Der Berliner Fernsehturm ist zwischen sanierten Altbauten und einem Plattenbau-Hochhaus zu sehen, Archivbild (Quelle: DPA/Jens Kalaene)
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Vor Gerichtsentscheidungen über Mietendeckel - Berliner Grüne Kapek fordert vorsorglich Mietspiegel 2021

Die Fraktionschefin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordert, dass auch für das kommende Jahr ein Mietspiegel auf den Weg gebracht wird. Dies wäre ein Rückversicherung, falls der Mietendeckel doch scheitern sollte, so Kapek.

Berlins Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek hat den rot-rot-grünen Senat aufgerufen, im Sinne der Mieter Vorsorge zu treffen für ein mögliches Scheitern des staatlichen Mietendeckels vor den Verfassungsgerichten. "Wir brauchen einen Plan B in der Schublade, sollten wir unwahrscheinlicherweise vor Gericht scheitern", sagte Kapek der Nachrichtenagentur DPA. Für diesen Fall müsse der Senat für maximalen Mieterschutz sorgen: "Es muss verhindert werden, das Spekulanten und Immobilienmogule dann die Mieten ungebremst in die Höhe treiben."

Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, Archivbild (Quelle: DPA/Christoph Seidler)
Bild: DPA/Christoph Seidler

Dazu sei es notwendig, "sofort" einen Mietspiegel 2021 mit ortsüblichen Vergleichsmieten auf den Weg zu bringen, an dem sich Vermieter dann orientieren müssten, so Kapek weiter. Wichtig sei auch mehr Schutz vor Zwangsräumung für Menschen, die höhere Mieten als vom Mietendeckel vorgesehen und Nachzahlungsforderungen von Vermietern nicht stemmen können. "Dazu ist unabhängig vom Mietendeckel ein Wohn- und Mietenkataster notwendig, das besser als der Mietspiegel eine breite und umfassende Datengrundlage zur Erfassung und Regulierung der Miethöhen bietet."

Ende November sollen Bestandsmieten gesenkt werden

Seit 23. Februar sind Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren. Ab 2022 dürfen sie höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an neue, vom Staat festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten.

Der bundesweit einmalige Mietendeckel soll den Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen und ist auf fünf Jahre befristet. Ausgenommen sind unter anderem Neubauwohnungen, die ab 1. Januar 2014 bezugsfertig wurden. Ab 23. November sollen Mieter überhöhte Bestandsmieten senken können. CDU und FDP gehen auf Bundes- und Landesebene mit Verfassungsklagen gegen den Deckel vor.

Kapek betonte, dass die Koalition nicht davon ausgehe, dass die Verfassungsgerichte das Projekt kippen. "Es gehört aber zu einer verantwortungsvollen Politik, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein." Wohnsenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatte den Menschen geraten, eingesparte Mietbeträge bei Neuverträgen oder Mietsenkungen für den Fall beiseite zu legen, dass der Deckel juristisch scheitert. Viele Vermieter wollen dann höhere Mieten verlangen.

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61 Kommentare

  1. 61.

    Es gibt in Berlin tausende private Kleinvermieter, die nur eine oder wenige Wohnungen vermieten. Woher wollen Sie wissen, dass die alle Profitgeier sind?
    Ich hoffe, dass bald festgestellt wird, dass Berlin gar keine Gesetzgebungskompetenz hatte. Dann gäbe es keinen Mietendeckel und hoffentlich auch bald eine,neue konstruktivere Regierung.
    Warum kaufen Sie denn keine Wohnung als Selbstnutzer? Wahrscheinlich sind Sie einfach zu bequem. Meckern ist doch viel cooler, als sich selbst etwas aufzubauen, richtig? Dann kann sich der doofe Profitgeier um jede Sache selbst kümmern. Dass der dafür auch noch Miete kassiert - einfach unverschämt...

  2. 60.

    Anhand ihrer Kommentare sieht man, dass sie keinen blassen Schimmer haben, was der mietendeckel ist. Die kleinen Vermieter sind die, die jetzt alle verkaufen, weil sie sich die Finanzierung mit den mietendeckel mieten, gar nicht leisten können.

  3. 59.

    "Zu Ihrer Beruhigung, ich vermiete nicht mehr, der Mietendeckel betrifft mich nicht "

    Mögen noch viele Glücksritter, windige Spekulanten und Abzocker ihrem Beispiel folgen. Das wäre ein riesiger Gewinn für die Stadt und ihre Bewohner. Ob Sie sich jetzt V anstatt Eleonora nennen bringt gar nichts, denn Ihre Rhetorik ist einzigartig und sofort wiederzuerkennen. Z.B. das Märchen vom Vermieter als Samariter im Bettelgewand, weil der böse Mieter ja mehr verdient als sie. Wobei dieses infantile drücken auf die Tränendrüse wenig mit Rhetorik gemeinsam hat.

