Symbolbild: Leitstelle einer Polizeizentrale (Quelle: dpa/Tack)
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Senat und Innenministerium - Unberechtigte Abfragen an Polizeirechnern in Berlin und Brandenburg

Mit Drohbriefen versuchen mutmaßlich Rechtsextremisten, Politikerinnen einzuschüchtern. Adressen, Mails, Telefonnummern erhielten die Täter von Polizeirechnern in Hessen. Auch in Brandenburg und Berlin gab es in den vergangenen zwei Jahren unberechtigte Abfragen.

Auch in Berlin und Brandenburg sind den Behörden Fälle unberechtigter Datenabfragen durch die Polizei aus den vergangenen zwei Jahren bekannt.

Im Jahr 2018 habe es drei und 2019 vier Fälle unberechtigter Abfragen in Brandenburg gegeben, teilte das Brandenburger Innenministerium am Montag mit. Gegen die Berliner Polizei wurden der Senatsverwaltung für Inneres zufolge in den zurückliegenden zwei Jahren rund 50 Strafverfahren eingeleitet, weil ein Verdacht des Verstoßes gegen das Landesdatenschutzgesetz vorlag.

In Brandenburg seien in fünf Fällen die Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen, in einem Fall sei das Verfahren eingestellt; in einem weiteren Fall werde die Einleitung eines Disziplinarverfahrens noch geprüft.

Die weitaus meisten Berliner Fälle wurden eingestellt

Die weitaus meisten Berliner Fälle seien wegen nicht ausreichenden Tatverdachts eingestellt worden, hieß es. So hat es 2018 den Angaben zufolge 24 solcher Verfahren gegeben, von denen 23 eingestellt wurden. In einem Strafverfahren sei ein Strafbefehl erlassen worden.

Im Jahr 2019 seien dann 25 Strafverfahren gegen Bedienstete der Polizei Berlin eingeleitet worden, wovon 16 wegen mangelnden Tatverdachts und eines wegen geringer Schuld eingestellt wurden. Acht Strafverfahren seien noch nicht abgeschlossen, hieß es vom Senat.

Es könnte laut Berlins Innenverwaltung außerdem weitere Verdachtsfälle gegeben haben, bei denen unmittelbar geklärt werden konnte, dass der Zugriff auf die Daten rechtmäßig war. Mitte 2018 sei das Berliner Datenschutzgesetz novelliert worden. Seitdem seien einige Verstöße als Ordnungswidrigkeit einzustufen, die bei der Polizei Berlin statistisch nicht erfasst würden.

Mehr als 400 Verfahren in ganz Deutschland

In ganz Deutschland sind seit 2018 mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren wegen solcher Abfragen eingeleitet worden, wie eine Anfrage der "Welt am Sonntag" bei den Innenministerien und Datenschutzbeauftragten der Bundesländer und des Bundes ergab. Darunter sei allerdings eine zweistellige Zahl von Verfahren, die eingestellt worden seien oder sich noch in Prüfung befänden, heißt es in dem Bericht. Vollständig sind die Zahlen nicht - in Sachsen-Anhalt konnten die zuständigen Stellen der Zeitung zufolge zunächst keine konkreten Angaben machen.

Bei etwa 70 Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens sind bisher Drohmails eingegangen, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet sind. Zuletzt hatten sich die Mails gehäuft. In drei Fällen in Hessen sollen den Drohschreiben ungeklärte interne Abfragen an Polizeicomputern vorausgegangen sein, bei denen persönliche Daten der Opfer erkundet wurden.

Inzwischen hat es zwei Festnahmen gegeben: Am Freitag wurde ein Ehepaar in Landshut (Bayern) vorläufig festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Montag mitteilte. [hessenschau.de]

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9 Kommentare

  1. 9.

