Rinder auf der Ladefläche eines Lastwagens. Quelle: Christopher Rennie/dpa
Video: Brandenburg aktuell | 07.07.2020 | Jana Wochnik-Sachtleben | Bild: Christopher Rennie/dpa

Rinder-Transporte durch Russland - Tierschützer zeigen Brandenburger Veterinärämter an

Entkräftete Rinder zwischen Kadavern - Tierschützer dokumentieren seit Jahren, was sich auf Transporten lebender Tiere abspielt. Jetzt hat eine Organisation Anzeige gegen Brandenburger Veterinäre erstattet. Von Kaveh Kooroshy

 

Die Bilder sind kaum auszuhalten: Völlig entkräftete, von Kot verdreckte Rinder, trampeln auf den Kadavern ihrer Artgenossen herum. Seit Jahren dokumentieren Tierschützer immer wieder Szenen wie diese, die sich beim Transport von lebenden Rindern aus Deutschland in Nicht-EU-Staaten abspielen. Dabei hatte der Europäische Gerichtshof schon 2015 entschieden, dass Transporte über tausende Kilometer in Länder wie Usbekistan, Kasachstan oder Turkmenistan nur zulässig sind, wenn das Tierwohl nicht gefährdet ist.

Die Verantwortung dafür, dass die Tiere auf den Transporten nicht gequält werden, tragen zuerst die Transporteure. Allerdings müssen sie den Amtsveterinären die Fahrroute vor Beginn vorlegen und nachweisen, dass die Tiere unterwegs ausruhen können und Auslauf bekommen. Erst dann darf der Veterinär den Transport genehmigen.

Tierschützer stellen Strafanzeige gegen Amtsveterinäre

Die Tierschutzorganisation "Vier Pfoten" hat jetzt Strafanzeige gegen die Verantwortlichen von drei Veterinärämtern in Brandenburg gestellt, weil die Organisation den Verdacht hat, dass sie Transporte nach Usbekistan und Kasachstan genehmigt haben, obwohl es anscheinend an Nachweisen fehlte, dass die Ruhe- und Auslaufzeiten der Tiere an dafür geeigneten und zugelassenen Orten sichergestellt waren. Bundesweit haben die Tierschützer gegen sieben weitere Veterinärämter Strafanzeige gestellt.

Dabei geht es um Langstreckentransporte nach Algerien, Marokko, in den Libanon oder nach Usbekistan und Kasachstan und den Vorwurf, dass die Schlachtbedingungen nicht den europäischen Standards genügen und besonders quälend sind. Alle Veterinärämter sollen den Transport von Zuchtrindern genehmigt haben, obwohl "den Tieren auf dem Transport sowie am Zielort mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt" würden, so "Vier Pfoten" in den Anzeigen, die dem ARD-Mittagsmagazin und rbb24 Recherche vorliegen.

Russland ohne geeignete Versorgungsstationen

Die angezeigten Transporte wurden zwischen April 2019 und April 2020 durchgeführt. Dabei hatte Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) die Hürde für solche Genehmigungen erst im März 2020 per Weisung erhöht. Im April sollten Exporte nach Russland gänzlich ausgesetzt werden, nachdem Russland gegenüber dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eingeräumt hatte, dass es derzeit auf Transporten nach oder durch Russland keine geeigneten Versorgungsstationen für die Tiere geben würde.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Brandenburger Landtag, Benjamin Raschke, feierte das als großen Erfolg. In seiner Pressemitteilung hieß es: "Ich begrüße die Entscheidung des Ministeriums ausdrücklich. Angesichts der Zustände und der aktuellen Lage führt auch kein Weg daran vorbei. Wir sind in der Pflicht, Tierleid zu verhindern."

Doch nach Informationen, die dem ARD-Mittagsmagazins und rbb24 Recherche vorliegen, wurden auch nach der Weisung im März 2020 mindestens acht weitere Transporte durch Brandenburger Veterinärämter genehmigt.

Organisation kritisiert Transporte seit Jahren

Das Brandenburger Ministerium für Verbraucherschutz erklärte auf Anfrage, Nachweise zu Pausenstellen entlang der Route bis zum angegebenen Zielort würden überprüft und nur "wenn die Einhaltung aller Rechtsvorgaben nachvollziehbar dargelegt werden kann, wird der Transport abgefertigt".

