30.07.2017, Trebbin, Brandenburg, Wappen am Rathaus von Trebbin (Quelle: imago-images/Steinach)
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Überfall auf Orazio Giamblanco in Trebbin - CDU, SPD und AfD fordern Gedenken an Opfer rechter Gewalt

Im brandenburgischen Trebbin soll dem Opfer eines rassistischen Überfalls gedacht werden. CDU, SPD, die Wählergruppe "Frischer Wind" und die AfD stimmen gemeinsam dem Antrag zu und sorgen für die Kritik des CDU-Bürgermeisters der Stadt.

Fast 25 Jahre nach einem rechtsextremen Überfall in Trebbin (Kreis Teltow-Fläming) haben CDU, SPD, die Wählergruppe "Frischer Wind" und die AfD im Stadtrat gemeinsam einen Antrag zur Erinnerung an die Tat eingebracht. Das Vorgehen stieß auch auf Kritik. Bürgermeister Thomas Berger (CDU) enthielt sich. "Solange solche Typen wie (Björn) Höcke in der AfD sind, kann ich einem Antrag - so gut er ist - nicht zustimmen", sagte Berger am Samstag auf Anfrage. Inhaltlich unterstütze er den Vorschlag für ein Zeichen der Mahnung und Erinnerung. Der "Tagesspiegel" aus Berlin berichtete zuerst darüber.

Orazio Giamblanco wurde 1996 in Trebbin von einem Skinhead schwer verletzt

Der italienische Bauarbeiter Orazio Giamblanco war 1996 in Trebbin von einem Skinhead schwer verletzt worden. Giamblanco leidet seitdem unter spastischer Lähmung, sein Gehirn ist geschädigt. Die Fraktion Neue Liste/Die Partei brachte bei der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch den Antrag ein, das neue Feuerwehrhaus nach Giamblanco zu benennen, der Antrag wurde allerdings nicht zugelassen. Die Neue Liste/Die Partei will sich dem Bericht zufolge bei der Kommunalaufsicht darüber beschweren.

Gegen den gemeinsamen Vorschlag der vier Fraktionen stimmten laut Bericht die drei Stadtverordneten von Neue Liste/Die Partei und ein Mitglied der gemeinsamen Fraktion von Grünen und Linken. Über den Antrag soll nach der Sommerpause weiter entschieden werden. Der CDU-Stadtverordnete Berger kann sich vorstellen, den Marktplatz nach Giamblanco zu benennen. "Dort begegnen sich alle", sagte er.

AfD-"Flügel" als rechtsextreme Bestrebung unter Beobachtung

Thüringens AfD-Landeschef Höcke gilt mit dem bisherigen Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei. Der Verfassungsschutz hatte den inzwischen aufgelösten "Flügel" als rechtsextreme Bestrebung unter Beobachtung gestellt. Kalbitz' Mitgliedschaft hatte der AfD-Bundesvorstand mit einem Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt. Der Grund sind Kontakte ins rechtsextreme Milieu.

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22 Kommentare

  1. 22.

    Lieber rbb-24-nutzer,

    ich finde es gut, dass Sie argumentieren - auch wenn der Vergleich meines Erachtens hinkt und im Rückschluss problematisch ist. Ich versuche es ebenso mit einer respektvollen Argumentation: ein grundsätzliches Problem Ihrer Argumentation sind die unterschiedlichen Zeitebenen. Will sagen, die AFD ist derzeit mit aktiven Akteuren wahrnehmbar, die sich wiederholt rassistisch bis faschistisch äußern (also absolut unvereinbar mit unserem Grundgesetz). Jüngst ist der Verfassungsschutz zu eben jener Brandenburger AFD aktiv geworden. Gleichzeitig sind das nicht irgendwelche Parteimitglieder, sondern Menschen in Führungspositionen. Als Vergleich setzen Sie die SED an und spielen auf die häufig in dem Kontext genannte Nachfolgepartei "Die Linke" an. Das birgt zweierlei Probleme. Einerseits hat nicht nur die PDS damals ehemalige SED Mitglieder rekrutiert, sondern bekanntlich auch die zB CDU und andererseits reden wir hier von einer historischen Thematik. Die rassistischen Umtriebe vieler AFD-Führungskräfte sind hingegen leider sehr gegenwärtig. Vor diesem Hintergrund finde ich es schon einigermaßen erstaunlich, dass ich strikt die Bundes- und die Kommunalebene getrennt betrachten soll. Zumal die Brandenburger Kommunalebene. Natürlich ist die Kommunalpolitik an die Bundesebene angeschlossen und natürlich gibt es hier ein gegenseitiges Wechselspiel in puncto politischer Legitimation. Rosinenpickerei (so nach dem Motto "die äußern sich zwar rassistisch, aber ich bin ja gegen Rassismus und deshalb ist die Partei gar nicht rassistisch") bei einem so wichtigen Thema, wie dem Grundgesetzanspruch auf die Gleichheit von Menschen, kann ich einfach nicht richtig finden. Gleichzeitig drängelt sich der leise Verdacht auf, dass in Trebbin eher ein Politik-Spielchen als eine bewusste antirassistische Einstellung hinter dem Gedenken und Mahnen steht. Und dieses Misstrauen resultiert aus der fehlenden Glaubwürdigkeit von der ich sprach. Wenn die AFD ihr antirassistisches Profil zukünftig ausbaut und klare Kante in den eigenen Reihen zeigt, können wir das aber gern nochmal neu bewerten.

