Attila Hildmann (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Bild: dpa/Jörg Carstensen

Vorwurf der Volksverhetzung - Berlin verbietet erneut Kundgebung von Hildmann

Eine Kundgebung des rechtsextremen Verschwörungsideologen und Kochbuchautors Attila Hildmann für Samstag im Lustgarten ist erneut untersagt worden. Gegen Hildmann wird unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt.

Berlin hat erneut eine Kundgebung des Verschwörungsideologen Attila Hildmann verboten. An der Argumentation habe sich zur vergangenen Woche nichts geändert, teilte die Innenverwaltung am Donnerstag mit.

Gegen Hildmann wird unter anderem wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung ermittelt. Außerdem wurde das Abstandsgebot bei bisherigen Hildmann-Demos missachtet. Bislang habe sich Hildmann noch nicht gegen die Verbotsbescheide gewehrt, erklärten Innenverwaltung und Polizei.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Versammlungsbehörde ein Verbot für die angemeldete Hildmann-Kundgebung ausgesprochen. Der als Vegankoch bekannt gewordene Hildmann meldete nun für diesen Samstag erneut eine Demonstration an. Im Zuge der Corona-Pandemie trat er wiederholt mit Verschwörungsideologien sowie verharmlosenden Äußerungen über den Nationalsozialismus und den Holocaust auf.

Auch Beleidigung und Aufforderung zu Straftaten

Die Strafanzeigen gegen Hildmann gingen in Berlin ein, die Ermittlungsverfahren werden aber von der Staatsanwaltschaft in Cottbus geführt. Hildmann hat seinen Wohnsitz in Brandenburg. Neben Volksverhetzung und Bedrohung werden Hildmann auch Beleidigung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten vorgeworfen.

Unter anderem hatte sich der Kochbuchautor mit Bezug auf den Grünen-Politiker Volker Beck bei einer Kundgebung für die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen. Die gleiche Drohung hatte Hildmann bereits zuvor auf seinem Telegram-Kanal verbreitet. In auf Twitter und im Internet verbreiteten Videos ist zu hören und zu sehen, wie das Publikum ihm lautstark zustimmt.

Volker Beck stellte daraufhin Strafanzeige gegen Hildmann. Die jüngsten Anschläge in Hanau, Halle und der Mord an Walter Lübcke hätten gezeigt, so Beck, dass aus Drohungen Realität werden könne. "Und deshalb ist es unabdingbar, dass Polizei und Justiz und Politik gemeinsam hier rote Linien ziehen", sagte Beck dem rbb.

Demonstrationen am Samstag

Am Samstag dürften in Berlin dennoch zahlreiche Menschen auf die Straße gehen: Es soll eine Demonstration unter dem Titel "Das Ende der Pandemie: Tag der Freiheit" stattfinden, für die bundesweit mobilisiert wurde. Angemeldet wurde die Veranstaltung für Zehntausend Teilnehmer von der Stuttgarter Initiative Querdenken 711. Auch für Gegendemos wurden Hunderte Teilnehmer angemeldet.

Sendung: Inforadio, 30.07.2020, 15:55 Uhr

14 Kommentare

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  1. 14.

    Der Text ist natürlich völlig korrekt - nur: Die Zeiten als "Wünschen" und "trotzig und zornig mit dem Fuß auf den Boden stampfen" geholfen haben, die sind seit den Gebrüdern Grimm vorbei! Brutale Tatsache ist das, was vor einigen Tagen der Leitende Arzt einer Corona-Klinik in Texas/USA ,Dr. Joseph Varon , verzweifelt von sich gegeben hat: "Ich kämpfe tagtäglich einen Kampf an zwei Fronten: Einmal gegen die Krankheit und zum zweiten gegen die Dummheit da draußen!"
    Dem ist wenig hizuzufügen.

  2. 13.

    Hildmann ist vermutlich der beste Beweis dafür, dass vegane Ernährung nicht automatisch gesund ist.

  3. 12.

