Andreas Kalbitz (AfD) im rbb-Interview
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Video: Brandenburg aktuell | 05.07.20 | Andreas Kalbitz im Interview mit Stephanie Teistler | Bild: rbb

Interviewserie: "Politik am See" | Andreas Kalbitz (AfD) - Kalbitz: AfD fordert Aufhebung aller Corona-Maßnahmen

Von der Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei bei der Brandenburger AfD noch nichts zu spüren, sagt ihr Vorsitzender Andreas Kalbitz im rbb-Interview "Politik am See". Abstandsgebot oder Maskenpflicht angesichts der Corona-Pandemie lehnt Kalbitz ab.

Dieser Beitrag ist eine Zusammenfassung des Interviews mit Andreas Kalbitz (AfD) im Rahmen der sechsteiligen Reihe "Politik am See". Darin befragt Brandenburg Aktuell die Spitzenpolitiker der großen Fraktionen in Brandenburg zu aktuellen Themen. Mit dem AfD-Landeschef hat sich Stephanie Teistler in Senzig bei Königs Wusterhausen getroffen.

Weitere Gesprächspartner sind: Dietmar Woidke (SPD), Michael Stübgen (CDU), Péter Vida, (BVB/Freie Wähler), Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Sebastian Walter (Die Linke).

Die Brandenburger AfD bleibt bei ihrer Forderung nach der Aufhebung aller Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Das sagte der AfD-Landesvorsitzende, Andreas Kalbitz, im Interview mit dem rbb. Am Beginn der Krise habe die AfD zwar vielen Maßnahmen zugestimmt, "aber im Moment sind wir der Meinung, dass diese Maßnahmen in keinem Verhältnis mehr stehen zu der Situation". Die Landesregierung habe bei den Lockerungen nicht schnell genug reagiert.

Auf aktuelle Corona-Ausbrüche - wie etwa in einem Schlachtbetrieb in Gütersloh - angesprochen, sagte er, man könne diese Situationen nicht mit der Alltagssituation in einer Brandenburger Kleinstadt vergleichen. In den Schlachtbetrieben gebe es gar nicht die Möglichkeit, Abstand zu halten. Ein Abstandsgebot oder Maskenpflicht in Betrieben in Brandenburg lehnt Kalbitz dennoch ab. Er finde, die Betriebe könnten schnellstmöglich zur Normalität zurückkehren. Einzige Ausnahmen könnten Bereiche mit erhöhter Infektionsgefahr sein, wie etwa Krankenhäuser oder Pflegeheime. "Ich glaube, dass die Menschen, denen das wichtig ist, sowieso sensibilisiert sind."

Kalbitz spricht von Repression gegenüber potentiellen AfD-Kandidaten

In der Krise sieht Kalbitz auch einen der Gründe für sinkende Umfragewerte der Bundes-AfD. "Momentan sind die Menschen etwas gelähmt, die Corona-Krise hat alles durcheinandergebracht – auch die politische Arithmetik." Nach letzten Umfragen steht die AfD bei etwa acht Prozent.

Außerdem sieht Kalbitz in den Westdeutschen Bundesländern eine "Repression" gegenüber der AfD, die "auf allen Ebenen" stattfinde. In Nordrhein-Westfalen etwa sei es für die AfD schwierig gewesen, Kandidaten für die Kommunalwahl zu finden, "weil die Menschen stark unter Druck gesetzt werden am Arbeitsplatz und anderswo".

Keine Rücktritssforderung gegen Meuthen

Dem Verfahren vor dem Bundeschiedsgericht der AfD zu seinem Parteiausschluss sieht Kalbitz nach wie vor gelassen entgegen. Es soll Ende Juli darüber entscheiden, ob seine Mitgliedschaft in der Partei Mitte Mai rechtmäßig vom Bundesvorstand aufgehoben worden war oder nicht. Als Grund für den Beschluss gab der Vorstand an, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben habe. Kalbitz bestreitet die HDJ-Mitgliedschaft.

Die Auseinandersetzung innerhalb der AfD um seinen Parteiausschluss bezeichnete Kalbitz als Stellvertreterkrieg: "Es geht ja nicht um mich als Person, es geht natürlich auch um inhaltliche Aspekte." Der Konflikt sei nicht durch ihn selbst verursacht worden, so Kalbitz. Er erwartet, dass die AfD aus dieser Auseinandersetzung gestärkt hervorgehen wird. Personalforderungen gegen Bundessprecher Jörg Meuthen stelle er keine. Allerdings dürften auf dem weiteren Weg der Partei keine Anlässe geboten werden, die ein Bild der Uneinigkeit abgäben.

