Wohnhaus mit roten und blauen Balkons
Bild: dpa/Britta Pedersen

Geplante Stellen noch nicht besetzt - Berlin fehlt Personal zur Umsetzung des Mietendeckels

Der Berliner Verwaltung fehlt noch immer das notwendige Personal für die Umsetzung des Mietendeckels. Das hat die Stadtentwicklungsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Florian Graf bestätigt. In der Senatsverwaltung und den Bezirken wurden 200 Stellen geschaffen, von denen bisher jedoch erst zwei besetzt wurden. Der "Tagesspiegel" hatte zuerst darüber berichtet. Das umstrittene Mietendeckel-Gesetz ist bereits seit Februar in Kraft.

Stellen sollen befristet sein

Die zwei bereits besetzten Stellen befinden sich in den Bezirksämtern Steglitz-Zehlendorf und Friedrichshain-Kreuzberg. Weitere 19 Stellen sollen bis August folgen.

In den Bezirken sind insgesamt 48 Stellen für die Erteilung von Bescheiden vorgesehen. In der Senatsverwaltung sollen weitere 151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Mietendeckel befasst werden, berichtet der Tagesspiegel. Bislang sei aber nur das Auswahlverfahren für fünf Stellen abgeschlossen. Es sollen durchweg befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden, denn der Mietendeckel gilt nur für fünf Jahre.

Sendung: Abendschau, 10.07.2020, 19.30 Uhr

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14 Kommentare

  1. 14.

    "So eine Erfahrung kann sehr erleuchtend sein und dann verstehen Sie Steffen, Webansen, V, Steppenwolf...und mich."

    Da ich es bevorzuge mein Einkommen auf ehrliche Art und Weise zu verdienen, werde ich darauf verzichten müssen.

    " Die ganzen Eigenbedarfskündigungen werden bald durchschlagen"

    Sie beweisen erneut wie wichtig es ist solche privaten Abz... Vermieter zu enteignen.

  2. 13.

    @Torsten. Genießen Sie mal lieber die Zeit, solange private Vermieter noch vermieten, denn ab November wirds bergab gehen. Die ganzen Eigenbedarfskündigungen werden bald durchschlagen und dann können Sie die billigen Mietwohnungen, die Frau Lompscher versprochen hat,mit der Lupe suchen. Wer solchen leeren Versprechungen glaubt, ohne zu durchschauen, dass nur Wählerstimmen das Ziel sind, der glaubt auch an den Osterhasen.Eine faire Diskussion ist mit Ihnen erst dann möglich, wenn Sie den Kauf, die Finanzierung und Sanierung Ihrer ersten eigenen Wohnung selbst gestemmt haben. So eine Erfahrung kann sehr erleuchtend sein und dann verstehen Sie Steffen, Webansen, V, Steppenwolf...und mich.

  3. 12.

    Ja ja, Ihr altes Märchen vom raffgierigen, blutsaugenden Vermieter. Schön, wenn man so ein klares Feindbild hat. Sie haben vom Immobilienmarkt und den Renditen daraus erkennbar keine Ahnung und geben es jedes Mal wieder zum Besten. Warum baut denn dann RRG nicht endlich die dringend benötigten Wohnungen, wenn das doch alles so kostendeckend und ertragbringend ist? Private Vermieter sind nicht die Sozialstation. Lompscher will sie aber dazu degradieren.

  4. 11.

    Die Wuchermieten, die sich das "normale Fußvolk" (das sind übrigens diejenigen, die eben aus diesen Gründen auch nicht in den Genuss von Bio-Lebensmittel kommen) nicht mehr leisten kann, werden uns irgendwann auf die Füße fallen, solange die Löhne und Gehälter nicht im gleichen Verhältnis steigen.

  5. 10.

    Wenn Betongold nicht noch immer exorbitante Gewinne abwerfen würde, warum spekulieren sie nicht mit etwas anderen?

    Jetzt kommt bestimmt gleich das Märchen vom selbstlosen Vermieter, der alles unternimmt damit seine Mieter eine supergünstige Wohnung haben und sie selbst am Bettelstab gehen.

    Zum einen habe ich den abwegigen Vergleich offen gelegt, zum anderen verschweigen sie ihre Steuervorteile, fast zinslose Kredite und dass die Mieter dafür sorgen dass sich ihr Eigentum vermehrt, indem der Mieter alle Kosten übernimmt und am Ende sogar die Wertsteigerung bezahlt.

