Jörg Meuthen bei der Verhandlung des AfD-Bundesschiedsgericht zum Fall Kalbitz am 25.7.2020 (Quelle: dpa/Gollnow)
Audio: Inforadio | 25.07.2020 | Vera Wolfskämpf | Bild: dpa/Gollnow

Kalbitz vor AfD-Schiedsgericht - Meuthen: "Wir sind uns unserer Rechtsposition sicher"

Das AfD-Bundesschiedsgericht verhandelt heute um die Mitgliedschaft des Brandenburger Fraktionschefs Andreas Kalbitz. AfD-Vorsitzender Meuthen betont, Kalbitz habe keine Zukunft in der Partei. Ob es heute zu einer Entscheidung kommt, ist offen.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat seine Auffassung bekräftigt, dass der brandenburgische Fraktionschef Andreas Kalbitz keine Zukunft in der AfD hat. "Wir sind uns unserer Rechtsposition sehr sicher", sagte er am Samstag in Stuttgart, als er eine Sitzung des Bundesschiedsgerichts der Partei verließ. Zugleich kündigte er an, auch eine gegenteilige Entscheidung des Gerichts zu akzeptieren.

Kalbitz spricht von "Stellvertreterkrieg"

Kalbitz wiederum betonte, er werde zivilgerichtlich weiterkämpfen, wenn das Bundesschiedsgericht seinen Parteiausschluss bestätigen sollte. "Inhaltlich halte ich das für unrechtmäßig." Die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts sei eine "hochpolitische Angelegenheit", in diesem "Stellvertreterkrieg, da bin ich ja nur eine Figur. Die Frage ist dann: Wer ist der Nächste?"

Das Bundesschiedsgericht der AfD berät seit Samstagmittag in Stuttgart über die Mitgliedschaft des Brandenburger AfD-Fraktionschefs Andreas Kalbitz. Ob an diesem Nachmittag schon eine Entscheidung fällt, ist offen.

Streit über Mitgliedschaft in rechtsextremer HDJ

Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz aus der Partei geworfen. Als Grund gab er an, dieser habe bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ.

Kalbitz selbst hat Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Er fordert darin unter anderem Auskunft über eine Mitgliederliste der rechtsextremen Organisation "Heimattreue Deutschen Jugend" (HDJ). Kalbitz bestreitet seine Mitgliedschaft: Sie sei nicht belegbar, so der AfD-Politiker. Sein Aufnahmeantrag in die Partei ist derweil verschwunden.

Landgericht hatte Vorstandsbeschluss gekippt

Das Berliner Landgericht hatte später in einem Eilverfahren die Annullierung der Parteimitgliedschaft durch den Bundesvorstand für unzulässig erklärt. Es begründete dies damit, dass nach dem Parteiengesetz für die Beendigung einer Mitgliedschaft das Schiedsgericht der Partei und nicht der Bundesvorstand zuständig sei.

Am Freitag hatte Kalbitz erklärt, er sehe keinen Grund, sich von seinem Posten als Fraktionschef in Brandenburg zurückzuziehen. Die Frage stelle sich gar nicht, sagte er im rbb Fernsehen. "Ich gehe nicht davon aus, dass ich mittelfristig oder sogar langfristig kein AfD-Mitglied mehr bin."

Verfassungsschutz spricht von Kalbitz als "Rechtsextremisten"

Die Brandenburger AfD wurde inzwischen vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Die Partei habe sich "seit ihrer Gründung stetig radikalisiert und wird mittlerweile von Bestrebungen dominiert, die ganz eindeutig gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind", sagte der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU). Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hatte Kalbitz und auch den Thüringer AfD-Politiker Börn Höcke als "Rechtsextremisten" bezeichnet.

Sendung: Inforadio, 25.07.2020, 07:00 Uhr

14 Kommentare

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  1. 14.


    eine Alternative zu diversen Rechts- und Verfassungsbrüchen, die der Verfassungsminister mal als "Herrschaft des Unrechts" bezeichnet hat. Würde ich jedenfalls mal vermuten.

  2. 11.

    Prof. Dr. Meuthen macht sich lächerlich, die AfD will schließlich eine Alternative sein.

  3. 10.

    "... verhandelt über die Zukunft von Kalbitz..." naja, da erhofft sich der Kommentator ja ziemlich viel. Von einer Mitgliedschaft in einer Partei hängt ja nun nicht wirklich die Zukunft eines Menschen ab. Auch ein Hr. Kalbitz wird ggf. nicht verhungern. Bislang hat jeder scheidende Politiker ein lukratives Pöstchenn gefunden.

  4. 9.

    Der Beitrag war etwas ironisch gemeint. Ich tippe mal, der Verfassungsschutz hat mit seiner "Liste" rechtlich nicht besonders relevante Unterlagen und hat nun Mühe, seine vollmundigen Vorwürfe zu belegen. Sosehr im Konjunktiv waren die Vorhaltungen nicht.

