Andreas Kalbitz, AfD-Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag, spricht am Rande einer mündlichen Verhandlung des AfD-Bundesschiedsgerichts am 25.07.2020. (Quelle: dpa/Sebastian Gollnow)
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Streit um Parteiausschluss - Andreas Kalbitz scheitert vor AfD-Bundesschiedsgericht

Das Bundesschiedsgericht der AfD hat die Annullierung der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz bestätigt. Der Fraktionschef der Partei im Brandenburger Landtag hatte zuvor angekündigt, zivilrechtlich gegen eine solche Entscheidung vorgehen zu wollen.

Der Rechtsaußen-Politiker Andreas Kalbitz muss die AfD endgültig verlassen. Das Bundesschiedsgericht habe die vom Bundesvorstand im Mai beschlossene Annullierung der Mitgliedschaft im Hauptsacheverfahren bestätigt, teilte die AfD am Samstag mit. "Das Urteil war erwartbar, wenn man die politischen Mehrheitsverhältnisse im Schiedsgericht kennt. Es überrascht nicht wirklich", sagte Kalbitz der Nachrichtenagentur DPA. Er hatte vorher bereits angekündigt sich dagegen zivilrechtlich zur Wehr setzen zu wollen. "Inhaltlich halte ich das für unrechtmäßig."

Kalbitz erschien persönlich zu der Sitzung. Vor Beginn versammelten sich vor der Tür rund ein Dutzend Anhänger, um ihm den Rücken zu stärken. "Wir sind alle bei dir" und "Kopf hoch!" riefen sie ihm auf dem Weg zur Sitzung zu und reckten die Daumen nach oben. Zwei Männer trugen Schilder mit den Sprüchen: "Kalbitz ist gut" sowie "Kalbitz soll bleiben, Meuthen muß weg!".

Parteimitgliedschaft annuliert

Auch Parteichef Jörg Meuthen nahm an der Sitzung teil. Er hatte sich bereits nach der mündlichen Verhandlung am Nachmittag zuversichtlich gezeigt, dass das Schiedsgericht der Position des Bundesvorstandes folgen werde: "Wir sind uns unserer Rechtsposition sehr sicher."

Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand die Partiemitgliedschaft von Kalbitz annuliert. Als Grund gab er an, Kalbitz habe bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ.

Das Berliner Landgericht hatte später in einem Eilverfahren die Annullierung der Parteimitgliedschaft für unzulässig erklärt. Es begründete dies damit, dass nach dem Parteiengesetz für die Beendigung einer Mitgliedschaft das Schiedsgericht der Partei und nicht der Bundesvorstand zuständig sei.

Das Gericht hatte Kalbitz seine Mitgliedsrechte bis zu einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes in der Hauptsache zurückgegeben. "Diese Entscheidung ist mit dem heutigen Tag erfolgt. Die Annullierung ist rechtsgültig", teilte die Partei am Samstag mit.

Vom Verfassungsschutz beobachtet

Kalbitz war neben dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke einer der führenden Köpfe der AfD-Gruppierung "Der Flügel". Im März wurde die Gruppierung offiziell aufgelöst, nachdem der Bundesverfassungsschutz "gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" festgestellt hatte. Mehrere AfD-Politiker werden seitdem nachrichtendienstlich beobachtet. Unter anderem der Höcke und Kalbitz.

Sendung: Brandenburg aktuell, 25.07.2020, 19.30 Uhr

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Antwort auf [Phrixos] vom 25.07.2020 um 20:04
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38 Kommentare

  1. 38.

    Von der Machtergreifung zu träumen ist ja die eine Sache, Inhalte etwas anderes. Wir stehen kurz vor einer zweiten Corona- Welle und her K lässt nichts anderes los als alle Beschränkungen fallen lassen. Ich meine welches Chaosszenario ist euch denn lieber? Das von Trump, von Strache oder Salvini? Überall wo diese Konsorten an der Regierung beteiligt waren, ging es nie um die Bevölkerung sondern den eigenen Machterhalt.

  2. 36.

    Die Wahlergebnisse zeigen gegenteiliges, nämlich daß es auch viele AfD Wähler gibt, die Kalbitz wählen. Sicherlich gibt es auch Wähler, die die AfD ohne Kalbitz wählen würden. Die Frage ist halt, was ist die bessere Option für die AfD insgesamt?
    In Brandenburg werden die Altparteien bevorzugt von den Alten gewählt, 70 Jahre plus, die AfD wird von den jüngeren im Erwerbsleben stehenden gewählt, sagt eine RBB 24 Analyse. Jeder dritte Ex-Nichtwähler machte sein Kreuz bei der AfD. Kalbitz holte in Brandenburg 23,5 %, ein Plus von 11 %, SPD und CDU zusammen kamen auf Minus 13 %. . Macht Kalbitz so weiter, und wirtschaften SPD und CDU im gkeichen Maße ab, ist Kalbitz nach den nächsten Wahlen MP. Meuthen ist nicht der große Renner mit seinen Mickerergebnissen in BaWü.

