Andreas Kalbitz, AfD-Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag, spricht am Rande einer mündlichen Verhandlung des AfD-Bundesschiedsgerichts am 25.07.2020. (Quelle: dpa/Sebastian Gollnow)
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Streit um Parteiausschluss - Andreas Kalbitz scheitert vor AfD-Bundesschiedsgericht

Das Bundesschiedsgericht der AfD hat die Annullierung der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz bestätigt. Der Fraktionschef der Partei im Brandenburger Landtag hatte zuvor angekündigt, zivilrechtlich gegen eine solche Entscheidung vorgehen zu wollen.

Der Rechtsaußen-Politiker Andreas Kalbitz muss die AfD endgültig verlassen. Das Bundesschiedsgericht habe die vom Bundesvorstand im Mai beschlossene Annullierung der Mitgliedschaft im Hauptsacheverfahren bestätigt, teilte die AfD am Samstag mit. "Das Urteil war erwartbar, wenn man die politischen Mehrheitsverhältnisse im Schiedsgericht kennt. Es überrascht nicht wirklich", sagte Kalbitz der Nachrichtenagentur DPA. Er hatte vorher bereits angekündigt sich dagegen zivilrechtlich zur Wehr setzen zu wollen. "Inhaltlich halte ich das für unrechtmäßig."

Kalbitz erschien persönlich zu der Sitzung. Vor Beginn versammelten sich vor der Tür rund ein Dutzend Anhänger, um ihm den Rücken zu stärken. "Wir sind alle bei dir" und "Kopf hoch!" riefen sie ihm auf dem Weg zur Sitzung zu und reckten die Daumen nach oben. Zwei Männer trugen Schilder mit den Sprüchen: "Kalbitz ist gut" sowie "Kalbitz soll bleiben, Meuthen muß weg!".

Parteimitgliedschaft annuliert

Auch Parteichef Jörg Meuthen nahm an der Sitzung teil. Er hatte sich bereits nach der mündlichen Verhandlung am Nachmittag zuversichtlich gezeigt, dass das Schiedsgericht der Position des Bundesvorstandes folgen werde: "Wir sind uns unserer Rechtsposition sehr sicher."

Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand die Partiemitgliedschaft von Kalbitz annuliert. Als Grund gab er an, Kalbitz habe bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ.

Das Berliner Landgericht hatte später in einem Eilverfahren die Annullierung der Parteimitgliedschaft für unzulässig erklärt. Es begründete dies damit, dass nach dem Parteiengesetz für die Beendigung einer Mitgliedschaft das Schiedsgericht der Partei und nicht der Bundesvorstand zuständig sei.

Das Gericht hatte Kalbitz seine Mitgliedsrechte bis zu einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes in der Hauptsache zurückgegeben. "Diese Entscheidung ist mit dem heutigen Tag erfolgt. Die Annullierung ist rechtsgültig", teilte die Partei am Samstag mit.

Vom Verfassungsschutz beobachtet

Kalbitz war neben dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke einer der führenden Köpfe der AfD-Gruppierung "Der Flügel". Im März wurde die Gruppierung offiziell aufgelöst, nachdem der Bundesverfassungsschutz "gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" festgestellt hatte. Mehrere AfD-Politiker werden seitdem nachrichtendienstlich beobachtet. Unter anderem der Höcke und Kalbitz.

Sendung: Brandenburg aktuell, 25.07.2020, 19.30 Uhr

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38 Kommentare

  1. 38.

    Von der Machtergreifung zu träumen ist ja die eine Sache, Inhalte etwas anderes. Wir stehen kurz vor einer zweiten Corona- Welle und her K lässt nichts anderes los als alle Beschränkungen fallen lassen. Ich meine welches Chaosszenario ist euch denn lieber? Das von Trump, von Strache oder Salvini? Überall wo diese Konsorten an der Regierung beteiligt waren, ging es nie um die Bevölkerung sondern den eigenen Machterhalt.

  2. 36.

