Symbolbild: Verbrannte Autos, die Reste einer Barrikade und herumliegende Pflastersteine sind am 17.06.2017 in Berlin zu sehen. (Quelle: dpa/Gambarini)
Audio: Inforadio | 09.07.2020 | Jens Schwarte | Bild: dpa/Gambarini

Jahresbericht des Verfassungsschutzes - Gewalt von Extremisten nimmt vor allem in Berlin zu

In keinem anderen Bundesland ist die Gewalt durch Rechts- und Linksextremisten zuletzt so stark angestiegen wie in Berlin. Das zeigt der aktuelle Verfassungsschutzbericht. Bei rechtsextremer Gewalt ist auch Brandenburg vorn dabei.

Das Ausmaß der Gewalt von Links- und Rechtsextremisten hat in Berlin im vergangenen Jahr so stark zugenommen, wie in keinem anderen Bundesland. Das geht aus dem Jahresbericht 2019 des Verfassungsschutzes hervor, der am Donnerstag vorgelegt wurde.

Demnach ist die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten, die dem linken Spektrum zugerechnet werden, in der Hauptstadt von 96 auf 205 Delikte gestiegen und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Die Zahl der Gewalttaten mit rechtem Hintergrund stieg in Berlin von 121 Delikten auf 150 Straftaten.

In diesem Bereich liegt die Hauptstadt im Bundesvergleich auf Patz zwei. Nur im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gab es mit 158 rechtsextremen Delikten eine noch höhere Zahl. Auf den Plätzen drei und vier liegen Brandenburg und Sachsen-Anhalt.

Zahlen der Berliner Polizei weichen deutlich ab

Laut der schon länger vorliegenden Auswertung der Berliner Polizei geschahen rund die Hälfte der extremistischen Taten bei Demonstrationen wie etwa am 1. Mai, als es zu Angriffen mit Flaschen- und Steinwürfen auf die Polizei kam. Auch rund um teilweise besetzten Häuser in der Rigaer Straße in Friedrichshain werden immer wieder Polizisten mit Steinwürfen angegriffen. Der Berliner Verfassungsschutz spricht von 980 gewaltbereiten Linksautonomen, die in der Hauptstadt aktiv seien.

Das Thema Asyl-Zuwanderung hat nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zudem weiterhin ein "hohes Mobilisierungspotenzial" in der rechten Szene, das "Gefährdungsmomente nach sich ziehen kann" - obwohl in den vergangenen drei Jahren deutlich weniger Asylbewerber nach Deutschland gekommen waren, als in den Jahren zuvor.

Zunächst blieb unklar, warum die jetzt veröffentlichten Zahlen des Bundesinnenministeriums, die vom Bundeskriminalamt (BKA) stammen, von den bereits vorliegenden Zahlen der Berliner Polizei zum Teil deutlich abweichen. Während das Bundesinnenministerium für 2019 und 2018 von 205 beziehungsweise 96 linksextremistischen Gewalttaten spricht, sind es in der Statistik der Berliner Polizei 257 beziehungsweise 290.

Laut der Statistik der Berliner Polizei waren 115 dieser rechtsextremistischen Gewalttaten Körperverletzungen, 27 Fälle wurden als versuchte Erpressungen registriert und es gab ein versuchtes Tötungsdelikt. Der Berliner Verfassungsschutz zählt in seinem aktuellen Bericht 700 gewaltbereite Rechtsextremisten in der Hauptstadt.
Obwohl in den vergangenen drei Jahren deutlich weniger Asylbewerber nach Deutschland gekommen waren als in den Jahren zuvor, hat das Thema Asyl-Zuwanderung nach Einschätzung des Verfassungsschutzes weiterhin ein "hohes Mobilisierungspotenzial" in der rechten Szene, das "Gefährdungsmomente nach sich ziehen kann".
Laut der Statistik der Berliner Polizei waren 115 dieser rechtsextremistischen Gewalttaten Körperverletzungen, 27 Fälle wurden als versuchte Erpressungen registriert und es gab ein versuchtes Tötungsdelikt. Der Berliner Verfassungsschutz zählt in seinem aktuellen Bericht 700 gewaltbereite Rechtsextremisten in der Hauptstadt.
Obwohl in den vergangenen drei Jahren deutlich weniger Asylbewerber nach Deutschland gekommen waren als in den Jahren zuvor, hat das Thema Asyl-Zuwanderung nach Einschätzung des Verfassungsschutzes weiterhin ein "hohes Mobilisierungspotenzial" in der rechten Szene, das "Gefährdungsmomente nach sich ziehen kann".

