Streit um Bußgeldkatalog - Berlin will rechtskräftige Bußgeld-Bescheide nicht aufheben

Mo 20.07.20 | 19:23 Uhr
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Eine Mitarbeiterin der Ordnungsamtes verteilt Strafzettel an Falschparker in Berlin im Bezirk Mtte. (Quelle: dpa/W. Steinberg)
Audio: Inforadio | 20.07.2020 | Birgit Raddatz | Bild: dpa/W. Steinberg

Nach dem Debakel um den neuen Bußgeldkatalog gehen Berlin und Brandenburg sehr unterschiedlich mit der Situation um. Brandenburg will rechtskräftige Bußgelder zurücknehmen. Berlin aber will sie vollstrecken.

Berlin will anders als Brandenburg rechtskräftige Bußgeld-Bescheide für Autofahrer nicht wieder aufheben und korrigieren, falls die Strafen höher sind als es der alte Bußgeldkatalog vorsah. "Die Bundesländer hatten sich darauf verständigt, dass rechtskräftige Bescheide nicht zurückgenommen werden", teilte die Senatsverwaltung für Verkehr auf Anfrage der dpa am Montag mit. Dementsprechend erfolge auch keine Rückerstattung.

Brandenburg geht anderen Weg als Berlin

"Das Land Berlin verfährt gemäß der Linie, die auf Bund-Länder-Ebene abgestimmt wurde", so die Berliner Verkehrsverwaltung. "Für alle noch nicht abgeschlossenen Bußgeldverfahren wird seit Anfang Juli wieder auf die alte Bußgeldkatalog-Verordnung zurückgegriffen, die bis zum 27. April galt." Über den Umgang mit rechtskräftig verhängten Fahrverboten sei in Berlin noch nicht entschieden.

Brandenburg hat dagegen am Montag angekündigt, alle Fahrverbote für Raser, die nur nach dem neuen Recht verhängt wurden, aufzuheben. Fahrverbote, die nach altem Bußgeldkatalog nicht verhängt worden wären, werden nach Angaben des Innenministeriums in Potsdam nicht vollstreckt. Hintergrund ist der Konflikt um eine fehlerhafte Novelle der Straßenverkehrsordnung.

Wegen eines Formfehlers in der Verordnung wurden die neuen Regeln bundesweit von den Ländern vorerst außer Vollzug gesetzt. Rechtskräftige Bescheide sollten nach einer Einigung unter den Ländern jedoch vollstreckt werden. Brandenburg geht damit einen eigenen Weg.

Kommentarfunktion am 21.07.2020, 18:30 Uhr geschlossen

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49 Kommentare

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  1. 49.
    Antwort auf [2-radmachaniker] vom 21.07.2020 um 16:21

    Ihr Beißreflex zeigt doch deutlich, wie richtig ich mal wieder gelegen habe! Eine lange Ansammlung, undifferenzierter und unreflektierter Vorwürfe. Das Übliche halt, mehr war da nicht zu erwarten. Ich und viele andere erleben in dieser Stadt täglich die Realität, egal mit welchem Verkehrsmittel wir gerade unterwegs sind. Und eine der größten Gefahren, wenn ich als Fußgänger unterwegs bin, sind leider Radfahrer. Das macht Autofahrer bei weitem nicht zu Engeln und ist auch kein Grund, eine Gruppe heilig und die andere als den Weltuntergang zu preisen. Es ist einfach die differenzierte Realität, die Sie auch mit Ihren persönlichen Angriffen nicht negieren können. Wenn Sie so fahren, wie Sie argumentieren, weiß ich schon, wo ich Sie einzusortieren habe. Ich mein ja nur!

  2. 48.
    Antwort auf [Gerd Glaudino] vom 21.07.2020 um 16:57

    In Berlin leben bundesweit die meisten Leistungsempfänger, Menschen die auf Kosten der Steuerzahler sich einen schönen Tag machen,während die fleißigen mir dem PKW zur Arbeit hetzen. Und die werden abgezockt,da hat der Erich schon Recht.
    Es wird Zeit, dass Berlin wieder eine Regierung bekommt, wo Fleiß und Arbeit belohnt wird.

  3. 47.
    Antwort auf [2-radmechaniker] vom 21.07.2020 um 14:56

    Also ich nehme es jeden Tag in der realen Welt wahr. Bin selbst mit dem ÖPNV und zu Fuß unterweges. Die Autofahrer sind allerdings auch nicht besser; ich werde oft von Autos beinahe überfahren, obwohl ich grün habe. Idioten gibt es eben überall. Aber es gibt eben auch viele Menschen, die sich vollkommen normal verhalten. Das kocht doch nur so hoch, weil jeder im Internet seinen Senf dazugeben kann (so wie ich jetzt auch).

  4. 46.
    Antwort auf [Erich] vom 20.07.2020 um 22:29

    Das ist typisch für RRG....die Leistungsträger werden abgezockt.....damit die " Faulenzer " sich ausruhen können

    Herrrlich, KFZ Führer, die sich nicht an bestehende Gesetze halten sind Leistungsträger und bezahlen den ganzen RRG-Faulenzer-Wählern ihre Berlin-Party. Deutlicher kann man seine Realitätsabgehobenheit kaum zum Ausdruck bringen. Danke für diesen Lacher, Erich!