    Ich gebe Ihnen recht, Nachtweih; natürlich muss man abwarten, was die Ermittlungen ergeben. Ich hatte ja auch "mutmaßlich" geschrieben und wollte exemplarisch auf etwas hinweisen. Denn über den verdächtigen Ex-Polizisten ist bekannt, dass er bereits in der Vergangenheit mit rechtsmotivierten Straftaten (Volksverhetzung und Beleidigung) in Erscheinung getreten ist. Ausserdem soll er für einen rechten, islamfeindlichen Blog als Autor tätig sein.

  2. 7.

    Nachtweih,

    es wird BERICHTET, dass nach Verdachtsmomenten Verfahren eingeleitet wurden und wie der Stand ist, keine Namen, keine Dienststelle, nix. Also, was regen Sie sich auf?

  3. 6.

    Datenschutz für Alle ? - RICHTIG ! - Und dann fordern wir die "SuperPolizeiPolizei" die ALLES ohne Grund einsehen und an ihre Parteifreunde weiterleiten kann. - Haben wir schon ! - Wenn der Abgeordnete in Berlin, per Handhochhebegesetz seine Arbeitszeit verdoppelt, seine Diäten reichlich erhöht und weiterhin seine Kanzlei-Autohaus-KlimaProtestTourismus-Schiene fährt, bleibt für Parlamentsarbeit und -kontrolle KEINE Zeit.

  4. 5.

    Vielleicht sollte man freundlicherweise aber doch erstmal abwarten, was die Ermittlungen ergeben; ob die beiden überhaupt schuldig sind, bevor man sie hier medial vorschnell verurteilt.
    Das würde ich mir für mich jedenfalls wünschen, wäre ich an deren Stelle und gegebenenfalls unschuldig.

  5. 4.

    Wozu und warum hat die Polizei eigentlich all diese Daten?

    Und zu 3.) letzter Satz.. ja, denken Sie mal drüber nach, was da nicht stimmt. Vielleicht kommen Sie drauf.

  6. 3.

    Bei den kurzzeitig festgenommenen Verdächtigen handelt es sich um einen bayerischen Ex-Polizisten Anfang 60 und seine Ehefrau. Da fragt man sich doch, was diese offenbar bürgerlichen, gut situierten Menschen zu dermaßenen Hassausbrüchen getrieben hat. Und weiter darf man sich fragen, wie dieser Ex-Polizist an die privaten, nicht öffentlich zugänglichen Daten der - mutmaßlich - vom ihm mit dem Tode bedrohten Personen kam.

    Diese zunehmende Rechtsradikalität von vermeintl. gutbürgerlichen Menschen mit Häuschen, zwei KFZ in der Auffahrt und Gartenlaube ist erschreckend.

  7. 2.

    Genau! In GB hat man schon vor langer Zeit begriffen, dass Polizisten nicht immer gut sind.
    Nebenbei bemerkt. Ein guter Polizeibeamter sollte das begrüßen.

  8. 1.

    Zeit für die unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestelle in Polizeiangelegenheiten nach britischem Vorbild.
    Es braucht keine "Beauftragen" oder sonstige Bittsteller-Strukturen. Es braucht Recht und Institution auf höchsten kriminologischen und nachweisbar unabhängigem Niveau.
    Ich wähle nur eine Partei, die das rechtskonform unbeirrbar zur politischen Entscheidung stellt.
    Es braucht Struktur die einem Polizisten gar nicht erlaubt "anonym" polizeiliche Datenbanken abzufragen. Eine Ermittlungsbehörde muss das Recht haben jederzeit den gesamten dokumentierten Vorgang polizeilichen Handelns einzusehen. Auch müssen materielle, rechtskonforme Instrumente geschaffen werden, die die übliche Praxis der Gegenanzeige durch Polizisten und ihre abgesprochenen Zeugen gegen Beschwerdeführer tatsächlich ein Ende setzt.
    Gibt viel Konkretes zu tun. Für eine bessere Polizei, die Bürgerechte nicht fürchtet.

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