Jörg Meuthen (AfD), Andreas Kalbitz (AfD) (Quelle: imago images/Christian Thiel)
Audio: radioeins | 27.07.2020 | Interview von Julia Menger und Kerstin Hermes | Bild: imago images/Christian Thiel

Streit um Andreas Kalbitz - AfD-Chef Meuthen droht Brandenburger Fraktion

Das Schiedsgericht der AfD hat am Wochenende den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz bestätigt, doch der Machtkampf ist längt nicht vorbei. Kalbitz will nun dennoch die Brandenburger AfD-Fraktion führen. AfD-Chef Meuthen kündigt an, das verhindern zu wollen.

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen will dagegen vorgehen, wenn Andreas Kalbitz nach dem bestätigten Rauswurf aus der Partei an der Spitze der Brandenburger Landtagsfraktion bleibt. "Die Entscheidung über einen Verbleib von Andreas Kalbitz in der Fraktion oder gar im Fraktionsvorsitz, die würde ja die Einheit der Partei gefährden", sagte Meuthen am Montag bei radioeins vom rbb.

Die Fraktion würde damit sagen, sie akzeptiere die Annullierung der Mitgliedschaft durch den Bundesvorstand und die Bestätigung durch das Bundesschiedsgericht nicht. "Damit würde sich die gesamte Fraktion direkt gegen die Partei im Ganzen wenden. Das wäre so nicht hinnehmbar. Das heißt, dass darauf reagiert werden wird." Wie das passieren könnte, sagte er zunächst nicht.

Fraktion ändert Geschäftsordnung für Kalbitz

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Parteimitgliedschaft von Kalbitz per Mehrheitsbeschluss im Mai annulliert. Als Grund gab er an, dieser habe beim Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) sowie bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ.

Das AfD-Bundesschiedsgericht bestätigte am Samstag die Entscheidung des Vorstands. Kalbitz will dagegen rechtlich vorgehen und weiter Landtagsfraktionschef bleiben. Die Fraktion hatte die Geschäftsordnung so geändert, dass er auch parteilos Mitglied bleiben kann. Im Juni bestätigte sie ihn an der Spitze, nachdem das Landgericht Berlin den Beschluss des AfD-Bundesvorstands zur Annullierung der Mitgliedschaft bis zur Entscheidung des Bundesschiedsgerichts für unzulässig erklärt hatte.

Kalbitz will zunächst im Eilverfahren gegen seinen vom Bundesschiedsgericht bestätigten Rauswurf aus der Partei vorgehen. "Derzeit wird geprüft, ob der Beschluss des Bundesschiedsgerichts ausreichend als juristische Grundlage ist oder ob die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden muss", sagte Kalbitz am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Sobald das geklärt ist, gibt es einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz und einen für das Hauptsacheverfahren. Ich sehe dem Verfahren weiterhin sehr zuversichtlich entgegen und hoffe auf schnelle Klärung und nötige Ruhe zur Sachpolitik im Sinne der Partei."

Kalbitz will Fraktionschef bleiben

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der AfD, Steffen Kubitzki, hatte am Wochenende dem rbb gesagt, dass Kalbitz das Amt des Fraktionschefs nun nicht mehr ausüben könne. Sollte er trotzdem versuchen, als Parteiloser in die Fraktion zu kommen, sei die Gefahr groß, dass diese sich spalte. "Wir stehen wieder vor einem Scherbenhaufen", sagte Kubitzki der Deutschen Presse-Agentur. Die Fraktion komme so nicht zur Ruhe. Kubitzki kritisierte in diesem Zusammenhang den AfD-Bundesvorstand, der die Brandenburger AfD "komplett allein" gelassen habe in dieser Situation.

Kalbitz aber sprach sich am Sonntag selbst für eine Sondersitzung der Landtagsfraktion aus.

Verfassungsschutz stuft Kalbitz als Rechtsextremist ein

Für Berlins AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist das Urteil des Bundesschiedsgerichts ein wichtiges Signal an die Partei. "Der endgültige Abgang von Andreas Kalbitz ist ein klares Zeichen für den künftigen Kurs der AfD", erklärte Pazderski. "Wir entwickeln uns unter Jörg Meuthen mit hoher Geschwindigkeit weiter zu einer durch und durch bürgerlich-konservativen Partei. Das ist genau der richtige Weg, um für alle sichtbar klar vom rechten Rand abzurücken." Damit könnten mehr Wähler gewonnen werden. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als Verdachtsfall ein und bezeichnet Kalbitz als Rechtsextremisten.

