Brandenburg, Potsdam: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: Brandenburg Aktuell | 08.07.2020 | Jana Wochnik-Sachtleben | Bild: dpa/Paul Zinken

Regierung in Brandenburg gespalten - Allgemeine Dienstpflicht: SPD und Grüne lehnen Stübgens Vorschlag ab

Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) will die Personalnot im Katastrophenschutz und im Gesundheitswesen mit einer allgemeinen Dienstpflicht abmildern. Kritik an dem Vorschlag kommt dabei nicht nur aus der Opposition im Potsdamer Landtag.

Der Brandenburger Innenminister und CDU-Landesvorsitzender Michael Stübgen hat die Einführung eines verpflichtenden Dienstes für Frauen und Männer ab 18 Jahren vorgeschlagen. Er warb in der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch für eine Dienstpflicht von etwa einem Jahr im Gesundheitswesen und im Katastrophenschutz.

"Wir müssen überlegen, wie wir den Schutz der Bevölkerung zukunftsfest aufstellen", sagte Stübgen. Das freiwillige Engagement von Bürgern reiche nicht mehr, um die staatliche Sicherheits- und Daseinsvorsorge auf Dauer zu gewährleisten. Deshalb sei eine solche Debatte dringend nötig.

Koalitionspartner wollen keine Dienstpflicht

Gegenwind bekommt Stübgen allerdings von den Koalitionspartnern. SPD-Fraktionschef Erik Stohn sagte am Mittwoch, ein Pflichtjahr für junge Menschen sei nicht seine Antwort auf die Herausforderungen. "Wir müssen die Arbeitsbedingungen verbessern, sodass junge Menschen soziale Berufe ergreifen." Dazu gehörten eine gute Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten. "Wir sollten von der Aufgabe nicht ablenken, indem wir mit einer ganzen Generation die vorhanden Löcher stopfen", bemerkte Stohn.

Die Brandenburger Grünen lehnen eine Dienstpflicht ebenfalls ab. "Ein Pflichtjahr wäre ein massiver Eingriff in die persönliche Freiheit junger Menschen und der falsche Weg", erklärte Grünen-Landesvorsitzende Julia Schmidt am Mittwoch. Nicht Zwang motiviere junge Menschen, sondern die Möglichkeit, sich unabhängig vom Geldbeutel der Eltern für die Gesellschaft einzusetzen. Schmidt forderte, die Stellen für das freiwillige soziale und ökologische Jahr auszubauen.

Wehrpflicht seit 2011 ausgesetzt

Auch der innenpolitische Sprecher der Linken im Landtag, Andreas Büttner, kritisierte den Vorstoß Stübgens. Zwar müsse das Gesundheitswesen gerettet werden, "aber die Lösung ist nicht, jungen Leuten ein Jahr ihres Lebens wegzunehmen", teilte Büttner mit. Stattdessen müssten Pflegekräfte einen guten Lohn bekommen und ihre Arbeitsbelastung gesenkt werden.

Die Gewerkschaft Verdi Berlin-Brandenburg sieht den Vorschlag einer Dienstpflicht im Gesundheitswesen ebenfalls kritisch. In den Krankenhäusern fehle Fachpersonal und dieser Trend verstärke sich noch, wenn nicht gehandelt werde, sagte Verdi-Landesleiter Frank Wolf am Donnerstag in Berlin.

Kramp-Karrenbauer hatte Dienstpflicht zuvor vorgeschlagen

Die CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuvor eine allgemeine Dienstpflicht vorgeschlagen, entweder im militärischen oder im zivilen Bereich. SPD-Chefin Saskia Esken sprach sich gegen ein Pflichtjahr für junge Menschen im Dienst der Allgemeinheit aus.

Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, die die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) in die Diskussion gebracht hatte, lehnen Kramp-Karrenbauer wie Stübgen ab. Die Wehrpflicht war 2011 ausgesetzt worden. Kramp-Karrenbauer hatte allerdings einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr angekündigt.

Sendung: Antenne Brandenburg, 8.7.2020, 10.30 Uhr

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37 Kommentare

  1. 37.

    Es wird zu viel Geld für andere Wohltaten ausgegeben, die früher nicht erforderlich waren.