    "Ich habe ein normales Einkommen und zwar ein deutlich niedrigeres als mein Mieter und ich nehme eine sehr niedrige Miete und genau das fällt mir jetzt auf die Füße, weil mich der Senat dafür bestraft, dass ich das getan habe..."

    Und morgen, liebe Kinder, erzähle ich euch ein neues schönes Märchen...

  4. 58.

    Dann haben sie sich verspekuliert, mein Mitleid hält sich in Grenzen. Den reinen Menschenfreund, der alles für seine Mieter unternimmt damit die eine ach so tolle Wohung für lau haben, nehme ich ihnen nicht ab.

    Sie haben Steuervorteile, sie haben Eigentum, die Wertsteigerung übernimmt sogar noch der Mieter. Ihr Gejammer ist also auf einem sehr hohen Niveau.

    Warum wohl haben sie nicht in Gold investiert oder Bundesschatzbriefe? Da sind keine so exorbitanten Wertsteigerungen zu erwarten?

    Ihre Unterstellung ich wüßte nicht dass Wohnraum instand zu halten Geld kostet lässt tief blicken. Ich wiederhole mich, es geht ihnen nicht um ein gesichertes Einkommen, es geht ihnen um maximalen Gewinn.

  5. 57.

    @Torsten. Zu Ihrer Beruhigung, ich vermiete nicht mehr, der Mietendeckel betrifft mich nicht . Ohne ehrliche Arbeit hätte ich es gar nicht geschafft, überhaupt eine Immobilie zu kaufen. Ob Sie sich jetzt Torsten anstatt Markus nennen bringt gar nichts, denn Ihre Rhetorik ist einzigartig und sofort wiederzuerkennen.

  6. 56.

    Wenn, dann müssen Sie auch den ganzen Beitrag lesen. Ich habe ein normales Einkommen und zwar ein deutlich niedrigeres als mein Mieter und ich nehme eine sehr niedrige Miete und genau das fällt mir jetzt auf die Füße, weil mich der Senat dafür bestraft, dass ich das getan habe... Auch wenn Menschen wie Sie das nicht verstehen, Wohnraum instand zu halten kostet Geld und soviel Geld, dass ich die Miete subventionieren kann, habe ich nicht.Es ist interessant, dass Sie nur das herauslesen, was Ihre Idee vom habgierigen Vermieter bestätigt und alles andere ignorieren. Das lässt tief blicken.

  7. 55.

    "Ich hätte jede gesetzliche Möglichkeit nutzen sollen, damit ich ein größeres Polster hab,..."

    Soviel zu den Ammenmärchen. Sie wollen also maximalen Profit, kein auskömmliches Einkommen. Noch deutlicher wird @Eleonora "dann werden die meisten Vermieter die Miethöhe auf das Maximum hoch schrauben.", womit sie sich selbst meint. Also ganz klar ein System der maximalen Abzocke und Ausbeutung.

    Suchen sie sich doch einfach einen ehrlichen Beruf aber dann müßten sie ja selbst für ihr Geld arbeiten, statt andere für sich arbeiten zu lassen.

  8. 54.

    @V.Ich stimme Ihnen zu. Wenn der Mietendeckel vom Verfassungsgericht gekippt wird, dann werden die meisten Vermieter die Miethöhe auf das Maximum hoch schrauben. Man muss sich ja schließlich davor wappnen, was dem Senat als nächstes einfällt.

  9. 53.

    Das ist ein Ammenmärchen, denn gerade die Vermieter, die bisher sehr niedrige Mieten genommen haben, sind betroffen. Die können auf steigende Instandhaltungskosten die nächsten fünf Jahre nicht mehr reagieren. Ich hatte die Miete nur erhöht, wenn sich die Kosten für mich erhöht haben und habe aufgrund des Mietendeckels gelernt, dass das ein Fehler war. Ich hätte jede gesetzliche Möglichkeit nutzen sollen, damit ich ein größeres Polster hab, wenn mich die Willkür des Senats trifft. In der Zukunft weiß ich es besser...

  10. 52.

    1. Schlicht gelogen. Es gibt Gutachten, die das Gegenteil von dem auusagen was sie fälschlich behaupten

    2. Sie wissen also schon genau wie das BVerfG entscheidet? Sie widersprechen sich ja selbst.

  11. 51.

    In Anbetracht dessen wer hier aufschreit, war der Mietendeckel nicht nur durchdacht, sondern hat genau die Richtigen getroffen.
    Der ehrliche Vermieter, der nicht auf Abzocke durch überzogene Gewinnerwartungen setzt, ist nämlich überhaupt nicht betroffen.

  12. 50.