Ina Müller-Arnke, Expertin für Nutztiere bei "Vier Pfoten", bemängelt die Kontrollen durch die genehmigenden Veterinärämter: "Seit Jahren weisen wir daraufhin, dass es auf den Routen keine ausreichenden Versorgungsstationen gibt und die Tiere vor Ort immer wieder sehr brutal geschlachtet werden, indem ihnen etwa vorher die Sehnen durchtrennt und die Augen ausgestochen werden."

Unter Exporteuren sollen "genehmigungsfreundliche" Kreise bekannt sein

Bundesweit hat die Kritik der Tierschützer in den vergangenen Jahren aber Wirkung gezeigt, denn immer öfter weigern sich Veterinäre, solche Exporte zu genehmigen. Insgesamt gibt es bundesweit derzeit über 300 Veterinärämter. Die Abwicklung von Transporten nach Russland erfolgte 2019 durch 14 Ämter, so Datenauswertungen des ARD-Mittagsmagazins und der Redaktion rbb24 Recherche.

Unter den Exporteuren sollen die "genehmigungsfreundlichen" Landkreise durchaus bekannt sein. Es würden deshalb auch gezielt Tiere aus anderen Landkreisen in diese Landkreise verbracht, so Insider, weil in den Herkunftsorten positive Bescheide kaum noch zu erhalten seien.

Staatsanwaltschaften müssen Anfangsverdacht auf Straftaten prüfen

Neben den Veterinärämtern hat "Vier Pfoten" auch die beauftragten Transportunternehmen sowie die Exporteure angezeigt. Die jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften müssen nun prüfen, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat gegeben ist. Sollten Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, so müssten Überwachungs- und Kontrollbehörden darlegen, welche Unterlagen von den Exporteuren eingereicht wurden und ob die eingereichten Unterlagen tatsächlich die Einhaltung der EU-Standards als plausibel erscheinen lassen.

Im Fall der genehmigten Transporte, die durch Russland führten, könnten die Behörden nun in Erklärungsnot geraten. Sie müssen belegen, dass ihnen für die Genehmigung der Transporte wirklich Nachweise über geeignete Versorgungsstationen vorlagen. Doch ausgerechnet die gibt es in Russland nach Auskunft der dortigen Behörden derzeit nicht.

Aktuell

Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Verantwortliche des Veterinäramtes Teltow-Fläming wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Tierquälerei. Das bestätigte eine Sprecherin rbb24 Recherche am Dienstag. Hintergrund ist eine Anzeige der Tierschutzorganisation "Vier Pfoten".

Die Tierschutzorganisation hat auch bei den Staatsanwaltschaften Cottbus und Neuruppin Strafanzeige gegen Verantwortliche von örtlichen Veterinärämtern wegen des gleichen Sachverhalts gestellt.

Die Staatsanwaltschaften konnten sich auf Nachfrage bislang nicht zu dem Vorgang äußern.


Sendung: rbb24, 07.07.2020, 13:00 Uhr

Beitrag von Kaveh Kooroshy

39 Kommentare

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  1. 39.

    Zuchttiere werden normalerweise nicht geschlachtet, wie der Name sagt, werden sie zur Zucht benötigt.
    Ansonsten Stimme ich Ihnen zu. Warum müssen Tiere so weit transportiert werden? Da sollte man sich an Brüssel wenden. Zu Gunsten der großen "Schlachtfabriken" wurden durch kaum zu finanzierende Auflagen immer mehr örtliche Schlachtereien und Hausschlachter vernichtet. Die Lobby sitzt in der EU ganz fest im Sattel. Da geht es nur um Profit. Als es noch Ställe mit 50 - 100 Kühen gab, war auch die Natur noch in Ordnung.

  2. 38.

