Archivbild: Steffen Kubitzki während einer AfD-Kundgebung in Cottbus (Bild: dpa/Patrick Pleul)
Video: Brandenburg aktuell | 26.07.2020 | Stephanie Teistler | Bild: dpa/Patrick Pleul

Nach Parteiausschluss - Kalbitz-Stellvertreter Kubitzki befürchtet Spaltung

Wie geht es weiter in der Brandenburger AfD-Fraktion? Der Vorsitzende Andreas Kalbitz ist nicht mehr Parteimitglied - sein Vize Kubitzki empfiehlt ihm, das Amt ruhen zu lassen. Sonst sei die Gefahr einer Spaltung groß. Kalbitz will die Fraktion jedoch weiterhin anführen.

In der Brandenburger AfD gibt es Forderungen, dass Andreas Kalbitz nach seinem Ausschluss aus der Partei seinen Posten als Fraktionschef ruhen lässt.

Der Vize-Fraktionsvorsitzende Steffen Kubitzki sagte Antenne Brandenburg vom rbb, aus seiner Sicht könne Kalbitz das Amt derzeit nicht ausüben. Sollte er trotzdem versuchen, als Parteiloser in die Fraktion zu kommen, sei die Gefahr groß, dass diese sich spalte.

"Stehen vor einem Scherbenhaufen"

Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte am Samstag bestätigt, dass Kalbitz kein Mitglied der AfD mehr ist. Er will dagegen vor einem Zivilgericht vorgehen. Erst wenn Kalbitz vor Gericht recht erhalte, könne er auch wieder Fraktionschef sein, so Kubitzki.

"Wir stehen wieder vor einem Scherbenhaufen", sagte Kubitzki der Deutschen Presse-Agentur. Die Fraktion komme so nicht zur Ruhe. Kubitzki kritisierte in diesem Zusammenhang den AfD-Bundesvorstand, der die Brandenburger AfD "komplett allein" gelassen habe in dieser Situation.

Kalbitz sieht sich weiter als Fraktionschef

Kalbitz sprach sich am Sonntag selbst für eine Sondersitzung der Landtagsfraktion aus. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur zeigte er sich überzeugt, dass er trotz seines Ausschlusses aus der Partei weiterhin an der Spitze der Fraktion stehe. Daran habe sich wegen der geänderten Geschäftsordnung nichts geändert. Für Kalbitz' Verbleib war die Geschäftsordnung dahingehend geändert worden, dass auch Nicht-AfD-Mitglieder Mitglied der Fraktion sein können.

Seinen Rauswurf aus der AfD bezeichnete Kalbitz als "schweren politischen Schaden für die Partei". Es gehe nicht um ihn als Person, sondern um Vertrauensverlust. Viele Wähler und Mitglieder verstünden gerade nicht, was in der Partei passiere.

CSU und FDP sehen AfD weiter auf rechtsextremem Kurs

Vertreter anderer Parteien äußerten sich unterdessen skeptisch bezüglich der künftigen Ausrichtung der AfD. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der "Welt am Sonntag": "Dass Andreas Kalbitz jetzt ausgeschlossen bleibt, sagt nichts und ändert nichts. Es spricht vielmehr Bände, wie viele frenetische Unterstützer ein Rechtsextremer mitten in der AfD nach wie vor hat."

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser nannte den Ausschlus ein "Feigenblatt". Er ändere nichts am Charakter der Partei: "Die AfD ist der parlamentarische Arm der Rechtsextremen in Deutschland. Andreas Kalbitz ist nur Teil der Spitze des Eisberges der Radikalen in der AfD", sagte Strasser der Deutschen Presse-Agentur.

 

Sendung: Antenne Brandenburg, 26.07.2020, 09.30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

23 Kommentare

  1. 23.