    1. Der Mietendeckel ist mangels Gesetzgebungskompetenzverfassungswidrig. Darin sind sich fast alle Mietrechtler und Amts- und Landesrichter in Mietsachen einig.

    2. Ein Mietspiegel kann nicht aufgestellt werden, weil dort alle Mieten, die unter den mietendeckel fallen nicht berücksichtigt werden dürfen. Es bleiben also nur sehr wenige Wohnungen übrig, auf die der Mieterndeckel nicht anwendbar ist.

    Und selbst wenn dann der Mietendeckel durch ein BVerfG-Urteil für verfassungswidrig erklärt wird, so können die Mieten trotzdem nicht berücksichtigt werden, weil erstens der Mietendeckel bis zu diesem noch kommenden Urteil gilt und zweitens sich viele Vermieter daran gehalten haben, so dass es keine "frei vereinbarten" Mieten gibt, die in einen Mietspiegel einfließen dürfen.

    Das Ganze ist übrigens auch dann ein Problem, wenn der Mietendeckel - unwahrscheinlicherweise - verfassungsgemäß sein sollte: Nach dem Ende des Mietendeckels wird es keinen gültigen Mietspiegel geben!

  13. 48.

    Ich hoffe das der Mietendeckel in Karlsruhe bestätigt wird, und die Profitgeier ausgebremst werden!

  14. 47.

    Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.07.2020 bei der Entscheidung die Mietpreisbremse mit in das Grundgesetzt zum einen damit begründet, dass die Eigentumsgarantie nicht die Erwartung, mit einer Eigentumswohnung höchstmögliche Mieteinkünfte erzielen ist.

    Jedoch hat es auch klar erläutert, einheitliche Mietobergrenzen würde nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ein sachlicher Bezug fehlen. So sichere die Anknüpfung an die ortsübliche Vergleichsmiete die Wirtschaftlichkeit der Vermietung, welche sich stets am Markt orientiert, weshalb es fortlaufend zu regionalen Abweichungen auf den Wohnungsmärkten komme.

    Durch den Mietendeckel werden klare Mietobergrenzen gesetzt! Daher ist die Absicherung von Frau Kabekrichtig gemeint, jedoch anscheinend gesetzlich nicht möglich. Wieder mal ein Beispiel wie schwach der Mietendeckel bedacht wurde.

  15. 45.

    In den letzten Umfragen lag in Berlin die CDU ganz vorne.Vor den Grünen und der SPD.Nach dem Sommerloch wird Frau Pop bestimmt wegen des Coronahilfebetrugsskandals "gegrillt" und dann gibt's nach der nächsten Wahl schwarz/rot.Und die Grünen werden später ihre Stimmen dann auch noch mit der in Gründung befindlichen Klimapartei teilen müssen und werden wieder unter "ferner liefen" erwähnt.Adé.

  16. 44.

    Sinnvoller Vorschlag! Ein Mietspiegel kann 2021 sehr hilfreich sein, falls der Vermieter diesen nicht beachtet!

  17. 43.

    Was dem Mietendeckel einfach fehlt und neben der Verfassungswidrigkeit einfach zu keinem Erfolg führen kann, ist die Neubauoffensive. Was viele vergessen ist, das der Mietendeckel aus dem Grund eingeführt wurde, die Mieter kurzfristig zu entlasten und gleichzeitig den Mietmarkt durch Neubauten zu stärken.

    Leider sinken die Neubauzahlen aufgrund fehlendem Vertrauen in die Politik, sowie die Ungewissheit, dass der Mietendeckel (sollte er bestannt haben) nicht um weitere 5 Jahre verlängert wird. Warum sollte ein Investor auf einem vermieterfeindlichen Markt z.B. 40 Mietwohnungen für ca. 6.000.000 € errichten.

    Frau Lompscher hat den Vermietern nicht gezeigt, dass Neubau sich nach Beginn des Mietendeckels lohnt. Sie hat keinen Willen den Mietmarkt, z.B. mit 20 Wohnhochhausprojekten innerhalb Berlins der günstigen Wohnraum schafft, zu entlasten

  18. 42.

    @Vermieter. Richtig! Von den ursprünglich geplanten 8500 Sozialwohnungen wurden im 1. Quartal stolze 3 Wohnungen fertig. Hat RRG super hingekriegt. Nur Schnecken sind schneller. Und wenn die Wohnungsknappheit noch weiter ansteigt, dann kommt vielleicht der Quadratmeterdeckel und dann wird es richtig kuschelig. Mit dem geplanten Mietenkataster verschafft man sich nächstes Jahr schon mal einen Überblick, wer, wo, wie viel, mit wem, für wieviel und warum auch immer, wohnt. Auch ich habe Null Vertrauen in diesen Rechtsstaat.

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