Bundeskanzlerin Angela Merkel (2.v.r.) unterhält sich mit Kyriakos Mitsotakis (l-r), Ministerpräsident von Griechenland, Pedro Sanchez, Ministerpräsident von Spanien, Antonio Costa, Premierminister von Portugal, und Klaus Iohannis, Staatspräsident von Rumänien, während eines Rundtischgesprächs bei einem EU-Gipfel am 21.07.2020. (Quelle: dpa/Stephanie Lecocq)
Video: Brandenburg aktuell | 21.07.2020 | Bild: dpa/Stephanie Lecocq)

EU-Gipfel zu Corona-Hilfen - Merkel handelt Sonderzahlung für Ostdeutschland aus

Beim Marathon-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs wurde eine Einigung erreicht. Auch Regionen in Ostdeutschland werden von Sonderzahlungen aus dem EU-Strukturfonds profitieren.

Bundesländer in Ostdeutschland werden von EU-Sonderzahlungen profitieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) handelte beim EU-Gipfel in Brüssel eine Sonderzahlung in Höhe von 500 Millionen Euro für Regionen im Osten heraus. Das geht aus dem Kompromisspapier für eine Einigung über den EU-Finanzrahmen für die Jahre von 2021 bis Ende 2027 hervor.

Am frühen Dienstagmorgen verkündeten die 27-Teilnehmerstaaten eine Einigung auf das größte Finanz- und Rettungspaket in der EU-Geschichte [tagesschau.de]: 750 Milliarden Euro umfasst ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemie.

Mittel kommen aus EU-Strukturfonds für Übergangsregionen

Die Mittel sollen demnach aus dem EU-Strukturfonds für sogenannte Übergangsregionen kommen und sind dafür gedacht, Unterschiede in der Entwicklung zwischen Regionen zu verringern. Es gehe darum "Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung zu fördern", heißt es zu den Sonderzahlungen. Sie sollen in unterschiedlicher Höhe auch an einige andere Länder wie Belgien und Tschechien gehen.

Beim EU-Sondergipfel verhandelten die 27 Mitgliedsstaaten seit Freitagvormittag in Brüssel über ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Zudem wurde eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt erzielt.

Zusammen umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro [tagesschau.de] - davon 1.074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemie-Krise. Der Sonderfonds von 750 Milliarden Euro teilt sich in zwei Teile auf. Erstens: 390 Milliarden Euro als Zuschüsse und 360 Milliarden als Kredite.

32 Kommentare

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  1. 32.

    Da das Geld aber ebenso wenig existiert wie die vielen hundert Milliarden, die zur Bewältigung der Corona-Krise im eigenen Land für Kurzarbeit, Hilfspakete und Stützmaßnahmen rausgehauen wurden, ist es eine Aufgabe für Generationen, sie erst noch zu erwirtschaften – in Form neuer Steuern.
    Bei den Alten hat Merkel schonmal angefangen, die versteuern nun ihre Rente zum zweiten Mal.

  2. 30.

    Was soll denn daran typisch deutsch sein? Meine Haltung ist klar pro-europäisch! Die Südländer schaffen es nicht, dringend nötige Reformen durchzuführen und erwarten, dass die daraus entstehende finanzielle Lücke von den Geberländern geschlossen wird, deren Bevölkerung mit harten Reformen drangsaliert und ausgepresst werden. Warum? Unterstützung ist europäisch, Ausnutzen dagegen nicht. Auch Sie finanzieren dieses Manko mit!
    Bei den Mieten verwechseln Sie zudem Ursache und Wirkung. Die Mieten in anderen Ländern sind schlicht deshalb höher, weil es kaum Mietwohnungen gibt, weil sich so viele Eigentum geschaffen haben. Das könnte hierzulande eigentlich genauso sein. Dank hoher staatlicher Belastungen und der EU-Geldpolitik ist dieser Weg aber immer weniger Normalverdienern möglich!

  3. 29.

    Ihre Antwort ist so wird verfasst, dass kaum noch erkennbar ist, was Sie meinen. Ich versuche es trotzdem zu erfassen. Glauben Sie wirklich, die Bayern finden es toll, Berliner soziale Wohltaten zu finanzieren, die es dort aus Geldmangel nicht gibt? Nein, tun sie nicht, wie die Verhandlungen über den weiteren Länderfinanzausgleich regelmäßig zeigen. Und ich habe sogar Verständnis dafür! Solidarität heißt eben nicht, dass die zahlenden Steuerzahler am Ende schlechter gestellt werden, als die Nehmenden. Dann endet deren Verständnis und Bereitschaft nämlich ganz schnell. Genau so sieht es momentan in Europa aus! Wer Hilfe braucht, muss die bekommen, das steht völlig außer Frage, er muss aber auch die nötigen Reformen durchsetzen und nicht die Geberländer ausnutzen, nur weil die es schaffen, ihre Steuern einzutreiben. So geht Europa kaputt und das will ich nicht!

