Nahaufnahme vom Schriftzug "Bundesverfassungsgericht" auf dem Steinblock vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Bild: imago-images/U.J. Alexander)
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Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht - Berlin will über Mietendeckel in Karlsruhe entscheiden lassen

Der Berliner Senat setzt bei der rechtlichen Überprüfung des umstrittenen Mietendeckels auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Seine Anwälte haben deshalb beim Verfassungsgerichtshof des Landes angeregt, das dortige Verfahren bis zu einem Urteil aus Karlsruhe auszusetzen. Eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Wohnen bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht des "Tagesspiegels".

Das Bundesverfassungsgericht sei schon länger mit der Thematik befasst als das Gericht in Berlin, hieß es zur Begründung. Wegen der bundesweiten Relevanz erscheine es nicht sinnvoll, die strittigen Rechtsfragen in parallelen Verfahren vor dem Bundes- und dem Landesverfassungsgericht zu klären. Die abschließende Entscheidung soll aus Sicht des Senats den Verfassungsrichtern in Karlsruhe vorbehalten bleiben.

Vorgehen des Landesverfassungsgerichts ist unklar

Eine Sprecherin des Berliner Landesverfassungsgerichts sagte dazu, man habe noch nicht entschieden, wie man mit dem Vorhaben des Senats umgehen werde. Derzeit werde geprüft, in welcher zeitlichen Abfolge über die Verfassungsklagen gegen den Mietendeckel zu entscheiden sei. Theoretisch ist auch möglich, dass das Landesverfassungsgericht nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes keine eigene Entscheidung mehr fällt. Dazu kommt es aber nur, wenn die Kläger - die Fraktionen von CDU und FDP im Abgeordnetenhaus - ihre Anträge zurückziehen.

In Berlin sind seit dem 23. Februar Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren. Ab 2022 dürfen sie höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an neue, vom Staat festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten. Mit dem bundesweit einmaligen Mietendeckel will der rot-rot-grüne Senat den zuletzt starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen.

Juristisch und politisch ist das Projekt hochumstritten, weshalb sogenannte Normenkontrollklagen bei den Verfassungsgerichten auf Landes- und Bundesebene anhängig sind. In Karlsruhe haben Unions- und FDP-Politiker aus dem Bundestag geklagt. Sie wie auch die Kläger auf Landesebene halten den Mietendeckel für verfassungswidrig.

CDU und FDP fühlen sich durch bayrisches Urteil bestätigt

Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Bayern hatte die Diskussion in Berlin am Donnerstag neu entfacht. Die Richter in München wiesen eine Klage auf Zulassung eines Volksbegehrens für einen sechsjährigen Mietenstopp in 162 Kommunen ab. Das Mietrecht sei Sache des Bundes, argumentierten sie.

Diese Auffassung vertreten auch CDU und FDP in Berlin, die den Mietendeckel nach dem Urteil vor dem Aus sehen. Der Senat hingegen geht nicht davon aus. Nach seiner Einschätzung kann die Landesebene sehr wohl etwas gegen steigende Mieten tun.

Sendung: Abendschau, 17.07.2020, 19:30 Uhr

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12 Kommentare

  1. 12.

    Panorama hat bewiesen warum die Mietpreisbremse durch absichtliche Lücken nicht funktioniert. Deswegen laufen unehrliche Vermieter, skrupellose Profiteure und deren Unterstützer, allen voran die CDU und FDP, auch Sturm gegen den wirksamen Mietendeckel.

    https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Absurd-Hoehere-Mieten-auch-dank-Mietpreisbremse,mietpreisbremse336.html

    Nicht zu vergessen ist wer damals die Weichen für diesen Raubzug gestellt hat:

    Oscar Schneider (CSU) war von 1982 bis 1989 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Unter ihm endete die Wohngemeinnützigkeit.

    1988 beschloss der schwarz-gelb dominierte Bundestag unter Kohl die Aufhebung der Wohngemeinnützigkeit zum 31.12.1989 – trotz Widerstands.

    https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/mieten-und-renditen/

  2. 11.

    "Ihre hochaggressive Diskussionskultur wird aber auch nicht verhindern, dass Karlsruhe das Gesetz mit Knall und Ansage kippen wird."

    Interessant was ihre Kristallkugel so alles vorhersagt. Wie wäre es mal mit den Lottozahlen?

    "RRG ist einfach nicht fähig und nicht willens, den Mietern wirklich zu helfen, wie Sie es hier suggerieren wollen."

    Soviel zu ihrer "hochaggressive Diskussionskultur".

    "Ich leg schon mal Popcorn bereit." Danke, ich habe selber welches, ihre "Beiträge" entbehren nicht einer gewissen Komik. Aber evt. sollten sie lieber Taschentücher für sich und ihre "Kollegen" hier bereithalten. Für den Fall der Fälle dass das BVG für die Mieter entscheidet.

  3. 10.

    Ihre hochaggressive Diskussionskultur wird aber auch nicht verhindern, dass Karlsruhe das Gesetz mit Knall und Ansage kippen wird. RRG ist einfach nicht fähig und nicht willens, den Mietern wirklich zu helfen, wie Sie es hier suggerieren wollen. Ich leg schon mal Popcorn bereit.

  4. 9.

    "Falls unser Senat ein Interesse an Schadensbegrenzung hat, dann sollte er soviel Rückgrat haben und den Mietendeckel bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts komplett aussetzen!"

    Der Senat ist aber nicht für die "Schadensbegrenzung" der privaten Abzocker, windigen Spekulanten und Heuschrecken zuständig.

