Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) spricht zu Beginn des Treffens des Kabinetts im Bundeskanzleramt. (Quelle: dpa/T. Schwarz)
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Streit um Antidiskriminierungsgesetz - Seehofer: "Bis auf weiteres" keine Bundespolizei-Einsätze in Berlin

Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz löst Unmut aus: Mehrere Bundesländer wollen die Entsendung von Polizisten nach Berlin überprüfen - und der Bundesinnenminister hat sich in dieser Frage jetzt auch festgelegt. Viel Gesprächsstoff auf der Innenministerkonferenz.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will bis aus Weiteres keine Beamten der Bundespolizei mehr nach Berlin entsenden. Hintergrund ist das Antidiskriminierungsgesetz in Berlin, das Seehofer bereits vor seiner Verabschiedung scharf kritisiert hatte.

Seehofer sagte am Mittwoch nach der Sitzung des Innenausschusses des Bundestages in Berlin: "Ich kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetzen, wo sie dann beweisen sollen, dass sie nicht diskriminiert haben."

Auch Mecklenburg-Vorpommern kündigte am Mittwoch an, bis auf Weiteres keine Polizisten mehr nach Berlin zu entsenden. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nannte als Grund dafür ebenfalls das neue Antidiskrimminierungsgesetz. Kritisch dabei sei insbesondere die nun geltende Beweislastumkehr etwa nach Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Bürgern. Das sei für Mecklenburg-Vorpommern nicht zu akzeptieren, sagte Caffier der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizisten dürften nicht Gefahr laufen, bei Einsätzen in Berlin juristische Nachteile zu erleiden.

Innensenator Geisel will Bedenken ausräumen

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) will die Bedenken gegen das Gesetz bei der Innenministerkonferenz in Erfurt ausräumen, die am Mittwochabend begann. "Wenn man den Gesetzestext liest, stellt man fest, dass andere Bundesländer nicht betroffen sind", sagte Geisel. Klagen könnten sich demnach lediglich gegen das Land Berlin richten. Andere Bundesländer seien nicht betroffen. Entsprechend hatte sich Geisel bereits zuvor mehrfach geäußert.

Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) war in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün im Abgeordnetenhaus verabschiedet worden, begleitet von scharfer Kritik aus der CDU.

Das LADG soll Menschen in Berlin vor Diskriminierung etwa wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft durch Behörden schützen. Unter anderem soll es auch entsprechende Klagen wegen Diskriminierung durch Polizisten möglich machen.

Sorge in Bayern und Baden-Württemberg

Aus den Reihen der Länder war bereits in den vergangenenTagen teils massive Kritik an dem Gesetz geäußert worden. Besonders das von der CSU und den Freien Wählern geführte Bayern und das von Grünen und CDU regierte Baden-Württemberg äußerten am Montag erneut Bedenken, ob die Polizisten des Landes bei Unterstützungseinsätzen in Berlin nun Nachteile erleiden könnten.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, man werde ernstzhaft prüfen, ob es weiterhin verantwortbar sei, Kollegen nach Berlin in Einsätze zu schicken. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: "Wir haben grundsätzlich eine gute Zusammenarbeit, und wir wollen uns auch nicht davonstehlen. Aber um das fortsetzen zu können, erwarten wir glasklare Belege, dass sich jetzt keine neuen Belastungen für unsere Beamten ergeben."

Die gegenseitige Unterstützung der Länder in der Polizeiarbeit hat eine lange Tradition und gilt gerade bei Großlagen mit vielen Einsatzkräften als unverzichtbar.

Sendung: Inforadio, 17. 06. 2020, 16 Uhr

36 Kommentare

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  1. 36.

    "konstanze", wo wohnen Sie eigentlich? Also meine Frage, sind Sie Berlinerin und nehmen in Kauf ihre eigene Stadt zu schädigen, nur um den "Roten" eins auszuwischen? Oder sind Sie Berliner-Hasser von außerhalb? Ihren Namen kenne ich doch, Sie sind doch hier eine von denen die Berlin ständig schlecht machen. Vielleicht erklären Sie sich mal, wer Sie sind, wo sie herkommen, und was Sie mit ihren ständigen Verleumdungen erreichen wollen?

  2. 35.