"Indymedia" linksextremistischer Verdachtsfall

Unterdessen hat der Verfassungsschutz die Internetplattform "Indymedia" als Verdachtsfall im Bereich des Linksextremismus eingestuft. Das teilte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin mit.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im vergangenen Januar das Verbot der Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" bestätigt, das 2017 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgesprochen worden war. Haldenwang sagte, die Aktivitäten hätten sich zuletzt von dieser Plattform hin zur "de.Indymedia" verlagert. Hier werden unter anderem Aufrufe zu Aktionen und Bekennerschreiben veröffentlicht.

Bei einem Verdachtsfall gibt es "hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte" für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Das bedeutet, dass der Geheimdienst personenbezogene Daten auswerten und speichern kann. Unter strengen Voraussetzungen können auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, also heimlich Informationen beschafft, werden.

Brandenburg bei Rechtsextremismus im vorderen Feld

Mit der Zahl der Gewalttaten von Rechtsextremisten liegt Brandenburg im Vergleich der Bundesländer im vorderen Feld hinter Nordrhein-Westfalen und Berlin. In Brandenburg wurden im vergangenen Jahr 90 politische motivierte Gewalttaten von Rechtsextremisten gezählt, in NRW waren es 158 und in Berlin 150.

Bei den politisch motivierten Gewalttaten von Linksextremisten belegt Brandenburg mit 24 Fällen den neunten Rang im Mittelfeld. Die Zahlen für Brandenburg insgesamt - nicht nur die Gewalttaten - waren im vergangenen Jahr auf einen Rekordstand gestiegen. Das Innenministerium stellte sie im März vor.

Sendung: Inforadio, 9.7.2020, 12 Uhr

Kommentarfunktion am 09.07.2020, 21:05 Uhr geschlossen

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25 Kommentare

  1. 25.

    Lesen Sie den text auch den Sie kommentieren?
    Ich habe auf die Zahlen des Berliner VFS hingewiesen und diese erläutert.
    Holen Sie einen Casio und rechnen nach...ich helfe: 205 < 150
    Gefällt es Ihnen nicht das absolut und tendenziell die linken Straftaten (absolut/tendenziell) überragen?
    So viel zu Ihrem getrübten Demokratieverständnis.

  2. 24.

    Ja und? Dass Rechtsextremisten von Polizisten gewarnt werden kommt auch in Berlin vor. indymedia zum Verdachtsfall zu erklären ist genau so berechtigt wie AfD kompakt zum Verdachtsfall zu erklären, aus dem gleichen Grund. Verherrlichung von und Aufruf zur Gewalt.

    Aber auf dem rechten Auge ist man ja bekanntlich blind, siehe "NSU" und "NSU 2.0".

    Sie wollen mir doch nicht ernsthaft erklären dass man die Polizisten nicht ermitteln kann, die sich die Daten aus dem Polizeicomputer besorgt haben. Die BW, diePolizei und der VS haben ein Problem mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen und das nicht erst seit gestern.

  3. 23.

    Sie können das linke Spektrum gutreden wie sie wollen, aber
    lt der BERLINER VFS Statístik sind die linken Straftaten (aufgrund/trotz einer linker Regierung) nunmal DOPPELT so viele wie rechte. Da können Sie dies auf die AfD oder Hanau schieben, wie sie wollen, der Fakt steht nun einmal.

  4. 22.

