06.06.2020, Berlin: Attila Hildmann (r), Kochbuchautor, spricht bei einer Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen vor dem Altem Museum. (Quelle: dpa)
Bild: dpa

Ermittlungen wegen Bedrohung und Volksverhetzung - Berlin verbietet Hildmann-Demonstration am Samstag

Wiederholt hat der Verschwörungsideologe Attila Hildmann sich antisemitisch geäußert, den Nationalsozialismus verharmlost und Drohungen ausgestoßen. In Berlin und Cottbus wird deshalb gegen ihn ermittelt. Nun wurde auch seine Demo nächsten Samstag verboten.

Der Berliner Versammlungsbehörde hat eine für den kommenden Samstag geplante Demonstration des Verschwörungsideologen und Corona-Leugners Attila Hildmann verboten.

Das Verbot stütze sich dabei maßgeblich auf die am vergangenen Samstag erfolgten Äußerungen, teilte die Innenverwaltung am Donnerstag mit. Es wurden mehrere Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung und wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten eingeleitet. Für die kommenden Samstag angemeldete Versammlung bestehe die erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass es erneut zu strafbaren Äußerungen während der Versammlung kommen werde, so die Innenverwaltung.

Geisel: "Ich bin froh über die Einschätzung"

"Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut unserer Demokratie", sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD), laut einer Mitteilung: "Wer es aber ausnutzt um mögliche strafbare Äußerungen zu tätigen und die Würde anderer Menschen mit Füßen tritt, dem wird der Rechtsstaat entschieden entgegentreten. Ich bin froh über die Einschätzung der Versammlungsbehörde, die hier deutliche Grenzen aufzeigt."

Außerdem stütze sich das Verbot auf die Missachtung der Abstandsregeln bei bisherigen Hildmann-Demonstrationen.

 

Außerdem stütze sich das Verbot auf die Missachtung der Abstandsregeln bei bisherigen Hildmann-Demonstrationen.

"Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut unserer Demokratie", sagte Geisel, laut einer Mitteilung: "Wer es aber ausnutzt um mögliche strafbare Äußerungen zu tätigen und die Würde anderer Menschen mit Füßen tritt, dem wird der Rechtsstaat entschieden entgegentreten. Ich bin froh über die Einschätzung der Versammlungsbehörde, die hier deutliche Grenzen aufzeigt."

 

Außerdem stütze sich das Verbot auf die Missachtung der Abstandsregeln bei bisherigen Hildmann-Demonstrationen.

Letzte Demo wurde trotz Becks Anzeige genehmigt

Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen Hildmann. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hatte am Montag auf Twitter mitgeteilt, dass wegen "mutmaßlich antisemitischer öffentlicher Äußerungen Attila Hildmanns auf 'Hygienedemonstrationen' in Berlin" Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts der Bedrohung eingeleitet worden seien.

Hildmann hatte sich mit Bezug auf den früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck bei einer Kundgebung am vergangenen Samstag für die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen. Die gleiche Drohung hatte Hildmann bereits zuvor auf seinem Telegram-Kanal verbreitet. In auf Twitter und im Internet verbreiteten Videos ist zu hören und zu sehen, wie das Publikum ihm lautstark zustimmt. Zudem verharmloste Hildmann einmal mehr den Nationalsozialismus und lobte Adolf Hitler.

Beck: "Gut, dass jemand aufgewacht ist"

Beck hatte kritisiert, dass die Versammlung nicht schon am vergangenen Samstag verboten worden war. Seine Anzeige habe er schon vergangene Woche gestellt, das hätte laut Beck Auflagen für die Veranstaltung am folgenden Wochenende nach sich ziehen müssen, sagte Beck im rbb. "Das darf nicht sein, dass man über öffentliche Netzwerke ankündigt, dass man jemanden umbringen will und dass man darüber auch weiter reden wird. Und das lässt man einfach so geschehen, als wäre das normal."