  3. 35.

    Sehr richtig kommentiert. Hoffen wir, das dieser braune Sumpf endlich trockengelegt wird und die Selbstzerfleischung dieser unsäglichen Partei zügig weiter voranschreitet.

  4. 34.

    Eine Annullierung aufgrund falscher Angaben, die zum Abschluß eines Vertrages oder einer Mitgliedschaft, führten,, ist rechtlich nicht angreifbar.
    Da ist sogar ein Parteiausschlussverfahren obsolet.

  5. 32.

    Die AfD sollte endlich den Mut aufbringen, sich zum rechtsextremen Teil ihrer Mitgliedschaft zu bekennen. Ohne diesen haette sie kaum derart gute Wahlergebnisse erzielt.

  6. 30.

    Dass es Menschen gibt, die diesem Himmler-Darsteller nachlaufen ist das Problem, und dass der rbb dem auch noch ein Interview "gönnt" ebenfalls.

  7. 28.

    Ah, lupus in fabula! Sie sollten lieber an einem neuen Narrativ basteln, nachdem der angeblich die gesamte Partei dominierende Flügel offenbar nach dem Bundesvorstand und dem Bundeskonvent auch das Bundesschiedsgericht eben nicht dominiert hat.

    Unterhaltsamer bleiben Sie freilich, wenn Sie weiter auf dem Primat der Ideologie über die Realität bestehen...

  8. 27.

    Auch ohne Kalbitz ist die AfD eine rechtsextreme "Partei" mit einem faschistischen "Flügel". Kalbitz ist nur ein faules Ei in einem ganzen Nest voller fauler Eier.

  9. 26.

    Bleibt zu hoffen, dass die Entnazifizierung innerhalb der AfD von Parteivorstand und Schiedsgericht schleunigst Vorangetrieben wird. Solange Faschisten wie Björn Höcke und alle anderen Flügel-Anhänger aber in der Partei willkommen sind, wird die gesamte AfD mit Sicherheit bald vom Verfassungsschutz beobachtet, wie es bereits auf Landesebene der Fall ist.

  10. 25.

    Mich auch nicht, besonders wenn Kommentierende von ganz rechts außen an die Seite der rechtsextremen AfD und deren faschistischen "Flügel" springen.

  11. 24.

    Wenn ich im Land Brandenburg so höre, sie wären gerne Wähler der AfD, aber bitte ohne Kalbitz. Ohne diesem Typen hätte die AfD einen Ansturm und die SPD/CDU wären fast tot. Meuthen ist Professor, der weeß det ... Wo seid ihr rbb-Journalisten'Innen? Hinterm Mond?

  12. 23.

    Mich überrascht das Ergebnis nicht. Meuthen führt diese Auseinandersetzung im Wissen, in allen relevanten Gremien auf Bundesebene eine zwar knappe, aber stabile Mehrheit zu haben.

    Was mich ebenfalls nicht überrascht: dass sowohl den Kommentierenden von ganz rechts außen als auch denen von ganz links außen (nicht angesprochen fühlen, ich meine andere als Sie) dieses Ergebnis nicht in den Kram passt.

  13. 22.

    An"Eric": waren sie denn da?? Von wegen keiner.... Diese Frage kann sich hinterher jeder stellen, der sich nicht öffentlich zeigt.

  14. 21.

    Vielleicht könnte er ja mal die AONSS (aufbauorganisation neo Staatsschutz) gründen. Das Aussehen hat er schon

  15. 20.

    Diese Partei gehört insgesamt verboten

  16. 19.

    Zunächst mal, "FEZ", die HDJ wurde zwar erst 2009 verboten, war aber schon zuvor im Fokus des VS. Bereits 2007 erging ein Verbot, die an die HJ erinnernden Uniformen nicht mehr in der Öffentlichkeit tragen zu dürfen.

    Und dass Kalbitz seit seiner Jugend rechtsextremen Organisationen nahesteht, dürfte kaum bestreitbar sein. Er hat bspw. schon 1993 an einem sog. Sommerlager der "Heimatttreuen Jugend" teilgenommen, war Mitglied der "Junge Landsmannschaft Ostpreußen/Ostdeutschland" und reiste 2007 mit einem Dutzend Neonazis zu einen Aufmarsch nach Griechenland. Alles weitere lässt sich nachlesen.


    Und dass ich Ihnen hier wohl erklären muss, dass Heimattreue nicht mit einer "Blut und Boden" Ideologie gleichzusetzen ist, schockiert mich doch etwas.

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