Schwerbehinderte, Angehörige und Pfleger protestieren vor dem Brandenburger Tor gegen das geplante Intensivpflegegesetz der Bundesregierung. (Quelle: rbb24)
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Video: rbb24 | 30.06.2020 | Max Kell | Bild: rbb24

Bundestag stimmt am Donnerstag ab - Behinderte Menschen demonstrieren gegen Intensivpflegegesetz

Schwerbehinderte Menschen haben in Berlin gegen das geplante Intensivpflegegesetz der Bundesregierung demonstriert. Etwa 200 Menschen hatten sich den Angaben der Veranstalter zufolge am Dienstag am Brandenburger Tor versammelt, neben den Schwerbehinderten auch Angehörige und Pflegekräfte.

Sie machten ihrem Unmut Luft, dass mit dem geplanten Gesetz Beatmungspatienten künftig gegen ihren Willen in Pflegeheimen untergebracht werden könnten. Die Protestierenden übergaben zudem eine im vergangenen August gestartete Online-Petition mit mehr als 200.000 Unterschriften gegen die jetzige Gesetzesfassung an Abgeordnete der Grünen, der SPD und der FDP im Bundestag.

Betroffene fürchten die Unterbringung im Heim

Am Donnerstag stimmt das Parlament über den Entwurf des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz ab. Das Gesetz sieht vor, dass Intensiv- und Beatmungspatienten nur noch dann zu Hause oder in speziellen Einrichtungen ambulant versorgt werden dürfen, wenn die medizinische und pflegerische Versorgung "tatsächlich und dauerhaft" sichergestellt ist.

Kritiker befürchten, dass wegen des Fachkräftemangels in der Pflege eine häusliche Versorgung künftig eher abgelehnt wird. Betroffene haben Angst, gegen ihren Willen ins Heim zu kommen, und verweisen auf die UN-Behindertenrechtskonvention, nach der Menschen mit Einschränkungen ihren Wohnort selbst wählen dürfen. Den Angaben nach betrifft das Gesetz rund 20.000 Menschen in Deutschland.

Sendung: rbb24, 30.06.2020, 21:45 Uhr

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6 Kommentare

  1. 6.

    Es gibt noch weitaus größeren Demonstrationsbedarf betreff UN-BRK.

  2. 5.

    Das mag alles richtig sein, dennoch darf man diese Menschen nicht per Gesetz zwingen, in ein Heim zu gehen!
    Das kommt einer Zwangseinweisung gleich und ist kein würdevoller Umgang. Was bildet sich Herr Spahn überhaupt ein, über Menschen per Gesetz bestimmen zu können?

  3. 4.

    Wo bleibt denn da der Diskriminierungsaufschrei? Warum braucht man ein Gesetz dafür? Wer keine 24 Stunden Pflege findet, ist so doch so oder so auf ein Heim oder Pflege WG angewiesen. Da die ambulanten so mies bezahlen, ebenso Heime und WG, haben die natürlich alle kein Personal. Bleibt also gleich.

  4. 3.

    Ich möchte in kleinster Weise unterstützen, dass Menschen, deren Versorgung zu Hause gesichert ist, zwangsweise in Heimen untergebracht werden sollen.

    Dennoch muss man einfach bedenken dass es diesen Fachkräfte-Mangel nun einmal gibt und er nicht von heute auf morgen besser, im Gegenteil, nur schlimmer wird.

    Eine Person alleine Zuhause zu betreuen (1:1) frisst” mehr Personal, als die Versorgung im Heim oder auf Intensivstationen, wo der Schlüssel je nach Schicht 1:2 oder meist 1:3 ist.

    Der Ansatz ist sicher nicht richtig, aber welche Alternativen gibt es derzeit?
    Personal aus dem Ausland wird eingestellt, reicht aber nicht aus.

    Ich bin selber auch Krankenschwester, arbeite aber aufgrund der grauenvollen Bedingungen nicht mehr als solche.

    Und die Bedingungen ändern sich auch nicht durch Zauberhand, denn dafür, raten Sie, braucht es wesentlich mehr Personal.

  5. 2.

    Schwerbehinderte Menschen die als Beatmungspatienten gelten, sollen künftig gegen ihren Willen in Pflegeheimen untergebracht werden. Habe ich was verpasst? Wir haben das Jahr 2020 und nicht 1933.

  6. 1.

    Sehr gut! Da hätte ich glatt mitgemacht, wenn ich das früher mitbekommen hätte. Aber immerhin berichtet der rbb darüber, ganz im Gegenteil zur gestrigen Petitionsübergabe zum Thema Kindesmissbrauch an Frau Justizministerin Lambrecht! Die hatte zwar die Presse ausgeladen, es gab aber eine Pressekonferenz mit Demo vor dem Ministerium.
    Was Herrn Spahn so für Entwürfe einfallen, ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar! Dem muss Einhalt geboten werden!

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