    Googeln Sie mal selbst. Mir sind zwei Hochschullehrer erinnerlich, die sagen, Meuthen bewege sich auf sehr dünnem Eise. Ich habe ehrlich gesagt keinen Bock, Ihre substanzlos dahingestellten Behauptungen zu entkräften. Selbst die sicherlich in dieser Angelegenhit unverdächtige TAZ meint "Kalbitz wird erneut vor ein Zivilgericht ziehen – und hat durchaus Chancen, dort zu gewinnen. Denn ob der taktische Move von Meuthen und seinen MitstreiterInnen, Kalbitz' Mitgliedschaft aus formalen Gründen zu annulieren, mit dem Parteienrecht vereinbar ist, ist zweifelhaft."

  2. 22.

    Natürlich darf die 4 % FDP auch was sagen. Jetzt muss ich doch vielleicht mal Höcke's Büchl lesen, was Sie offensichtlich für so bedeutsam halten. Mich hat es bisher nicht interessiert. Allerdings hinkt Ihr Vergleich. Die AfD in Thüringen erzielte 23,4 Prozent und verdoppelte damit ihr Wahlergebnis von 2014.
    Im Vertrauen gesagt, ich hatte ja mal vor, die FdP zu wählen. Aber nachdem Lindner die Rolle rückwärts machte in Sachen Merkel-Untersuchungsausschuss bin ich froh, dass ich es nicht getan habe.

  3. 21.

    Warum sollten CDU und FDP Muffensausen bekommen, wenn sich die AfD selbst zerlegt, im innerparteilichen Machtkampf, auch hervorgerufen aus Schiss vor dem VS?

    Manch User scheint immer noch nicht begriffen zu haben, dass keine "Altpartei" Einfluss auf die Querelen innerhalb der AfD hat. Die Suppe hat sich die AfD, in diesem Falle die brandenburgische LT-Fraktion, die schlechte Suppe selbst gekocht. Und wenn sich eine Partei nur mit den Rechtsextremen Hoffnung auf Punkte machen kann, so sollten sich die, die in der Partei vielleicht noch halbwegs demokratisch denken, fragen lassen müssen, ob sie in der richtigen Partei sind.

  4. 20.

    "FDP Strasser hat auch was zu sagen. Die Wähler in Brandenburg fanden, die FDP hat in Brandenburg nichts zu sagen. Sie wurde abgewählt und ist im Brandenburger Landtag nicht vertreten, wohl seit fast zehn Jahren."

    Ach Susi, sind Sie schon so weit? Zuviel in Höckes Pamphley namens "Nie wieder in den selben Fluss" geschmökert? Medien, Meinung gleichschalten? Kritik ausschalten. Wollen Sie der FDP das Wort verbieten? Nur zur Erinnerung, Höcke oder die AfD ist in keiner Regierungsbeteiligung, wo man damit anfangen könnte. Ihrer Meinung nach dürfte sich hier niemand, außer AfD-Freunde, äußern, sonst öffentlich keine Gewerkschaft, kein Verband

    Die FDP gibt es ja wohl trotzdem. Wie es auch die AfD noch gibt. Auch in Brandenburg. Natürlich darf sie sich einbringen, auch mit Meinung. Sie und ich dürfen auch außerhalb des Parlamentes beitragen.

  5. 19.

    "..Sein Auftritt in kurzen Hosen vor 'zig Jahren bei einem rechten Pfadfinderlager finde ich nicht so schlimm, falls Sie das meinen. Er hat ja nicht einmal Steine geworfen...". Dann verstehe ich nicht,wenn bei einem damals 30-jährigen, jetzigem Fraktionsvorsitzenden einer Partei in einem Landtag, mit rechtsextremer Vergangenheit das mit der HDJ-(Mitgliedschaft?) als Jugendsünde zugesprochen wird, wieso dann bei einer 17-jährigen, die mit dem Bass eine Punk-Band begleitete, nach 25 Jahren so ein Tamtam veranstaltet wurde. Bei ner 17-jährigen, in dem Alter ist man auch noch auf Krawall gebürstet.

  6. 18.

    Die Hoffnung, dass es in der AfD eine nennenswerte Anzahl von Menschen gibt, die 1 und 1 zusammenzählen können habe ich schon lange aufgegeben. Nach Ihrer Logik müßte sich die AfD also in Kürze selbst auflösen.

