Symbolbild: Das Kammergericht am Kleistpark in Berlin. (Quelle: dpa/M. Wolff)
Audio: Inforadio | 02.06.2020 | Rüdiger Ernst | Bild: dpa/M. Wolff

Interview | Familienrichter Rüdiger Ernst - "Das Sorgerecht muss dringend reformiert werden"

Besonders Familien haben während des Lockdowns gelitten. Die Gerichte bereiten sich nun auf eine Klagenwelle vor. Richter Rüdiger Ernst sagt im Interview zum Weltkindertag, das Familienrecht müsse modernisiert werden, weil sich Beziehungsmodelle verändert hätten.

 

rbb: Herr Ernst, Sie fordern Reformen im Familienrecht. Warum?

Rüdiger Ernst: Kinder können ihre Rechte nicht selbst wahrnehmen – anders als Erwachsene. Sie sind darauf angewiesen, dass andere Menschen ihre Interessen wahrnehmen. Diese Menschen müssen wir sensibilisieren, motivieren, fortzubilden, schulen.

Rüdiger Ernst, Deutscher Familiengerichtstag e.V., Vorsitzender Richter am Kammergericht (Bild: rbb/Ansgar Hocke)
Rüdiger Ernst, Familienrichter am Kammergericht Berlin | Bild: rbb/Ansgar Hocke

Was kommt eigentlich auf Grund der Corona-Situation auf die Familiengerichte zu?

Durch die Corona Eindämmungsmaßnahmen sind viele Fakten geschaffen worden, die Auswirkungen bei den Familiengerichten haben. Das betrifft Umgangsfragen, sorgerechtliche Fragen, Gewaltschutzfragen. Es betrifft auch Unterhaltsfragen, etwa wenn ein Vater verpflichtet werden soll, für sein Kind Unterhalt zu bezahlen, aber gerade nur Kurzarbeitergeld bekommt oder seinen Arbeitsplatz verloren hat. Wir als Familiengericht erwarten, dass er seine Arbeitskraft einsetzt. Und da müssen wir jetzt möglicherweise neu fragen, ob er unter den gegenwärtigen veränderten Arbeitsmarktbedingungen noch in gleicher Weise sein Einkommen erzielen kann, wie er das vor Corona konnte.

Haben wir im Lockdown die Kinder zu sehr alleingelassen?  

Ich kann das nicht abschließend einschätzen. Es war wahrscheinlich erforderlich, auch die Kinder in den Lockdown mit reinzunehmen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt sehr sensibel sind, unseren Blick schärfen und schauen, wo die Rechte von Kindern zu kurz gekommen sind, Kinder vernachlässigt, misshandelt, missbraucht wurden. Wir sollten möglichst aufholen, was versäumt wurde.

Wann kommt dies bei den Familiengerichten an?

Wir gehen davon aus, dass das allmählich losgeht, wenn die Kinder wieder regelmäßig zur Schule, in den Hort oder in die Kita gehen, Therapien wieder aufnehmen, die sie vielleicht in der Corona-Zeit abgebrochen haben oder wieder Jugendhilfeleistungen in Anspruch genommen werden. Dann werden Erwachsene wieder den Blick darauf haben.

Unabhängig von Corona steigt die Zahl der Umgangsstreitigkeiten, die Prozesse dauern mitunter sehr lange. Die deutsche Rechtsprechung zertrümmert viele Familien, sagen manche. Würden Sie das als Familienrichter so unterschreiben?

Nein. Sicher dauern viele der familiengerichtlichen Verfahren lange das hat aber in vielen Fällen auch seinen Grund. Denn wenn ein Familienrichter eine Entscheidung über eine Umgangsregelung trifft, muss er vorher sorgfältig alle Fakten zusammengetragen haben. Und oft sind das die Fakten, die nicht offen zutage liegen, sondern die mithilfe von psychologischem Sachverstand an den Tag gebracht werden müssen. Das dauert.

Nun ist das ein hochkomplexes Thema, das Psychologie, Pädagogik und Emotionen berührt. Kinder müssen angehört werden. Sind die Richter an unseren Gerichten darauf vorbereitet?