    Tun sie doch nicht so als könnten andere nicht rechnen. Nehmen sie eine anständige Miete und schon sind sie vom Mietendeckel nicht betroffen. Aus die Maus.

  6. 9.

    Völlig überteuerte Mieten in den "Raschen" der raffgieriger Vermieter.
    So macht natürlich der Mietendeckel Sinn.
    Basis sind die ortsüblichen Vergleichsmieten von 2012 während der Vermieter die Lohnkosten für Handwerkerleistungen und Baustoffkosten bei Reparaturen des Jahres 2020 bezahlen kann.
    Diese sind zwischen 2012 und 2020 natürlich gleichgeblieben.

  7. 8.

    Wer hier unter "Realitätsverlust" leidet ist ganz offensichtlich. Für überteuertes "Superfood" und " Bio Öko Super Demeter" geben die Geld aus, die in der Tat keine Probleme haben überteuerte Mieten zu bezahlen, die meisten zumindest.

    Sie verwechseln hier absichtlich zwei völlig verschiedene Themen. "Grundlage des Lebens, eine Unterkunft, will niemand etwas bezahlen." Wer hat ihnen denn diesen Schwachsinn eingeredet? Hier geht es um völlig überzogene Mieten, die in die Raschen von Abzockern landen.

    Wer sich freiwillig überteuertes "Superfood" leistet oder leisten will ist was völlig anderes.

  8. 7.

    Wer wird denn auch Mitarbeiter einstellen oder umsetzen wenn die Perspektive dieser Arbeitsplätze nicht sicher ist?
    Der Senat scheint auch der Rechtmäßigkeit des Mietendeckels nicht zu trauen, wohin mit den Mitarbeitern wenn diese eingestellt wären und das Ganze gekippt wird?

  9. 6.

    Ich schaue gerade WDR Ivonne Williks, Verbrauchersendung. Da gehts neben anderen überteuerten Produkten gerade um Superfood für bis zum Teil um die 100 € pro kg. Da fiel mir ein, was ist denn aus dem Mietendeckel geworden. So bin ich hier gelandet. Für Bio Öko Super Demeter usw haben alle zu viel Geld übrig aber für die Grundlage des Lebens, eine Unterkunft, will niemand etwas bezahlen.
    Wer vermietet da eigentlich noch Wohnungen ? Man kauft mit seinem verdienten Geld etwas und alle anderen, nur man selber nicht, bestimmen, was man damit, zu welchen Konditionen zu machen hat. Das nenne ich mal Realitätsverlust.

  10. 5.

    Wer hat denn hier die große Klappe? Meinen sie Verwaltungsmitarbeiter wachsen auf den Bäumen, zumal man jahrzehntelang die Verwaltung totgespart hatte und nicht ausgebildet wurde?

    Ausgerechnet Graf, seines Zeichen Landesgeschäftsführer des cDU-Wirtschaftsrates, sollte ganz kleine Brötchen backen. war es doch die cDU, die erst Berlin in die Milliardenpleite getrieben und anschließend dafür gesorgt hat dass die Verwaltung totgespart wurde. Zusammen mit dem Partylöwen Wowereit und "dicker Pulli" Rechtsaußen Sarrazin.

  11. 4.

    Na immerhin zwei Stellen sind schon besetzt.
    So viel hätte ich den Senat gar nicht zugetraut..

  12. 3.

    Naja, immerhin ist die Milliardenpleite Berlins und die Machenschaften der Berliner cDU gerichtlich aufgearbeitet , wenn auch nicht aufgeklärt worden.

    Oder meinen sie etwa den Mietendeckel? Da ist nichts widerrechtliches dran, bis ein Gericht das Gegenteil feststellt. Aber was hat das mit dem Personalmangel zu tun, die wir der Milliardenpleite und dem anschließenden Kahlschlag "bis es quietscht" zu verdanken haben?

  13. 2.

    Sehn'se das ist Berlin, große Klappe.

  14. 1.

    Ich frage mich eher, wann wird dieser Schwachsinn gerichtlich gekippt !?

    Wie bitte kann es sein das sich ein einzelner Senat über Recht hinweggesetzt und es ewig dauert bis sich Gerichte damit befassen ???

    Wenn RRG nur ein klein wenig Anstand hätte, dann würde dieser Senat geschlossen zurücktreten !!!

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