  7. 17.

    Hermann, stimmt aus Ihrer Sicht,
    "Das hat nichts mit "Anstand" zu tun..."
    Wer gegen andere hetzt, wie die AfD, der hat nix mit Anstand zu tun.
    "...Die Altparteien haben einfach Angst, dass bei den nächsten Wahlen Kalbitz nochmal so abräumt....". Nein, die Entscheidung der AfD-Führung ist Ergebnis eines Machtkampfes innerhalb der Partei und der Schiss vorm VS.
    Wie realtätsfremd sind Sie? Es war eine parteiinterne Entscheidung mit dem Rauswurf. Keine Entscheidung der "Altparteien", die eigentlich nur zuschauen brauchen, wie sich die AfD innerparteilich selbst zerfleischt. Natürlich dürfen Vertreter der "Altparteien" sich zu den Machenschaften der AfD äußern, so wie ich oder Sie, oder wollen Sie das Recht absprechen?...

  8. 16.

    Haben sie Beweise dafür, dass die "Altparteien" Angst haben? Es gibt aber genug Hinweise dafür, dass seit dem Erstarken der AFD die rechte Gewalt in Deutschland stark zugenommen hat. Und es gibt Belege, dass Rechtspopulisten die in westlichen Ländern in der Regierung beteiligt sind, Sicherheitskräfte als Privatarmeen missbrauchen um einen bürgerkriegsähnlichen Zustand herbeizuführen. Das macht man nicht wenn man Vertrauen in ein demokratisches System hat, sondern aus Angst und Machttrieb. Also frage ich sie wer hier Angst hat.

  9. 15.

    ...Und welche "international renommierte Parteienforscher" können Sie mit Zitaten anbringen? Sind bestimmt welche, die man gleich zerlegen kann. Übrigens, das deutsche Parteienrecht unterscheidet sich schon vom Parteienrecht von anderen demokratischen Ländern. Und auch diese haben Untershciede untereinander.

  10. 14.

    "...Sie haben extra die Geschäftsordnung geändert. Da können interessierte Kreise noch so viel wiehern wie sie wollen, rechtlich ist die Sache völlig OK..."
    Und moralisch, demokratisch? Die AfD jammert doch immer so.

    "Was nicht passt wird passend gemacht", auch mal für eine einzelne Person. Fördert keine Glaubwürdigkeit. Ebenso unglaubwürdig ist, dass der Mitgliedantrag abhanden kam. Wegen der Unvereinbarkeitsliste, die die AfD höchstselbst aufgestellt hat.

    Sein Fraktionsvize Kubitzki hat die realen Zeichen der Zeit ja auch noch nicht erkannt, wenn er "...fürchtet, dass sich die AfD spaltet...", die ist schon gespalten.
    Deutschland möge vom Schicksal verschont bleiben, dass die AfD irgendwann mal entscheidende Verantwortung übernehmen muss, da gibt es nur Diktatur oder Chaos....


  11. 13.

    Das hat nichts mit "Anstand" zu tun. Die Altparteien haben einfach Angst, dass bei den nächsten Wahlen Kalbitz nochmal so abräumt. Sein Auftritt in kurzen Hosen vor 'zig Jahren bei einem rechten Pfadfinderlager finde ich nicht so schlimm, falls Sie das meinen. Er hat ja nicht einmal Steine geworfen.

  12. 11.

    FDP Strasser hat auch was zu sagen. Die Wähler in Brandenburg fanden, die FDP hat in Brandenburg nichts zu sagen. Sie wurde abgewählt und ist im Brandenburger Landtag nicht vertreten, wohl seit fast zehn Jahren.

  13. 10.

    Warum soll Kalbitz sein Amt ruhen lassen? Er wurde doch gerade auch angesichts der aktuellen Situation von den Fraktionsmitgliedern in seinem Amte bestätigt. Sie haben extra die Geschäftsordnung geändert. Da können interessierte Kreise noch so viel wiehern wie sie wollen, rechtlich ist die Sache völlig OK. Eine andere Seite ist die Frage, ob es auch politisch opportun ist. Ich würde sagen, man sollte im Augenblick vor den Gegnern keinen Millimeter zurück weichen. Die Position von Meuthen ist nach Auffassung verschiedener international renommierter Parteirechtler wackelig.