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37 Kommentare

  1. 37.

    Naja, "Sir" Henry ist Schengen und der Inhalt sicher kein Begriff, klar, wenn man kaum rauskommt aus den Netzwerken, deren Inhalt ja in den Foren öffentlicher Chats weitergeleitet werden muss, wegkommt, da kann man sich auch nicht grõßere Horizonte erschließen. Auch gewisse Vorteile des Schengen-Abkommens

  2. 36.

    Ausser einem Unterhaltungsprogramm auf RTLZWEI Niveau, und natürlich der Einstufung als Verdachtsfall, hat die Brandenburgische AfD nichts zu "bieten". Die Bürger im Land erwarten und verdienen eine in die Zukunft gerichtete Politik, und kein verklärendes "Vollende die Wende!" Geschwafel.

    Wenn Kalbitz erstmal weg vom Fenster ist, was hoffentlich baldigst eintritt, werden auch die bisher "eingelullten" Brandenburger wieder zu einem realistischen Blick auf die Situation ihres Landes gelangen, und weniger rechts (extrem) wählen.

  3. 34.

    Ihre Prozentrechnereien - geschenkt. Die Sitzverteilung richtet sich nunmal nach der prozentualen Verteilung der Zweitstimmen. Ein anderer Aspekt ist auch noch interessant. Für die werten Genossen von der mehrfach umbenannten Partei hat im wahrsten Sinne des Wortes das Totenglöcklein geschlagen mit der Halbierung ihrer Stimmenzahl. Aber auch von der CDU und der SPD in Brandenburg gingen laut Wählerwanderung viele auf den Friedhof, denn diese Parteien konnten die Sterblichkeitsrate nicht durch Gewinn bei den jüngeren Generationen ausgleichen. Denn die sind zum großen Teil zur AfD gegangen, entgegen mancher feuchter Träume gewann die AfD insbesondere in den im Erwerbsleben stehenden Jahrgängen.

  4. 33.

    Ich habe das bei anderer Gelegenheit schon mal ausgeführt, weil mir diese Schwanzvergleiche der Flügel-Fanboys auf den Zeiger gehen:

    Abgesehen davon, dass die Stimme für die Partei und nicht für den Spitzenkandidaten abgegeben wird, entspricht das AfD-Wahlergebnis von 23,5% in Brandenburg (Kalbitz) in absoluten Stimmen knapp unter 300.000, die 15,1% in Baden-Württemberg (Meuthen) aber rund 810.000. Auch für die 14,2% in Berlin (Pazderski)musste auf immerhin etwa 250.000 Stimmzetteln das Kreuz bei der AfD stehen. Und um Ihnen noch klarer zu machen, wo (hinsichtlich Ergebnissen auf Bundesebene) die Musik spielt: für die 10,2% bei der Landtagswahl in Bayern wurden fast 1,4 Mio. Stimmen geholt. It's the West, stupid!

  5. 32.

    Zugegeben Martina drückt sich drastisch aus und Wahlen sind nicht umsonst geheim. Ihre Beweggründe sind aber nachvollziehbar. Mir wird auch anders, wenn bewaffnete Sicherheitskräfte für einen völkischen Ständestaat votieren.

  6. 31.

    Dass nun Pazderski und Meuthen von einigen Kreise ausserhalb der AfD als "bürgerlich-konservative Alternative" beworben werden, hat einen einzigen Grund: Pazderski in Berlin und Meuthen in BaWü fahren nur Micker-Wahlergebnisse ein.

  7. 30.

    Die AfD hat für ihren Aufstieg alle Register gezogen. So hat sie bewusst rechtes Wählerpotential mobilisiert, denn: es ist ja da!

    Nun, da die AfD „oben“ ist, will sie die Nazis loswerden. Klar!

    Ich denke: Wer solche Manöver fährt, lebt gefährlich.

    Ich glaube nicht, dass sich die Nazis so leicht abschütteln lassen, wie man sich das vorgestellt hat.

    Daher sehe ich, und die Polizeien und Schlapphüte sicher auch, dass es zu Racheakten kommen wird.

    Die AfD sehe ich derweil im Bereich der NPD vor sich hindümpeln...

