Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) (Quelle: dpa/Markus Schreiber)
Audio: rbb 88.8 | 25.06.2020 | Anke Michel | Bild: dpa/Markus Schreiber

Innenminister schlägt Gespräch vor - Mehr als 25 Anzeigen zu "taz"-Kolumne - aber nicht von Seehofer

Bundesinnenminister Seehofer erstattet - entgegen einer früheren Ankündigung - doch keine Anzeige wegen einer umstrittenen "taz"-Kolumne. Die Autorin hatte sich darin abwertend über Polizisten geäußert. Ärger droht der Zeitung aber dennoch.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verzichtet auf eine Strafanzeige gegen die "taz"-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah. In einer Pressemitteilung erklärte Seehofer am Donnerstag, er wolle aber die Chefredaktion der "tageszeitung" (taz) einladen, "um mit ihr den Artikel und seine Wirkung zu besprechen". Zudem wolle er sich an den Presserat wenden, der als Selbstverwaltungsorgan der Presse ethische Standards der Berichterstattung prüft.

Yaghoobifarah hatte sich in ihrer Kolumne abwertend über Polizisten geäußert. Die "taz"-Kolumnistin hatte in ihrem satirischen Text überlegt, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde. Sie schrieb, dass eine Option die Mülldeponie sei. Unter anderem aus der Berufsgruppe und von Politikern kam danach harsche Kritik.

Ein Angriff auf die Pressefreiheit?

Die "taz" zeigte sich offen für ein Gespräch mit dem Bundesinnenminister, schlug aber einen besonderen Ort vor. "Ich halte aber das Bundesinnenministerium nicht für den richtigen Ort für dieses Gespräch", sagte Chefredakteurin Barbara Junge. Stattdessen schlug sie einen gemeinsamen Besuch der Polizeischule in Eutin (Schleswig-Holstein) vor, die gegen Rassismus in den eigenen Reihen vorgehe, indem sie sich dem Netzwerk "Schule ohne Rassismus" angeschlossen habe.

Seehofers frühere Ankündigung einer Anzeige gegen Yaghoobifarah sei, so die "taz"-Chefredakteurin ein "massiver Einschüchterungsversuch" und ein "beschämender Angriff auf die Pressefreiheit" gewesen. Seehofer hingegen erklärte in seiner Pressemitteilung, es gehe ihm nicht um einen Eingriff in die Pressefreiheit. Ihm gehe es um eine gesellschaftliche Diskussion darüber, "wie wir in dieser Gesellschaft miteinander umgehen und wo die Grenzen einer Auseinandersetzung sind".

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) © AP Photo/Markus Schreiber
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) | Bild: AP Photo/Markus Schreiber

Mehr als 25 Strafanzeigen bei Berliner Staatsanwaltschaft

Er sei zwar der Auffassung, dass mit der Kolumne "durch die menschenverachtende Wortwahl auch Straftatbestände erfüllt" würden, so der Innenminister. Ihm gehe es aber nicht um Strafverfolgung einer Person.

Bei der Berliner Staatsanwaltschaft sind bislang mehr als 25 Anzeigen zu der umstrittenen, polizeikritischen "taz"-Kolumne eingegangen. Es gehe unter anderem um den Vorwurf der Volksverhetzung, sagte eine Sprecherin am Donnerstag. Laut Staatsanwaltschaft wird nun geprüft, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliege.

Presserat leitet Verfahren ein

Der Deutsche Presserat begrüßte die Entscheidung von Innenminister Seehofer, auf die Anzeige gegen eine Journalistin zu verzichten. Der Geschäftsführer des Deutschen Presserats, Roman Portack, sagte im rbb-Inforadio, eine Beschwerde beim Presserat sei in einem solchen Fall das richtige Mittel. Zu einer Strafanzeige sollte nur gegriffen werden, wenn es unbedingt nötig sei.

Der "taz" zufolge hat der Presserat bereits ein Verfahren gegen die Zeitung wegen der Kolumne eingeleitet. Grundlage für die Einleitung des Verfahrens am Mittwoch seien bis dahin 340 vorliegende Beschwerden gewesen, berichtet die Zeitung. Damit sei klar, dass ein Beschwerdeausschuss des Rates über den Fall berate, voraussichtlich am 8. September.

Sendung: Inforadio, 25.06.2020, 16:40 Uhr

Kommentarfunktion am 27.06.2020, 16:50 Uhr geschlossen

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46 Kommentare

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  1. 46.