  2. 21.

    "Im brandenburgischen Trebbin soll dem Opfer eines rassistischen Überfalls gedacht werden."

    Der Schüler bekommmt für solche elementaren Grammatikfehler einen Kreuzfehler, der RBB GEZ-Gebühren.

  3. 20.

    Nun hat der Verweis auf den "Flügel" so gar nichts mit dem Wunsch der Koalition in Trebbin zutun. Warum also der Verweis darauf?
    Wird bei den Linken auch immer darauf hingewiesen, dass sie sich aus der ehemaligen Stasi- und Mauerschützpartei SED rekrutierten?
    Hier geht es um eine Stätte des Erinnerns und zu Ermahnung. Unisono alle AfD-Mitglieder mit dem "Flügel" oder Rechtsradikalen, Neonazis u.a. gleichzusetzen, kommt der Sache nicht nah.
    Aber, wie ich die Kommentare hier lese, habe ich verstanden, um was es hier wirklich geht.

  4. 19.

    Kombiniere: ich bin oberlehrerhaft, weil ich nicht ihrer Meinung bin. Und weil Sie nicht meiner sind, sind Sie womöglich noch oberlehrerhafter:) Danach folgt dann auch kein Argument, sondern ein Pappkamerad a la "dann sind Sie bestimmt SED Fan und böse" und schwupps Ende der Diskussion, der "Gegner" wurde ja mit einer herbeigezerrten Behauptung mundtot gequatscht. Nunja, wenn das ihre Art ist demokratisch und auf dem Boden unseres Grundgesetzes in 2020 zu diskutieren, dann frage ich mich, ob Sie Diktatur und Demokratie nicht eventuell verwechseln. Zu guter letzt, ich bevorzuge Parteien, die nicht nur Teil "des politischen Spektrums" sind, sondern Teil "des demokratischen Spektrums". Sollten Sie das nicht auch? Wo Sie sich so herzerwärmend als Demokrat bezeichnen. Wenn es Ihnen um die Sache ginge, dann würden Sie hier nicht im blinden Reflex eine Partei bzw deren Vertreter verteidigen, sondern zumindest differenzieren und reflektieren, dass eine gewisse Widersprüchlichkeit nicht von der Hand zu weisen ist.

  5. 18.

    "Andersdenkender", das Lieblingswort der Rechtsextremen weil man sich nicht eingestehen will dass man selbst rechtsextrem ist.

    Aber Rechtsextreme waren schon immer besonders feige. Man steht nicht einmal zu dem was man ist.

  6. 17.

    Wobei wir alle wissen dass "linken Parteien" bei Rechtsextremisten schon bei der cDU anfängt.

    "Die AfD fand im Landtag keine Unterstützung für ihren Antrag, die 64-Jährige aus dem Richteramt abberufen zu lassen. In ihren Augen ist die neue Richterin eine Linksextremistin, eine "Schande" und eine Gefahr für die Verfassung. Zwar kritisierten auch Sprecher anderer Fraktionen Borchardts Äußerungen zu Mauerbau und Marktwirtschaft, wiesen zum Teil aber Vorwürfe zurück, sie stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes."

    https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Borchardt-bleibt-Richterin-am-Landesverfassungsgericht,borchardt162.html

  7. 16.