    Schreiber hat sein Büro mit Panzerglas ausgestattet, Müllers Büro ist auch gerade mal wieder Opfer eines Anschlages geworden und selbst Frau Herrmann war für den Polizeischutz dankbar. So klein wie Sie es uns glauben machen wollen, scheint die Gefahr von Links dann doch in dem hier thematisierten Bundesland nicht zu sein. An die wiederkehrenden Mordversuche durch Steinwürfe vom Dach auf Streifenwagen sei ebenso erinnert wie an gelöste Radwagen von Privatfahrzeugen von Polizisten. Terror beginnt nicht erst dann, wenn es anderswo Tote gibt.

  5. 21.

    de.indymedia ist auch zum Verdachtsfall erklärt worden, da dort linksextreme Gewalt verherrlicht wird:
    https://www.heise.de/news/Verfassungsschutz-stuft-Indymedia-Plattform-als-Verdachtsfall-ein-4840532.html

  6. 20.

    Was für sonderbare Kommentare, zum Teil.ich kann nicht das eine als lapidar aburteilen( Polizisten angegriffen und verletzt und vieles mehr, und das andere aufs schärfste verurteilen). Beide Seiten sind Verbrecher und sollten auch solche behandelt werden. Ohne Abstriche.

  7. 19.

    Gucken Sie mal auf eine Deutschlandkarte: Die hier im Artikel thematisierte Stadt liegt nicht in Hessen. Die ist sogar ein eigenständiges Bundesland und komplett von Brandenburg umgeben.

  8. 18.

    Diese "Hufeisentheorie" ist bei Rechten sehr beliebt, da man dann behaupten kann die Extreme gleichen sich aus. Nonsens!

    Die rechten "Ränder" seit Bestehen der Bundesrepublik ständig, auch von staatlicher Seite aus gefördert, sei es "Gladio", sei es dass FJS und seine cSU Ermittlungen im Fall des Oktoberfestattentats be- und verhindert um ja die Einzeltätertheorie aufrecht halten zu können.

    Seit es Rechtsextremisten in die deutschen Parlamente geschafft haben ist der Rechtsruck so groß wie noch nie, dass selbst ein cSU Minister die Gefahr nicht mehr leugnen kann.

    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/hufeisentheorie-hufeisenschema-rechtsextremismus-afd-linke-thueringen-102.html

  9. 17.

    Ja, Sie haben Recht egal von welcher Seite die Gewalt ausgeht, es führt zu einer weiteren und tieferen Spaltung der Gesellschaft. Und es wird sich wohl auch nicht so schnell ändern, leider. Nun haben Sie in 2 ihrer Kommentare Hanau als Beispiel rechter Gewalt aufgeführt. Nur ist es nicht ganz so einfach. Der Mörder von Hanau hat aus rassistischen Gründen und in kranken Zustand gemordet. Aber ein rechter Hintergrund war bis heute nicht feststellbar. Trotzdem ist die Tat auf das Schärfste zu verurteilen.

  10. 16.

    Tja kein Wunder. Wenn man die Mitte vernachlässigt, wachsen links und rechts die Ränder.

  11. 15.

    Ich möchte garantiert Linke Gewalt (in der Statistik sind auch die politisch motivierten Graffiti mit erfasst) nicht klein reden, aber, kann es sein, dass die Steigerung bei den autonomen Chaoten auch eine Antwort auf Hetze einer gewissen "Alternative" gegen alles Andersdenkende, andere Minderheiten, als sie selbst ist, ist?
    Prozentzahlen in der Steigerung sind auf beiden Seiten erschreckend, aber, in absoluter Zahl ist es schon korrekt, dass von rechts z. Zt. die größte Gefahr für die Gesellschaft ausgeht. Sie versuchen hier recht billig mit einer Prozentzahl in der Steigerungsrate die tatsächlich absolut doppelt so hohe Zahl von rechts klein zu reden. Immerhin, die aufgeflogenen Rechten Terrorgruppen, die Rechten Terror-Morde, die sprechen für sich.
    Denn feige wird von Rechts nicht mal vor wahllosen Morden zurückgeschreckt, Halle, Hanau, NSU, gezielt bei Lübcke.

  12. 14.

    "sprengt alles" ist eine unglücklich Formulierung. Es sei an den Mord an Walter Lübke durch einen Rechten erinnert.