Kalbitz sieht nur bei AfD Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes

Von der Beobachtung des Brandenburger Landesverbands durch den Verfassungsschutz sei in der Parteiarbeit laut Kalbitz noch nichts zu spüren. Der Verband plant nach wie vor gegen diese Einstufung zu klagen. Kalbitz wiederholte seine geäußerte Auffassung, dass der Verfassungsschutz gegen die AfD instrumentalisiert werde.

Dabei stellten er und die Partei Einschätzungen des Verfassungsschutzes nicht generell in Frage. Angesprochen auf die Beaobachtung Linksextremer durch den Verfassungsschutz sagte Kalbitz, "wir brauchen einen Inlandsgeheimdienst, der gegen wirklichen Extremismus - egal welcher Art - konsequenz vorgeht". Lediglich das Vorgehen gegen die AfD sei nicht gerechtfertigt, deswegen klage die Partei dagegen. "Wir sind da zuversichtlich, sonst würden wir uns nicht in diesen Rechtsstreit begeben."

Rechtsextremer Verdachtsfall

Anfang Juni hatte die Verfassungsschutzbehörde die Brandenburger AfD wegen aus ihrer Sicht gewichtiger Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zum rechtsextremen Verdachtsfall erklärt. Begründet wurde dieser Schritt mit rechtsextremistischen Positionierungen der AfD Brandenburg und ihrer Mitglieder, dem starken Einfluss der offiziell aufgelösten Parteiströmung "Der Flügel" auf den Landesverband und den personellen und strukturellen Verflechtungen mit anderen rechtsextremen Strukturen. Neben dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke galt Kalbitz als zentrale Figur des Flügels.

Der Rundfunkstaatsvertrag schreibt den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor, "bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen." Bei Reihen oder Serien kommen daher immer alle Positionen zu Wort - wie in dieser Gesprächsreihe alle Parteien des Landtags."

Bisher in "Politik am See"

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) (Quelle: rbb)
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Interviewserie "Politik am See" | Dietmar Woidke (SPD) - Woidke warnt vor zweitem Lockdown

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Kommentarfunktion am 06.07.2020, 17:20 Uhr geschlossen

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88 Kommentare

  1. 88.

    Bei der Berichterstattung hat der rbb laut Rundfunkstaatsvertrag den Grundsatz der Ausgewogenheit zu berücksichtigen. Bei Reihen oder Serien kommen daher immer alle Positionen zu Wort - wie in dieser Gesprächsreihe alle Parteien des Landtags.

  2. 87.

    Wenn ich die Kommentare hier lese, wird mir übel. Wenn die AfD nunmal die stärkste Oppositionspartei ist,dann gehört es sich in einer Demokratie auch,dass sie zu Wort kommen müssen. Und genau das realisiert der RBB. Wieso verstehen das einige hier im Forum nicht ?

  3. 86.

    Während die Menschen in der ganzen Welt auf den Straßen gegen Rassismus demonstrieren, bietet RBB den Rechtsextremen eine Bühne.

  4. 85.

    Besser nicht, endet wie gehabt böse, auch wenn man neuerdings national durch patriotisch ersetzt.

  5. 84.

    Warum lassen sie einen nachweislich Rechtsextremen hier zu Wort kommen?
    Warum bieten sie hier Nazis eine Bühne? Schämen sie sich nicht?

  6. 83.

    Nein, ist es nicht. Seine eigene Partei möchte ihn aufgrund seiner rechtsradikalen Vergangenheit ausschliessen, es wäre guter Stil gewesen so lange mit der Ausstrahlung / Produktion des Interviews zu warten bis diese Entscheidung getroffen ist. Wenn jemand selbst für die rechte AfD zu Rechts ist, dann sollte das vielleicht auch dem RBB zu denken geben.

  7. 82.

    Ich bin erschüttert das ihr so unkritisch und in dieser Szenerie diesen Menschen interviewt. Ihr macht gemeinsame Sache mit Jemandem der euch ohne zu zögern sofort die Lebensgrundlage entziehen würde. Wenn wir uns später fragen wie es mal wieder soweit kommen konnte werden es solche Interviews sein die diesen Hass den diese Menschen verbreiten in unsere Mitte gebracht haben. Ich werde mich in Zukunft vom RBB fern halten, da scheint es tiefsitzende Probleme zugeben...

