Altbauten in Kreuzberg, Berlin (Quelle: dpa/Schoening)
Video: Abendschau | 10.07.2020 | Laurence Thio | Bild: dpa/Schoening

16 Wohnhäuser in Milieuschutzgebieten - Mieter geschützt - Deutsche Wohnen unterzeichnet Vereinbarung

Seit Wochen kämpft ein Berliner Mieterbündnis gegen den Verkauf von 23 Wohnhäusern an die Deutsche Wohnen, jetzt gibt es gute Nachrichten zumindest für einen Teil von ihnen: Für 16 Häuser wurden Verträge unterzeichnet, die die Bewohner vor Verdrängung schützen sollen.

Das Berlin Mieterbündnis "23 Häuser sagen Nein!" kann einen Teilerfolg verbuchen. Für 16 der insgesamt 23 Häuser, die vom Berliner Immobilieninvestor Christian Ernst Hollmann an die Deutsche Wohnen verkauft werden sollen, wurden Abwendungsvereinbarungen unterzeichnet. Diese verbieten es der Deutschen Wohnen unter anderem, Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln.

Das Mieterbündnis hatte sich in den vergangenen Wochen für ein bezirkliches Vorkaufsrecht, also die Übernahme der Wohnhäuser durch landeseigene Immobilienunternehmen oder Genossenschaften, stark gemacht. Hierzu teilte der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), am Freitag mit, letztlich hätten sich drei Genossenschaften für den Erwerb mehrerer Häuser gemeldet. Auch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften hätten bereitgestanden. "Doch wir haben auch gemerkt, dass wir die Verfahren für genossenschaftlichen Erwerb noch verbessern müssen", räumte Schmidt ein.

Bezirke: "Mieter besser vor Verdrängung geschützt"

Letztlich kam die Deutsche Wohnen einem Vorkauf durch die Bezirke zuvor - durch die Unterzeichnung der Abwendungsvereinbarungen. Wie die betroffenen Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Treptow-Köpenick, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg am Freitag mitteilten, seien dadurch die Mieter ab sofort besser vor Verdrängung geschützt.

Für die Dauer von 20 Jahren verzichte die Deutsche Wohnen per Abwendungsvereinbarung auf die Umwandlung in Wohnungseigentum. Darüber hinaus werde das Dax-Unternehmen nur solche energetischen Modernisierungen durchführen, zu denen es als Käufer entweder gesetzlich verpflichtet sei oder die vom Bezirk durch Richtlinien zugelassen würden, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Vereinbarung werde von empfindlichen Vertragsstrafen flankiert und sei im Falle einer Weiterveräußerung auch von dem Rechtsnachfolger zu beachten.

Insgesamt geht es um 400 Wohnungen

"Wir begrüßen diesen Schritt und würden uns auch von anderen Vermietern in unserer Stadt ein vergleichbares Bekenntnis zum Mieterschutz wünschen", erklären neben Schmidt auch die anderen betroffenen Baustadträte Jörn Oltmann (Tempelhof-Schöneberg), Jochen Biedermann (Neukölln), Ephraim Gothe (Mitte) und Rainer Hölmer (Treptow-Köpenick).

Von der Deutsche Wohnen hieß es, die Abwendungsvereinbarungen seien "das Ergebnis sachlicher und konstruktiver Verhandlungen mit den Bezirken." Dem Unternehmen sei "Sozialverträglichkeit wichtig", teilte Unternehmenssprecher Marko Rosteck gegenüber rbb|24 mit. Die Verhandlungen und deren Ergebnis zeigten, "dass zwischen öffentlicher Hand und privater Wohnungswirtschaft gemeinsames Handeln möglich und im Sinne eines langfristig fairen Wohnungsmarktes auch nötig ist."

Berlin hat seit 2015 in Milieuschutzgebieten zum Erhalt der Sozialstruktur im jeweiligen Kiez ein Vorkaufsrecht. Abwendungsvereinbarungen können verhindern, dass dies tatsächlich zum Tragen kommt. Das frischgebackene Dax-Unternehmen Deutsche Wohnen will insgesamt 23 Häuser des Investors Hollmann kaufen, von denen 21 in Berlin stehen, 16 davon in Milieuschutzgebieten. Das Wohnhaus-Paket umfasst laut "23 Häuser sagen Nein!" insgesamt 400 Wohnungen und soll einen Wert von 90 Millionen Euro haben.

