Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Medienbericht - Stübgen plant offenbar Brandenburger "Task Force" für Abschiebung

Der Brandenburger Innenminister will eine "Task Force" einsetzen. Sie soll Ausweisungen kriminieller "Intensiv-Störer" durchsetzen. Zur Begründung zitiert er laut Medienbericht den Koalitionsvertrag. Doch nicht all seine Maßnahmen sind darin auch so vorgesehen.

Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) will die Abschiebung ausländischer Straftäter noch in diesem Sommer verschärfen. Am 1. August solle eine ensprechende "Task Force" ihre Arbeit aufnehmen. Das berichtet die "Märkische Allgemeine Zeitung" ("MAZ") am Freitag.

Die nun von Stübgen angekündigte "Task Force" mit dem Ziel der umgehenden Abschiebung von Straftätern hatten die drei Koalitionspoartner SPD, Grüne und CDU auch bereits in ihren Koalitionspapier [brandenburg.de] im vergangenen Jahr festgehalten. Im Koalitonsvertrag heißt es dazu: "Um straffällig gewordene Ausländerinnen und Ausländer, die ausreisen müssen, direkt aus der Strafhaft abschieben zu können, sowie für Intensivstraftäterinnen und -täter richtet die Koalition eine Task Force ein." Neu allerdings ist nun der Name dieser Arbeitsgruppe: "Task Force Abschiebung".

Linke plädiert für klare Trennung von Asylrecht und Strafrecht

Neben Straftätern, die in Haft sind, sollen auch solche schneller in ihre Heimat zurückkehren, die innerhalb eines halben Jahres mindestens fünf Mal straffällig wurden. Außerdem kündigte Stübgen an, Ausreisepflichtige schneller abschieben zu wollen, die "wiederholt randalieren oder andere bedrohen", wie das Blatt schreibt. SPD, CDU und Grüne hatten die Arbeitsgruppe mit dem Ziel der Abschiebung im Koalitionsvertrag vereinbart, um Defizite zu beheben. Die nun von Stübgen angekündigten zusätzlichen Regelungen für "Ausreisepflichtige", die "wiederholt randalieren oder andere bedrohen" finden sich so im Koalitoinsvertrag allerdings nicht.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Landtag, Thomas Domres, sagte in einer ersten Reaktion: "Abschiebungen müssen das letzte Mittel bleiben, insbesondere in Bürgerkriegsländer. Zunächst sind die Straftaten hier aufzuklären, die Täter sind hier zu verurteilen und die Strafe ist hier zu verbüßen." Das "Aufenthalts- und Asylrecht dürfe nicht zu einem "Strafrecht zweiter Klasse" werden. "Wir setzen weiterhin auf freiwillige Ausreisen. Gelingt dies nicht, müssen die Abschiebungen vorher bekannt sein und nicht überfallartig in der Nacht stattfinden", so Domres weiter.

Stübgen: "Zwei Störer reichen aus"

Für den nun angekündigten Start der Arbeitsgruppe definierte Stübgen der "MAZ" gegenüber das Wort "Intensiv-Störer". Als solche "Störer" gelten "vollziehbar ausreisepflichtige Personen mit hoher krimineller Energie, die wiederholt die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigen", heißt es dazu in dem Blatt.

"Die Erfahrung zeigt, dass schon ein oder zwei Störer ausreichen, um in einer Stadt oder Gemeinde den Rechtsfrieden dauerhaft und erheblich zu beeinträchtigen“, sagte Stübgen der "MAZ". Weil diese Personen nicht die Absicht hätten, sich zu integrieren sowie an Recht und Gesetz zu halten, werde man "diese Gruppe verstärkt zu einer Abschiebung bringen".

Sendung: Inforadio, 18. 7. 2020, 11 Uhr

 

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7 Kommentare

  1. 7.

    »..."wiederholt randalieren oder andere bedrohen" finden sich so im Koalitoinsvertrag allerdings nicht...«
    Reicht es nicht, wenn im Koalitionsvertrag von "straffällig gewordene Ausländerinnen und Ausländer" die Rede ist? Umgangssprachlich randalieren ist nichts anderes als Sachbeschädigung und anderen Gewald oder sonstwas androhen (bedrohen) sind beides Straftaten. Punkt um. Und sich sage mal so... wer vor einem deutschen Gericht, erst Recht als Jugendlicher, zu einer merkbaren Strafe verurteilt wird, der muss wirklich schon was richtig gegen die Grundwerte unserer Geseellschaft verstoßen haben. Ladendiebstahl z,B. reicht da längst nicht für aus.

  2. 6.

    Taskforce, so lächerlich. Einfach mal die geltenden Gesetze konsequent anwenden, Herr Innenminister, dann braucht man auch keine Taskforce um Selbstverständliches durchzusetzen.

  3. 5.

    ... alleine wegen der Diskriminierung scheitert dieser sehr gute Vorsatz... man hat halt mal wieder was von sich gegeben..

  4. 4.

    Jeder Politiker, der noch einmal den Begriff "Task Force" in den Mund nimmt, gehört sofort abgeschoben!! Und zwar aus der politischen Verantwortung wegen der Unfähigkeit zur Kommunikation mittels deutscher Muttersprache!!!

  5. 3.

    Wie viele "Intensiv-Störer" gibt es denn in Brandenburg? 1 bis 2 migrantische und ca. 1.000 Rechte? So in der Gegend um Cottbus?

  6. 2.

    "wiederholt randalieren oder andere bedrohen"

    Welche rechtliche Basis gibt es denn für diesen "Abschiebegrund"?! Und was soll denn diese peinliche Wortkreation "Intensiv-Störer"?!

  7. 1.

    "Wir setzen weiterhin auf freiwillige Ausreisen. Gelingt dies nicht, müssen die Abschiebungen vorher bekannt sein und nicht überfallartig in der Nacht stattfinden", so Domres weiter. Das ist jetzt aber nicht ernst gemeint, oder?

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