Andreas Kalbitz spricht mit Reportern am Tag der Verhandlung des AfD-Bundesschiedsgerichts zu seiner Parteimitgliedschaft (Quelle: DPA/Sebastian Gollnow)
Audio: Radioeins | 25.07.2020 | Anno Knüttgen | Bild: DPA/Sebastian Gollnow

AfD-Bundesschiedsgericht - Verhaltene Reaktionen auf Ausschluss-Entscheidung zu Kalbitz

Die AfD im Brandenburger Landtag wird auch weiterhin einen Chef haben, der nicht zur eigenen Partei gehört: Andreas Kalbitz. Die Reaktionen fallen über das gesamte Parteienlandschaft hinweg verhalten aus - insbesondere bei der AfD.

Politiker von SPD, CDU, Grünen und Linken in Brandenburg haben die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts zum endgültigen Ausschluss von Rechtsaußen-Politiker Andreas Kalbitz aus der AfD verhalten aufgenommen.

"Die AfD wird die Geister, die sie rief, nicht los. Ein Rauswurf ändert da noch nichts. Das wird man in Brandenburg jetzt beobachten können", sagte der Brandenburger SPD-Generalsekretär Erik Stohn am Samstag. "Hier hielt der AfD-Landesverband und die Fraktion bis heute zu ihrem rechten Führer." Die Partei bleibe gefährlich und es sei gut, dass der Verfassungsschutz die AfD im Fokus habe.

Das Bundesschiedsgericht hatte am Samstag nach Angaben der AfD die vom Bundesvorstand im Mai beschlossene Annullierung der Mitgliedschaft im Hauptsacheverfahren bestätigt. Kalbitz muss die Partei endgültig verlassen. Er hatte vorher bereits angekündigt sich dagegen zivilrechtlich zur Wehr setzen zu wollen.

Hintertür "sperrangelweit" offen, "Kosmetik"

Ob der Ausschluss rechtskräftig werde, sei noch offen, sagte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann im Gespräch mit der Nachrichtenagentur DPA zur Entscheidung des Schiedsgerichts. Nicht mehr offen sei dagegen, dass es der Brandenburger AfD egal sei, ob ihr Chef noch Mitglied der Partei oder ein Nazi sei. "Sie halten einfach an ihm fest."

Für die grüne Landesvorsitzende Alexandra Pichl ist die Entscheidung ein Kalkül der AfD. Gleichzeitig würden dem Rechtsextremismus die Hintertüren "bewusst sperrangelweit" offen gehalten.

Die Landesvorsitzende der Linken, Anja Mayer, bezeichnete die Entscheidung über den Ausschluss als "Kosmetik". "Die AfD ist und bleibt eine rechtsextreme Partei". Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Sebastian Walter. "Der Wolf hat nur Kreide gefressen", sagte er.

Die Entscheidung wurde von prominenten Mitgliedern der AfD zunächst nicht öffentlich kommentiert.

Sendung: Brandenburg aktuell, 25.07.2020, 19.30 Uhr

Kommentar

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Antwort auf [SirHenry] vom 26.07.2020 um 12:07
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4 Kommentare

  1. 4.

    Wen interessiert es denn, was eine Partei aus zu großen Teilen Faschist*innen und Nazis sich ins eigene Poesiealbum schreibt? Der ganze Prozess um den Rausschmiss Kalbitz' ist ein verzweifelter Akt der Selbstinszenierung als vermeintlich bürgerlich, als vermeintlich noch rechtskonservativ, aber geradeso nicht rechtsextrem. Das widerspricht der Realität der Zusammensetzung dieser Partei. Sie ist rechtsextrem.

    Sie rationalisieren Kalbitz' Mitgliedschaften sowie persönliche Unterstützungen bei Ablegern, Projekten und Organisationen der extremen Rechten und wollen sich zum Schutz Kalbitz' worauf berufen, auf eben jene selbstinszenierte Rechtsordnung der Partei? Dass Kalbitz neben unzähligen rechtsextremen Organisationen wie z.B. Burschenschaften oder Aktionen der NPD oder an rechtsextremen Publikationen oder Periodika beteiligt war und ist sowie an Veranstaltungen der "HDJ" teilgenommen hat, ist nicht durch den VfS, sondern in erster Linie durch investigativen Journalismus belegt.

  2. 3.

    Und was steht in den Parteibüchern? U.A., dass ein Rausschmiss rechtlich begründet sein muss. Parteichef Meuthen und seine Anhänger waren weder willens noch fähig, Kalbitz in inhaltlichen Meinungsbildungsprozessen vor die Tür zu setzen, sondern behalfen sich mit der fragwürdigen Konstruktion einer nichtigen Mitgliedschaft. Dabei helfen sollte Meuthen ausgerechnet der Verfassungsschutz, der eine Mitgliedschaft der "Familie Kalbitz" bei einem rechten Pfadfinderverein in der Form eines öffentlich nicht zugänglichen Gutachtens verlauten ließ.

  3. 1.

    Was soll man von Politikern halten, die sich nicht mal an ihre selbstaufgestellten Regeln aus ihrem Parteibüchern halten? Machtgierig und verlogen... herzlich Willkommen im Mainstream liebe AFD...

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