    "Die zerrütteten Mieter - Vermieterverhältnisse könnte man jetzt noch verhindern,..." Als wenn es ihnen darum gehen würde. Sie wollen doch nur weiterhin abzocken können, ohne dass sich ein Mieter dagegen wehren kann.

    "..., ebenso zahlreiche Eigenbedarfskündigungen. " Diese dreiste Masche sollte man tatsächlich sofort unterbinden.

  5. 8.

    Sie sollten echt mal das Grundgesetz lesen. Bundestag und Bundesrat, also die Länder haben die Regelung zu Mietsteigerungen im BGB geregelt. Außerdem obligt die Regelungsbefugnis des Vertragsrechts alleine dem Bund.
    Es ist erschreckend, wie RRG den Rechtsstaat mit Füßen tritt und die Gruppen verschidenster Themen gegeneinander, zum Schaden aller, aufhetzt.

  6. 7.

    Das passiert wenn man nicht die ganze Entscheidung liest. Halbwissen. Falsche Gewissheit. Die Länder haben jedenfalls die Befugnis zum Erlass von Regeln, die die Mieten bestimmen und das Entgegen der Regeln des Bundes. Aber nur wenn gewisse strenge Voraussetzungen erfüllt sind. Die Einzelheiten lesen Sie bitte selbst nach.

  7. 6.

    Falls unser Senat ein Interesse an Schadensbegrenzung hat, dann sollte er soviel Rückgrat haben und den Mietendeckel bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts komplett aussetzen! Mit der Absenkung von Mieten ab November bricht ansonsten das Chaos aus und unsere Gerichte werden mit den kommenden Verfahren vollkommen überlastet werden. Die zerrütteten Mieter - Vermieterverhältnisse könnte man jetzt noch verhindern, ebenso zahlreiche Eigenbedarfskündigungen.

  8. 5.

    Berlin als Land hat überhaupt keine Befugnis Bundesgesetze außer Kraft zu setzen oder zu umgehen. Das ist im Grundgesetz mit simplen 3 unmissverständlichen Wörtern geregelt. Art 31, Bundesrecht bricht Landesrecht.
    Wie Mieten steigen können hat der Bund im BGB bereits geregelt.
    Auch in rechtmäßig bestehende Verträge einzugreifen, die nach Recht und Gesetz geschlossen wurden stellt einen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat dar. Rückwirkende Gesetze sind auch nicht zulässig. Da würde ja jemand, der sich heute an geltende Gesetze hält, morgen schon ein Rechtsbrecher sein.

  9. 4.

    Da kann oder will jemand wieder nichts richtig lesen:
    „Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 16. Juli 2020 entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben sind. Die Entscheidung stützt sich im Wesentlichen auf folgende Erwägungen:
    1. Der dem Volksbegehren zugrunde liegende Gesetzentwurf ist mit Bundesrecht offensichtlich unvereinbar, da dem Landesgesetzgeber nach Art. 72 Abs. 1 GG die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Bereits vorhandene bundesgesetzliche Nor- men versperren die Möglichkeit landesgesetzlicher Regelungen.
    2. Durch die in §§ 556 d ff. BGB enthaltenen Regelungen zur Miethöhe sowohl bei Mietbeginn (sog. Mietpreisbremse) als auch während eines laufenden Mietver- hältnisses (sog. Kappungsgrenze) hat der Bundesgesetzgeber von der ihm nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zustehenden konkurrierenden Gesetzgebungszuständig- keit für das bürgerliche Recht erschöpfend Gebrauch gemacht. Für den Landes- gesetzgeber ergeben sich auch aus den in § 556 d Abs. 2 und § 558 Abs. 3 BGB vorgesehenen Ermächtigungen der Landesregierungen zum Erlass

    -4-
    Rechtsverordnungen keine Abweichungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Fest- legung der zulässigen Miethöhe.
    3. Auf die gemäß Art. 70 GG gegebene Zuständigkeit der Länder für Bereiche des Wohnungswesens kann der Gesetzentwurf des Volksbegehrens nicht gestützt werden, weil es an einem öffentlich-rechtlichen Gesamtkonzept fehlt. Die Miet- preisregelungen des Entwurfs stellen im Ergebnis nichts anderes dar als eine Verschärfung der geltenden Bestimmungen zur Mietpreisbremse und zur Kap- pungsgrenze.“

  10. 3.

    Wenn noch nichtmal ein Mietenstopp zur Begrenzung bejaht wird, wie soll dann eine staatlich verordneter Obergrenze und Mietkürzungen in bestehende Verträge bejaht werden?

    Zumal der Bund bereits zwei mietpreisregulierende Maßnahmen den Vermietern auferlegt hat. Fraglich ist auch, ob eine Durchschnittsmiete von 6,90 € als wirklich kritischer Wert angesehen wird.

  11. 2.

    Vielleicht als Ergänzung die Meinung der AfD, die doppelt so viele Wähler wie die von Ihnen zitierte FDP in Berlin gewonnen hat, aber nicht erwähnt wird. Auch sie hält vom Mietendeckel nichts. "Der vom Senat beschlossene Mietendeckel wird den Wohnungsbau zum Stillstand bringen und Arbeitsplätze im Handwerk vernichten" sagte wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch im November 2019.

  12. 1.

    Selbst das Bayerische Verfassungsgericht hat eine Landes-Befugnis für der Erlass von Gesetzen zur Begrenzung von Mieten bejaht. Nur der Gesetzesvorschlag im konkreten Fall, der entschieden wurde, war nicht ausreichend. Berlin hat also die Befugnis zum Erlass eines Gesetzes. Die Frage ist nur wie es konkret aussehen muss.

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