Peter Vida (r.) während eines Interviews mit dem Rbb in der Reihe "Politik am See" (Bild: rbb)
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Video: Brandenburg Aktuell | 19.07.2020 | Interview mit Péter Vida | Bild: rbb

Interviewserie "Politik am See" | Péter Vida (BVB/Freie Wähler) - BVB/Freie Wähler-Fraktionschef Vida will Bußgeld für Maskenverweigerer

Wer sich weigert, im Regionalzug eine Maske zu tragen soll "ein kleines, angemessenes" Bußgeld zahlen. BVB/Freie Wähler-Fraktionschef Péter Vida hat in der Interviewserie "Politik am See" über Corona, Sandstraßen, Tesla und Windenergie gesprochen.

Dieser Beitrag ist eine Zusammenfassung des Interviews mit Péter Vida (BVB/Freie Wähler) im Rahmen der sechsteiligen Reihe "Politik am See". Darin befragt Brandenburg Aktuell die Spitzenpolitiker der großen Fraktionen in Brandenburg zu aktuellen Themen. Michael Schon hat Vida interviewt.

Weitere Gesprächspartner sind: Dietmar Woidke (SPD), Andreas Kalbitz (AfD), Michael Stübgen (CDU), Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Sebastian Walter (Die Linke).

Maskenverweigerer sollten in Corona-Zeiten mit einem Bußgeld belegt werden. Dafür sprach sich der Brandenburger Vorsitzende der Fraktion BVB/Freie Wähler, Péter Vida, im rbb in Potsdam aus. In der Reihe "Politik am See" bei Brandenburg Aktuell sagte Vida: Beim Tragen so genannter Alltagsmasken gehe es "um Solidarität und soziales Mitgefühl".

Wenn sich jemand in engen Räumen wie in S- oder Regionalbahnen "partout weigert, dann ist auch ein kleines, angemessenes Bußgeld sicherlich angezeigt", so Vida. Die Höhe des Bußgeldes solle sich an anderen Ordnungswidrigkeiten orientieren. Dort würden bei Verstößen Beträge im zweistelligen Bereich fällig.

Bei der Maskenpflicht im Einzelhandel sprach sich Vida jedoch für weitere Lockerungen aus. Statt einer Pflicht fordert er eine "Maskenoption" für Landkreise, in denen es seit ein oder zwei Wochen keine Neuinfektionen gebe. Sollten die Zahlen dort wieder steigen, müsse man aber auch die Maskenpflicht wieder verschärfen.

BVB/Freie Wähler wollen Erschließungsbeiträge abschaffen

Vida erneuerte seine Forderung an die Landesregierung, vor allem kleine Unternehmen in der Krise stärker finanziell zu unterstützen und dafür den bewilligten Kredit in Höhe von zwei Milliarden Euro stärker auszuschöpfen. Den Einwand, dass eine hohe Kreditaufnahme zukünftige Generationen finanziell überlasten könnte, ließ Vida nicht gelten: Man müsse dann auch "kalkulieren, was passiert in diesem Land, wenn diese Hilfen nicht gewährt werden, wenn die Kleinunternehmer kaputtgehen". Dies ziehe einen viel größeren ökonomischen Flächenbrand nach sich als die Rückzahlung der Kredite.

Die Pläne der CDU, wegen der Corona-Kosten auf die Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für so genannte Sandpisten vorerst zu verzichten, kritisierte Vida scharf. Diese Ankündigung führe dazu, dass es keine parlamentarische Diskussion zur Frage gebe, ob das Land die Kosten für den Ausbau von Sandstraßen tragen soll. Auch das Kosten-Argument hält Vida für vorgeschoben: "Es ist eher so, dass die CDU dies gegenüber SPD und Grünen nicht durchsetzen konnte innerhalb der Koalition." Anders formuliert: Das Projekt sei in der Koalition ohnehin chancenlos gewesen, werde nun aber mit Verweis auf Corona beerdigt.

Die von BVB/Freie Wähler angekündigte Volksinitiative für die Abschaffung der Erschließungsbeiträge verteidigte Vida. Sie torpediere nicht die Entscheidungskompetenz der Koalition für den Einsatz von Landesgeldern, sondern sei ein legitimes "Instrument der direktdemokratischen Beteiligung."

Photovoltaik, Wasserkraft, Biomasse und Erdgas statt Windenergie

Beim Bau der Elektroauto-Fabrik des amerikanischen Unternehmens Tesla in Grünheide (Landkreis Oder-Spree) forderte Vida mehr Bürgerbeteiligung: "Da muss es ein gemeinsames Hand-in-Hand geben mit der Planung." Dies sei derzeit nicht optimal umgesetzt. Den Vorwurf seines Fraktionskollegen Philip Zeschmann, die Landesregierung habe politischen Druck im Genehmigungsprozess ausgeübt, schwächte Vida ab: "Wir haben von Eindrücken gesprochen. Und die Landesregierung kann durch rechtmäßiges Handeln, welches wir immer fordern, diesen Eindruck ausräumen." Einig sei man sich mit der Landesregierung im Ziel, Tesla "zum Erfolg" zu bringen, so Vida. Das bedeute: Es müssten gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen und die Umwelt dürfe nicht beeinträchtigt werden.