    Die Wahlergebnisse zeigen gegenteiliges, nämlich daß es auch viele AfD Wähler gibt, die Kalbitz wählen. Sicherlich gibt es auch Wähler, die die AfD ohne Kalbitz wählen würden. Die Frage ist halt, was ist die bessere Option für die AfD insgesamt?
    In Brandenburg werden die Altparteien bevorzugt von den Alten gewählt, 70 Jahre plus, die AfD wird von den jüngeren im Erwerbsleben stehenden gewählt, sagt eine RBB 24 Analyse. Jeder dritte Ex-Nichtwähler machte sein Kreuz bei der AfD. Kalbitz holte in Brandenburg 23,5 %, ein Plus von 11 %, SPD und CDU zusammen kamen auf Minus 13 %. . Macht Kalbitz so weiter, und wirtschaften SPD und CDU im gkeichen Maße ab, ist Kalbitz nach den nächsten Wahlen MP. Meuthen ist nicht der große Renner mit seinen Mickerergebnissen in BaWü.

  3. 35.

    Sehr richtig kommentiert. Hoffen wir, das dieser braune Sumpf endlich trockengelegt wird und die Selbstzerfleischung dieser unsäglichen Partei zügig weiter voranschreitet.

  4. 34.

    Eine Annullierung aufgrund falscher Angaben, die zum Abschluß eines Vertrages oder einer Mitgliedschaft, führten,, ist rechtlich nicht angreifbar.
    Da ist sogar ein Parteiausschlussverfahren obsolet.

  5. 32.

    Die AfD sollte endlich den Mut aufbringen, sich zum rechtsextremen Teil ihrer Mitgliedschaft zu bekennen. Ohne diesen haette sie kaum derart gute Wahlergebnisse erzielt.

  6. 30.

    Dass es Menschen gibt, die diesem Himmler-Darsteller nachlaufen ist das Problem, und dass der rbb dem auch noch ein Interview "gönnt" ebenfalls.

  7. 28.

    Ah, lupus in fabula! Sie sollten lieber an einem neuen Narrativ basteln, nachdem der angeblich die gesamte Partei dominierende Flügel offenbar nach dem Bundesvorstand und dem Bundeskonvent auch das Bundesschiedsgericht eben nicht dominiert hat.

    Unterhaltsamer bleiben Sie freilich, wenn Sie weiter auf dem Primat der Ideologie über die Realität bestehen...

  8. 27.

    Auch ohne Kalbitz ist die AfD eine rechtsextreme "Partei" mit einem faschistischen "Flügel". Kalbitz ist nur ein faules Ei in einem ganzen Nest voller fauler Eier.

  9. 26.

    Bleibt zu hoffen, dass die Entnazifizierung innerhalb der AfD von Parteivorstand und Schiedsgericht schleunigst Vorangetrieben wird. Solange Faschisten wie Björn Höcke und alle anderen Flügel-Anhänger aber in der Partei willkommen sind, wird die gesamte AfD mit Sicherheit bald vom Verfassungsschutz beobachtet, wie es bereits auf Landesebene der Fall ist.

  10. 25.

    Mich auch nicht, besonders wenn Kommentierende von ganz rechts außen an die Seite der rechtsextremen AfD und deren faschistischen "Flügel" springen.

  11. 24.

    Wenn ich im Land Brandenburg so höre, sie wären gerne Wähler der AfD, aber bitte ohne Kalbitz. Ohne diesem Typen hätte die AfD einen Ansturm und die SPD/CDU wären fast tot. Meuthen ist Professor, der weeß det ... Wo seid ihr rbb-Journalisten'Innen? Hinterm Mond?

  12. 23.

    Mich überrascht das Ergebnis nicht. Meuthen führt diese Auseinandersetzung im Wissen, in allen relevanten Gremien auf Bundesebene eine zwar knappe, aber stabile Mehrheit zu haben.