    Schlimm, dass die AFD sich als Verfechter gegen Rassismus hinstellen will. Absolute Heuchelei und ein Schlag ins Gesicht von Orazio. Igitt!

  8. 15.

    Lieber Hr. o.Fr. foolsgarden!
    Lassen Sie die oberlehrerhaften Belehrungen im Stile der SED- Meinungsdiktatur. Niemand kann das mehr hören. Akzeptieren Sie Meinungen Andersdenlender. Als Demokrat versteht man's. Auch die AFD gehört zum politischen Spektrum. Ringen Sie mit ihr gemeinsam um beste Lösungen. Es geht um die Sache, nicht um Ideologie!

  9. 14.

    Während sonst selbst bei schwersten Straftaten das Thema Resozialisierung allenthalben im Vordergrund steht, hört bei einem damals Beteiligten, jedoch seit etwa einem Vierteljahrhundert unbescholtenen Bürger, welcher an der im Raum stehenden, gerichtlich längst geklärten Tat von 1996 (so schrecklich sie auch war und ihre Auswirkungen es für das Opfer bis heute sind) selbst bei der mit der Neuen Liste verbrüderten Karnevalstruppe von „Die Partei“ der Spaß eindeutig auf.
    Herr K. ist seit langer Zeit in geradezu mustergültiger Weise gesellschaftlich engagiert.

    Wer die Verhältnisse und Akteure vor Ort kennt, kann die jüngsten Vorgänge in dieser Angelegenheit besser einordnen.
    Hier geht es vor allem darum, dem anderen in der Öffentlichkeit eine mitzugeben - schon aus Prinzip.

    „Politisch Lied, ein garstig Lied.“ Die Medien täten gut daran, nicht weiter um der Schlagzeilen willen Öl ins Feuer zu gießen, sondern im Sinne des Gemeinwohls zu handeln. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

  10. 13.

    Andersherum wird ein Schuh draus;) Niemand wird gezwungen Teil einer Partei zu sein, die wiederholt durch rassistische bis faschistische Aussagen auffällt und explizit damit Stimmung macht. Es gibt genügend parteilose Kommunalpolitiker. Wenn ich jedoch Teil einer solchen Partei bin und für diese agiere bzw unter deren Flagge, dann darf ich mich bei solchen Widersprüchen natürlich nicht über Kritik wundern. Auch das gehört zur persönlichen Glaubwürdigkeit eines Politikers. Soviel Ehrlichkeit gehört dazu, wenn Sie schon von Ehrlichkeit sprechen.

    Nebenbei bemerkt: auch die Trebbiner AFD ist auf Facebook aktiv. Schauen Sie sich gern die Posts und re-Posts an u.a. ist da die Rede von "ÖR Propagandasendern". Damit ist auch der rbb gemeint - soviel zur Differenzierung in dieser kommunalen Truppe.

  11. 12.

    Machen Sie es sich da nicht etwas zu einfach in Ihrer Analyse? Der Umgang mit den politischen Katz- und Maus-Spielchen, die die AFD bewusst spielt, ist ganz sicher nicht der Grund für das Abwenden verschiedener Menschen von den etablierten Parteien bzw. des Wahlsystems. Zumal es hier selbstverständlich nicht den einen Grund gibt, sondern viele verschiedene Aspekte seit Jahren zum Tragen kommen. Die AFD ist aus meiner Sicht hierbei weder Ursache noch Lösung, sondern ein Symptom. Ein beunruhigendes Symptom...

  12. 11.

    Vor allem ist mir klar, dass eine einzelne politische (kommunale) Aktivität sicherlich kein Ausdruck einer grundsätzlichen antirassistischen Überzeugung einer Partei ist (die hier ja vertreten wird). Politische Glaubwürdigkeit auf diesem Gebiet kann sich die AFD gern erarbeiten, zB durch langfristige Engagements zum Thema... und den konsequenten Rauswurf rechtsradikaler bzw. faschistischer Kräfte und Sprachführer. Andernfalls bleibt es eine manipulative "Wolf im Schafspelz"-Nummer. Ich halte es da mit Kästner: "Was immer auch geschieht, nie sollt ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken!"

  13. 10.