Wir als Deutscher Familiengerichtstag sagen an dieser Stelle ganz klar: Nein. Die Familienrichterinnen und Familienrichter, die ich kenne, sind hoch engagiert und sehr motiviert. Aber man muss wissen, dass sie das Familienrecht in der Regel nie systematisch gelernt haben, weder an der Universität noch in der Referendarzeit. Und deswegen kommen sie engagiert aber als fachliche Laien ans Familiengericht. Das Familienrecht spielt in der ersten und in der zweiten Staatsprüfung praktisch keine Rolle.

Die Rolle der Väter ist gestärkt worden, gleichzeitig gibt es viele Formen der Partnerschaften und neue Lebensmodelle. Ist das Sorge- und Unterhaltsrecht eigentlich überhaupt noch modern?

Sorgerecht, Umgangsrecht und auch das Unterhaltsrecht müssen dringend reformiert werden. Väter wollen heute auch mehr Verantwortung für Kinder übernehmen und mehr Zeit mit den Kindern verbringen. Deshalb muss über das Wechselmodell diskutiert werden. Wechselmodell heißt, dass beide Eltern annähernd gleich viel Zeit mit den Kindern verbringen. Das bedeutet aber dann einen weiteren Schritt für das Unterhaltsrecht.

Bisher ist es so, dass der Elternteil, der das Kind überwiegend oder im Wesentlichen betreut, von der Unterhaltszahlung völlig freigestellt ist. Wenn man nun ein Wechselmodell praktiziert, in dem beide Elternteile im Wesentlichen den gleichen Verantwortungs- und Betreuungszeit-Anteil übernehmen, dann muss das Unterhaltsrecht geändert werden. Das hat wiederum zur Folge, dass viele getrennt lebende Mütter weniger Unterhalt für ihre Kinder bekommen würden - aber natürlich annähernd gleiche Aufwendungen wie bisher haben. Denn ob das Kind nun an zwei oder an sieben von 14 Tagen beim Vater ist - die Mutter muss für das Kind ja weiterhin ein Kinderzimmer in der Wohnung vorhalten und hat also die gleichen Mietkosten.

Seit Jahren wird gefordert, Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden. Warum ist das sinnvoll?

Es gibt ja schon Rechte von Kindern im Grundgesetz, denn die Kinder haben wie die Erwachsenen alle Grundrechte. Gefordert wird aber, dass spezifische Kinder-Grundrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Und da gehen die rechtspolitischen Meinungen nach wie vor auseinander. Fasst man in einem Artikel, den man ins Grundgesetz aufnimmt, nur zusammen, was das Bundesverfassungsgericht bisher in ständiger Rechtsprechung schon entschieden hat? Oder geht man darüber hinaus und versucht insbesondere, das Gleichgewicht zwischen Elternrechten und Kinderrechten neu auszutarieren?

Was befürworten Sie?

Unser Grundgesetz hat im Ansatz eine sehr gute Regelung getroffen, die aber die Zeit des Nationalsozialismus im Hintergrund hatte. Damals ging die Stoßrichtung ganz eindeutig dahin, die Familien vor dem Übergriff des Staates zu schützen. Und deshalb hat das Elternrecht eine sehr starke Stellung in Artikel sechs des Grundgesetzes. Heute ist die Angst vor einem so übergriffigen Staat vielleicht nicht mehr so stark in den Fokus zu nehmen, wie nach 1949. Dafür haben wir andere Entwicklungen. Wir haben viele Formen der emotionalen und geistigen Vernachlässigung von Kindern. Wir haben Fälle, in denen Kinder misshandelt oder sogar missbraucht werden. Der Staat könnte da genauer hinschauen und die Rechte dieser Kinder früher und effektiver stärken, wenn die Kindergrundrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankert würden.

Wie schneidet Deutschland bei der Umsetzung von Kinderrechten im internationalen Vergleich ab?

Wir sind in mancherlei Hinsicht gar nicht so schlecht aufgestellt. Bei der persönlicher Einbindung von Kindern im familiengerichtlichen Verfahren etwa, steht die deutsche Rechtsordnung ganz gut da. In kaum einem anderen Staat der Welt werden Kinder persönlich von Richtern selbst angehört. Das ist eine große Errungenschaft, die wir in den letzten zehn, fünfzehn Jahren im deutschen Recht erreicht haben. Jetzt kommt es aber darauf an, dass die Richterinnen und Richter, die diese hohe Verantwortung haben, die Kinder persönlich anzuhören, auch dafür systematisch vorbereitet werden.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Ansgar Hocke von rbb|24 Recherche für das rbb-Inforadio. Die verschriftlichte Form ist eine gekürzte Version, das gesamte Gespräch können Sie hören, wenn Sie auf den Audiobutton im Titelbild des Beitrags klicken.