  4. 28.

    Ich hoffe, beim Aushandeln von Sonderzahlungen für uns alle wird Frau Doktor Merkel nicht ungebührlich abgehalten durch zwei gerade von den Populisten eingereichte Organklagen beim Bundesverfassungsgericht.

  5. 26.

    Schon vor Corona war die Rezession sichtbar und jetzt wirkt sie als Katalysator. Ich denke, wir können uns auf richtig herbe Zeiten einstellen.

    Autobauer in der Krise, Energiewende, Mittelstand stöhnt, die Partyszene kostet direkt und indirekt richtig Geld, die EU will immer mehr, die Verwaltung immer fetter und der Nettosteuerzahler wird immer seltener.

  6. 25.

    Über die Verteilung der elfstelligen Summen entscheidet fortan dann die EU-Kommission unter ihrer – durch die Bundeswehr-Berateraffären für ihre Treusorglichkeit beim Ausgaben ihr anvertrauter öffentlicher Mittel bereits bestens qualifizierten – Präsidentin Ursula von der Leyen

  7. 24.

    Ihre Kommentare sind so typisch deutsch.... Mit der Haltung ist eine EU nicht möglich. Deutschland hat zB ist Mieterland. In Italien und Spanien zB haben die Menschen traditionell mehr Wohneigentum. Weil dort die Mieten wesentlich höher sind. Aber dieses Immobilienvermögen ist kein liquides Vermögen. Das kann man nicht abschöpfen. Usw.

  8. 23.

    Es läuft immer wieder darauf hinaus, dass Schwächere von Leistungsstärkeren Hilfen erwarten, Stichwort aktuell „Vermögensteuer“. Der Länderfinanzausgleich war nur nebenbei gemeint, aber auch hier leistet sich Berlin zB Ausgaben, die Bayern nicht macht, besonders im Sozialbereich, aber Bayern darf die Wohltaten ggü. der Berliner Bevölkerung mitfinanzieren. Das alles ist innerhalb einer Gemeinschaft auch völlig legitim. Aber was wir auf nationaler Ebene richtig empfinden, betrachten wir bzw. viele Deutsche auf europäischer Ebene als schlecht. Viele reden einfach mit zwei Zungen. Und das es an „moralische“ oder „soziale“ Komponenten gekoppelt werden soll, ist ebenso zu kritisieren. Wie gesagt, viele drehen sich das sie hin, wie es passt. Ohne den europäischen Binnenmarkt geht es Deutschland auch schlechter.

  9. 22.

    Sorry, über diese Schlagzeile habe ich heute am meisten gelacht.
    Ich habe nichts dagegen, dass Deutschland hilft, aber so zu tun, als hätte Merkel als eine Art DDR-Maggy-Thatcher den Dederon-Beutel auf den EU-Tisch gehauen, ist eher eine Ente.
    Im Übrigen sollte Italien und Spanien zunächst mal an deren Vermögende ran.
    Das wäre die Aufgabe der Kanzlerin gewesen.

  10. 21.

    Das von mir Zitierte ist Bestandteil der EU-Verträge und keine "Rosinenpickerei". Die Möglichkeit der Schuldenaufnahme besteht seit Anbeginn und wurde auch schon mehrmals angewendet. Sicher nicht in diesem Rahmen wie aktuell beschlossen, aber aussergewöhnliche Situationen erfordern nun mal aussergewöhnliche Maßnahmen. Und dass die EU als Schuldner insgesamt ein AAA+ Kandidat ist, dürfte ja wohl allgemein anerkannt sein.

    Dieses Herbeireden eines Sündenfalls oder gar des Endes des "EU-Konstrukts", ist doch einfach nur lachhaft und bar jeder Realität.

  11. 20.

    "Sie haben einen Laden. Jedem, der in Ihren Laden zum Einkaufen hereinkommt, geben Sie 100,00 €. Am Abend freuen Sie sich über Ihre Umsätze."

    Das Bild ist zutreffend. Deutschland bezahlt selbst über Target2 den Verkauf seiner Produkte in den Südländern. Zusätzlich zu Target2 (seit Jahren für Deutschland steigende Verbindlichkeien) werden jetzt auch echte bankmäßige Verbindlichkeiten für Deutschland angehäuft. Die EU nimmt Schulden auf, obwohl ihr keine eigene Staatlichkeit und Finanzhoheit zusteht, Deutschland haftet dafür, und das Geld wird an den Parlamenten und ihrem Haushaltsrecht vorbei verteilt. Das ist glatter Rechts- und Verfassungsbruch.

