Symbolbild: Eine Demonstrantin hält bei einer Kundgebung gegen die Kandidatur von Andrzej Duda in Krakau eine polnische Landesflagge in der Hand, im Hintergrund sind Demonstrierende mit LGBTQ-Fahnen zu sehen. (Quelle: dpa/B. Zawrzel)
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Entwicklung in Polen - Berliner Bezirke positionieren sich gegen "LGBT-freie Zonen"

Die national-konservative Kampagne der "LGBT-freien Zonen" in Polen ruft die Berliner Bezirke auf den Plan. In einem Positionspapier sprechen sie von einer nicht hinnehmbaren Ausgrenzung und appellieren an gemeinsame Werte.

Die Berliner Bezirke haben sich beunruhigt über die sogenannten LGBT-freien Zonen in Polen geäußert. Dies sei eine weitere nicht akzeptable Form der Ausgrenzung durch national-konservative und rechte Kreise, die eine homo- und transphobe Propaganda im Nachbarland betrieben, heißt es in einem gemeinsam mit dem Berlin-Brandenburger Lesben- und Schwulenverband (LSVD) und dem Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag (BER) erstellten Papier. Die beschriebenen aktuellen Entwicklungen stellten eine Gefahr für die bestehenden vertrauensvollen Partnerschaften, aber auch zukünftigen Zusammenarbeiten, dar.

Appell an europäische Werte

Nadja Zivcovic (CDU), die Wirtschaftsstadträtin von Marzahn-Hellersdorf, erklärte: "Unser Bezirk ist seit mehr als 28 Jahren über die Partnerschaft mit der Stadt Tychy mit Polen verbunden. Grundlagen der Beziehung, die von Zivilgesellschaft und Verwaltung getragen wird, waren und sind Verständigung, Unterstützung, Austausch und Kooperation im Sinne der gemeinsamen europäischen Rechte, Werte und Gedanken. Insofern verurteilen wir die Diskriminierungen und Anfeindungen von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, die seit geraumer Zeit in einigen polnischen Woiwodschaften, Gemeinden und Städten stattfinden."

Der Lesben- und Schwulenverband forderte die Bezirke auf, die Ausrufung dieser Zonen in allen Begegnungen mit Vertretern Polens offen zu kritisieren. "Städtepartnerschaften sollten genutzt werden, um einen kritischen Dialog zu starten und aufrechtzuerhalten."

Steglitz-Zehlendorf Vorreiter

In Steglitz-Zehlendorf, das unter anderem eine Partnerschaft mit der polnischen "LGBT-freien" Stadt Poniotowa unterhält, war man bereits Anfang Juni auf Distanz gegangen. An eine Aufkündigung der Partnerschaft denkt man dort aber nicht.

Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland hatte schon im April 300 deutsche Städte und Gemeinden aufgefordert, in Bezug auf die Städtepartnerschaften mit Polen Haltung zu zeigen.

10 Kommentare

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  1. 10.

    "Städtepartnerschaften" sind angesichts offener Grenzen, wo jeder visafrei in der EU herumfahren kann, wohl etwas aus der Zeit gefallen. Der aktuelle Wert einer solchen "Partnerschaft" ist im Zusammenhang mit dieser Entwicklung zu sehen.
    Und die Polen, die kritisch sind gegenüber den West-LGBT Bemühungen sind, werden sich davon nicht beeindrucken lassen. Aufschluss geben über des Volkes Meinung in Polen dürfte die kommende Stichwahl der beiden Präsidentschaftskandidaen geben.
    Denn Duda hat das LBGT Thema noch einmal richtig nach vorne gebracht, schließlich will er die Stimmen der konservativen Katholiken und die Stimmen des Rechtsbündnisses mit einsammeln.

  2. 9.

    Vielleicht doch erst den eigenen Saustall ausmisten, bevor man sich aus dem Fenster lehnt. - Der Deutsche an Sich - , ist ein liebes Kind und ein Heiliger. Schwarze Schafe werden weiter gefüttert und gehegt. - Mit Bewußtsein für die Vergangenheit unserer Groß- und Urgroßeltern ist leise, sehr leise Kritik gerade noch akzeptabel. - Oder direkt und laut. Ja, unsere Vorfahren haben misst gebaut, wir sind nicht besser, wir arbeiten daran, bitte macht nicht die gleichen Fehler.

  3. 8.

    Alle in Deutschland fühlen sich aufgerufen, die Polen zu kritisieren. Dass die Russen gerade mit erdrückender Mehrheit in einem Volksbegehren die Home-Ehe ablehnt haben, darüber liest man nichts.

  4. 6.

    Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Leider gibt es immer wieder Menschen, die sich scheinbar gleicher sehen und andere Ansichten nicht akzeptieren.

  5. 5.

    Die Bezirksämter sollten sich mal mehr darum kümmern:
    https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/av7/video-buergeramt-terminvereinbarung-kollaps-corona-berlin.html

    Das sind Probleme, die Berlin hat! Corona ist da doch nur eine faule Ausrede.

  6. 4.

    Ganz klarer Widerspruch. Woher haben Sie diese Erkenntnis? M.E. sind gerade solche kommunalen Kontakte wichtig, um den kritischen Dialog nicht nur auf Regierungsebene zu führen. Für Steglitz-Zehlendorf kann ich sagen: Wir haben bereits klare Signale von Menschen aus unseren drei polnischen Partnerstädten, die sich gegen den ausgrenzenden Beschluss des Stadtrat von Poniatowa wenden. Ohne die Kontakte aus unseren Städteparnerschaften wüüssten wir davon noch nicht mal. Geschweige denn, dass wir es untersützen könnten.
    Polen ist als Nachbarland zu wichtig, um es einfach links liegen zu lassen. Dabei geht es um mehr als um einen Besuch auf einem grenznahen "Polenmarkt".

  7. 3.

    Muss doch nicht jeder alles gutfinden
    Und was ist mit Russland da spricht keiner

  8. 2.

    Alles gut und schön. Doch sollte man sich nicht an die Regierung wenden, die man gewählt hat? Selbst hier in Deutschland wusste man, dass diese LGBT-feindlich ist.

  9. 1.

    Ist doch alles verloren in Polen. Städtepartnerschaften hatten/haben sowieso keinen Wert. Kann man auch gleich aufkündigen.

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