  8. 81.

    Es ist wahrlich erbärmlich: Während tausende Menschen in Berlin gegen Rassismus und Rechtsextremismus demonstrieren und Menschen, die nicht in das Weltbild der AfD passen, von deren Sympathisanten drangsaliert werden, lädt der RBB zum Sommerplausch mit einem an faschistischen Aktivitäten beteiligten Aufhetzer. Wie naiv kann man eigentlich sein?

  9. 80.

    Was ist denn jetzt schon wieder los? Darf man als Deutscher nicht patriotisch sein und sozial auch nicht? Es wird ja immer irrer!

  10. 79.

    Was sind denn die Gründe für den glimpflichen Pandemie-Verlauf in Deutschland? Das Krisenmanagement der AfD?

  11. 78.

    Ich bin entsetzt über die Oberflächlichkeit und die Naivität der Journalistin. Warum hat sie ihn nicht mit dem perfiden ausgrenzenden Verhalten von Kalbitz und Konsorten konfrontiert?

    Spätestens, als er den Begriff "sozial-patriotische Kräfte" verwendet, hätte sie ihn stellen müssen. Wie kann er, ohne sich rechtfertigen zu müssen, solche Begriffe verwenden?

  12. 77.

    Zu behaupten ,der RBB böte eine Plattform um rechte Ansichten zu verbreiten,finde ich schon etwas grotesk.
    Der RBB ist völlig neutral und bietet im Rahmen der Sendung "Politik am See" eine Interview-Reihe an , wo alle im Landtag Brandenburg vertretenden Parteien alle Fraktionsvorsitzenden sich den Fragen des RBB-Journalisten stellen.
    Und da die AfD im Landtag vertreten ist,ist das Interview mit Herrn Kalbitz völlig legitim.

  13. 76.

    Können Sie nicht selber entscheiden ob Sie einen Mundschutz tragen wollen oder nicht! Dazu brauchen Sie scheinbar die Regierung. Auch in anderen Länedrn mangelte es an Mundschutz und Schutzkleidung. Das ist aber ein anderes Problem, wenn man alles ins Ausland verlagert.

  14. 75.

    Leute von der Mainstream-Riege, strengt euch an. Bisher scheint das Gepöbel gegen Kalbitz ihn nur zu stärken. Abgelutschte Argumente aus der VS-Toolbox überzeugen halt nicht jeden. Ich bin gespannt, ob der VS die "Mitgliederliste" bei Gericht herausrückt. Sollte sie tatsächlich in gerichtsverwertbarer Glaubwürdigkeit existieren, könnte Kalbitz ein Problem bekommen, schließlich liegt von ihm eine gegenteilige eidesstattliche Versicherung vor.

  15. 74.

    Liebes RBB Team, ich finde es schon sehr anrüchig das Interview unter den Titel ,,AFD fordert Aufhebung.... „ zu stellen. Aus meiner Sicht ist das keine objektive Darstellung. Leider wie sehr oft.

  16. 73.

    Wie kann man diesem Nazi Fanboy so eine freie Plattform bieten. Keine kritischen Fragen, kein Nachhaken, nichts. rbb unter Bild Niveau. Traurig, sehr traurig. Früher gab es mal etwas wie "Haltung".

  17. 72.

    Es ist ja nicht das erste Mal, dass der RBB rechten Ansichten eine Plattform bietet. Auch viele Kommentare hier verstoßen gegen die eigene netiquette. Ich habe jetzt den Rundfunkrat angeschrieben. Mir reicht es hier.

  18. 71.

    Wieder ein tolles Thema für die Aluhüte in Besserwisser.

  19. 70.

    "Jede einzelne Aussage (der AFD) ist populistisch." Kenn wir ja von CDU, SPD, Linke und Grüne ebenfalls zur Genüge. Alle diese Parteien betreiben konsequente und kompromislose Klientelpolitik.

  20. 69.

    Schade, warum wird dem hier eine Bühne geboten? Verstehe ich nicht. Sollte der werte Herr vorgeführt werden? Das ist ganz und gar nicht gelungen. Mehr als Schade.

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