    Der ständig wiederholte Vorwurf, es würde die Pressefreiheit angegriffen, ist falsch und verleumderisch! Die Pressefreiheit schützt Reporter vor Repressalien aufgrund inverstigativer Berichte. Dies ist beim umstrittenen Artikel der TAZ aber gar nicht der Fall. Maximal könnte man sich hier auf die Kunstfreiheit beziehen, wenn es denn Satire wäre. Ist es aber nicht, es ist einfach nur Beleidigung und Hetze unterster Schublade. Weder Presse- noch Kunstfreiheit sind Freibriefe für Journalisten für Hass und Hetze. Das muss auch bei der TAZ klar als solche bezeichnet und verurteilt werden. Statt Frontalangriffen, um vom eigenen Versagen abzulenken, wäre eine riesige Entschuldigung angebracht. Mit ihrer hintergründige Unterstellung, in der Berliner Polizei gäbe es verbreitet Rassismus (siehe Ort für ein Treffen), zeigt die TAZ aber klar, dass sie keineswegs für Kritik offen ist und rein gar nichts verstanden hat.

  2. 45.

    Also bei einigen Komentierenden - egal welches Lager - frage ich mich was sie ohne ihr geliebt-gehasstes Feinbild machen würden. Mal wieder Zeit aus dieser entgleisenden "Diskussion" auszusteigen.

  3. 44.

    Liebe Martina,
    da steht soviel Vermutungen, Unterstellungen und barer Unsinn drin, das es sich gar nicht lohnt darauf explizit einzugehen. Ich kann Ihnen nur raten den Blutdruck nicht so hochzujagen, das es die Wahrnehmung beeinträchtigt.
    Bleiben Sie gesund.

  4. 43.

    Ziemlich spärliche Replik. Aber das macht gar nichts. Ist nicht wichtig ob Sie dem folgen können, oder professionell nach social-media-Handbuch des rechts-autoritär-völkischen Milieus schreiben.
    Sie dokumentieren hier halt schlicht in Fortsetzung wie diese Art von Propaganda funktioniert. Und das ist immer gut.
    Es erreicht die Menschen die man erreichen kann. Sie gehören halt nicht dazu. Da muss man sich weder Illusionen noch Mühe machen. Mit solchen ist sowieso weder ein Staat, noch eine Gemeinwesen zu machen. Hat es schon immer gegeben. Gut das sie nun stramm organisiert und deutlich sichtbar sind.
    Man muss ja wissen von was und von wem sich zu trennen ist.
    Ist ja nicht einmal grosse Politik. Kennt jeder aus seinem Kleingartenverein, von der Arbeitsstelle oder vom Elternabend.
    Die verweist man auf ihren Platz. Und dann machen die zusammen, die wissen was zusammen machen bedeutet und wie schön und konstruktiv das ist. Mein Beileid in Ihrem Elend und Ihrer Einsamkeit.

  5. 42.

    Ziemlich komplizierter und zusammenhangsloser Unsinn, den Sie da formuliert haben! Wer ist denn hier der Aluhutträger?

  6. 41.

    Verschonen Sie das Gemeinwesen mit Ihren völlig unbelegten Behauptungen über die angebliche Lieblingslektüre öffentlich rechtlicher Journalisten. Das ist schlichtes Marketing aus Kreisen des parlamentarischen Arms des Rechtsterrorismus AfD. Sonst und substantiell nichts. Sicher - Ihnen würde es dem Anschein nach zu Pass kommen, bestimmte der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus und sein Umfeld die öffentliche Diskussion und die Vorstellung davon was Journalismus, Information und gesellschaftlicher Diskurs ist. Was sich darunter vorzustellen ist, kann jeder lesen, hören und recherchieren, der sich vorher darüber selbst befragt, ob er diesen Sumpf aus Lügen Rassismus, Chauvinismus, widerlicher Hetze und Propaganda seelisch übersteht in dem man sich dafür begeben muss. Gelingt es einem sonst diesem Dreck im Alltag auszuweichen. Im Grunde ist es wie mit den Kriminalbeamten die gegen Kinderpornografie ermitteln müssen. Übersteht nicht jeder sich dem auszusetzen.

  7. 40.

    Ja, eine freie Presse ist schon ne blöde Sache .... Sollte alles verstaatlicht werden! Dann sagen wir Tschüss Demokratie und machen glücklich Winkewinke - stimmt's?

  8. 39.

    Die TAZ ist eine private, rein kommerzielle Angelegenheit. Dieses Zeug kann kaufen wer will. Wer das nicht will, kann ja sein Katzenklo damit auslegen. So weit so unproblematisch. Ich finde die Redakteure die beim ÖR arbeiten und dieses Blatt als Lieblingslektüre haben, erheblich problematischer.

  9. 38.