    Was mich ebenfalls nicht überrascht: dass sowohl den Kommentierenden von ganz rechts außen als auch denen von ganz links außen (nicht angesprochen fühlen, ich meine andere als Sie) dieses Ergebnis nicht in den Kram passt.

  13. 22.

    An"Eric": waren sie denn da?? Von wegen keiner.... Diese Frage kann sich hinterher jeder stellen, der sich nicht öffentlich zeigt.

  14. 21.

    Vielleicht könnte er ja mal die AONSS (aufbauorganisation neo Staatsschutz) gründen. Das Aussehen hat er schon

  15. 20.

    Diese Partei gehört insgesamt verboten

  16. 19.

    Zunächst mal, "FEZ", die HDJ wurde zwar erst 2009 verboten, war aber schon zuvor im Fokus des VS. Bereits 2007 erging ein Verbot, die an die HJ erinnernden Uniformen nicht mehr in der Öffentlichkeit tragen zu dürfen.

    Und dass Kalbitz seit seiner Jugend rechtsextremen Organisationen nahesteht, dürfte kaum bestreitbar sein. Er hat bspw. schon 1993 an einem sog. Sommerlager der "Heimatttreuen Jugend" teilgenommen, war Mitglied der "Junge Landsmannschaft Ostpreußen/Ostdeutschland" und reiste 2007 mit einem Dutzend Neonazis zu einen Aufmarsch nach Griechenland. Alles weitere lässt sich nachlesen.


    Und dass ich Ihnen hier wohl erklären muss, dass Heimattreue nicht mit einer "Blut und Boden" Ideologie gleichzusetzen ist, schockiert mich doch etwas.

  17. 18.

    "Die Heimattreue ist eine von mehreren
    stillschweigenden (!)
    Gesinnungsgrundlagen für das Gelingen
    von Humanismus,Antirassismus,Real-Rechtsstaatlichkeit,Real-Demokratie
    und ehrlich gemeinter Völkerverständigung
    überhaupt ! "

    Die Heimattreue ist eine von mehreren ziemlich lauten Gesinnungsgrundlagen von Rechtsextremisten und Neonazis, also von denen, mit denen der Rechtsextremist Kalbitz schon immer paktiert hat.

  18. 16.

    War denn keiner da der gerufen hat Kalbitz du Blödm, stattdessen nur Unterstützer.

  19. 15.

    Nun nochmal von mir: die ganze "Partei" soll sich nach meinen Wünschen weiter und eeewig zanken. Je mehr diiiie sich splitten umso mehr Chancen hat unsere hart errungene Demokratie in Deutschland

  20. 14.

    Andreas Kalbitz aus der AfD auszuschließen,einfach nur widerlich.

  21. 13.

    "Die Rechtsposition von Kalbitz ist sicher : " Sie haben sich verschrieben, sie meinten doch eher "Die rechtsextreme Position von Kalbitz ist sicher".

    Wo haben sie denn den Blödsinn aufgeschnappt? Lassen sie mich raten, bei den Rechtsextremisten der HDJ?

  22. 12.

    Aber die AfD hat keine Nachwuchsorgen. Am Rhein ist schon Nachwuchs am Start - der berühmte "Machetemann" aus Düsseldorf!
    https://www.volksverpetzer.de/bericht/macheten-mann-afd/

  23. 11.

    Ich finde es gerechtfertigt ,daß er von der Partei annulliert


    Das ist richtig.

  24. 10.

    Das wurde auch Zeit.
    Für Wahlerfolge reichen moderate AfDler wie Pazderski, Holm, Meuthen, Storch, Brandner oder Weidel völlig aus.
    Selbst wenn er eine eigene Partei in Brandenburg:
    AfD 25%, Kalbitz 3%.

  25. 9.

    Er hat das Angebot den Vorsitz des Bürgerforums Deutschland zu übernehmen
    und das
    egal ob als AfD-Mitglied oder nicht,denn
    das Bürgerforum Deutschland ist die Allianz für Deutschland
    und damit auch eine AfD !

