Andreas Kalbitz, AfD-Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag, spricht am Rande einer mündlichen Verhandlung des AfD-Bundesschiedsgerichts am 25.07.2020. (Quelle: dpa/Sebastian Gollnow)
Bild: dpa/Sebastian Gollnow

Treffen der Brandenburger AfD-Spitze - Kalbitz geht gegen Parteirauswurf juristisch vor

Der frühere Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz wehrt sich mit juristischen Mitteln gegen die Bestätigung seines Rauswurfs aus der Partei durch das Bundesschiedsgericht. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz an das Landgericht Berlin wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Donnerstag versandt.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Parteimitgliedschaft von Kalbitz im Mai per Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt und als Grund Kontakte ins rechtsextreme Milieu angegeben. Das Bundesschiedsgericht bestätigte den Beschluss am Samstag.

Kalbitz war bereits juristisch gegen die Entscheidung des Bundesvorstands vorgegangen und hatte vor dem Landgericht mit einem Eilantrag Erfolg, darauf folgte aber die Entscheidung des Schiedsgerichts.

Landesspitze kam erstmals nach Rauswurf zusammen

Die AfD-Landesspitze war am Donnerstag erstmals seit Bestätigung des Rauswurfs ihres früheren Landeschefs Kalbitz bei einer Marathon-Sitzung zusammengekommen. Die Sitzung in der Nähe von Berlin dauerte mehr als fünf Stunden. Kalbitz war dort nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur als Gast anwesend.

Es sollte dabei auch um die geplanten juristischen Schritte des Landesverbands gegen die Einstufung als Verdachtsfall durch den Brandenburger Verfassungsschutz und die Anwerbung von Mitgliedern gehen.

Sendung: Inforadio, 30.07.2020, 23.30 Uhr

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17 Kommentare

  1. 17.

    Kalbitz ist ein Rechtsextremist. Amtlich bestätigt. Die Kontakte des Rechtsextremisten Kalbitz in die rechtsextreme und rechtsextremistische Szene liest sich wie ein Who is Who der rechtsextremistischen Szene, da fällt ein "Besuch" der HDJ Zeltlager kaum noch ins Gewicht.

    Die HDJ war/ist nicht irgendwer, man versteht sich als Elite der Rechtsextremisten. Da spzieren sie nicht eifach so mal vorbei und können da mitmachen. Da muß man schon wer sein um dort aufgenommen zu werden.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Kalbitz#Aktivit%C3%A4ten_im_Rechtsextremismus

    https://de.wikipedia.org/wiki/Heimattreue_Deutsche_Jugend#Ideologie

    Ihre Verharmlosungsversuche mit eindeutigen Hintergrund schlagen fehl.

  2. 16.

    Nein, es geht nicht um einen "Rechtsextremen", sondern um Kalbitz Vergangenheit und seinen Angaben dazu und der Nachweisbarkeit von Vergangenheit und Kalbitz Angaben dazu.

    Ist die Entscheidung des Parteischiedsgerichts eigentlich schon veröffentlicht?

  3. 15.

    Nur dass derailing neben whataboutism einer der beliebtesten "Werkzeuge" von ihnen und ihresgleichen sind. Die Methoden zeigen ja, leider, sehr oft Erfolg und es erfolgt eine Schließung der Kommentarfunktion oder Antworten auf ihre sehr eindeutigen "Kommentare" werden nicht veröffentlicht.

  4. 14.

    Werte Moderation, dem ist ja auch nichts entgegenzusetzen. Es sollte doch aber nicht heißen, dass man nicht mehr auf Wortmeldungen eingehen darf, die nicht hundertprozentig zum eigentlichen Thema des Artikels passen, hoffe ich. Die Diskussion artet ja deswegen nicht gleich themenfremd aus. Wenn der Grundsatz so streng gehandhabt werden würde, wäre das schade, müsste dann aber von Ihnen auch immer konsequent angewandt werden. Das würde diese Forum hier aber auch wieder sehr einschränken. In diesem Sinne, ein schönes sonniges Wochenende und beste Grüße! Steffen

  5. 13.

    Da müssen wir uns mal kurz einschalten und antworten: Als langjähriger Kommentator kennen Sie ja unsere Netiquette: https://www.rbb24.de/hilfe/hilfe___kommentarfunktion.html

    Bitte halten Sie sich an Punkt 2. ["Bitte beziehen Sie sich auf das Thema des Beitrags."]

  6. 10.

    Wenn es ans Eingemachte geht und konkret zu werden droht, kommen die Rabulist*innen aus ihren Löchern und springen von einem Thema auf ein völlig anderes. Es geht bei der Causa Kalbitz um einen Rechtsextremen, der selbst nach Auffassung der eigenen Parteistatute kein Mitglied selbiger Partei sein dürfte. Den Rechten zu offenkundig rechts. Da kann sich der sterbende Schwan noch so winden.