    Ich mache Ihnen den Vorschlag, dass Sie sich einfach nur mal zwei Tage im Stehen pausenlos von einem Linienbus durch die Gegend fahren lassen. Die restlichen drei Tage, die unglaubliche Enge, die Fäkalien, den Entzug von Wasser und Nahrung sowie die unfassbar brutale Behandlung nach dem Ausstieg können Sie dabei gern weglassen. - Ich bin ziemlich sicher, dass Sie danach einen viel weiter reichenden Blick auf die Thematik haben werden: Auch Sie werden grundsätzliche Veränderungen hinsichtlich Tiertransporten dann sehr wahrscheinlich unabdingbar finden und nicht mehr nur über Genehmigungs-Formalitäten streiten wollen. - Wenn Sie sich auf solch ein öffentliches Experiment einlassen, bin ich sehr gern bereit, Sie dabei zu unterstützen.

  3. 37.

    Versuchen Sie mal den Bericht zu lesen... Es geht um Verdachtsfälle wegen möglicherweise fehlerhafter Genehmigungen. Sie benutzen das hier um einen Grundsatzstreit über Transporte und Schlachtungen anzustellen. Ergo, Sie verfehlen das Thema. Ihre Arroganz nehme ich mal zur Kenntnis.

  4. 36.

    Angelika, Sie machen also ausgerechnet den wenigen, die über Jahre unermüdlich und mutig auf Missstände aufmerksam machen, den Vorwurf der Profilierungssucht? Damit fallen Sie Menschen krass in den Rücken, die auf Ihrer Seite stehen - das ist respektlos und völlig kontraproduktiv. Was haben SIE persönlich gemacht und erreicht, um Missstände anzuprangern und Veränderungen auszulösen? Auf Fleisch verzichten? Das mach ich auch, und viele andere ebenso. Damit erreichen Sie aber keine Öffentlichkeit, und gehen keinen einzigen Schritt in Richtung der Abschaffung von Tiertransporten.

  5. 35.

    Es ist schon traurig, was der Mensch den Tieren antut. Es sind Lebewesen, und keine profitbringenden Gegenstände.

    Der Mensch ist grausamer als so manch ein wildes Tier.

    Ob sich da je was ändert? Ich glaube nicht.
    Der eine will davon nuchts wissen, weil es so grausam ist. Der Nächste hat null interesse, weil was "Kann ich daran ändern oder ist doch nur ein Tier.



  6. 34.

    Kommen die Rinder, die als Zuchttiere in den Libanon an, werden ihnen die Augen ausgestochen und die Sehnen an den Beinen durchtrennt, damit sie keine Gegenwehr leisten, bevor sie brutal angestochen werden. Das ist bekannt und teotzdem werden deutsche Rinder dorthin verkauft. Bitte recherchieren bevor Sie es abstreiten (S. Report Mainz ).

  7. 33.

    Von Niedersachsen bis Bayern sind Tierqualen und Tierquälereien bekannt und es ist sehr zu begrüßen, dass der Bevölkerung endlich die Augen über diese Branche geöffnet werden.Das sind leider keine Einzelfälle. Es gibt Bildmaterial von Milchbauern, wo der Veterinär daneben steht als die Rinder gequält wurden, er hat zugesehen. Die Verfilzungen und Verflechtungen der Veterinäre und Bauern sind hinlänglich bekannt: Man kennt sich, kommt oft aus dem gleichen Ort. Das muss endlich aufhören, denn die Tiere fühlen und leiden wie wir. Dieser Umgang mit Lebewesen ist " der Krone der Schöpfung " unwürdig.

  8. 32.

    Geltendes Recht wird seit es die Verordnung 1/2005 gibt systematisch gebrochen - und was haben die Tierschutz Orgas in der ganzen Zeit getan ? Verbesserungen gefordert und neue Gesetze - das ist der wahre Skandal und genau das wäre Aufgabe der Journalisten dies jetzt herauszuarbeiten und sich nicht blenden zu lassen durch dieses offensichtliche Profilierungsmanöver einer der vielen Orgas die über Jahre abgelenkt haben von dem systematischen Rechtsbruch indem sie neue Gesetze und Verbesserungen gefordert haben ! Ein Transport über tausende Kilometer über Tage und Wochen in der Hitze und in der Kälte kann die Vorschriften die es ja gibt gar nicht erfüllen. Und das wissen die Veterinärarzt und mit jeder einzelnen erteilten Genehmigung brechen Sie geltendes Recht.

  9. 31.