Auf den Bericht über das Demo-Verbot am Donnerstag reagierte Beck auf Twitter: "Gut, dass jemand aufgewacht ist. Jetzt hoffe ich, dass die Verfügung auch sorgfältig begründet ist."

Auch Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Internetkriminalität ermittelt

Auch die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt gegen Hildmann. Bei der für Internetkriminalität zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft liege inzwischen eine Vielzahl von Anzeigen und Hinweisen vor.

Es gehe um dessen Kommentare im Internet seit Beginn der Corona-Beschränkungen, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag. Die brandenburgischen Strafverfolgungsbehörden sind in diesem Fall für Ermittlungen im Bereich Internetkriminalität zuständig, weil Hildmann seinen Wohnsitz in Brandenburg hat.

Seit mehreren Monaten tritt Hildmann als Gegner der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung in Erscheinung. Auf Demonstrationen und in seinem Kanal bei dem Messenger-Dienst Telegram war immer wieder von einem geplanten Völkermord durch Impfungen gegen das Coronavirus und von einem "zionistischen Regime unter Merkel" und Bill Gates die Rede.

Sendung: Abendschau, 23.07.2020, 19:30 Uhr

 

Kommentarfunktion am 24.07.2020 14:14 Uhr geschlossen

Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

46 Kommentare

  1. 46.

    Berlin verträgt soviel Demokratie nicht, viele Menschen haben vom Leben nicht viel Ahnung aber kennen jeden § und jedes Gesetz, dass sie bis auf’s Letzte ausnutzen. Fiese Möpps!

  2. 45.

    Das hat er. Deshalb ließ man ihn bislang ja auch gewähren und war dabei nun wirklich sehr sehr duldsam. Aber diese Geduld sollte nun mal langsam ausgereizt sein. Denn natürlich muss sich auch ein Herr Hildmann, auch auf Demonstrationen, an die Gesetze halten. Und Aufrufe zu Gewalttaten, Volksverhetzung, Beleidigung und Hochverrat sind - Überraschung! - gegen das Gesetz. Und nur weil er lecker ohne Fleisch kochen kann, gern in die Mucki-Bude geht und noch lieber dummes Zeug redet, erwächst ihm daraus kein Führungsanspruch. Und auch keine Straffreiheit. Es sei denn, zumindest was letzteres betrifft, bei ihm läge verminderte Schuldfähigkeit vor. Die Chancen dafür scheinen allerdings nicht schlecht zu stehen.

  3. 44.

    Was Hildmann will weiß kein Mensch, ich vertrete das auch nicht - aber er hat Demonstrationsrecht laut GG.

    Aber zu Ihnen - welche sind denn die Grundpfeiler der Demokratie? Judikative Legislative Exekutive?
    Etwa Politiker die zu Verfassungsrichter werden? Die vorher in Aufsichtsräten Interessen vertreten haben, und anschließend ein Grundpfeiler fernab der Parteiinteressen entscheiden wollen? Spitzenpolitiker der EU-Staaten die den EuGH ernennen? Ist das wirklich noch Demokratie?

  4. 43.

    Das Auftreten, die Reden von Hildmann stellen schon strafbare Handlungen dar, sollte daher in Zukunft grundsätzlich verboten werden.

  5. 42.

    Naja, ob das nun wirklich ein rein deutsches Phänomen ist... Immerhin sind uns die Amerikaner da momentan schon etwas voraus und haben ein Hildmann-Pendant bereits zum Präsidenten. Was wohl auch der Grund ist, warum mit Narzissten wie Hildmann derzeit die Ambitionen durchgehen. Wir sind sicher, dank dieser zum Glück frühzeitig abgebrochenen tausend Jahre, historisch Spitzenreiter in Sachen systemischer Soziopathie, aber für ein rein deutsches Phänomen halte ich das dann - leider - doch nicht. - Was uns freilich nicht unserer nationalen Verantwortung enthebt. Ich fürchte, das steckt potenziell in der gesamten Menschheit. Und um das künftig in den Griff zu kriegen, sollten wir uns das eingestehen und uns dessen bewusst sein.

