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Audio: Inforadio | 01.08.2020 | Lisa Steger | Bild: dpa

Neue Task Force in Brandenburg - Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern mit Vorstrafen wird beschleunigt

Die Brandenburger "Task Force Abschiebung" nimmt die Arbeit auf. Sie soll bewirken, dass abgelehnte Asylbewerber, die schwer straffällig geworden sind, häufiger abgeschoben werden - so wie im rot-schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbart. Von Lisa Steger

Die Landesregierung in Brandenburg erhöht den Druck auf abgelehnte Asylbewerber, die straffällig geworden sind. Ab dem 1. August bilden sieben Mitarbeiter - zwei im Innenministerium und fünf in der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt - eine spezielle Task Force. Sie soll sich mit Menschen befassen, deren Asylantrag abgelehnt wurden und die trotz häufiger Straftaten bisher nicht abgeschoben wurden. Derzeit gehe es um rund 100 Personen landesweit, so das Innenministerium.

Aktuell sind mehr als 2.000 Asylbewerber in Brandenburg "vollziehbar ausreisepflichtig", sagte der Brandenburger Innenstaatssekretär Uwe Schüler (CDU) dem rbb. Dies bedeutet nach geltendem Recht, dass sie entweder unerlaubt eingereist sind oder ihr Antrag auf Asyl oder Flüchtlingsschutz rechtskräftig abgelehnt wurde. Die Ausländerbehörde dürfte sie jederzeit abschieben.

Fokus auf Häftlinge und Intensivtäter

Die neue "Task Force Abschiebung", so Schüler, sei aber nur für einen kleinen Teil dieser Gruppe zuständig. Es gehe um rund 30 Strafgefangene, die nach der Haft abgeschoben werden sollen, sowie um Intensivtäter. "Das sind ungefähr 60", teilte der Innenpolitiker mit. Ein Intensivtäter sei man, "wenn man ungefähr zwölf Straftaten in einem Jahr begeht, die nicht nur belanglos sind". Schwarzfahren zähle er nicht dazu, so Schüler, Ladendiebstähle jedoch würde er "in das Portfolio mit einbeziehen für die Gesamtbetrachtung". Eine einzelne Straftet reiche im Normalfall nicht aus.

Hinzu kommen Personen, "die den öffentlichen Frieden und die öffentliche Sicherheit nachhaltig stören". Die Auswahl sollten, so Schüler, die Kreise und kreisfreien Städte selbst treffen.

Ob das auch die Männer einschließt, die am Donnerstag vergangener Woche in Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin) an einer Massenschlägerei beteiligt waren, sei derzeit noch offen, sagte Staatssekretär Schüler weiter. In der Stadt hatten sich an einem Abend 15 bis 20 Männer eine Massenschlägerei geliefert, bei der sieben Menschen verletzt wurden. Die Polizei nahm acht Männer fest - nach Polizeiangaben Tschetschenen. Am folgenden Freitag versammelten sich in der Kleinstadt rund 100 Männer, vielfach Landsleute der Tatverdächtigen, die Polizei war in Mannschaftsstärke im Einsatz.

Man müsse unter anderem den Aufenthaltsstatus der Personen überprüfen und herausfinden, ob sie "vollziehbar ausreisepflichtig" sind und abgeschoben werden dürften, sagte Schüler. Generell gelte: "Die Abschiebung nach Tschetschenien ist nach meiner Kenntnis kein Problem."

Gesetze wurden oft nicht umgesetzt

Bisher seien Abschiebungen oft gescheitert, weil die Betreffenden nach eigenen Angaben weder Pass noch sonstige Papiere hatten. Deshalb sei, so Schüler, die "Passersatzbeschaffung" die Hauptaufgabe der neuen Task Force. Sie müsse sich dazu an die Botschaften der Herkunftsländer wenden. Mit mehreren gebe es Probleme, beispielsweise mit der Botschaft von Kamerun.

Zudem solle die Task Force Informationen über die Abzuschiebenden sammeln und somit sicherstellen, dass alle an der Abschiebung beteiligten Behörden - etwa Polizei und die Ausländerbehörde des Kreises - die Informationen wenn nötig auch erhalten. "Wir wollen das Know-How in einer Hand bündeln", so Innenstaatssekretär Schüler.