    Was am gesamten Verfahren lächerlich ist und es als Farce demaskiert, ist die Tatsache, dass so wie mit Kalbitz nicht mit allen AfD-Mitgliedern umgegangen wird. Es ist ein verzweifelter Versuch der Selbstlegitimation und der gespielten Katharsis, um danach wie bisher fortzufahren: mit personellen wie organisationellen Kooperationen u. Überschneidungen mit (militanten) Rechtsextremen, ob Kleinparteien ("die Rechte", "der III. Weg"), neurechten Aktivist*innen (Kubitschek, "Identitäre Bewegung", "Ein Prozent"), sowie Hooligans (s. Gäste o. Ordner bei Veranstaltungen v. "Zukunft Heimat" z.B.).

  7. 9.

    Der Unterschied zu China ist aber, dass dieses zentralistisch regiert wird. In unserem Förderalstaat gibt es ja zusätzlich auch noch die Landesparlamente. Zählt man die mit dazu, dürfte Deutschland mit seinen Abgeordneten uneinholbar an der Spitze liegen, mit weit abgeschlagenem Verfolgerfeld. Wenn am Ende für uns auf Basis der vielen Abgeordneten wenigstens eine bessere Politik herauskäme, wäre es ja noch zu verkraften. Wenn aber ohnehin bei jeglichen Abstimmungen der verfassungsrechtlich äußerst fragwürdige Fraktionszwang greift, kann man die einzelnen Fraktionen auch gerne deutlich verkleinern.

  8. 7.

    Hermann,
    mit Verlaub, es geht hier um Kalbitz in der AfD, im brandenburgischen Landtag.
    Der Bundesvorstand, das Bundesschiedsgericht der AfD hat eine Entscheidung gefällt. Dass die AfD-Fraktion nur für Kalbitz die Geschäftsordnung geändert hat, das hat auch ein Geschmäckle "was nicht passt wird passend gemacht". Ist schon traurig, wie hier letztens ein Afd- User schrieb, als sich aus anderen Parteien Politiker zu Wort meldeten Der User schrieb dass "die anderen Parteien Schiss haben, dass Kalbitz bei der nächsten Wahl wieder abräumt". Kalbitz der einzige in der AfD Brandenburg, der Stimmen holen kann? Ergo, die, die da auch die Geschäftsordnung extra verbogen, auch die haben ohne Kalbitz Schiss, dass sie nach der nächsten Wahl keine Chance mehr haben, ihren Stuhl zu behalten. Sie kleben, nach sinkenden Umfragewerten, auch an ihren Stühlen.
    Natürlich kann Kalbitz in einem Rechtsstaat vor Gericht ziehen. Ich kann beide Urteile akzeptieren, kann es kalbitz auch?

  9. 6.

    Wenn eine Organisation, Firma oder Gruppe einen nicht will, dann sollte man gehen ! Wie Oskar Lafontaine damals oder Frauke Petry. Das fänd ich auch von Thilo Sarrazin gut. Punkt. Das sage ich nicht, weil ich ein AfD Hater bin, der anderen alles nachplappert ohne selbst zu denken.

  10. 5.

    Es werden wohl so um die 800 sein, die an ihren Posten kleben. Der Bundestag hat mittlerweile nach Rotchina das größte Parlament der Welt.

  11. 4.

    Es ist noch nicht Karneval ?
    Wenn es Ihm ernst wäre, könnte Herr Kalbitz sich einen Mitgliedschaftsantrag ausdrucken, ausfüllen an den Vorstand schicken und hätte in wenigen Tagen seine Mitgliedsnummer und das Lastschriftformular für seinen Mitgliedsbeitrag im Briefkasten. - Wenn die Partei Ihn denn haben wollte, könnte der Vorstand dem Hrn. Kalbitz den Mitgliedschaftsantrag samt Mitgliedsnummer, Lastschriftformular und Rückumschlag an der Haustür überreichen. - Die wollen sich nicht ! - Nächstes Thema....

  12. 3.

    "Kalbitz war dort nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur als Gast anwesend." In welcher Funktion Kalbitz da tätig ist, ist Gegenstand gerichtlicher Klärungen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte Mitte Juni in einer Sondersitzung in Potsdam dafür, dass Kalbitz weiter Mitglied der Fraktion ist.Die Fraktion änderte dafür einstimmig ihre Geschäftsordnung: Bisher konnte ihr niemand angehören, der kein Mitglied der AfD ist. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit war nötig.

  13. 2.

    Oh da klebt aber einer an seinem Posten

  14. 1.

    Ist ja richtig lustig: der rechte Verfassungsfeind hofft auf den demokratischen Rechtsstaat. Hoffentlich machen sich die Richter nicht zum Büttel der rechten Szene.

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