  12. 19.

    Merkel betreibt schon immer die Politik, in der EU aufkommenden Unmut mit deutschen Steuergeldern zu kaschieren. Egal, wie das Ergebnis des Gipfels im Detail aussieht, Deutschland zahlt immer drauf. Das wäre im Sinne der EU-Gemeinschaft auch in Ordnung, wenn die Zahlungsempfänger auch ähnliche Anstrengungen und Einschnitte wie der deutsche Steuerzahler erfahren würden. Dem ist aber eben nicht so! Weder Italien noch Frankreich schaffen es, ihren Bürgern auch nur ähnliche Einschnitte und Belastungen wie hierzulande abzupressen. Die Gelder, die dort deshalb an allen Ecken und Kanten fehlen, liefern zuverlässig die nordischen Geberländer, allen voran Deutschland. Und dann wagt es die Presse noch ernsthaft, anzuprangern, wenn diese Nettozahler angesichts der eigenen Herausforderungen irgendwann mal die Reißleine ziehen! Nein, hier hat sich eine nicht mehr hinnehmbare Nehmerqualität einiger Mitglieder entwickelt, die geändert werden muss.

  13. 18.

    Da steht gerade in der WELT ein interessanter Bericht. Der Niedergang der Wirtschaft durch die Zerstörung der Autoindustrie und durch Corona wird sich in Berlin besonders massiv auswirken. "Nirgendwo in Deutschland sind die Verwüstungen gravierender als in Berlin". Nur eine einzige der anderen 400 Gebietskörperschaften ist vom Niedergang schwerer betroffen als Berlin. Wird dort vom Wirtschaftsjournalisten Daniel Eckard in einem Bezahlartikel befürchtet.

  14. 17.

    Bitte nicht immer nur die Ihnen genehmen Passagen zur Kenntnis nehmen! Bislang gilt in der EU immer noch, dass nicht mehr ausgegeben werden darf, als eingenommen wird. Dass ist vertraglich zementiert und wird aktuell (wenn auch zeitlich befristet) missachtet. Ich empfehle Ihnen folgenden Artikel der tagesschau-Kollegen: https://www.tagesschau.de/bruessel-gipfel-interview-101.html
    Dieser ist äußerst sachlich und ausgewogen zu diesem Thema.

  15. 16.

    Und wie soll die Zukunft aussehen, Ihrer Meinung nach ?
    Beachten Sie bitte, dass die Target 2 Salden sich bereits auf fast Eine Billion Euro summiert haben.
    Dazu eine Erklärung in drei Sätzen:
    Sie haben einen Laden. Jedem, der in Ihren Laden zum Einkaufen hereinkommt, geben Sie 100,00 €. Am Abend freuen Sie sich über Ihre Umsätze.

  16. 15.

    Zitat: "Eine Milchmädchenrechnung von Kohls Mädchen, die hoffentlich strafrechtlich überprüft wird."

    Dann sollte man vlt. auch "strafrechtlich überprüfen", wie Deutschland seit der Finanzkrise von 2008 als nahezu einziges EU-Land aus eigener Kraft nicht in einen wirtschaftlichen Taumel geraten ist, ne Peter?. Das kann ja nur an absoluten Zufällen, nicht aber an der "milchmädchenhaften" Politik der Bundesregierung gelegen haben . . . Oh wei.

  17. 14.

    "Merkel handelt Sonderzahlung für Ostdeutschland aus" klingt eher nach Realsatire. Man muss das Gesamtpaket sehen.

    Merkel vollendet die Schulden- und Transferunion auf Kosten deutscher Steuerzahler und treibt so unser Land in den Ruin: Für einen überdimensionierten EU-Haushalt in Höhe von fast 1,1 Billionen Euro und einen Recovery Fund im Umfang von 750 Milliarden Euro, den es eigentlich gar nicht geben dürfte, werden deutsche Steuerzahler bluten müssen. Allein der Recovery Fund wird Deutschland netto über 133 Milliarden Euro kosten – das ergibt pro Kopf eine Belastung von über 1600 Euro. Und das, hier schon von User Steffen angesprochen, obwohl wir die höchsten Steuern und fast die geringsten Rentenniveaus und Median-Vermögen in der gesamten EU haben.

  18. 13.

    Die Formulierung "..gegen die Folgen des Herunterfahrens der Wirtschaft aufgrund der Pandemie." wäre für mich näher an der Wahrheit gewesen.

    Die von Anfang an vorhandene Fehlkonstruktion des Euros kommt durch den Gipfel sehr gut zum Vorschein.

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