    Wer hat den eigentlich raus gelassen? Frechheit!

  4. 11.

    Sorry, aber wie kann man einem solchen Mitbürger unserer Gesellschaft so viel Platz in den öffentlich rechtlichen Medien einräumen? Überwachen, verurteilen, einsperren. Das wäre eine Nachricht. Bitte unterstützen Sie durch Ihre Berichterstattung nicht eine Szene, die keiner haben will.

  5. 10.

    Schauen Sie sich bitte die offiziellen RKI Statistiken ( auf der RKI Seite) an und sie werden feststellen, das diese Statistik nichts mit Verschwörung zu tun hat. Sie präsentiert die Wahrheit, die entgegen des hierzulande verbreiteten Mainstreams die Pandemie seit Mitte April als beendet zeigt. Man staunt nur darüber, das Hr. Wieler das Gegenteil behauptet.....

  6. 9.

    Was soll an einer "Opposition" Intelligent sein, die den selben "Intelligenten" Hohlsinn nachbetet, wie ein gewisser Herr im weißen Haus, und sein Amtskollege in Brasilien? Die Ergebnisse der Ausblendung der Realität dieser politischen Lichtgestalten sprechen Bände. Wirtschaft auf Talfahrt, Infektionsrate und Tote auf Rekord Niveau

  7. 8.

    Sind Sie sicher Herr Hoffmann das sie sich eine objektive Berichterstattung wünschen?
    Oder ist in Ihren Augen schon nicht mehr objektiv stellt man fest:

    Zu dieser Demonstration ruft auch die NPD auf.

    Sie rufen hier also gemeinsam mit der NPD zu einer Demonstration auf, die "endlich mal eine gescheite ((Opposition)Querdenken), die nicht den Mainstream verfolgt,"

    Was Sie "Mainstream" nennen, ist ein guter Konsens.
    Gibt eine schlichte Regel: Eine Demonstration zu der die NPD aufruft, kann niemals richtig sein.


  8. 7.

    Was bitte hat dies mit Mainstream oder Querdenken zu tun?
    Fakt ist wir haben eine Pandemie und jeder sollte seinen Beitrag zur Bewältigung beitragen und nicht sein Ego in den Vordergrund stellen. Schauen Sie auf ihre offensichtlichen Vorbilder in den USA und Brasilien.

  9. 6.

    Das Ende der Pandemie legen Verschwörungstheoretiker fest........
    Was ist bloß aus dem Land der Dichter und Denker geworden ?

  10. 5.

    Herr Hildmann sollte sich mal eine wirkliche Tagesbeschäftigung suchen,wie zum Bsp.Lesen,Fakten checken und auch mal anderen zu hören.
    Er hat sich scheinbar in etwas verannt.Oder sein verdientes Geld vernebelt ihn den Realitätsbezug.
    Irgendwann war er mir sympathisch,aber ist lange her und nicht mehr Realität.Lange her!!!

  11. 4.

    Ich hoffe nur, dass der "AH-a"- Mensch ausreichend beobachtet wird. Nicht dass er derweil am Samstag woanders lauthals seine
    " Meinung" kundtut....

  12. 3.

    Herr Hildmann ist eine hochgradige Gefahr für die Sicherheit in Deutschland und gehört schnellstens und sehr lange hinter Gitter ,von mir aus auch für immer

  13. 2.

    "Das Ende der Pandemie: Tag der Freiheit"

    Witziges Motto. Nur ein obskure Vorstellung von Freiheit. Und natürlich ziemlich hysterisch wenn man bedenkt, wie wenig Einschränkungen es für die Breite Masse noch gibt.

  14. 1.

    Das ist gut so, dass endlich mal eine gescheite ((Opposition)Querdenken), die nicht den Mainstream verfolgt, eine Demo veranstaltet. Sollte zuerst auf dem Tempelhofer Feld statt finden, wurde zur Str. 17 Juni/ BRB- Tor verlegt.
    Hoffe auch vom RBB, das es von dort eine objektive Berichterstattung gibt!

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