Vida sprach sich erneut gegen den weiteren Ausbau der Windenergie in Brandenburg aus. Brandenburg habe einen "erschöpfenden Ausbaugrad" erreicht. Um den Klimawandel zu stemmen, solle statt auf Windenergie verstärkt auf Photovoltaik, Wasserkraft, Biomasse und Erdgas gesetzt werden. Ein so genanntes Bürgerwindgeld, mit dem Anwohner an den Erträgen von Windparks beteiligt werden könnten, bezeichnete Vida als Täuschungsmanöver: "Da werden 10.000 Euro pro Windrad gezahlt. Am Ende wird es auch wieder über die EEG-Umlage umgelegt. Also zahlen es die Bürger am Ende mit."

Das Interview mit Péter Vida läuft am Sonntag (19.7.) um 19:30 Uhr in der Sendung "Brandenburg Aktuell" (rbb-Fernsehen).

Der Rundfunkstaatsvertrag schreibt den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor, "bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen." Bei Reihen oder Serien kommen daher immer alle Positionen zu Wort - wie in dieser Gesprächsreihe alle Parteien des Landtags."

Bisher in "Politik am See"

Sendung: Brandenburg aktuell, 12.07.2020, 19:30 Uhr

Kommentar

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17 Kommentare

  1. 17.

    Bitte schauen Sie sich den ganzen Beitrag an. Wir haben zugleich eine Lockerung der Maskenpflicht beim Einkauf vorgeschlagen. Das Bußgeld bezieht sich nicht darauf.

  2. 16.

    Meine Stimme erhält Herr Vida bei der nächsten Wahl definitiv nicht. Er setzt sich für für Bußgeld bei Verstoß der Maskenpflicht ein. Ich bin gegen Bußgeld. Ich bin also auch gegen Vida!

  3. 15.

    1. Ich habe mich beim Bürgermeister beschwert, weil die Knöllchen rechtswidrig festgesetzt worden sind. Der Umzug war korrekt beim Ordnungsamt bzw. bei der Kreisverwaltung angemeldet. Eine Ausnahme wurde nicht eingefordert und gab es auch nicht.
    2. Die 6-tägige Quarantäne habe ich eingehalten und sie nicht verlassen. Völlig abwegig, wie Sie *anonym* darauf kommen. Ich gehe davon aus, dass Sie diese Falschbehauptung zurücknehmen. Im Übrigen war das Testergebnis negativ.

  4. 14.

    In dieser „Richtigstellung“ steht, dass Sie sich lediglich beim Bürgermeister beschwerten.
    Weil dieses Verwarnungsgeld ohne Ankündigung festgesetzt wird. Ihre Aussage!

    Als Sie letztens unter Quarantäne in ihrem Büro standen, haben Sie es doch verlassen.
    Gut ist ja nichts passiert. Aber mit den Regeln haben Sie es ja wohl nicht so.

  5. 13.

    Es war eine grobe Falschmeldung der Märkischen Oderzeitung, weswegen diese Zeitung bereits eine Richtigstellung am 04.07.2020 veröffentlichen musste. Es hat keinerlei Intervention zwecks Ausnahmen gegeben.

  6. 12.

    50,- € ist viel zu wenig ...

    „Verschärfte Maskenpflicht in Frankreich: 135 Euro Strafe bei Verstoß“

  7. 10.

    Alles klar. Noch eine Partei, die für mich völlig unwählbar ist.

  8. 9.

    Neue Strafen/Verbote fordern und nicht mal die alten durchsetzen. Geraucht wird überall, das ahndet niemand. Sonst wäre es nicht so selbstverständlich.

  9. 8.

    Peter Vida, ist das nicht der Abgeordnete, der kürzlich im Rahmen seines privaten Umzuges ein Bussgeld wegen falschem Parken erhielt und welcher dann beim Ordnungsamt von Bernau, seiner Heimatstadt, intervenierte, um eine Ausnahme zu erreichen? Das entnahm ich einem Kommentar in der MOZ (Märkische Online (bzw. Oder Zeitung) von vor einigen Wochen, seitdem ist der Kerl bei mir unten durch und jenseits aller Glaubwürdigkeit.
    Ich versuche gerade, die entsprechende Quelle zu finden; dann liefere ich nach. Hoffe, dass die MOZ ein gutes Online - Archiv hat.

    Gruß
    Hajakon

  10. 7.

    Neben dem Virus grassierenden noch Dummheit und Ignoranz. Man muss sich nur bei unseren Nachbarn umsehen.
    Wir werden davon nicht verschont bleiben und Bussgelder werden kommen(müssen).

  11. 6.

    Der Mann und seine Mannen ist/sind sind schon gut!

  12. 5.

    Gut ist, dass ein Bußgeld das Corona-Problem löst.

  13. 4.

    Es soll doch jedem gestattet sein eine Maske zu tragen, aber nicht zwanghaft.
    Weil 0,014 % krank sind sollen 99,086 % Maske tragen ? sowas kann man auch lokal lösen.

  14. 2.

    Es wird Zeit, dass gegen Maskenmuffel härter durchgegriffen wird, denn diese Leute gefährden die Gesundheit anderer.

  15. 1.

    "ein kleines, angemessenes" LOL
    Setzt doch erst mal das Rauchverbot, ganz insbesondere auf U-Bahnhöfen durch. Und dann entfernt die Raucherzonen auf ÖPNV Bahnhöfen und Haltestellen. Tabakrauch hält sich nicht an gelbe Striche.

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