So etwa bei Strafgefangenen, die direkt aus dem Gefängnis heraus abgeschoben werden sollen. "Wir wollen ein Haftmonitoring machen, damit wir dann auch Kenntnis erhalten von Personen, die aus der Haft entlassen werden", so Schüler. In der Vergangenheit hätten die Ausländerbehörden den Termin oft nicht gekannt und der Strafgefangene sei nach der Haftentlassung in Deutschland geblieben.

Derzeit gebe es wegen Corona kaum Flüge und somit auch keine Abschiebungen. Das könne sich im Herbst jedoch ändern.

Kritik von den Linken

Die oppositionelle Linke in Brandenburg begegnet der neuen Task Force mit Skepsis. "Wir wissen rein gar nichts darüber, es gab bisher keine Information an den Innenausschuss", sagte die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige. Innenstaatssekretär Schüler wies den Vorwurf zurück. Johlige fügte hinzu: "Das Wichtigste, das Brandenburg braucht, ist eine gute Integration. Das wäre für mich immer die Priorität in der Flüchtlingspolitik."

Unterstützung für die Task Force kommt hingegen von den Grünen im Landtag. "Wir haben den Koalitionsvertrag ja auch unterschrieben und ich halte die Aufregung für übertrieben", sagte die Grünen-Abgeordnete Marie Schäffer dem rbb. "Es werden keine neuen Abschiebegründe geschaffen. Es macht Sinn, die Ressourcen zu bündeln für die, die mehrfach Straftaten begangen haben." Die Task Force werde lediglich "bestehendes Recht umsetzen".

Bisher keine Bewerber für die Sachbearbeiterstelle

Die neue Einheit startet zunächst mit nur fünf statt der geplanten sieben Mitarbeiter: In der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt sind die Beschäftigten bereits im Dienst. Im Ministerium wird der erfahrene Polizist, der die Gruppe leiten soll, seinen Dienst erst am 1. September antreten.

Die Stelle des ihm zugeteilten Sachbearbeiters ist nach einer internen Ausschreibung sogar noch frei. "Weil sich niemand beworben hat", sagte Schüler. Nun werde die Stelle landesweit ausgeschrieben.

Beitrag von Lisa Steger

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33 Kommentare

  1. 33.

    Es greift für diejenigen das Asylrecht die in ihrer Heimat verfolgt werden und da Russland und die Teilrepublik keine Rechtsstaaten sind, gibt es zu 100% politisch Verfolgte. Ich weiß nicht wo sie ihre Informationen her haben.

  2. 32.

    Es fallen zur Zeit nur Syrien und Eritrea unter die Genfer Flüchtlingskonvention, aber garantiert nicht Tschetschenien.

  3. 31.

    Es geht um Menschen, die das Verfahren durchlaufen haben und nun abgeschoben werden müssen. Himmel, lesen Sie die Artikel eigentlich?

  4. 30.

    Sie entscheiden doch nicht wer als Flüchtling anerkannt wird und Tschetschenen fallen sehr wohl darunter. Wenn sie nicht diskutieren wollen, zwingt sie auch keiner dazu.

  5. 29.

    Das glaub ich auch. Die im Bericht erwähnte Grüne Abgeordnete hat es zutreffend zusammengefasst. Die bisherige Praxis wird lediglich so verändert, dass aus dem Kreis der Abzuschiebenden die mit den Vorstrafen „bevorzugt“ abgeschoben werden. Da kann niemand etwas dagegen haben.

  6. 28.

    Es kann jeder abgeschoben werden, gleichgültig ob er straffällig geworden ist oder nicht, der nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fällt und politisch und religiös Verfolgter ist.
    Und Tschetschenische Bürger fallen absolut nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention und Tschetschenien ist auch kein EU-Mitglied wie Polen, deshalb braucht es darüber überhaupt keine Diskussion bei der Abschiebung.

  7. 27.

    Abzuschiebende sind von rechtswegen nicht schützbedürtig. Es ist keineswegs so, dass nur kriminelle Ausländer abgeschoben werden dürfen.

  8. 26.

    Der Bürgermeister von Rheinsberg von den Freien Wählern hat den Zusammenhang hergestellt. Ein Teil der Tschetschenen muss damit rechnen, abgeschoben zu werden, da nicht asylberechtigt. Das erzeugt Frust und Aggressivität.

