den Grund ja gar nichts können.
    Es liegt daran das Bayern zwar posaunt die geringste Durchfallquote im Abitur zu haben, aber gleichzeitig die wenigsten Schüler zum Abitur bringt, in deren Familien es auch schon keiner bis zur Hochschulreife brachte.
    Das bedeutet - in deren Bildungssystem läuft irgendwas so sehr falsch. dass alle immer unter sich bleiben, oder bleiben müssen. Das ist für ein republikanisches Bildungssystem, eine Demokratie natürlich der absolute GAU. Die muss ja Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit verwirklichen. Man sucht sich seine Eltern, sein Umfeld ja nicht aus.
    Aber 3,1 im Abitur Herr Frank, das ist doch auch schön!

  17. 106.

    Erinnert mich, neben der Diskussion Vergewaltigungsverbot in der Ehe, Verbot des systematischen schlagens von Kindern als Erziehungsmittel, (Angeblich werden hier Täter produziert wo keine sind)
    an die Kampagne gegen den Migrationspakt. In der sich ebenfalls eine illustre Schar Interessierter, beim Austausch und Verbreitung von Lügen, Halbwahrheiten und Falschbehauptungen traf.
    Zweck Migrationspakt ist Migration besser steuern. In den Griff kriegen. Friktionen, katastrophale Zustände und Entwicklungen gemeinsam und konstruktiv-menschlich angehen. Auf der Basis der Realität Migration.
    Statt zu behaupten sie existiere nicht, sie selbst sei das Verbrechen, oder gar eine verabredete Verschwörung.
    So erfand man die Behauptung es sei ein Projekt von "Migrationsbefürwortern"

    Nun beim Antidiskkrimierungsgesetz: Angeblich sollen Polizisten systematisch unschuldig beschuldigt werden. Sowas kann natürlich niemand wollen. Will ja aber auch niemand. Ist pure Erfindung. Oder Wahn.

  18. 105.

    Tut mir aufrichtig leid für Sie, wenn Sie noch an das Gute im Menschen glauben. Dann wurden Sie wohl noch nie enttäuscht bzw. eines Besseren belehrt. Aber keine Sorge, das kommt noch. Zwar werden Sie das aus Stolz niemals zugeben und sich weiterhin verzweifelt an Strohhalmen klammern, aber dies sei Ihnen unbenommen, denn ich weiß es einfach besser. ;-)

  19. 104.

    Nein. Wir bieten einigen us-amerikanischen Polizisten einen Job bei der deutschen Polizei an. Gibt sicher viele und auch nicht wenige afroamerikanische und sicher auch latino-amerikanische Polizisten, die die dortige diskriminierende und rassistische Alltagspraxis als eine Beleidigung für ihren Berufsstand und sich selbst empfinden.
    Die arbeiten sicher gerne in einem Land, unter Kollegen, Vorgesetzten und demokratisch legitimierter politischer Aufsicht der hierfür gewählten Volksvertreter,
    wo Konsens ist das diskriminierende, gar rassistische Praxis weder als legitim, noch als selbstverständlich angesehen wird.
    Und das ein guter Polizist ist, der aufgrund seines Fehlverhaltens keine Kosten für Schadenersatz verursacht.
    Falls es ihm ansonsten schwer fällt einzusehen, das Polizisten nicht bloss ein weisses, männliches Vorrecht auf irgendwas zu verteidigen und zu vertreten haben.
    Das war gar kein Ausländer vom Clan. Sah nur so aus. War der Botschafter von Frankreich...Huuups...

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