  5. 45.
    Antwort auf [2-radmechaniker] vom 21.07.2020 um 14:56

    Ich kann da Sandra nur zustimmen. Ich bin Fußgänger und erlebe jeden Tag auf dem Weg in Büro wie Fahrradfahrer an einer Fußgängerampel die ich jeden Tag überquere nicht anhalten wirklich keiner nur der Autofahrer hält an. Wenn man die Fahrradfahrer dann darauf hinweist wird man beschimpft. An der Straßenbahnhaltestelle in Pankow hält auch so gut wie kein Fahrradfahrer wenn Die Straßenbahn einfährt. Das sind alles Tatsachen. Aber sicher leugnen Sie das auch.

  6. 44.
    Antwort auf [Ronny] vom 21.07.2020 um 16:02

    "Spätestens, wenn die 52,4% merken das sie täglich verar.... werden, gehts bergab mit den Politkünstlern in Berlin."
    Träumen sie weiter! RRG ist dafür gewählt worden, was der Senat jetzt, wenn auch viel zu zögerlich, umsetzt.
    "Politkünstlern" verorte ich eher bei Parteien, die die Verkehrspolitik der 1950er Jahre weiterführen wollen und einen Privatflughafen auf Steuerzahlerkosten finanziert haben möchten.

  7. 43.
    Antwort auf [Steffen] vom 21.07.2020 um 15:18

    Immer wenn man denkt dümmer, weil noch plumper, kann es nicht kommen erscheinen sie auf der Bildfläche.
    Es gibt Statistiken, wäre die gestörte Wahrnemung einiger Radfahrerhasser Realität, müßte sie sich in Statistiken widerspiegeln.
    Feindbilder scheinen sie doch zu haben, sonst würden sie doch nicht argumentationsfrei und wider der Nettiquette, weil tatsächlich beleidigend, antworten.
    Angriffe der unterirdischen Art entdecke ich hier ausschließlich von Autofantaikern, die sich darüber aufregen dass Raseln kein Freifahrtschein in Berlin gestattet wird.
    Bleiben sie beim Thema!

  8. 42.
    Antwort auf [2-radmechaniker] vom 21.07.2020 um 12:07

    "Wundert mich in ihren Kreisen nicht wirklich."

    Na? Merken Sie was? Ihre Argumente bewegen sich genau in dem Rahmen, den Sie so verurteilen. Aber man kann an dieser Stelle auch nichts anderes erwarten. Im Übrigen: Spätestens, wenn die 52,4% merken das sie täglich verar.... werden, gehts bergab mit den Politkünstlern in Berlin. Das ist hoffentlich zeitnah der Fall.

  9. 41.

    Das ist reine Abzocke. Wenn der neue Katalog falsch und ungültig ist, und der alte Bußgeldkatalog wieder angewendet wird, dann sind die Bescheide doch nicht richtig. Also müsste zuviel gezahltes Bußgeld zurück gezahlt werden.

  10. 40.
    Antwort auf [BoerlinerBaer] vom 21.07.2020 um 14:18

    Die Rechtskräftigkeit hat nichts mit dem Formfehler des Gesetzes zu tun. Zunächst einmal ist das Gesetz beschlossen und damit schwebend wirksam - auch mit dem Formfehler. Dieser führt aber dazu, dass jeder Betroffene erfolgreich gegen seinen Bescheid klagen könnte. Also ist es sinnvoll, den Vollzug des Gesetzes auszusetzen. Das haben die Bundesländer gemeinschaftlich getan. Alle Bescheide, die nach dem neuen Gesetz erlassen wurden und deren Widerspruchsfrist abgelaufen ist oder die durch Zahlung anerkannt wurden, sind rechtskräftig. Das heißt, der Betroffene kann nichts mehr dagegen einwenden, er hat den Bescheid anerkannt. Das Rückabwickeln dieser rechtskräftigen Bescheide ist also eine Kann-Regelung, um dem Bürger ggü. guten Willen zu zeigen und dem Vorurteil der Geldmacherei entgegen zu treten. RRG in Berlin hat anders entschieden, das ist zu akzeptieren, muss aber jeder für sich selbst würdigen.

  11. 39.
    Antwort auf [2-radmechaniker] vom 21.07.2020 um 14:56

    Das sind keine Hasstiraden, sondern die Realität. Alt Pichelsdorf angefangen, am Alex, Schönhauser Allee, Pankow -Kirche.....und die Liste ist endlos.
    Bei mir keimt langsam der Verdacht, das Sie einfach nur ein Autohasser sind, dem vielleicht mal die Pappe abgenommen wurde oder das Auto und mit dem Fahrradfahren sehr wenig am Hut haben. Sie müssen einen enormen Frust haben, so wie Sie in sämtlichen Beiträgen rund um dieses Thema kommentieren. Und Beweise für dass was ich geschildert habe, könnte ich Ihnen sehr gerne zu kommen lassen. Wenn man tagtäglich mit dem Auto durch diese Gegegenden fährt und dass zu jeder Tages-und Nachtzeit hat man eine Menge Motive für die Kamera. Sollten Sie mal probieren.