  6. 41.

    Lieber Veggie ich bin schon etwas erstaunt was da so kommt. Ich kann mit all den was der Herr H so von sich gibt nichts anfangen muss ich auch nicht und ja er hat auch für meinen Geschmack die Grenzen schon lange überschritten da sind wir uns sicher beide einig. Aber alle pochen immer auf das Grundgesetz und dazu gehört erst mal auch das niemand „Mundtot“ gemacht wird! Sorry das geht einfach nicht auch wenn wir diese Einstellung der Menschen nicht hören wollen ist es ihr Recht diese zu äußern. Das ist auch ein Bestandteil des Grundgesetzes! Und wenn einer Mensch wie Herr H diese Grenzen überschreitet gibt rechtsstaatliche Mittel dagegen vorzugehen, was auch passiert. Zumindest laut Presse! Aber jemanden „Mundtot“ zu machen passt in andere Länder dieser Welt sollte aber in Deutschland nicht passieren!

  7. 40.

    Da stellt sich für jeden Demokraten die Frage: ist das hier noch mein Land? Der Typ hat zweifelsfrei sein Publikum, die sozialpolitischen Gegebenheiten gleichen denen der Weimarer Republik. Wie zu dieser Zeit wird bagatellisiert, halbherzig agiert, die Demokratie schleichend demontiert. Wo das geendet hat ist bekannt. Die Deutschen scheinen da ein Gen zu haben, dass ein gesundes Augenmaß - beruhend auf politischer Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Zukunftperspektive - immerhin die Grundpfeiler der Demokratie - nicht bleibend zulässt.

  8. 39.

    Dass das Verbot vor Gericht keinen Bestand hat, das ist nicht so klar, wie Sie meinen. Das Demonstrationsrecht umfasst klare Regeln, werden gegen diese verstoßen, kann diese durchaus auch verboten werden.
    A. H. ist als Anmelder bei seinen letzten Demos durch antisemitische, rassistische Reden aufgefallen. Und, nicht zuletzt, durch menschenverachtende Äußerungen gegen Einzelpersonen, bedrohungen
    Hetzend, nicht kritisierend, trat er auf. Ein Gericht könnte den geistig verwirrend wirkenden Menschen durchaus die Eignung als Versammlungsleiter aberkennen. Da er gegen das Demonstrationsrecht verstößt, wobei mich verwundert, dass die Polizei bei den Demos nicht einschritt und erst jetzt Verfahren gegen den türkischen Möchtegern Führer eingeleitet wurden, was schon früher überfällig war. Die Meinungsfreiheit endet dort, wo Dritte schaden nehmen(üble Nachrede gegen Personen, Bedrohung gegen Personen, Volksverhetzung).

  9. 38.

    Roman B.:
    "Antwort auf [Monty_Burns] vom 23.07.2020 um 17:47
    Ich empfehle Ihnen, mal die Augen aufzumachen und auch in die Geschichte der Menschheit zu schauen. Diese ist voll von Verschwörungspraxis."

    Aber es gab und gibt sehr viel mehr Verschwörungstheorien und Verschwörungswahnsinn.

    Es gab und gibt zwar immer Verschwörungen, aber sehr viel mehr Verschwörungstheorien. Und die allermeisten Verschwörungstheorien haben sich nie bestätigt. Nur weil sich ein paar sehr wenige Verschwörungstheorien bestatigt haben, heißt dies noch lange nicht, dass an all den anderen Verschwörungstheorien etwas dran sein muss. Wer keine der Verschwörungstheorien glaubt ist zwar auch nicht bei der Wahrheit, aber sehr viel näher an der Wahrheit dran als derjenige, der allen Verschwörungstheorien glaubt.

    Und dann gibt es noch den Verschwörungswahnsinn vermischt mit NS-Ideologie von Hildmann, Naidoo u.a. ..., gegen die die üblichen Verschwörungstheorien völlig harmlos wirken.