Oltmann erinnert an freiwillige Selbstverpflichtung

Für die übrigen fünf Wohnhäuser in Berlin konnten keine Abwendungsvereinbarungen unterzeichnet werden, da sie nicht in Milieuschutzgebieten liegen. Aber auch dort herrsche für die Mieterinnen und Mieter vorerst Sicherheit, wie Stadtrat Oltmann im Gespräch mit rbb|24 sagte: "Sie können sich auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Deutsche Wohnen berufen", so Oltmann. Im Juni 2019 hatte sich die Deutsche Wohnen dazu verpflichtet, Mieterhöhungen so zu begrenzen, dass ein Haushalt maximal 30 Prozent seines Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete aufwenden muss [deutsche-wohnen.com]. Zudem werde jede vierte neu zu vermietende Wohnung an Mieter vergeben, die einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben.

Oltmann sagte dazu rbb|24, sollten betroffene Mieterinnen und Mieter hier negative Erfahrungen machen, stünden die Baustadträte ihrer jeweiligen Bezirke jederzeit hilfreich zur Seite.

Sendung: Abendschau, 10.07.2020, 19:30 Uhr

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16 Kommentare

  1. 16.

    Was für ein Quatsch! Wenn RRG und der Mietendeckel + Ankauf der Wohnungen der Heuschrecke DW und Konsorten nicht wäre, dann wäre die Zukunft unbezahlbare Wohnungen und Berlin nur für Reiche.

    Ihre Milchmädchenrechnung spricht Bände! Wohin fließt denn das abgezockte Geld, welches DW kassiert? Ins Ausland. Wo bleibt das Gelder KWBG? Hier, beim Steuerzahler.

    Das ish Abzockerfreunde immer denket andere können nicht rechnen und Rechnungen aufmacht wo jeder 12-jährige zu schmunzeln anfängt. Milchmädchenrechnungen halt.

  2. 15.

    Dass es ja nur recht wenige wären, für die die Allgemeinheit per Vorkaufsrecht zu zahlen hätte, diese Annahme ist wesentlich zu kurz gedacht. Es ist eine rein mathematische und mithin abstrakte Berechnung. Vielmehr ist es so, dass eine Stabilisierung des Mietniveaus mit dem Mittel des Vorkaufsrechts über die direkte Wirkung hinausgehend ggf. sogar eine zehnfache indirekte Wirkung hat.

  3. 14.

    Diese Verträge sind lediglich sozialdemokratische Fassade der betrügerischen Ausbeutungsstrategie von DW & Co.. Enteignung dieser Heuschrecken ist die einzige nachhaltige Lösung.

  4. 13.

    Der Ehrlichkeit halber muss man wohl sagen, dass diese Vereinbarungen quasi unter Nötigung und Erpressung (so muss man es ehrlich nennen) entstanden.
    30% des Nettoeinkommens.. ok dann vermiete ich also nur noch an Reiche?! Gehalt ab 5000 Netto?!
    Und keine Eigentumswohnungen? Warum auch, DW ist Vermieter.
    Das hätte ich sehen wollen, dass Berlin noch 23 weitere Wohnhäuser kauft. Ich habe gerade nachgelesen.. solch ein Kauf muss sich in 20 Jahren wirtschaftlich tragen. Dann müsste eine 200.000 € Wohnung mindestens 833€ kalt kosten, also rund 1000 warm. OHNE Gebühren, Notar, evtl Makler, Steuern, Zinsen, Reparaturen und Instandsetzung... 20 Jahre lang. RRG führt sich selbst ad absurdum.
    RRG ist sowas von wirtschaftlich inkompetent, dass einem glatt die Worte fehlen. Und das Krasse, die meist zugezogenen Wähler ebenso. Klar, dass sie solche Geschenke mit ihrer Stimme belohnen.
    Fridays for Future geht wegen seiner Zukunft auf die Straßen. Nur welche Zukunft haben die nach RRG noch?

  5. 11.

    Ich will ja bzgl. "Deutsche Wohnen" nicht unken, aber es soll bei Wohnungskonzernen schon vorgekommen sein, dass es sich bei den Dienstleistern eben nicht um externe, sondern mit dem Konzern verbandelte Firmen gehandelt hat. Und dort floss rechtswidrig Gewinn an die Mutterfirma ab.

    Den betroffenen Mietern wurde die Aufschlüsselung der nach der Umstellung von 'extern' auf 'intern' stark gestiegenen Nebenkosten nicht en detail vorgelegt, so dass geklagt werden musste. Das Ergebnis war eine teilweise Rückzahlung der Nebenkosten.

  6. 10.

    Manche großen Wohnungseigentümer beauftragen Dienstleistungen (Grundstückspflege, Treppenhausreinigung, Winterdienst) an eigene Tochtergesellschaften zu überteuerten Preisen und ziehen so den Mietern das Geld aus der Tasche. Von Dresden las ich das auch schon. Ich wünsche den Mietern viel Glück.