    Sie können die Einstellung der AfD Mitglieder in Trebbin so genau beurteilen? Respekt! Ich habe von denen vorher noch nie etwas gehört. In Wahrheit nehmen Sie doch alle Mitglieder in Sippenhaft, ohne wirklich real beurteilen zu wollen. Die Trebbiner Fraktion könnte machen, was sie will, Sie würden es trotzdem kritisieren. Kann man machen, trägt aber nicht zu einer ehrlichen Auseinandersetzung mit dieser Partei bei.

  14. 9.

    Ihnen ist schon bewusst, dass es hier um eine kommunalpolitische Entscheidung geht und der Einfluss der AfD-Fraktion von Trebbin auf den Kurs der Gesamtpartei gering sein dürfte?

  15. 8.

    Man stelle sich vor, was los wäre, wenn die AfD dagegen gestimmt hätte.

  16. 7.

    Zum Verhalten des Bürgermeisters: Richtige Entscheidungen zu Sachfragen werden also falsch, wenn sie von der "falschen" Partei unterstützt werden – oder von einer Partei, die in einem anderen Bundesland ein ungenehmes Mitglied "duldet"? Soll es in der SPD auch geben. Genau dieses Hegemonial- und Ränkespiel treibt immer mehr Wähler in den Protest oder das Fernhalten von Wahlen und Parteien. Dass die Grünen in Trebbin mit der umbenannten SED eine Fraktion bilden, scheint hingegen nicht zu stören.

  17. 6.

    Was für eine Posse. Wenn es der AFD als Partei tatsächlich um die Opfer rechtsextremer Gewalt ginge und damit also auch um die konsequente Bekämpfung der Täter und deren Ideologie, dann sollte Sie sich doch genauso konsequent auf ihre eigenen Flügel & Co. konzentrieren. Auch ansonsten fällt die AFD nicht gerade durch Unterstützung für entsprechende Projekte auf - ganz im Gegenteil. Ach ja und bei der aktuellen Rassismusdebatte, agiert die AFD hier auch in erster Riege und gegen Diskriminierungen? Hm, seltsam... hier stellte sich die AFD jüngst gegen das LADG in Berlin. Glaubwürdigkeit sieht anders aus - den eigentlichen Zweck dieser symbolischen "Unterstützung" hat der rbb-24-nutzer in seinem Kommentar sehr treffend de-maskiert.

  18. 5.

    Deutsche Sprache, schwere Sprache … Es muss richtig heißen:" Im brandenburgischen Trebbin soll des Opfers eines rassistischen Überfalls gedacht werden."
    Ansonsten denke ich, dass es schon abgebracht wäre, diesen Menschen, der Opfer rechtsextremer Gewalt wurde, in geeigneter Weise zu würdigen.

  19. 4.

    Das ist ein Akt der Disruption und der Funktionalisierung des Parlaments zur Bekämpfung von Auseinandersetzung mit rechtsextremen Ideologiefragmenten, Personen und Organisationen. Indem die AfD diesen Antrag auch lanciert, versucht sie alle zu delegitimieren, die gegen den Antrag sind und damit auch alle, die sich grds. gegen Rechts einsetzen: Mit größter Heuchelei wird von AfD, wie auch teils von Kommentaren hier, behauptet, wer gegen den Antrag sei, sei auch gegen das Gedenken rechtsextremer Opfer. Die AfD bekämpft Aufklärung, Sensibilsierung und Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und das Gedenken von Opfern wie kein zweiter rechtsextremer Akteur. Gerade die Täter-Opfer-Umkehr begeht Instrumentalisierung und ihre Anwenden werfen genau das den antifaschistischen Akteur*innen vor.

    Ferner ist der Antrag grds. unzulässig. Die Unvereinbarkeitserklärung wird damit offen ignoriert, die parlamentarische Zusammenarbeit mit Rechtsextremen gebilligt und normalisiert.

  20. 3.

    Haben Sie den Artikel überhaupt gelesen? Es ist der CDU-Mensch, der was dagegen hat. Die SPD stimmte DAFÜR!
    Btw: So sehr ich die AfD verachte, aber das ist mehr als peinlich vom Bürgermeister. Die SPD dürfte wesentlich weiter weg von der AfD stehen, und sie stimmen dafür. Das Opfer scheint dem CDU-Mann vollkommen egal zu sein.

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