    Und deren Wähler? Die werden sich darin bestärkt fühlen, dass das alles der böse tiefe Staat war...

  8. 29.

    @ SirHenry: Sie schreiben in 2 Kommentaren von der Öffnung der Grenzen, wozu man 2 Fragen stellen könnte, die Sie aber wohl sowieso nicht beantworten werden. 1.) Was hat das mit dem Fall Kalbitz zu tun, und 2.) welche Grenzen wurden denn geöffnet (keine Grenze war geschlossen)??

  9. 28.

    Wann begreifen Sie endlich, dass niemand die Grenzen öffnen musste, da die Grenzen bereits seit einigen Jahren offen sind. Schon mal was von "Schengen" gehört? Und was geschlossene Grenzen bedeuten haben wir vor kurzem erst schmerzhaft gespürt.

  10. 27.

    Auf wessen Antrag wurde das von Ihnen genannte Gutachten erstellt? Die AfD hat hier selbst wieder als Opposition versagt. Die Linke hat das Gutachten beim wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben, um Rechtssicherheit zu geben. Immerhin, die Bundesregierung hätte gedurft, so steht es im Artikel "...Auch das sogenannte Selbsteintrittsrecht, mit dem Deutschland Asylbewerber aufnehmen kann, die eigentlich in anderen Ländern bleiben müssen, ist nie von der Bundesregierung offiziell in Anspruch genommen worden..."

  11. 26.

    "Und selbstverständlich hat es Thema zu sein, ob zum Beispiel einer Polizist sein kann, der die AfD auch nur wählt. Das müssen wir uns von unseren Angestellten nämlich nicht bieten lassen."

    Das Wahlgeheimnis soll demnach für Polizisten, evtl. generell für Beamte, nicht mehr gelten? Ein interessanter Ansatz. Vielleicht nicht unbedingt im herkömmlichen Sinn demokratisch. Aber Ihre Vorstellung von Demokratie ist ja offenkundig ohnehin aus dem zweiten D in DDR abgeleitet.

  12. 25.

    Sie sind so ein Prozesshansel - oder Herr SirHenry? Bemerken dabei nicht wie sie den letzten vergraulen der sich die AfD als konservative bürgerliche Partei zurechtwünscht. Das ist Ihnen aber vielleicht auch egal. Weil Ihr Horizont so knapp bemessen ist, wie der der provinzpolitischen AfD-Akteuere. Schliesslich sind sie 30 Jahre auf die Feldherrnhalle marschiert.
    Da hält man an einem gut dotierten Posten fest. Während das Klientel mit Lynchmobreden auf den Dorfplätzen bei Laune gehalten wird. Als sei das die grosse Politik. Aber nen Viertel kann man damit immer aufhetzen. Nicht neu.
    Es braucht keine Rechtsgrundlage um Kriegsflüchtlinge über die Grenze zu lassen. Ihren kleinen Prozesshansel-links, von klein denkenden Prozesshanseln bedarf es nicht. Dafür ist einmal das Völkerrecht geschaffen worden. Gegen solche wie Sie. Die mit einem Amtsgerichtsurteil wedeln. Oder auch nur drauf hoffen. Während dir grossen Sachen von gross denkenden Menschen getan und verantwortet werden müssen.

  13. 22.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article168900336/Gutachten-sieht-unklare-Rechtsgrundlage-fuer-Grenzoeffnung.html

  14. 21.

    Laut WELT soll Gauland die Neutralität des AfD Schiedsgerichts infrage gestellt zu haben. Klingt so, als ob Gauland mit einem juristischen Sieg von Kalbitz rechnet.

  15. 20.

    Ihnen kann man wirklich nur eine schauerliche Bunkermentalität attestieren. Bei ihren Kommentaren muss ich ständig an den Film "der Untergang" denken. Mit der Überzeugung des Fanatismus klammern sie sich an ihren politischen Führer, und zwar gerade weil er sich auf das Chaos zubewegt. Gottseidank betrifft dieses nur einen Teil einer 10 Prozent Partei.

  16. 19.

    Sie haben es auch schon mitbekommen. Es gibt in Berlin einen wirklich einzigartigen Sir Henry, der diesen Namen auch redlich verdient hat. Nicht aber dieser User hier.

  17. 18.

    Mensch Kalbitz, die lieben Dich doch Alle, bloß keiner will Dich haben!

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