    Abwarten! Herr Seehofer hat schon öfter seine Meinung geändert! Da gibt es genug Beispiele in seiner langen politischen Laufbahn!

  3. 34.

    Das ist (Entschuldigung!) Unsinn! Keine Berufsgruppe wurde bislang dazu genötigt, ihre Unschuld bei Behauptung eines Vergehens zu beweisen. Wäre es anders, wäre die Ablehnung der Kritiker genau die Selbe! Es geht nicht, wie oft ablenkend behauptet wird, gegen ein Diskriminierungsgesetz an sich sondern gegen die faktische Umkehr der Beweislast sobald eine plausibel klingende Behauptung auf Diskriminierung aufgestellt wurde. Das hat in einem Rechtsstaat nichts zu suchen und führt, genau wie das AGG, zu Missbrauch eines Schutzrechtes.

  4. 33.

    Berlin bekommt sehr viel Geld für die Wahrnehmung solcher Aufgaben. Und jeder Dienstherr hat auch eine Fürsorgepflicht. Seehofer reagiert somit nur folgerichtig

  5. 32.

    Die Unterstützungspflicht gilt nur bei Katastrophen. Nicht bei den üblichen Amtshilfen.

  6. 31.

    Grundsatzlich bin ich dafür, dass Polizisten wie andere Berufsgruppen behandelt werden. Aber es ist schon erstaunlich wieviele Menschen nur diesem Berufsstand zur Seite springen. Gleiche Solidarität mit Pflegern, Pädagogen etc habe ich noch nicht erlebt. Erzieher müssen wesentlich mehr Kritik aushalten und sind nicht verbeamtet bzw. dürfen Waffen tragen. Gab es denn einen ähnlichen Aufschrei für Pädagogen, als Gesetzte zum Kinderschutz eingeführt wurden. Nein, denn dieser Berufsstand sah es als Herausforderung, wäre ja auch völlig abwegig Kinder nicht schützen zu wollen. Also man kann der Polizei ruhig mal was abverlangen.

  7. 30.

    Eine angemessene Gegenreaktion wäre, wenn der Senat einfach die Bundesregierung aus der Stadt schmeißt. Okay Scherz beiseite, die Berliner Polizei bewacht öffentlich Gebäude, Botschaften, Bundesliegenschaften etc. wofür eigentlich der Bund verantwortlich wäre und dann so ein ideolgisch gefärbter Solidaritätsentzug. Was will man von einem Mann erwarten, der die Migration als Mutter aller Probleme bezeichnet. Und dann auf die USA schimpfen, Deutschland hinkt bei der Gleichberechtigung um Lichtjahre hinterher.

  8. 29.

    Beleidigungen ("gelogen") scheinen beim Thema die Standard-Antwort der "Beweislast-Leugner" zu sein... Oft ein Zeichen dafür, dass einem Argumente fehlen.

    Und ich kenne das Gesetz gut, danke.

    Beim Kommentieren sollten Sie sich vielleicht mal um etwas Respekt bemühen, bevor Sie auf "Abschicken" drücken.

  9. 28.

    Auch hier wird wieder gelogen: Ein Blick ins Gesetz zeigt, dass ein Richtervorbehalt vorgesehen ist. Vor dem Kommentieren sollte man sich mal mit den Fakten vertraut machen.

  10. 27.

    Es sollte selbstverständlich sein, dass Staatsbedienstete nicht diskriminieren. Ein Sturm im Wasserglas! Ach Seehofer weiß, dass er einem Bundesland Unterstützung der Bundespolizei nicht einfach versagen kann.

  11. 26.

    Nee, is nix mit "in dubio pro reo".
    Glaubhaftmachung der Diskriminierung reicht - und das bedeutet, eine eidesstattliche Versicherung des Bürgers wäre genug. Wenn dann die Behörde keinen Gegenbeweis bringen kann, is Schicht im Schacht. (Und da wird immer noch behauptet, es gäbe keine Beweislastumkehr...!)
    Ich bin echt mal gespannt, wo das noch hinführt.

  12. 25.