  12. 38.
    Antwort auf [2-radmechaniker] vom 21.07.2020 um 14:56

    Meinen Sie, mit Ihren Beleidigungen und Angriffen jemanden zu beeindrucken, geschweige denn zu überzeugen? Das mit der Behandlungsbedürftigkeit sollten Sie mal besser für sich selbst erwägen. Ihre traurige Welt scheint tatsächlich nur aus Feindbildern zu bestehen. Dagegen kann man etwas tun, überwinden Sie sich!

  13. 37.
    Antwort auf [Sandra] vom 21.07.2020 um 11:47

    "Und für die notorischen Autohasser, die keine Ampeln kennen , Bürgersteige nicht von Straßen oder Radwegen unterscheiden können, ohne Licht und mit Kopfhörer fahren und meinen ihnen gehört die Welt, sollten auch gleich mit drastischen Bußgeldern belegt werden."
    Die aber so nur in ihrer Vorstellung existieren. Belege für ihre Hasstiraden existieren nämlich nicht in der realen Welt, von der sie sich offensichtlich schon länger verabschiedet haben. Mit dieser Wahrnehmung gehören sie in Behandlung und nicht auf die Straße und noch weniger hinter das Steuer eines KfZ.

  14. 36.
    Antwort auf [Nino] vom 20.07.2020 um 21:41

    Das ein Bescheid rechtskräftig ist, hat nichts mit der Tatsache zu tun, ob das dafür grundlegende Gesetz noch gilt. Ich meine, nur weil bestimmte Gesetze geändert (oder vielleicht sogar zurückgenommen) werden, werden ja nicht alle jemals erlassene Bescheide daraufhin geprüft, ob Sie nach den aktuellen Gesetzen noch erlassen werden würden. In sofern, ist es das Land Brandenburg, das hier totalen Murks macht, in dem es rechtskräftig erlassene Bescheide einfach nach Gutdünken zurücknimmt.

  15. 35.
    Antwort auf [Reimann] vom 21.07.2020 um 07:08

    Es ist schon erstaunlich, wie viele Leute nicht in der Lage sind einein einfache, relativ kurzen Artikel richtig zu lesen.

    Ich zitiere mal: "Das Land Berlin verfährt gemäß der Linie, die auf Bund-Länder-Ebene abgestimmt wurde"

    In sofern ist es keinesfalls Berlin und sein Senat, die aus der Reihe tanze, sondern Brandenburg bzw. dessen Innenministerium, während alle andere Bundesländer wahrscheinlich genau wie Berlin verfahren wollen.

  16. 34.
    Antwort auf [Ronny] vom 21.07.2020 um 10:17

    Typische Vorgehensweise der ideologisch agierenden Autofanatiker. "Ich frage mich nur, wer hat die gewählt?" RRG wurde mit 52,4 % der gültigen Stimmen gewählt. "Ich kenne niemanden." Wundert mich in ihren Kreisen nicht wirklich.
    "Spätestens wenn wenn einige der Damen und Herren von ihrem V8 Dienstfahrzeug auf den Eselskarren umsteigen müssen,..." Dummes RRG Bashing, gepaart mit Ignoranz und Unfähigkeit zu argumentieren.
    Hören sie ab und an auch mal die Verkehrsmeldungen? Wie würde denn ihre Lösung aussehen den Dauerstau zu beseitigen? Immer weiter so, wie es uns die anderen Parteien weismachen wollen?
    Blubbern kann jeder, wie wäre es mal mit Vorschlägen?

  17. 33.
    Antwort auf [2-radmechaniker] vom 21.07.2020 um 10:12

    Und für die notorischen Autohasser, die keine Ampeln kennen , Bürgersteige nicht von Straßen oder Radwegen unterscheiden können, ohne Licht und mit Kopfhörer fahren und meinen ihnen gehört die Welt, sollten auch gleich mit drastischen Bußgeldern belegt werden. Das lernt auch dieses Klientel sich an Gesetze zu halten. Die sind ja schließlich für alle Verkehrsteilnehmer geltend.

  18. 32.
    Antwort auf [Alexandra Strittmatter] vom 20.07.2020 um 22:13

    Na klar, die Rechtsanwälte müssen schliesslich auch leben.
    Leider werden damit Gerichte von wirklich wichtigen Terminen gehindert.

  19. 31.

    Die Raser müssen zurecht zahlen und die Wutbürger sind wieder am Toben... Herrlich :-p
    Wenn ich die verhätschelten Autofahrer für andere lebensgefährlich verhalten (rasen), haben sie ihren Führerschein abzugeben. Noch Fragen?

  20. 30.
    Antwort auf [Erich] vom 20.07.2020 um 22:29

    Rücksichtslose Raser sind also die Leistungsträger? Ich empfehle Ihnen einen Arztbesuch.

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