Symbolbild - Ein Polizist winkt in Oranienburg einen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle. (Bild: dpa/Christoph Soeder)
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Neuer Bußgeldkatalog - Brandenburg nimmt alle fehlerhaften Fahrverbote zurück

Härtere und schnellere Strafen: Der neue Bußgeldkatalog sollte eigentlich Raser ausbremsen. Ein Formfehler sorgt nun für Irritationen und eine unklare Rechtslage. In Brandenburg sind Tausende davon betroffen. Jetzt reagiert Innenminister Stübgen.

Brandenburg hebt wegen des Formfehlers im neuen Bußgeldkatalog alle Fahrverbote für Raser auf, die nur nach dem neuen Recht verhängt wurden. Innenminister Michael Stübgen (CDU) stoppte die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden, wie das Ministerium am Donnerstag in Potsdam mitteilte.

Seit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs sind nach Angaben der Polizei in Brandenburg bei etwa 17.000 Fällen von Fahrverbot Formfehler aufgedeckt worden. Bereits abgegebene Führerscheine müssten in diesem Fall sofort zurückgeschickt werden, Bußgeld müsse auch bei schon rechtskräftigen Bescheiden vorerst nicht bezahlt werden. "Wir drehen jetzt alle Regeln zurück auf den Stand vor der Änderung", sagte Stübgen. In Brandenburg zog die zentrale Bußgeldstelle dem Ministerium zufolge bisher keine Führerscheine ein. Ob die Kommunen Führerscheine einzogen, ist bisher unklar.

Bußgeldkatalog: Wegen Formfehler außer Vollzug

Die neue Straßenverkehrsordnung sah einen Führerscheinentzug für zu schnelles Fahren schon bei geringeren Überschreitungen als bisher vor, außerdem wurden höhere Bußgelder fällig. Nach der neuen Straßenverkehrsordnung droht eigentlich ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Vorher lagen die Grenzen bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

Weil aber ein Formfehler in der Verordnung aufgetaucht war, setzten alle Bundesländer den neuen Bußgeldkatalog vorerst außer Vollzug [tagesschau.de]. Sie verständigten sich darauf, rechtlich zu prüfen, ob Führerscheine bald zurückgegeben werden. Sie wollten eine solche Entscheidung einer "Billigkeitsprüfung" unterziehen, obwohl die Regelung schon rechtskräftig ist. Verhängte Bußgelder sollten aber in der Regel weiter Bestand haben.

"Die Kollegen rotieren im Straßenverkehrsamt"

Auch in Märkisch-Oderland müssen um die 5.000 Bußgeldbescheide und Fahrverbote für Autofahrer neu bewertet werden, teilte der Landkreis auf Nachfrage des rbb mit. Landkreissprecher Thomas Behrendt erklärt: "Die Kollegen rotieren im Straßenverkehrsamt und machen die letzten Tage nichts anderes als die Bescheide zu überprüfen."

Im Landkreis Uckermark wurden 147 Bußgeldbescheide mit und ohne Fahrverbot und 280 Verwarngelder zurückgenommen und entsprechend dem alten Bußgeldbescheid neu erlassen. Damit wurden alle Entscheidungen nach dem neuen Bußgeldkatalog, die noch nicht rechtskräftig waren abgearbeitet.

Jedoch sind in der Uckermark weitere 100 Bußgeldbescheide mit und ohne Fahrverbot und 2.213 Verwarngelder bereits bestandskräftig. "Wie mit den bereits rechtskräftigen Bescheiden zu verfahren ist, wird das zuständige Landesministerium entscheiden", sagt Landkreissprecherin Ramona Fischer. Auch in Frankfurt (Oder) sind um die fünf Prozent der 8.300 zu bearbeitenden Verfahren bereits rechtskräftig, sagt Uwe Maier, Pressesprecher der Stadt. Die übrigen der eröffneten Verfahren mit Fahrverboten wurden bereits korrigiert.

Stübgen spricht von bundesweiten Chaos

Brandenburgs Innenminister sprach von einem bundesweiten Chaos. "Die Bürger haben vollkommen zu Recht den Anspruch an den Staat, dass er rechtlich einwandfrei handelt. Das gilt ganz besonders, wenn es um Sanktionen geht", erklärte Stübgen. "Ich habe daher vollstes Verständnis für den Ärger der Menschen über das große Durcheinander, das uns mit der Änderung des Bußgeldes beschert wurde." Bei den bereits rechtskräftigen Bußgeldbescheiden "ringen wir weiter um eine gerechte bundeseinheitliche Lösung".

Angesichts des Debakels um den neuen Bußgeldkatalog im Straßenverkehr erhalten mittlerweile die ersten Fahrerinnen und Fahrer ihren eingezogenen Führerschein zurück. Alle 16 Bundesländer hatten sich darauf verständigt, nach dem aufgedeckten Formfehler bei den härteren Strafen von Fahrverboten für Raser rechtlich zu prüfen, ob Führerscheine bald zurückgegeben werden.

Sendung: Inforadio, 17.07.2020, 09.30 Uhr

10 Kommentare

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  1. 10.

    Dazu muss man im Übrigen kein Geld abkassieren, man könnte das ja auch über ein Punktekonto machen. Aber es geht eben darum Geld in die Kassen zu spülen.
    Ein Staat, der seine Bürger massenhaft Anlasslos und Verdachtsunabhängig überwacht, ist mir mega suspekt.

  2. 9.

    "Der neue Bußgeldkatalog sollte eigentlich Raser ausbremsen". Falsch. Der neue Bußgeldkatalog sollte mehr Geld in die leeren Kassen der Länder und Kommunen spülen sowie politische Agenden umsetzen.

  3. 7.

    "Ich halte jede Geschwindigkeitskontrolle mit Überwachung von vorne für Gesetzeswidrig," Und ich befürchte, sie meinen den Schwachsinn sogar ernst.

  4. 6.

    Ich halte jede Geschwindigkeitskontrolle mit Überwachung von vorne für Gesetzeswidrig, da nicht alle Verkehrsteilnehmer in die Kontrolle und die Bestrafung rutschen. Also Verletzung der Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer. Die STVO gehört in vielen Punkten angepasst.

  5. 5.

    Warum denn immer dieser häßliche Begriff Raser? Besser das moderne Wort Tempo-Aktivist. Kennt jemand beispielsweise diese schlampig an Baustellen aufgestellten 30 km/h Schilder. Da ist es immer schwer deren Begrenzung zu erkennen.
    Noch etwas, es gab mal in einer deutschen StVO die Regel, z. B. Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten immer bis zur nächsten Straßenkreuzung. Dann waren sie aufgehoben oder es mußte eine weiteres Schild stehen. Einfache Klarheit, weil auch aus der Nebenstraße jemand einfahren konnte, der von dem Schild auf der anderen Straße nichts wissen konnte.

  6. 4.

    Das fehlerhafte Fahrverbote zurückgenommen werden, ist eine Meldung wert?
    Das sollte nicht nur aktuell so sein sondern immer so gehandhabt werden.
    Ansonsten hilft dann ggf. ein Fachanwalt.

  7. 3.

    Der Freifahrtschein für die Raser und Drängler auf unseren Straßen.

  8. 2.

    Die wiederholte, vorsätzliche (?) Inkompetenz des Bundesverkehrsministers macht einen Rücktritt überfällig!

  9. 1.

    Und der Bundesverkehrsminister darf weiter rumfuschen....

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