  14. 9.

    "Viele Wähler und Mitglieder verstünden gerade nicht, was in der Partei passiere."

    Ist doch mehr als offensichtlich: Ein Machtkampf zwischen Politikern. Der eine meint, offen rechtsextrem bringt mehr Wählerstimmen (im Osten), der andere will weiterhin so tun, als ob es eine konservative, bürgerlicher Partei ist (weil man damit im Westen punkten kann). Beide brauchen den Erfolg mit der AfD, weil sonst Karriere zu ende ist. Wobei sie als Politiker schon ausgesorgt haben.

  15. 8.

    "Marcel Donsch, AfD-Fraktionschef im Barnimer Kreistag, sagt, er habe vor U.s Wahl in den Vorstand lediglich gewusst, dass diese als sachkundige Einwohnerin von der DVU benannt worden sei."

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/07/afd-bernau-brandenburg-veronika-u-ruecktritt-austritt.html


    Ja sicher, der AfD Fraktionschef wusste angebl. nur, dass die sich seit langem für rechtsextreme Parteien engagierende Veronika. U. lediglich eine "sachkundige Bürgerin" war, nicht wahr?!
    Donsch ist allerdings auch der Ansicht, dass wenn jemand mal drei Jahre oder so in der NPD gewesen ist, das kein Grund für eine Nichtaufnahme in der AfD sein sollte. Dies äusserte er in Zusammenhang mit der causa Veronika Urban.

  16. 7.

    Die AfD-Fraktion in ihrer liebsten Rolle, der Opferrolle. Erst dem Bundesvorstand quasi den Mittelfinger zeigen, in dem Mann für Kalbitz die Geschäftsordnung ändert und sich dann beschweren, dass der Bundesvorstand sie in der Sch... sitzen lässt. Wie naiv kann man sein?

  17. 6.

    Ja CDU und FDP bekommen Muffensausen. Die Folgen von deren Politik (Stuttgart, Frankfurt, jetzt mal wieder Köln) werden zu offensichtlich...und die ersten beiden Stufen der Trias "Verheimlichen, Verleugnen, Verleumden" sind nicht mehr nutzbar. Da greif man eben zur letzten Stufe und hofft darauf, dass es noch Leute gibt, die 1 und 1 nicht zusammenzähle können.

  18. 5.

    "Marcel Donsch, Mitglied im AfD-Kreisverband Barnim, argumentiert: U. sei über die Liste von DVU und später NPD lediglich Stadtverordnete gewesen. Ob sie auch Mitglied in den beiden rechtsextremen Parteien gewesen sei, entziehe sich seiner Kenntnis. Für solche Nachfragen sei der AfD-Landesvorstand zuständig." stand im vorigen RBB Beitrag.

    Woraus leiten Sie ab, dass "plötzlich" Donsch nichts mehr von der Vergangenheit besagter Dame gewusst habe? Donsch hat doch gesagt, dass sie über die Liste von DVU und später NPD Stadtverordnete gewesen sei.
    Ihre Technik ist, wie Kraut und Rüben alles durcheinander zu werfen. Ob die Dame Mitglied der beiden Parteien war, konnten auch die RBB Rechercheure nicht herausfinden.

  19. 4.

    Übrigens, die Bernauer Ex DVU- und NPD- und bis heute AfD Abgeordnete Veronica U. ist nun aus der Partei ausgetreten, um, wie Sie angibt, aufgrund des medialen Drucks Schaden von der Partei nehmen zu wollen. Der Barnimer AfDler Donsch, der ihr Fürsprecher war, will plötzlich nichts mehr von V. U.s Vergangenheit gewusst, und sie nur als engagierte Bürgerin gekannt haben. Eine weitere Posse in der Brandenburger AFD Historie.

Das könnte Sie auch interessieren