Screenshot AfD-Facebook Bernau (Quelle: rbb)
Video: Brandenburg aktuell, 22.07.2020, Amelie Ernst | Bild: rbb

Ortsverband in Brandenburg - AfD Bernau wählt frühere NPD-Stadtverordnete in den Vorstand

Wie weit ist die AfD offen nach ganz rechts außen? Ein Fall aus dem Ortsverband Bernau legt nahe: Die Türen sind sperrangelweit offen. Selbst für ehemalige Mandatsträger der NPD. Von Amelie Ernst und Michael Schon

AfD-Ortsverband Bernau, 10. Juli 2020: Bei der Vorstandswahl wird Veronika U. als Beisitzerin gewählt. Wie der rbb recherchiert hat, saß U. zwischen 2008 und 2013 in der Stadtverordnetenversammlung Bernau. Erst für die DVU, dann für die NPD.

Dabei gilt für ehemalige DVU- und NPD-Mitglieder der so genannte Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD. Das bedeutet: Sie dürfen nicht ohne weiteres Mitglied der AfD werden.

Unvereinbarkeitsklausel (Quelle: rbb)
Unvereinbarkeitsliste der AfD | Bild: rbb

"Lediglich Stadtverordnete"

In der lokalen Führungsriege der AfD sieht man jedoch weder das Problem noch Handlungsbedarf. Im Gegenteil. Marcel Donsch, Mitglied im AfD-Kreisverband Barnim, argumentiert: U. sei über die Liste von DVU und später NPD lediglich Stadtverordnete gewesen. Ob sie auch Mitglied in den beiden rechtsextremen Parteien gewesen sei, entziehe sich seiner Kenntnis. Für solche Nachfragen sei der AfD-Landesvorstand zuständig. [Anmerkung der Redaktion: Inzwischen bestreitet Donsch, gewusst zu haben, dass U. Stadtverordnete war.]

Abgesehen davon hält Donsch offenbar wenig vom Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei: Wenn jemand vor 20 Jahren als junger Mensch für zwei, drei Jahre in der NPD gewesen sei war und als Erwachsener sage, das sei ein Fehler gewesen, "warum soll man dem Menschen keine Chance mehr geben", so Donsch.

NPD bezeichnet U als "Kameradin"
NPD bezeichnet U. als "Kameradin" | Bild: rbb

"Im Zweifel für den Angeklagten"

Der neu gewählte Bernauer AfD-Chef Joachim Schaaf findet, an der politischen Vergangenheit seiner neuen Beisitzerin sei nichts zu beanstanden. Er verweist auf eine eidesstattliche Erklärung von U., dass sie nicht Mitglied der DVU gewesen sei. "Das reicht für mich", so Schaaf.

U. war für den rbb am Mittwoch nicht zu sprechen. Nach der Auflösung der DVU Ende 2010 übernahm die NPD die Liste in Bernau. Ob U. NPD-Mitglied war, bleibt offen. Aus einer NPD-Website geht hervor, dass sie zumindest enger mit der NPD zusammengearbeitet haben dürfte: Dort ist die Rede von der "Kameradin Veronika U".

Auch im Landesvorstand der AfD sieht man offenbar keinen Grund, sich von der früheren DVU/NPD-Stadtverordneten zu distanzieren. Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Daniel Freiherr von Lützow leitete die Versammlung, auf der Veronika U. zur Beisitzerin gewählt wurde. Er sagt: U. habe bei der Wahl zu Protokoll gegeben, dass sie weder DVU- noch NPD-Mitglied gewesen sei. Das werde jetzt geprüft. Solange die Prüfung nicht abgeschlossen sei, "muss man auch sagen: Im Zweifel für den Angeklagten", so von Lützow.

Sendung: Brandenburg aktuell, 22.07.2020, 19:30 Uhr

 

Kommentarfunktion am 23.07.2020, 16:30 Uhr geschlossen

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8 Kommentare

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  1. 7.

    Von der Dame ist nichts weiter bekannt. Außer dass sie wohl in keiner der beiden Parteien Mitglied war. Steine auf Polizisten hat sie sicherlich nicht geworfen.

  2. 6.
    Antwort auf [Bernd] vom 23.07.2020 um 07:47

    Unter anderem auch in der AFD.

  3. 5.

    Kameraden gibts auch bei der Bundeswehr, wissen nur die die auch gedient haben. Veralteter Ausdruck für Begleiter.

  4. 4.

    Was soll die AfD denn hier im Einzelfall gewürdigt haben. Das die Dame gleich für zwei Ihrer Schwesterpartei, die doch so unvereinbar sind, im Amt war. Wenn Sie für diese Parteien in der SVV war, ist das extrem offensichtlich.

    Ihr Hinweis, dass die Dame wahrscheinlich nur in der Gastwirtschaft im Nebenraum saß, ist allerdings eine gute Zusammenfassung der Arbeitsmoral von Abgeordneten der DVU, NPD oder AfD in unseren Parlamenten. Lass die anderen arbeiten, man kann dann immer noch destruktiv gegen alles sein.

  5. 3.

    Ein weiterer Meilenstein zur Einstufung als rechtsradikale Partei und deren Folgen. Nur weiter so.

  6. 2.

    "Das bedeutet: Sie dürfen nicht ohne weiteres Mitglied der AfD werden." Das heißt bei Würdigung aller Umstände können sie im Einzelfall auch Mitglied werden. (Zeitabstand, Funktion etc.)
    Da muss RBB nochmal in der Vergangenheit recherchieren, saß sie vielleicht in der Gastwirtschaft im Nebenraum?
    Schließlich hat der RBB keine blasse Ahnung, daß sie wenigstens Mitglied war. Bisschen dünn und ordentlich aufgeplustert, würde ich sagen.

  7. 1.

    Und täglich grüßt das Murmeltier...

    "Der neu gewählte Bernauer AfD-Chef Joachim Schaaf findet, an der politischen Vergangenheit seiner neuen Beisitzerin sei nichts zu beanstanden. Er verweist auf eine eidesstattliche Erklärung von U., dass sie nicht Mitglied der DVU gewesen sei. "Das reicht für mich", so Schaaf."

    Das erinnert doch sofort an die Posse um den Rechtsextremisten Kalbitz.

    Man lässt nich die Maske (einer bürgelichen Parte) fallen, man lässt die Hose runter. Passt ja auch besser zur Farbe braun.

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