Geplante Stellen noch nicht besetzt -
Der Berliner Verwaltung fehlt noch immer das notwendige Personal für die Umsetzung des Mietendeckels. Das hat die Stadtentwicklungsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Florian Graf bestätigt. In der Senatsverwaltung und den Bezirken wurden 200 Stellen geschaffen, von denen bisher jedoch erst zwei besetzt wurden. Der "Tagesspiegel" hatte zuerst darüber berichtet. Das umstrittene Mietendeckel-Gesetz ist bereits seit Februar in Kraft.
Stellen sollen befristet sein
Die zwei bereits besetzten Stellen befinden sich in den Bezirksämtern Steglitz-Zehlendorf und Friedrichshain-Kreuzberg. Weitere 19 Stellen sollen bis August folgen.
In den Bezirken sind insgesamt 48 Stellen für die Erteilung von Bescheiden vorgesehen. In der Senatsverwaltung sollen weitere 151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Mietendeckel befasst werden, berichtet der Tagesspiegel. Bislang sei aber nur das Auswahlverfahren für fünf Stellen abgeschlossen. Es sollen durchweg befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden, denn der Mietendeckel gilt nur für fünf Jahre.
Sendung: Abendschau, 10.07.2020, 19.30 Uhr
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