    "Hintergrund ist ein internes Gutachten des Verfassungsschutzes, aus dem hervorgehen soll, dass die "Familie Andreas Kalbitz" auf einer Mitgliederliste der mittlerweile verbotenen HDJ von 2007 genannt werde.".

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/06/afd-brandenburg-kalbitz-klage-verfassungsschutz-hdj.html

    Was ist mit dem ominösen "internen Gutachten", welches hier genannt wird. Kann man es irgendwo nachlesen?

  5. 8.

    Meine Prognose:
    Kalbitz wird in der AfD bleiben.
    Die AfD ist nun mal nicht links.
    Und sie gibt es nur, weil alle anderen Parteien nach links gerückt sind.
    Warum sollte sich die AfD den Mainstream-Forderungen anschließen. Sie sehen ja, was passiert: SPD 14%, LINKE 7%.

  6. 7.

    Hallo Hermann, so wie sich Ihr Kommentar liest sind Sie Angestellter beim Verfassungsschutz. Dann sollten Sie schnellstens alle Informationen auf den Tisch legen. Denn selbst der Innenminister hat diese Informationen nicht. Dieser sprach bisher immer nur von es könnte sein. Und nun ergibt sich die nächste Frage, wenn Herr Kalbitz 2007 wirklich Mitglied in der HDJ war, wurde dieser erst zu einem späteren Zeitpunkt verboten. Bitte immer schön objektiv bleiben. Schauen Sie bitte mal in die deutsche Vergangenheit und die dann verbotenen Parteien und deren ehemalige Mitglieder.

  7. 6.

    Bei Herrn Kalbitz muss man doch garnichts belegen, die Fotos sprechen für sich. Seine Beteiligung an dem Nazitreffen in Griechenland hat er auch zugegeben. Zudem schwadroniert er mit dumpfen Parole wie "Wirolenunsalandzurück" und und und...

  8. 5.

    Die „Kämpfer gegen rechts“ vom Bayrischen Verfassungsschutz haben den Verein „Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt“ (ZFI) ohne tatsächliche Anhaltspunkte als „verfassungsfeindlich“ eingestuft. Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat diese Einstufung als rechtswidrig festgestellt und es demzufolge dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz untersagt, dies weiter zu behaupten.
    Was ist, wenn auch bei Kalbitz der Verfassungsschutz seine vollmundigen Behauptungen nicht belegen kann?

  9. 4.

    Die AfD ist doch so extrem rechts, dass sie ihren "Kameraden" mit rechtsextremen Wurzeln sicherlich nicht vor die Tür setzen wird. Wer meint, dass die AfD auch nur annähernd "bürgerlich" ist, der muss sich nur mal diese Rechtsextremen wie Höcke und Kalbitz anschauen. HDJ und NPD lassen grüßen. Soll bitte keiner sagen, man hätte es nicht gewusst.

  10. 3.

    Wann verhandeln die Grünen über ihren Bürgermeister Palmer und wann verhandeln die Genossen zum xten Mal über den Genossen Sarazin?

  11. 2.

    Das AfD Bundesschiedsgericht muss schon beweisen, daß eine HDJ Mitgliedschaft vorgelegen hat. Die Mitgliedschaft war schließlich die Begründung für den Rauswurf. Warum der angabengemß verschollene Aufnahmeantrag für die AfD Aufschluss über die HDJ Mitgliedschaft gibt, verstehe ich nicht. Wenn Kalbitz kein HDJ Mitglied war, kann er eine solche Mitgliedschaft auch nicht im AfD Aufnahmeantrag angegeben haben. Im übrigen war der HDJ eine legale Organisation, der HDJ ist zwei Jahre nach dem Kalbitz-Besuch eines Zeltlagers des HDJ verboten worden.
    Das Bundesschiedsgericht sollte m.E. zunächst den Fortgang des von Kalbitz gegen den Verfassungsschutz angestrebten Verfahrens auf Herausgabe der HDJ Mitgliederliste abwarten.

  12. 1.

    Das ist doch alles kein Problem. Der Verfassungsschutz wird die Mitgliederliste beim Gericht einreichen. Kalbitz hatte doch deswegen Klage erhoben. Denn er behauptet mit eidesstattlicher Versicherung, Mitglied, wie der Verfassungsschutz behauptet und öffentlich verlauten liess, war er nicht. Sogar die Mitgliedsnummer wußte der Verfassungsschutz: Laut einer Mitgliederliste der HDJ aus dem Jahr 2007, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorliege, habe die „Familie Andreas Kalbitz“ die Mitgliedsnummer 01330.
    Woran die Frage zu knüpfen wäre, was der HDJ eine Familien-Selbsthilfegruppe?

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