Zwei Polizeibeamte patrouillieren am Alexanderplatz. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Bild: dpa/Christoph Soeder

Innensenator Geisel - Berliner Polizei bekommt Extremismusbeauftragten

Ein Extremismusbeauftragter soll künftig bei der Berliner Polizei Hinweisen auf verfassungsfeindliche Vorfälle nachgehen. Zudem könnten anonym Hinweise auf solche Entwicklungen gegeben werden, sagte der Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag. Damit wurde ein Bericht des "Spiegels" bestätigt. Demnach bereitet der Senator einen Elfpunkteplan zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen in der Polizei vor. Das Vorhaben solle am Mittwoch vorgestellt werden, kündigte Sprecher Martin Pallgen an.

Laut Bericht sollen Verdachtsfälle nach einem Ampelsystem mit fünf Stufen kategorisiert werden. Bei Rot und Orange drohe der Rauswurf. Bei Neueinstellungen solle der Verfassungsschutz eingebunden werden, um die Zuverlässigkeit der angehenden Polizisten zu überprüfen. Im Dienst solle die Überprüfung regelmäßig wiederholt werden.

"Spiegel": 33 Verfahren gegen Berliner Polizisten

Jeder einzelne rechtsextreme Vorfall bedrohe die Integrität der Kolleginnen und Kollegen, die es ernst meinen mit dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sagte Geisel dem "Spiegel". "Die Polizei muss über jeden Zweifel erhaben sein, weil sie in besonderer Weise unseren Rechtsstaat repräsentiert und das Gewaltmonopol innehat."

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins laufen derzeit 33 Verfahren gegen Berliner Polizisten wegen politisch motivierter Dienstvergehen, meist gehe es um mutmaßlich rechtsextreme oder rassistische Vorfälle.

Sendung: Abendschau, 31.07.2020, 19:30 Uhr

9 Kommentare

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  1. 9.

    Wieviele "linksextremistische und „Antifa“-Sympathisanten" kennen sie denn so bei der Polizei und anderen Behörden.

    Rechtsextremisten bei der Polizei sind eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie. Das sehen nat. Sympathisanten dieser Herrrrschaften anders. Kein Wunder.

  2. 8.

    Warum wird wieder nur über Rechtsextreme gesprochen? Jeder weiß, daß es auch noch andere extreme Strömungen gibt, nur der Herr Geisel nicht. Oder aber die anderen extremen Richtungen stören ihn nicht. Beides ist jedoch sehr bedenklich.

  3. 7.

    Es wurde und wird ermittelt, auch wenn Ihr Generalverdacht nicht bedient wird, ist eine Reaktion der Behörde erfolgt. Sie stellen sich mit ihrem Beissreflex leider auf die selbe Stufe wie die Damen und Herren, die behaupten, der Staat sei auf dem linken Auge blind.

  4. 6.

    Sie meinen, mit dem neuen Beauftragten wird man die reihenweisen Brandstiftungen von Autos der Gebäudewirtschaft aufklären können?

  5. 5.

    Kleiner Tipp an Spreekieker#: Polizei ist Ländersache. Was hat also der Bundesinnenminister mit dieser Entscheidung des Landes Berlin zu tun?
    Rüdiger #:Ihre Forderung, wobei ich mir mal eine Interpretation Ihrer Motivation spare, hat den selben sinnfreien Wert, als wenn sie in den 70ern, während der RAF Mordserien, nach der Suche rechtsbgerichteter Sympathisanten gerufen hatten. Davon ab geht es aufgrund aktueller Straftaten um rein polizeiliche Belange. Und Polizisten neigen erfahrungsgemäß weniger zu Sympathien mit Menschen, die sie mit Steinen Bewerfen. Die rechten "Kämpfer" meiden erfahrungsgemäß die direkte Konfrontation mit Polizeikräften. Da werden lieber anonym Mails verschickt, oder Passanten erschossen.

  6. 4.

    Nicht jeder der kein Nazi ist, ist gleich ein Antifaschist. Es sei denn Mann betrachtet die Welt durch die braune Brille wie Nazi Opa Gauland oder sein entfernter Verwandter in Den Staaten.

  7. 3.

    Und wieder eine Verharmlosung des Rechtsradikalen und Rechtsterroristischen Potentials in den Reihen der Sicherheitsbehörden. Ein Beauftragter soll jetzt den Deckel drauf halten.

  8. 2.

    Hoffentlich nimmt dieser Beauftragte auch linksextremistische und „Antifa“-Sympathisanten aufs Korn. Er sollte auch zuständig sein für Berliner Behörden Mitarbeiter und Politiker.

  9. 1.

    Sehr gute Entscheidung Herr Geisel.
    Herr Seehofer wartet ja gewiss auf eine mit allen Beteiligten abgestimmte einvernehmliche Lösung, die dann 2035 kommen wird.

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