"NSU 2.0" - Berliner Linken-Politikerin Evrin Sommer auf "Feindesliste"

So 12.07.20 | 17:47 Uhr
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Helin Evrim Sommer (Die Linke) (Quelle: imago images/M. Popow)
Bild: imago images/M. Popow

Der Fall von "Feindeslisten" rechtsradikaler Gruppen weitet sich offenbar immer mehr aus. Nach Informationen des "Tagesspiegel" (Montag) sind auch Daten über die Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Evrim Sommer bei einem Neonazi entdeckt worden. Der Fall reiht sich ein in eine Serie sogenannter Feindeslisten. Allein in Berlin sollen darauf dem Bericht zufolge 500 Personen vermerkt worden sein.

Für Sommer ist es nicht die erste Bedrohung aus rechtsextremen Kreisen. Im März 2010 wurde ein Brandanschlag auf das Auto der damaligen stellvertrentenden Vorsitzenden des Bezirksverbandes der Die Linke in Lichtenberg verübt.

Am Freitag war bekannt geworden, dass die Co-Vorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, Drohmails bekommen hat. Sie trugen die Unterschrift "NSU 2.0". In den Drohungen sei eine sehr eindeutige NS-Sprache verwendet worden, in der sie "zum Tode verurteilt" werde, sagte Helm dem Inforadio des rbb. Die Drohungen seien sehr explizit und zum Teil sexistisch, so die 34-Jährige. "Ich glaube, es ist auch kein Zufall, dass es sich hier um drei Frauen handelt, die betroffen sind."

Wie schon bei der hessischen Linken-Fraktionschefin Janine Wissler [tagesschau.de] hat auch der Brief an Helm persönliche, öffentlich nicht bekannte Informationen enthalten. Es besteht der Verdacht, dass diese Informationen von einem Polizei-Computer in Hessen aus abgefragt wurden. Die Urheber der Todesdrohungen werden deshalb in hessischen Polizei-Kreisen vermutet.

Sendung: Inforadio, 12.07.2020, 18:00 Uhr

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12 Kommentare

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  1. 12.
    Antwort auf [Markus2] vom 14.07.2020 um 12:39

    ... und morgen, liebe Kinder, erzähle ich euch ein anderes schönes Märchen. Evt. sollten sie mal etwas benutzen was in ihren Kreisen immer nur rudimentär benutzt wird. Logik und Verstand.

    Selbst die Polizei spricht von einem rechtsextremen Netzwerk innerhalb der Polizei. Gegen einige werde zudem schon ermittelt.

    "Der Direktor der Kriminaldirektion im Frankfurter Polizeipräsidium, Hanspeter Mener, übernahm federführend die Ermittlungen."

    https://www.tagesschau.de/inland/idil-baydar-polizei-datenabfrage-101.html

  4. 9.
    Antwort auf [Markus2] vom 13.07.2020 um 20:17

    ... und Hoffnung ist ja bekanntlich das letzte was stirbt.

    Wer sonst sollte Zugriff auf Polizeiinterna haben? Die Daten stammen aus Polizeicomputern, auf die nur Polizisten Zugriff haben.

  5. 8.

    Ich bin ja wirklich kein Freund der Linken (Partei) : Doch das hier geht zu weit. Hoffentlich werden die Verantwortlichen ermittelt. Ich hoffe immer noch, dass es nicht wirkich Polizisten waren.

  6. 7.
    Antwort auf [Steffen] vom 13.07.2020 um 14:06

    Und wieder sind sie, wenn auch sehr subtil, dabei Rechtsextremismus zu verharmlosen. Mir ist kein einziger Fall bekannt wo Polizisten mit linksextremistischen oder islamistischen Hintergrund die Struktur der Polizei nutzen um Politiker und Anwälte mit dem Tode zu bedrohen.

    Ihr Kreischen nach "harten Strafen" soll davon ablenken, dass man sich bei der Polizei weigert effektiv in den eigenen Reihen zu ermitteln. Seehofers Weigerung diese Strukturen erforschen zu lassen passt ins Bild.