    Erklären Sie bitte, wie ein Amt Profit machen kann. Es ist nicht wirtschaftlich tätig, die Mitarbeiter bekommen ein festes Gehalt. Meinen Sie Bestechung? Dann sollten Sie das Kind beim Namen trennen.

  10. 30.

    So so, die deutsche Justiz ist politisch gesteuert. Leben Sie in der DDR oder wie kommen Sie zu dieser Ansicht? Können Sie mir einen Fall nennen, wo eine politische Instanz ein Gerichtsurteil vorgeschrieben hat? Wissen Sie, wie man Richter oder Schöffe wird? Haben Sie schon mal einer Gerichtsverhandlung beigewohnt? Oder wollten Sie eigentlich nur sagen, dass Ihnen manche Gerichtsurteile nicht gefallen?

  11. 29.

    Richtig so immer Anzeigen. Und gerade in Zeiten wo man von nichts und auch absehbar nichts mehr zu erwarten hat als Tierschutzorganisation. Hat ja lange gedauert.

  12. 28.

    Ja, da bin ich völlig deiner Meinung.
    Das hätten wir schon einmal, diese Schlachthöfe wurden, durch das Bauen und genehmigen der Politik von riesigen neuen Schlachthöfen ja geschlossen ...
    Es sind ja nicht nur die Schlachthöfe, die Milch wird doch auch quer durch die Republik & teilweise durch Europa gefahren.

  13. 27.

    Da sollte sich jeder Viehbauer fragen, ob es notwendig ist sein Vieh bis durch ganz Europa transportieren zu lassen. Geld stinkt doch und das bis zum Himmel !

  14. 26.

    Gregor, dass die quälenden Transporte und Schlachtungen stattfinden, steht außer Frage. Die Möglichkeitsformen beziehen sich nur darauf, ob widerrechtlich Genehmigungen erteilt wurden. Deshalb folgender gute Tipp aus einem anderen Kommentar: "Sie müssen es nur objektiv lesen und nicht mit einer vorgefertigten Meinung."

  15. 25.

    Ich bin entsetzt wie Menschen mit Tieren umgehen. Ich bin gleichzeitig wütend und traurig.
    Warum kümmern sich unsere Politiker nicht mehr um das Tierwohl?

  16. 24.

    Der grüne Landwirtschaftsminister von Brandenburg hat sich in einem großen Interview mit der MAZ als bekennender Fleischesser dargestellt. Die Landwirtschaft ist einer der schlimmsten Klimakiller. Wenn der diesen Knall noch immer nicht gehört hat, warum sollte er sich dann gegen Tierquälerei einsetzen.

  17. 22.

    Nett, dass Sie mir gestatten, über tagelange Tiertransporte entsetzt zu sein. Entsetzt bin ich aber auch über Leute wie Sie, die Journalisten anfeinden, weil sie solche begründet vermuteten Zustände endlich publik machen. Der Bericht sagt, dass es Tiertransporte über tausende Kilometer gibt, bei denen sowohl beim Transport als auch bei der Schlachtung unerträgliche Zustände herrschen. Dies wird seit Jahrzehnten auch durch Bildmaterial belegt. Wollen Sie das ernsthaft bestreiten? Wenn Sie hieraus den Schluss ziehen, "dass alle Nutztiere maßlos gequält werden", ist das ganz allein IHRE Sache, denn der Bericht sagt hierüber nichts aus. Falls Sie aus der Branche sind, dann liefern Sie doch Fakten bzw sorgen Sie endlich für Veränderungen, statt Überbringer schlechter Nachrichten anzugreifen. Ich bin jedenfalls froh, dass Journalisten solche Aufgaben übernehmen und auch über fundierte Vermutungen berichten. Sonst können am Ende wieder allzu viele behaupten, sie hätten ja nichts gewusst.

  18. 21.

    Es steht alles im Konjunktiv. Nur viele lesen eher, was sie lesen wollen. Insofern könnte der RBB natürlich etwas auf den Empfängerhorizont achten. Aber dem RBB kann ich keinen Vorwurf machen.

  19. 20.

    Doch, sie sind Verdacht. Steht alles im Bericht. Deswegen auch die ganzen Konjunktive, die der RBB einbaut. Sie müssen es nur objektiv lesen und nicht mit einer vorgefertigten Meinung.

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