    Wer schützt die Berliner Polizei vor dem eigenen Senat? Während sich andere Länder und Politiker vor IHRE Polizei stellen, sind Berliner Polizisten dieser Willkür schutzlos ausgeliefert. Für diese ist der eigene Senat der Feind ... Es geht offenbar nur darum, die Polizei verächtlich und lächerlich zu machen. Und was macht die politische Opposition? Nichts ... Fordern, verurteilen etc. ... Dies kann man den ganzen Tag rauf und runter tun, kostet nichts ...

  13. 24.

    Finde ich gut Herr Seehofer. Diesem Senat muss endlich mal von anderer Seite die Rote Karte gezeigt werden. Die Polizei als Freiwild in dieser Stadt ist unerträglich.

  14. 23.

    Seehofer sollte vlt mal das Grundgesetz lesen, Artikel 3 könnte interessant sein: "Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung etc. benachteiligt oder bevorzugt werden."

  15. 22.

    Der ganze Gag hinter Racial Profiling und struktureller polizeilicher Diskriminierung ist doch, dass sich ausgerechnet die Polizei einen Scheiß darum schert, ob sich die Mehrheit der Nichtweißen an „Recht und Gesetz“ hält und lieber vorsichtshalber alle (!) PoC demütigenden Kontrollen unterzieht. Die "überwätigende Mehrheit" der Polizisten ist nicht...Sollen wir uns mal bitte auf eine Sache einigen? Ein einziger (!) Polizist, der grundlos Leute zusammenschlägt, in einer Nazi-Organisation einen Massenmord plant oder schlicht lügt und betrügt, reicht aus, um das Vertrauen in die Polizei restlos zu pulverisieren. Ist eigentlich irgendein Polizeifunktionär oder Politiker ernsthaft stolz darauf, dass die überwältigende Mehrheit der Polizisten in diesem Land nicht kriminell ist? Was ist das bitte für ein unfassbar niedriger Standard? Der Fisch stinkt vom Kopf...

  16. 21.

    Diese Behrendt`sche Blüte wird noch für einigen Wirbel sorgen. Eine Beweislastumkehr ist in D nur unter ganz bestimmten, definierten Bedingungen möglich. Hier wird es jedoch zum Standard erhoben.
    Glücklicherweise kommt Behrendt mit diesem Gesetz nicht an die Agenturen und JC heran. Eine sinnentleerte Klagewelle wäre die Folge, die nur Selbstbereicherung als Intention hätte.
    In einer Demonstrationssituation kann ein Bürger keinesfalls belegen das eine Diskriminierung erfolgte. Jedoch kann der Polizist auch nicht nachweisen, das keine erfolgte. Zählt dann der Grundsatz "in dubio pro reo"? Zahlt man dann trotzdem die Entschädigung. Oder warten beide Seiten mit zahlreichen Zeugen auf die die jeweilige Seite bestätigen?

    Hoffentlich kommen alsbald die Bodycams. Denn dann können Sachverhalte durchaus belegt werden. Schauen wir mal wer wen dann tatsächlich diskriminiert.

  17. 20.

    Unser guter Innensenator hat offenbar nur begrenztes Wissen über die Unterstellungsverhältnisse von Beamten, die aus anderen Bundesländern ständig in Berlin "aushelfen" müssen.

  18. 19.

    Wenn dann nicht mehr genügend Bereitschaftspolizisten bereit stehen zum Absichern von Großdemonstationen in Veranstaltungen dann muss der Berliner Senat diese verbieten, da die Sicherheit dann nicht mehr gewährleistet ist. Das hat doch doch auch eine gute Seite, das dann nicht jeder für jeden Mist demonstrierten darf. Damit untergräbt der RRG Senat das Grundgesetz und die Demokratie geht flöten.

  19. 18.

    Da sieht man was raus kommt wenn RRG wieder einmal tiefrote, linke Klientelpolitik betreibt.
    Hoffentlich bleiben die anderen Bundesländer geschlossen stark und verweigern weiterhin die Unterstützung. Es ist unfassbar wie der Senat mit seinen Polizisten umgeht.

  20. 17.

    Wie kann man als Innensenator solch ein schwachsinniges Gesetz auf den Weg bringen ohne sich vorher mal mit seinen Kollegen und den anderen Bundesländern abzustimmen? Das zeugt doch nun wahrlich von geistiger Weitsicht. Ich hoffe nur das dieser Unfug schnellstmöglich aus der Welt geschafft wird.

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