  10. 37.

    Roman B.:
    "Antwort auf [Monty_Burns] vom 23.07.2020 um 17:47
    Meinen Sie das ernst. Können Sie Dinge gar nicht differenziert betrachten? Genau so läuft das mit dem Label "Verschwörungstheoretiker". Alle Menschen, die bzgl. verschiedenster Themen anderer Meinung als der Mainstream sind über einen Kamm scheren und behaupten, dass derjenige, der "Verschwörungstheorie" A glaubt auch B glauben muss, obwohl das in den allerallermeisten Fällen nicht so ist."

    Was ist der "Mainstream"? Bitte konkret!

    Für mich ist der "Mainstream" das Grundgesetz, die Demokratie und die Menschenrechte sowie die Wissenschaften und die Logik.

  11. 36.

    Nicht das er jetzt vor Wut ins deutsche Kaiserreich auswandert ;-)

  12. 35.

    Gut so! Volle Rechtsausschöpfung gegen die Verschwörungs-Erzähler!

  13. 34.

    Endlich wird dieser komische Kerl nicht mehr als "Vegan..." sondern als Verschwörungsnase bezeichnet.
    Ich selber lebe seit fast 10 Jahren rein pflanzlich und finde diese Lebensweise prima, nicht nur für einen selber sondern für den Planeten. Doch die ganze vegane Szene ist durchzogen von solchen Verrückten wie AH. Ekelhaft. Dadurch fallen die vielen guten Impulse, die durch eine neue bewusste Lebens- und nachhaltige Ernährungsweise der Allgemeinheit zugute kommen, sehr in Misskredit. Hoffentlich wird dieser Kerl nun endlich mundtot gemacht, er ist eine Schande nicht nur für die bodenständig (nicht-Verschwörungstheorie-verseuchte)vegane Szene.

  14. 33.

    Soso, man kann es also nicht, weil es vor Gericht keinen Bestand hätte, wie Sie sagen (geltende Gesetze lassen wir hier mal außer Acht), obwohl es in Berlin, wie Sie sagen, eigentlich doch längst der Fall ist? Mir wird langsam klar, lieber McCarthy, warum Ihre Ära schon so lange vorbei ist.

  15. 32.

    Meinen Sie das ernst. Können Sie Dinge gar nicht differenziert betrachten? Genau so läuft das mit dem Label "Verschwörungstheoretiker". Alle Menschen, die bzgl. verschiedenster Themen anderer Meinung als der Mainstream sind über einen Kamm scheren und behaupten, dass derjenige, der "Verschwörungstheorie" A glaubt auch B glauben muss, obwohl das in den allerallermeisten Fällen nicht so ist. Ich empfehle Ihnen, mal die Augen aufzumachen und auch in die Geschichte der Menschheit zu schauen. Diese ist voll von Verschwörungspraxis. Aber das hat natürlich in der heutigen Zeit aufgehört, weil sich die menschliche Natur mit einem Schlag zum absolut Guten gewendet hat. Seien Sie doch bitte nicht so naiv, nur weil ein paar abstruse oder auch extrem formulierte Thesen einiger A-, B-, C-Promis in den Massenmedien ausgeschlachtet werden. Beschäfigen Sie sich mal mit dem Thema Public Relations/Propaganda/Massenpsychologie.

  16. 30.

    @Martin, Berlin
    Welcher Künstler jetzt?
    Zeichnet HIldmann auch Postkarten, wie sein großes Vorbild?

  17. 29.

    Das Verbot hat vor Gericht keine 5 Minuten Bestand und wird kassiert werden (zurecht, zumindest aus rechtlicher Sicht). Sonst könnte nämlich jeder Innensenator je nach politischer Couleur Demonstrationen verbieten oder erlauben (was ja in Berlin letztendlich auch der Fall ist).

  18. 28.

    Gute Analyse, leider hast du aber Chemtrails und Adrenochrom vergessen. Nur Bill Gates weiß warum ;)

Das könnte Sie auch interessieren