Umweltverschmutzung, illegale Entsorgung von alten Autoreifen im Wald (Quelle: dpa/M. Häsel)
Bild: dpa/M. Häsel

Neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft - Brandenburg verstärkt Kampf gegen Umweltkriminalität

Mehr als 6.000 Kubikmeter Abfälle wurden 2019 in Brandenburgs Wäldern gefunden - darunter giftiger Bauschutt. Gegen Umweltkriminalität will das Land jetzt verstärkt vorgehen - und beruft dafür eine neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft ein.

Die Verfolgung besonders gravierender Umweltstraftaten liegt in Brandenburg künftig in den Händen einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Dies teilte Justizministerin Susanne Hoffmann am Sonntag in Potsdam mit.

Die für die Bekämpfung schwerer Wirtschaftskriminalität zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft Potsdam wurde um den Bereich der schweren Umweltkriminalität erweitert. Die "Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der schweren Wirtschafts- und Umweltkriminalität" soll am 15. Juli 2020 errichtet werden.

Bundesweite Vorreiterrolle gegen Umweltkriminalität

Es sei die erste Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Umweltkriminalität mit landesweiter Ermittlungsbefugnis, sagte Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Sonntag. So eine Behörde gibt es in Deutschland nach ihren Angaben nur einmal. Die brandenburgische Justiz nehme damit, so Hoffmann, eine "bundesweite Vorreiterrolle" im Kampf gegen schwere Umweltkriminalität ein.

Die neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft ist dann landesweit für besonders komplexe und umfangreiche Verfahren der Umweltkriminalität verantwortlich. Dies könnten schwerwiegende Verstöße gegen das Bundesnaturschutzgesetz oder das Tierschutzgesetz sein oder auch großangelegte illegale Abfallentsorgung, erläuterte Hoffmann. Sie betonte: "Die Entscheidung unterstreicht die besondere Bedeutung, die der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auch mit den Mitteln des Strafrechts für die Landesregierung hat."

Mehr als 6.000 Kubikmeter Abfälle in Brandenburgs Wäldern

Brandenburger Kommunen und Landkreise beklagen nach eigenen Angaben eine Zunahme illegaler Müllberge. Ganze Lkw-Ladungen vor allem gefährlicher Abfälle wie asbestbehafteter Bauschutt und teerbelastete Dachpappe landen in der Natur. Die kommunalen Entsorgungsunternehmen müssen die Abfälle entsorgen, die Kosten tragen die Gebührenzahler. So waren es etwa im Landkreis Oder-Spree im vergangenen Jahr 259 Tonnen, in Märkisch-Oderland 85 und im Barnim sogar 619 Tonnen illegaler Müll.

Nach Angaben des Umweltministeriums sammelten die Forstbehörden im vergangenen Jahr insgesamt 6.487 Kubikmeter Abfälle in öffentlich zugänglichen Waldgebieten ein. Das waren 24 Kubikmeter mehr als 2018 und sogar 455 Kubikmeter mehr als im Jahr 2017.

Insgesamt vier Schwerpunktstaatsanwaltschaften

Neben der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Umweltkriminalität in Potsdam gibt es im Land Brandenburg drei weitere mit jeweils landesweiter Ermittlungsbefugnis: die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Frankfurt (Oder) (seit März 1994), die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruptionskriminalität in Neuruppin (seit 1. Januar 2001) sowie die zeitgleich errichtete Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Computer- und Datennetzkriminalität in Cottbus. Diese nimmt zugleich die Aufgaben der Zentralstelle des Landes Brandenburg zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornografischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften wahr.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 28.06.2020, 19:30 Uhr

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7 Kommentare

  1. 7.

    Sie haben so recht. Ich begrüße Sie natürlich in unserem, trotz dieses Problems, schönen Land Brandenburg aufs Herzlichste. Nun zum Thema - unser Bürgermeister in Schönefeld, Herr Christian Hentschel, schrieb vor einiger Zeit in unserem Gemeindeanzeiger, das wir kein Müllproblem hätten, wir haben ein Werteproblem. Und hier liegt die Krux - solange Mitbürger, Gewerbetreibende und andere Siedler sich auf Kosten der Allgemeinheit an ihren Entsorgungspflichten vorbeimogeln, soll lange wird das ein alltägliches, wenn auch sehr scheußliches, Bild in unserer Landschaft sein. Wir alle zahlen nicht nur die hohen Abfallgebühren, wir zahlen es auch mit Gesundheit. Und deshalb sollte wir nicht nur die Staatsanwaltschaft begrüßen, sondern diese auch unterstützen. Es ist kein "Petzen" wenn wir Roß und Reiter beim Namen nennen, Kfz-Kennzeichen weiter geben - wir leisten damit einen Beitrag zum Umweltschutz.

  2. 5.

    Bekommt die neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft dann auch mehr Staatsanwälte oder sollten die vorhandenen Staatsanwälte jetzt mehr Arbeit machen und die alte Arbeit (Bekämpfung Wirtschaftskriminalität) bleibt liegen? Das wäre dann nichts anderes als Behinderung der Justiz, wenn es zu wenig Personal gibt.

  3. 4.

    Ja, genau. Schwarze Pumpe und all die Braunkohletagebaue sind Umweltverschmutzung par excellence. Aber statt Strafe zu zahlen gibt es 4,35 Milliarden Sofortrente und für den in den Landschaft zurück gelassenen Schrott einen Umweltpreis.

  4. 3.

    Vor 4 Monaten sind wir aus familiären Gründen
    von Bayern nach Brandenburg umgezogen.
    Die Landschaft gefällt uns ausgesprochen gut
    und als Ruheständler gehen wir sehr viel in die Natur. Umso mehr sind wir enttäuscht, wieviel
    Müll in den Wäldern verstreut zu finden ist, was wir in dieser Menge noch nie gesehen haben.
    Wie sehr muss man seine Heimat hassen, um so etwas zu tun ?
    Auch in den freigegebenen Bergbaufolgelandschaften findet sich noch Industrieschrott, eindeutig zurückgelassen aus der Bergbautechnik. Alles sehr schade.
    Vielleicht kann ja die eingerichtete Staatsanwaltschaft irgendwann mal Erfolge vorweisen
    Es sollte aber auch jeder der an der Umweltzerstörung beteiligt war, mal überlegen was er damit angerichtet hat. Zeitweilig geschlossene Recyclinghöfe sind keine Entschuldigung, das Problem bestand wohl auch schon vor Corona.

  5. 2.

    Überfällig. Solche Umweltschweinereien auf Kosten der Natur und der Allgemeinheit (Abfallgebühren) darf einfach nicht sein. Viele Müllberge werden ggf. gar nicht entdeckt und verpesten Grund und Boden völlig unbemerkt. Statt immer nur Strafen zu erhöhen, muss Personal her, das die auch durchsetzt! Deshalb ist das ein gutes Signal.

  6. 1.

    Würde das Kohlerevier in der Lausitz da nicht auch darunter fallen?

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