    Das sind reine Behauptungen, die jeglicher Grundlage entbehren. Es gibt eine heftige Debatte um die Sache innerhalb der taz-Redakton, unten ist ein Link zu einem Kommentar von Bettina Gaus - langjährige taz-Journalistin und bekannt für ihre überaus klugen und hochdifferenzierten Beiträge -, die ganz klar Stellung gegen die "satirische Kolumne" bezogen hat, was sie - wie gewohnt - schlüssig, sich auf das Menschenbild der taz beziehend, begründet.
    Also lassen sie den albernen Grabenkampf und informieren sich doch mal besser, auch wenn das sehr anstrengend sein mag ... Fakenews haben wir schon genug am Hals.

  10. 35.

    Genau, da hat sich der Seehofer einfach eine Autorin rausgesucht, die offensichtlich nicht "deutsch" genug ist, gelle? Hat ja auch überhaupt nix mit dem genannten Artikel oder den anderen Artikeln dieser Person zu tun. Ihr ganzer verachtender Kommentar passt übrigens hervorragend zu Ihrer üblichen „Performance“. Was für eine Ansammlung von Beschimpfungen und Unterstellungen. Verwechseln Sie doch bitte den RBB nicht ständig mit anderen Informationsplattformen, die der Demokratie nicht unbedingt nahe stehen. Wie sieht´s denn übrigens bei Ihnen aus? Haben Sie diesen Artikel überhaupt gelesen? Stimmen Sie diesem zu? Ich wette Sie stimmen zu … das würde jedenfalls in´s Bild passen. Übrigens sollte jeder mal in ein paar Artikel der Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah reinluchsen, dann kann man sehr schön sehen, dass das kein Ausrutscher war, sondern eher eine Grundeinstellung ist.

  11. 34.

    "Diese Verfasserin vertritt die Meinung der taz."

    " Junge hatte aber auch ihr Bedauern über den Artikel geäußert. Sie schrieb in der "taz": "Eine Kolumne, so satirisch sie auch gemeint gewesen sein mag, die so verstanden werden kann, als seien Polizisten nichts als Abfall, ist daneben gegangen. Das tut mir leid."

    Zudem schrieb Junge, das Ringen in der Redaktion über den Text und darüber, was gesagt werden soll, darf und muss, lege aber auch "einen tieferen Konflikt in der "taz"" offen. Sie kündigte an, dass es Debattenbeiträge mit unterschiedlichen Perspektiven in der Zeitung geben werde."*

    Außerdem messen sie mit zweierlei Maß. Wenn ein Mitglied der rechtsextremen AfD ein "Mausrutscher" passiert oder ein anderes sich mit Nazidevotionalien ablichten lässt, dann sind das immer "Einzelmeinungen". Merkwürdig.

    * https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-taz-anzeige-105.html

  12. 33.

    Sowohl die Verfasserin als auch die taz sind so unwichtig , das man diesen geschmacklosen Artikel komplett ignorieren kann. Polizei und Müllabfuhr das sind wichtige Bestandteile für das tägliche Leben ...auf Fr. Y kann man dagegen durchaus verzichten !

  13. 32.

    Böhmermann konnte im öffentlich rechtlichen Rundfunk schon ungestraft eine Straftat begehen und ein Staatsoberhaupt verunglimpfen, da ist auch nichts passiert außer, dass das Gesetz geändert wurde. Trotzdem arbeitet er bis heute noch bei den öffentlich rechtlichen. Man muss halt nur die "richtigen" Straftaten begehen.

  14. 31.

    Diese Verfasserin vertritt die Meinung der taz. Oder glauben Sie wirklich, dass da keiner mehr quer liest ?
    Schauen Sie sich deren Vertreter an, die ständig in "Gesprächsrunden" im ÖR zu sehen sind und hören Sie denen genau zu.

  15. 30.

    Also doch keine Meinungsfreiheit. Diese Gesellschaft verträgt gar nichts mehr. Dann sollten sie sich mal alte Satire ansehen, was da über Polizisten gesagt wurde - und jeder fand es lustig.

  16. 29.

    Diese taz Kolumne sagt in erster Linie etwas über den Gemütszustand der Verfasserin aus. Die Überlegung, darauf auch noch mit einer Anzeige zu reagieren sagt etwas über den Gemütszustand des Innenministers aus.
    Journalisten und Politiker sind per se auch keine heiligen Kühe.

  17. 28.

    Bitte berichten Sie uns über den Rapport des Innenministers, nachdem Sie ihn bei sich einbestellt haben. Danke!

  18. 27.

    immer ruhig bleiben, Herr Seehofer ist Meister im Zurückrudern ......

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