Bürgermeister widersprechen dem Senat -
Mehr als 70.000 Kleingärten gibt es in Berlin. Entstanden sind sie als grüne Oasen in der Betonwüste. Ein neuer "Kleingarten-Entwicklungsplan" des Senats ist im Moment in der Beratung der Bezirke. Und die Bezirke haben den Plan erst einmal abgelehnt.
Die Senatspläne für die teilweise Beseitigung von Berliner Kleingärten für Bauvorhaben wie Schulerweiterungen sind vom Rat der Bürgermeister (RdB) am Donnerstagabend abgelehnt worden. Das teilte das Gremium am Freitag mit. Der sogenannte "Kleingarten-Entwicklungsplan" des Senats wurde vom Rat mit zahlreichen Hinweisen zur Überarbeitung versehen.
Auf Initiative von Charlottenburg-Wilmersdorfs Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann wurde vom RdB auch die folgende Ergänzung über die teilweise Bebauung der Kolonie Stadtpark I in Wilmersdorf in den Entwurf des Kleingartenentwicklungsplans - erstellt durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz – aufgenommen: "Die Senatsbildungsverwaltung wird aufgefordert, den geplanten Schulerweiterungsbau nicht auf der Fläche der Kolonie Stadtpark I zu verwirklichen, sondern auf dafür geeigneten, bisher unbebauten schulischen Flächen."
19 Parzellen in Gefahr
Hintergrund hierfür ist, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie einen Erweiterungsbau für die Wangari-Maathai-Schule plant. Die internationale Schule an der Babelsberger Straße 24 befindet sich in Landesschulträgerschaft. Die bisherigen Senatsplanungen sehen für das Bauvorhaben die Inanspruchnahme von bis zu 19 Parzellen der Kleingartenkolonie an der Waghäuseler Str. 10B vor.
Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann kritisierte, dass es bisher keine Transparenz in der Planung durch die Senatsbildungsverwaltung zu diesem Bauvorhaben gebe. Es sei dringend geboten, ernsthaft Alternativen zur Realisierung der wichtigen Schulerweiterung in den Blick zu nehmen, um die Kolonie in ihrer Gesamtheit zu erhalten."
Sendung: rbb88,8, 24. 7. 2020, 10 Uhr