  7. 9.

    Das funktioniert ganz einfach, indem man als Wohnungsunternehmen die Aufträge nur an eigene Tochterfirmen vergibt und sich von denen die Dienstleistungen zu überhöhten Preisen in Rechnung stellen läßt. So landet das Geld letztlich beim Unternehmen. Das ist ein "klassisches" Verfahren bei gewissen börsennotierten Wohungskonzernen ...

  8. 8.

    diese art von "greenwashing",auf Mieterbelange hat die DW bitter nötig
    denn stellt Mensch sich vor, der laufender Volksentscheid : "DW & CO enteignen"wird zugelassen und erfolgreich.
    (https://www.dwenteignen.de),dann war es das erstmals mit "Rendite mit der Miete".zum Glück!
    Das Vorkaufsrecht der Bezirke ist ein seidener Handschuh,wichtig, aber teuer, doch das liegt an der Verwertungsstrategie von Gemeingut, so doof das auch klingt.


    Ich möchte es gerne vorwegnehmen, was gleich kommt:

    Mieter sind selber Schuld sich zum Spielball von Profitinteressen gemacht zu haben.
    Selber kaufen!
    Das Argument zog vielleicht bei Menschen, die langfristig ,über dem Durchschnittsverdienst Gesamtdeutschlands lagen.
    Ist aber schon lange her und hat mit der Berliner Realität so viel zu tun, wie ganz platt gesagt Spätzle mit Konnopke.

  9. 7.

    Ja, so wird der Mietendeckel umgangen und das nicht erst seit dem Mietendeckel. Das ist der Trick um die unregulierten kalten Betriebskosten als Preistreiber zu nutzen. Leider haben das die verantwortlichen Politiker noch nicht begriffen.

  10. 6.

    Tolle Vereinbarung wurde dort abgeschlossen mit der Deutschen Wohnen.Die hätte man auch auf Klo Papier schreiben können.Weil mehr ist die für die Bestandsmieter nicht wert.
    Verkauft die Deutschen Wohnen die Häuser an die nächste Heuschrecke ist die Vereinbarung nicht für den neuen Käufer bindend.

  11. 5.

    Ich versteh nicht ganz, wie die Betriebskosten eine Einnahmequelle für den Vermieter sein können. Das sind ja alles Kosten, die der Vermieter externen Dienstleistern und Firmen erstatten muss. Die Rechnungen kann der Mieter ja einsehen. Was hat der Vermieter davon? Und das Dienstleister immer teurer werden, dafür kann der Vermieter auch nichts.

  12. 4.

    Man sollte die armen Mensche kostenlos wohnen lassen und je nach Bedürftigkeit am Monatsende mit einem Geldgeschenk erfreuen.

  13. 3.

    30% aus 900 sind 270 Eur. Dazu käme noch Wohngeld in diesem Beispiel. Allerdings reicht das Auskommen auch dann nicht wirklich aus.
    Sich nur an der Kaltmiete zu orientieren greift aber auch so generell zu kurz. Mittlerweile hat man die Betriebskosten ja als lukrative zweite Einnahmequelle als Vermieter entdeckt.
    40% Warm wäre also viel angebrachter als Kennzahl.

  14. 2.

    Zumal sowieso bekannt ist, das die DW die Bestandsmieten immer durch überhöhte Betriebskosten erhöht. So bleibt zwar die Nettokaltmiete für viele Jahre konstant, allerdings kann man sich sicher sein, dass jedes Jahr, wenn die Betriebskostenabrechnung ins Haus flattert, immer auch eine saftige Erhöhung der Gesamtmiete folgt, plus Nachzahlungsbeträge um die Hundert und mehr Euro, die man dann auch noch mit einkalkulieren muss. Die Mieter der von DW aufgekauften Wohnhäuser tun mir jetzt schon leid, weil sie die Taktik mit der Preis-treiberei durch die Nebenkostenabrechnungen noch vor sich haben werden.

    Im Prinzip wird die Miete dann eines Tages so hoch sein, dass man doch ausziehen muss, weil man sich das Wohnen dort nicht mehr leisten kann. Somit ist dass dann doch eine art der Verdrängung. Da wird dann der Milieu-schutz auch nicht mehr viel helfen.

  15. 1.

    Beispiel: Eine Einzelperson mit einem Nettoeinkommen von 900,-€ zahlt dann 300,-€ nettokalt, d.h. ca. 450,- bis 500,-€ warm. Von dem Rest soll sie alles andere bezahlen. Das soll sozial sein? Und 900,-€ Nettoeinkommen ist für viele Seniorinnen noch hoch gegriffen.

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