Entwicklung in Polen - Berliner Bezirke positionieren sich gegen "LGBT-freie Zonen"
Die national-konservative Kampagne der "LGBT-freien Zonen" in Polen ruft die Berliner Bezirke auf den Plan. In einem Positionspapier sprechen sie von einer nicht hinnehmbaren Ausgrenzung und appellieren an gemeinsame Werte.
Die Berliner Bezirke haben sich beunruhigt über die sogenannten LGBT-freien Zonen in Polen geäußert. Dies sei eine weitere nicht akzeptable Form der Ausgrenzung durch national-konservative und rechte Kreise, die eine homo- und transphobe Propaganda im Nachbarland betrieben, heißt es in einem gemeinsam mit dem Berlin-Brandenburger Lesben- und Schwulenverband (LSVD) und dem Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag (BER) erstellten Papier. Die beschriebenen aktuellen Entwicklungen stellten eine Gefahr für die bestehenden vertrauensvollen Partnerschaften, aber auch zukünftigen Zusammenarbeiten, dar.
Appell an europäische Werte
Nadja Zivcovic (CDU), die Wirtschaftsstadträtin von Marzahn-Hellersdorf, erklärte: "Unser Bezirk ist seit mehr als 28 Jahren über die Partnerschaft mit der Stadt Tychy mit Polen verbunden. Grundlagen der Beziehung, die von Zivilgesellschaft und Verwaltung getragen wird, waren und sind Verständigung, Unterstützung, Austausch und Kooperation im Sinne der gemeinsamen europäischen Rechte, Werte und Gedanken. Insofern verurteilen wir die Diskriminierungen und Anfeindungen von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, die seit geraumer Zeit in einigen polnischen Woiwodschaften, Gemeinden und Städten stattfinden."
Der Lesben- und Schwulenverband forderte die Bezirke auf, die Ausrufung dieser Zonen in allen Begegnungen mit Vertretern Polens offen zu kritisieren. "Städtepartnerschaften sollten genutzt werden, um einen kritischen Dialog zu starten und aufrechtzuerhalten."
Steglitz-Zehlendorf Vorreiter
In Steglitz-Zehlendorf, das unter anderem eine Partnerschaft mit der polnischen "LGBT-freien" Stadt Poniotowa unterhält, war man bereits Anfang Juni auf Distanz gegangen. An eine Aufkündigung der Partnerschaft denkt man dort aber nicht.
Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland hatte schon im April 300 deutsche Städte und Gemeinden aufgefordert, in Bezug auf die Städtepartnerschaften mit Polen Haltung zu zeigen.