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6 Kommentare

  1. 6.

    Nicht die "Mütter" haben im Wechselmodell weniger gelt. Ohne Wechselmodell zahlt der Vater auch für ein Kinderzimmer, dieses wird aber nicht ansatzweise angerechnet. Und wenn ein Kind zu 60% bei der Mutter und 40% beim Vater ist, muss dieser auch 100% Unterhalt leisten, obwohl er deutlich höhere Betreuungskosten hat. Ja das Sorgerecht muss verändert werden, nur müssen auch die Rechte der Männer gestärkt werden und nicht darauf geachtet werden, dass die Mutter nicht plötzlich weniger Geld hat als vorher. Der Unterhalt landet in den meisten fällen sowieso nicht in kompletter Höhe beim Kind.

  2. 5.

    KINDER brauchen beide ELTERN & GROßELTERN

    Die Gesetzte haben wir dazu,
    nur mit der Umsetzung haben manche Familienrichter/in (ohne einer Ausbildung) Probleme.

  3. 4.

    Das Geld ist für das Kind da, daher haben nicht "Mütter" weniger Geld im Wechselmodell, sondern es wird dem Kind nur von beiden ET prozentual aufgewendet. Da die Mutter durch 50% Betreuung viel mehr Zeit zum arbeiten hat, der Vater durch die anderen 50% Betreuung aber kürzertreten muss, werden sich die Einkommen angleichen. Natürlich können Mütter dann nicht mehr den Unterhalt für Cafebesuche zweckentfremden, sondern muss selbst arbeiten gehen, aber später im Rentenalter wird ihr das zugute kommen. Die Zeit den Hausfrauen ist nunmal vorbei.

  4. 3.

    Das Gesetz sollte dringend reformiert werden. Mein Wunsch wäre es, dass mehr auf die Väter geachtet wird. Das Jugendämter verpflichtet werden neutral mit Mutter und Vater umzugehen. Es sollte nicht aus der Bequemlichkeit heraus der Mutter ermöglicht werden, ihren persönlichen Rachefeldzug gegen den Vater auf dem Rücken des Kindes auszutragen. Und das sie dann nicht noch geschützt wird von Gesetzen. Mütter sollte bei Verdacht der Manipulation des Kindes sofort einem Gutachter vorgestellt werden, damit der Vater ein unbeschwertes Leben mit seinem Kind haben kann. Und ich würde mir wünschen, dass wenn Gerichte Urteilen fällen, Mütter sich an diese zu halten haben. Wenn sie dieses nicht tun, müsste das als Straftat eingestuft werden und Konsequenzen erfolgen.

  5. 2.

    Endlich sagt hier mal ein Entscheider, wie schlimm sich das neue Wundermittel "Wechselmodell " auf die zumeist sehr viel weniger verdienende Mütter auswirkt. Der Vater mit dem 3-4 fachen Einkommen, kann sich so aus der Unterhaltspflicht herausmogeln. Für die schlecht ausgebildeten und überforderten Richter sieht halbe- halbe nach dem Ausweg aus ihrer schwierigen Lage aus. Übersehen wird dabei, wie gut die Kommunikation der zumeist durch die Trennung beschäftigten sein muss, damit das ständige Hin und Her zwischen unterschiedlichen Erziehungsmethoden nicht dem Kind schadet.

  6. 1.

    Wenn dieses Gesetz, reformiert werden soll, wäre es auch gut, das Bestattungsgesetz zu reformieren (1968). Kinder, die seit Jahrzehnten keinerlei Kontakt zu ihren Erzeugern hatten, müssen bei nicht privater Vorsorge, die Bestattung zahlen, auch wenn die Erzeuger, ihrer Unterhaltspflicht, nicht nachgekommen sind. Und wenn man sich ein ordentliches Leben aufgebaut hat, durch Fleiß etwas erarbeitet hat, kommt Vater-Staat und kassiert. Man wird regelrecht bestraft. Das ist, als wenn man die Bestattung seines Nachbarn zahlen müsste, zu dem man einen regerem Kontakt pflegte, als zum Erzeuger, der das Kind, ablehnte.

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