  9. 24.

    Was mich etwas verwundert bei dem Artikel ist, dass die Geschehnisse in Reinsberg, mit der Abschiebung von straffälligen abgelehnten Asylbewebern in Zusammenhang gebracht wird. Es ist wegen der Schlägerei noch niemand verurteilt worden aber bereits genug vorverurteilt. Laut Tagesspiegel konnte eine Verbindung von "Grauen Wölfen" und den beteiligten Tschetschenen nicht bestätigt werden. Zudem gibt es bei den Polen und Deutschen Kontakte zu Rechtsextremen, ein fremdenfeindlicher Hintergrund wird aber ausgeschlossen. Das hört sich sehr verdreht an. Wenn man sich das Video der Schlägerei anschaut, sieht das doch sehr nach einer hooliganartigen Attacke der Deutschen und Polen aus. Warum wird dann eigentlich nur von gescheiterter Integration und vermeintlich straffälligen Tschetschenen phantasiert?

  10. 23.

    Spiegel TV hat vor nicht allzulanger Zeit einen Bericht von Strafgefangenen mit ausländischen Bezug gebracht. Das, was diesen Insassen geboten wird, ist 5 Sterne Betreuung.
    So fragt sich der steuerzahlende Bürger, was haben diese Menschen bei uns in Deutschland noch verloren?
    Ich glaube nicht an Abschiebung.

  11. 22.

    Ich habe auch nicht davon gesprochen "den Griechen" zu boykottieren, das halte ich für Quatsch. Sondern wenn griechische Polizisten auf Flüchtlinge schießen unter einem entsprechenden Artikel zu posten " ich gehen heute griechisch essen".

  12. 21.

    Dann kommentieren Sie vielleicht zukünftig unter den entsprechenden Artikeln und nicht irgendwo. Im Übrigen fühle ich mich zB bei unserem Stammgriechen immer noch ausgesprochen wohl und sehe auch da wenig Sinn darin, dazu beizutragen, hier Existenzen, die sich diese Menschen mühevoll aufgebaut haben, zu ruinieren, weil in deren Heimatland andere politische Entscheidungen getroffen werden. Döner esse ich ja auch noch.

  13. 20.

    Was fällt ihnen ein so unverschähmt zu werden? Auch wenn der Bezug zu den Straftätern fehlt, meine ich meinen Kommentar genau so wie ich ihn geschrieben habe. Ich schließe u.a. auch die Leute ein die "super Seehofer" posten, wenn dieser Berlin untersagt Flüchtlinge aufzunehmen. Und auch die, welche ankündigen griechisch essen zu gehen. Wenn an der Schengenausengrenze auf Flüchtlingsfamilien geschossen wird. Leider quillt das Netz vor Hetze und Zynismus über, wenn es um Schutzbedürftige geht.

  14. 19.

    Erst lesen, dann nachdenken und danach schreiben könnte helfen! Es geht hier um Strafgefangene/Intensivtäter und nicht um arme Familien die Schutz suchen.

  15. 18.

    Den Artikel haben Sie nicht gelesen, oder? Es geht um Straftäter, nicht um arme Familien, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen.

  16. 17.

    Idealst@, Wie bitte ? Es geht hier um straffällige Asylanten !! Nicht um Flüchtlinge die hier Zuflucht suchen.
    Die haben wohl das Wort Freiheit falsch verstanden !

  17. 16.

    Wenn Sie den Beitrag gelesen hätten, wüssten Sie, dass es hier um die Abschiebung von Personen geht, bei denen es eben NICHT "einziges Verbrechen ist aus ihrem bisherigen elenden Leben zu flüchten".

  18. 15.

    Manche Menschen freuen sich über ein gutes Essen, manche darüber sich mit Freunden zu treffen und manche einfach darüber dass die Sonne aufgeht. Es gibt aber auch Leute die sich darüber freuen, dass Menschen und Familien eingesperrt werden, deren einziges Verbrechen ist aus ihrem bisherigen elenden Leben zu flüchten. So unterschiedlich sind die Menschen.

  19. 14.

    Diese Nachricht ist ein der Besten des Tages. Ich hoffe nur das die Abzuschiebenden in entsprechenden Einrichtungen untergebracht werden wo sie nicht wieder untertauchen können oder Kirchenasyl nutzen können.

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