    Immer wenn es gilt Rechtsextremismus zu verharmlosen zeigen sie sofort nach links oder auf religiöse Fanatiker. Diese Masche ist bekannt und in ihren Kreisen beliebt, um von den wahren Tätern und Ausmaßen der Bedrohung abzulenken.

    Nicht nur Weimar, auch geistige Brandstifter wie sie sollten uns eine Warnung sein.

  7. 6.
    Antwort auf [Lisa] vom 12.07.2020 um 18:56

    Sehe ich auch so! Gleichzeitig möchte ich aber auch anmerken, dass das Problem ja nicht nur Politiker betrifft sondern uns alle! Statt Diskussionskultur werden heute Menschen wieder massiv bedroht, wenn sie eine für Einzelne unbequeme Meinung vertreten. Die Bedrohungen kommen dabei aus allen Richtungen, ja massiv von rechts, aber auch von links oder von religiösen Fanatikern. Hier ist unser Rechtsstaat dringend gefragt, dieser Entwicklung mit effektiven Ermittlungen und harten Strafen wieder Einhalt zu gebieten. Weimar sollte eine Warnung sein, was passiert, wenn Schlägertrupps die Straßen beherrschen.

  8. 5.
    Antwort auf [Petrus ] vom 12.07.2020 um 22:31

    Richtig. Insofern die gewählte Partei demokratisch ist. Was bei der DIE LINKE fraglos der Fall ist. Denn das zeigt sowohl ihr Programm, als auch die Praxis in Rede, Schrift und Tat.
    In einer demokratischen Wahl in ein demokratisches Parlament gewählt worden zu sein, macht eine Partei ja noch nicht demokratisch. Wäre Demokratie so einfach, könnte sich der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus AfD ja demokratisch nennen. Obwohl es sich weder in Rede, Schrift noch Tat nachweisen lässt.
    Haben wir (hoffentlich)alle spätestens nach 1945 gelernt. Sonst wäre die NSDAP ja demokratisch gewesen.
    Das hier nur mal am Rande. Und völlig unabhängig von Drohbriefen.
    Die sind nun mal vor allem eine Fortsetzung von Rede, Schrift und Tat der AfD.
    Hats früher in dem Ausmass ja nicht gegeben.

  9. 4.
    Antwort auf [Karsten] vom 13.07.2020 um 06:13

    Lieber Karsten,
    was dich hier so beunruhigt, nennt sich "Konjunktiv" und wird in der deutschen Sprache regelgerecht bei Wiedergabe von Fremdaussagen angewandt. Damit können die Autor_innen kennzeichnen, woher die jeweilige Information stammt. Das ist nichts Schlimmes, aber tatsächlich nicht so leicht zu verstehen. Viele Schüler_innen haben mit diesem Modus erstmal Schwierigkeiten. Aber wenn du in die 9. Klasse kommst, wird das nochmal ausführlich geübt.

  10. 3.

    Können wir uns wieder darauf verständigen, das nicht vorverurteilt wird. "Soll, kann und ist auszugehen" tauchen in diesen Zeiten zu viel auf. Jeder glaubt das was er glauben will. Ich vermute das auf irgendwelchen linken Seiten, genug Politiker beleidigt und bedroht wurden. Denkt bitte wieder in gut und böse und nicht in links oder rechts.

  11. 2.
    Antwort auf [Lisa] vom 12.07.2020 um 18:56

    Genau meine Meinung. Frei wählen, und dann die gewählten Parteien auch demokratisch behandeln, nicht diffamieren.

  12. 1.

    Mal schauen,ob mein Kommentar heute zufällig mal auftaucht.bisher hatte ich wohl wenig Glück.
    Jedenfalls: egal wer wann und warum... Ich finde es für sehr befremdlich für einen demokratischen Staat, dass solche Angriffe auf Politiker nicht so richtig geahndet werden.
    Wir können und sollen FREI wählen und das Ergebnis akzeptieren. Alle anderen schmutzigen Attacken sind einfach hinterhältig und schmutzig

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