  13. 13.

    "ThomasZehlendorfDonnerstag, 09.07.2020 | 14:09 Uhr
    Antwort auf [Koala] vom 09.07.2020 um 13:19
    Mit der stark zunehmenden Gewalt der vielen Linksextremisten scheinen Sie kein Problem zu haben...."

    Sprengstoffanschlage, Todeslisten, viele Morde, Drohungen per Mail oder sonstwie, das sind nicht die Verbrechen der autonomen Chaoten. Das ist die Realität von rechts, also"... Nicht die selben Straftaten von den Linken.. ". Welche gemeinsam sind, das sind Graffities, Sachbeschädigungen, beides auf beiden Seiten verurzeilbar. Da greifen auch die rechtsstaatlichen Gesetze.

  14. 12.

    Ich verurteile alle Gewalt, von links, von rechts und religiös Gewalt ebenso. G20 war tatsächlich sehr heftig, aber, sprengt das tatsächlich alles? Auch Morde? NSU, Lübcke-Mord, Halle, Hanau... Dann die ständigen Droh-Mails gegen Andersdenkende.
    Ich denke, nein. Der G20 Gipfel sprengt noch lange nicht die Grenzen, die von rechts ständig überschritten werden.
    Gegen die autonomen Chaoten wird ja auch ermittelt. Zum Glück gibt es im Rechtsstaat klare Abgrenzungen zwischen Vergehen und Verbrechen. Aber, mit "Streicheleinheiten" werden die ermittelten Chaoten auch nicht davon kommen. Auch das ist richtig so.

  15. 11.

    Extremismus ist immer abzulehnen. Aber: Auch Innenminister Seehofer spricht bei der Vorstellung des Berichtes davon, dass die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland die 22.300 Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund sind. Den in diesem Milieu verbreiteten Antisemitismus nennt er eine Schande für Deutschland. Bemerkenswert auch die Berichts-Erwähnung des afd-Flügels und der afd-Nachwuchsorganisation, die beide nun in den Augen des Verfassungsschutzes als rechtsextrem gelten.

  16. 10.

    Koala hat vollkommen recht, eine Verharmlosung vonlinksextremer Gewalt kann ich bei ihm nicht lesen.

  17. 9.

    Falsch, Leute wie SIE sind eine Gefahr für unsere Demokratie, da solche Leute den Rechtsextremismus verharmlosen, indem sie die Gefahr des Linkextremismus absolut überhöhen. Ich kann mich nämlich nicht erinnern, dass die Täter von Hanau, Kassel und Halle Linksextremisten sind oder dass Linksextremisten Todeslisten führen, Löschkalk und Leichensäcke ordern.

    Ebensowenig sind es Linksextremisten die Politiker im Namen einer "NSU 2.0" bedrohen oder Zugang zu Polizeicomputern haben. Es sind auch keine Linksextremisten die bei der Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten tätig sind und so nicht nur Informationen über ihre Gegner beschaffenn können, sondern auch unvorstellbare Mengen an Sprengstoff, Waffen und Munition horten konnten.

    Die Gefahr für die Demokratie stand in Deutschland immer rechts. Zu jeder Zeit.

  18. 8.

    Können SIe lesen und verstehen?

    Links: Absolut mehr und gut verdoppelte Anzahl der Gewalttaten
    Rechts: Weniger, dennoch Steigerung um ca.25%

    Genau solche Typen (wie Sie), welche den Linksradikalismus als die kleinere Gefahr darstellen, sind ein Grund für dessen Erwachsen!

  19. 7.

    Solange Rechtsextremisten von Polizisten gewarnt werden oder gar selbst Polizisten sind, wird das ein frommer Wunsch bleiben.
    Haldenwang täte gut daran, erst einmal seine eigene und andere Behörden zu durchleuchten.

    https://www.hessenschau.de/politik/linken-fraktionschefin-janine-wissler-erhaelt-weitere-nsu-20-drohschreiben,drohmails-wissler-102.html

  20. 6.

    Mit der stark zunehmenden Gewalt der vielen Linksextremisten scheinen Sie kein Problem zu haben....

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