  26. 8.

    Die Rechtsposition von Kalbitz ist sicher :
    Er war zu keinem Zeitpunkt Mitglied eines Vereins,der zum Zeitpunkt seiner Mitgliedschaft verboten war.
    Und parteiintern wäre zu bemerken,dass sich die AfD grundsätzlich und von Anfang an als heimattreue Partei aufgestellt hat.
    Und bitte als was denn sonst ?
    Die Heimattreue ist eine von mehreren
    stillschweigenden (!)
    Gesinnungsgrundlagen für das Gelingen
    von Humanismus,Antirassismus,Real-Rechtsstaatlichkeit,Real-Demokratie
    und ehrlich gemeinter Völkerverständigung
    überhaupt !
    Kurz gesagt die rechte Gesinnung !
    Es würde nun interessieren was die Unrechten dazu sagen
    falls (!)
    sie dazu überhaupt das "Gesäß in der Hose" haben !
    Und Herr Meuthen,
    wer und was sind Sie eigentlich Zuversicht verbreitet zu haben
    das Parteigericht werde Ihrer Forderung Rauswurf folgen ?
    Das klingt ja gerade so wie
    meine Auftrag- und Geldgeber haben bisher noch jeden Verein auf Linie gebracht !?

  27. 7.

    Treten wir also in die nächste Stufe dieser Posse ein. Für die nun zurückliegende mussten ja wieder juristische Ressourcen verbraucht werden, Um diese Partei an Ihre eigen Geschäftsordnung und das Parteiengesetz zu erinnern. Die Sonderbeschulten mit Lernschwäche sind ja immer besonders aufwendig.

    Bleibt festzustellen - politisch allein akzeptabel wäre natürlich nur gewesen, alle redlichen Mitglieder und Funktionäre der AfD treten aus der Partei aus. Dann müsste man sich jetzt nicht weiter mit dem taktischen Hickhack beschäftigen, der nun folgen wird. An der Agenda der AfD ändert sich nichts. Und das man besser nicht so offensichtlich offensiv Nazi ist im Verein - ja mein Gott. Das wünschte sich Gauland, Weidel oder Meuthen ja auch. Das ist doch nur innerparteiliche Taktik-Diskussion.

  28. 6.

    Diese Entscheidung überrascht doch einigermaßen, damit war nicht unbedingt zu rechnen. Man kann das als schönen Schuss vor den Bug derjenigen werten, die die Partei nahezu schleusenmäßig nach rechts(extrem) öffnen wollen - und dies (gerade im Osten) ja auch schon fleißig betrieben haben. Zu erwarten ist nun wohl ein "Zerfleischungskampf", der noch spannend wird.


    Anbei bemerkt: Dies dürfte vermutlich ein Kommentarstrang sein, der in kürzester Zeit geschlossen wird. Mir scheint, dass dies in letzter Zeit vermehrt vorkommt - da, wie ich vermute, seit einiger Zeit viel mehr - vorsichtig formuliert - unsachliche Kommentare auf die rbb24 Redaktion einprasseln.

  29. 5.

    Ich wünsche mir dass der Streit innerhalb dieser Partei noch eeeewig weiter gehen mögen.
    Je mehr sie sich splitten, umso besser für die Demokratie unseres Landes!

  30. 4.

    Jeder muss selber wissen was er macht, aber ich werde die AFD niemals wählen, egal ob mit Herrn Kalbitz oder ohne ihn.

  31. 3.

    Er kann ja jetzt wieder in die HDJ eintreten, die brauchen ihn bestimmt.

  32. 2.

    Er könnte jetzt seine eigene Partei gründen, zum Beispiel die DgF (Der gestutzte Flügel).

  33. 1.

    Eine gewisse Gerechtigkeit gibt es wohl doch noch! Endlich wurde einer der vielen Braunen der AFD in die Schranken gewiesen. Ich hoffe innigst das noch viele folgen und der braune Sumpf vielleicht doch noch trockengelegt wird.

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