15.07.2020, Berlin: Ein Mann wird bei einem Polizeieinsatz im Rahmen einer groß angelegten Razzia gegen Tatverdächtige aus der islamistischen Szene in Berlin-Gesundbrunnen von zwei Polizisten abgeführt. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Audio: Inforadio | 15.07.2020 | Peter Klinke | Bild: dpa

Verdacht der Terrorfinanzierung - Berliner Polizei führt Razzia gegen mutmaßliche Islamisten durch

450 Beamte der Berliner Polizei haben am Mittwochmorgen Durchsuchungen in der islamistischen Szene durchgeführt. Den Verdächtigen werden mehrere Straftaten vorgeworfen, unter anderem Terrorismusfinanzierung und Betrug bei Corona-Hilfen.

Die Polizei in Berlin ist am Mittwochmorgen mit einer groß angelegten Razzia gegen Tatverdächtige aus der islamistischen Szene ausgerückt. Ein Großaufgebot von 450 Beamten war nach Angaben eines Polizeisprechers im Einsatz. Dabei wurden 19 Objekte in den Bezirken Reinickendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg sowie Tempelhof-Schöneberg durchsucht. Es sei dabei vor allem um Wohnungen und Gewerberäume gegangen, Moscheen seien nicht darunter.

Verdacht der Terrorismusfinanzierung

Die Ermittler vollstrecken im Auftrag der Staatsanwaltschaft 20 Durchsuchungsbeschlüsse gegen 12 Tatverdächtige. Den Personen werden mehrere Straftaten zur Last gelegt, darunter auch Terrorismusfinanzierung sowie Betrugstaten im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen und Sozialleistungsbetrug.

Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Nachmittag mitteilten, wurden bei den Durschsuchungen 10.300 Euro in bar, gefälschte Ausweisdokumente, diverse Waffen und Datenträger sichergestellt. Auch auf eine Cannabis-Indoorplantage stießen die Ermittler.

Bei einer Durchsuchung in Reinickendorf wurde ein Beamter von mehreren Personen bedroht. Diese konnten erst durch das Ziehen der Dienstwaffe und den Einsatz von Reizgas abgedrängt werden, so die Staatsanwaltschaft.

Der Berliner Verfassungsschutz hat in seinem Bericht für das vergangene Jahr 2.170 Menschen in Berlin als Islamisten eingestuft - 180 mehr als 2018.

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5 Kommentare

  1. 5.

    Jedenfalls ist es überfällig, daß bei den Islamisten endlich mal scharf durchgegriffen wird! Wie sie denen auf die Spur kommen, ist mir völlig egal.

  2. 4.

    "Wenn es sich um eine "islamistische Szene" handelt, wieso existiert sie eigentlich ungestraft und wird von den Behörden offenbar toleriert? Das verstehe, wer will."

    Das sehe ich auch so. Aber auch mit anderen Extremisten wird so umgegangen. Wann endlich finden groß angelegte Razzien bei der Berliner und Hessischen Polizei statt?

    https://www.tagesschau.de/inland/debatte-rechtsextremismus-polizei-101.html

  3. 3.

    Zu einer "Szene" zu gehören ist eben noch kein Straftatbestand. So ist das nunmal in einem Rechtstatt. Auch rechtsradikale dürfen ungehindert frei herumlaufen, solange sie nicht Straftaten wie Volksverhetzung oder Körperverletzung verüben. Gleiches gilt für die linke Szene. Solange keine Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen begangen werden, ist die bloße Zugehörigkeit zu einer "Szene" nicht strafbar. Vielleicht sollten Sie mal die ersten Artikel des Grundgesetzes nachlesen. Da finden Sie die Antwort, warum das so ist und sein muss.

  4. 2.

    Was an "groß angelegter Razzia" passt zu "von den Behörden offenbar toleriert"?

  5. 1.

    Wenn es sich um eine "islamistische Szene" handelt, wieso existiert sie eigentlich ungestraft und wird von den Behörden offenbar toleriert? Das verstehe, wer will. Wenn jemand dieser Szene zugeordnet werden kann, muss er sich durch entsprechende Handlungen offenbart haben. Das dies kein Verstoß gegen das Gesetz ist zeigt, das die Gesetze an dieser Stelle dieser Szene Vorschub leistet.

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