    Welche denn? Die Jobs waren schon immer unterbezahlt und das nicht erst seit gestern. Ihr "Merkel muß weg" Geplärre ist hier fehl am Platz.

  2. 36.

    Solange es eine Sandra nicht selber betrifft, kann man ja mal einen raushauen! Gelle? Schon einmal daran gedacht, das viele sofort in das Studium gehen? Schon mal nachgedacht, von was die Leute während dem Dienstjahr leben sollen? Schon mal nachgedacht, das es ein weiterer Versuch einer Lobbypartei und eines Lobbypolitikers ist, das Geldschaufeln in der Gesundheits- und Pflegeindustrie, die jetzt schon zu den Ertrag reichsten gehört, weiter zu gunsten der Unternehmer und Aktionäre zu verschieben? Eltern und Steuerzahler müssen dafür aufkommen, Unternehmer verdienen sich dumm und dusslig und saufend lachend, über diesen Coup, Champus auf ihrer Yacht!

  3. 35.

    Dass Kramp-Karrenbauer und jetzt auch Stübgen eine allgemeine Dienstpflicht vorschlagen, hat einen einfachen Grund. Es wird zu viel Geld für andere Wohltaten ausgegeben, die früher nicht erforderlich waren. Wer also eine solche allgemeine Dienstpflicht nicht will, muss sagen, an welchen Stellen Geld weggenommen werden muss.

  4. 34.

    Ja dienen! Junge Menschen sind ganz aus dem Häuschen. Keine Freizeitangebote, Clubs geschlossen, im
    Park nerven Polizei und Ordnungsamt. Die CDU bietet als modern(d)e Partei die Lösung für alles. Eltern von pubertierenden werden jetzt alle „Christen-Sozial“ wählen um die Blagen schleifen zu lassen.

  5. 32.

    12 Monate Pflicht ab Schulende für alle ab 18 Jahre ob Mann oder Frau...gibt den richtigen Schliff und nicht eine Verdummung auf You tube. Danach eine ordentliche Ausbildung oder schon dort vor Ort und alles ist gut.
    Und viele werden sich anschließend bedanken.

  6. 31.

    Dienstplicht ist wirklich eine "super Idee". Allgemein einen Dienst für junge Mitbürger einzuführen um die notwendigen Stellen im Gesund-und Pflegebereich für wenig Geld besetzen zu können. Der Bürger soll wieder für dumm gehalten werden. Würde eine gute Ausbildung mit gutem Verdienst angeboten, würde es auch genügend junge Menschen geben, die diese Tätigkeiten als Berufe ausüben wollen. Gute Arbeit soll auch gut bezahlt werden.

  7. 28.

    Ich empfinde Ihren Kommentar als anmaßend und auch wirtschaftlich falsch. In den entspr. Branchen, die mit billigen, jungen Arbeitskräften unterstützt werden sollen, liegt ganz etwas Anderes im argen. Ein freier demokratischer Staat hat nicht über den Lebens- oder Berufsweg von jungen Menschen zu entscheiden bzw. ihnen die Zeit zu stehlen ganz besonders im Lichte der internationalen Konkurrenzfähigkeit. Wir haben doch im Vergleich die längsten Schulzeiten und die längste universitäre Ausbildung und so deutlich vor dem 30. Lebensjahr ist kaum ein Akademiker auf dem Arbeitsmarkt in der BRD. Zusätzlicher Zeitverlust ist absolut kontraproduktiv, denn sonst gäbe es die Rente erst mit 80.

  8. 27.

    @ Nachtweih
    "Könnte man nach einer solchen Logik dann auch beispielsweise alle Menschen, die ins Rentenalter eintreten, nochmals für ein Jahr Pflichtarbeit rekrutieren?"

    Schon vergessen, daß zumindest von den Männern viele dies bereits hinter sich haben. Damals (bis 2011)wurde es allerdings Zivildiennst genannt.

  9. 26.

    Ich war früher neidisch auf die Jungs.
    Diese hatten 1 Jahr länger Zeit sich zu überlegen, was die Zukunft so bringen soll.
    Denn ehrlich mit 16 weiss man noch nicht was man sein Leben lang machen soll.

    Ich finde 1 Jahr nach der Schule für alle sehr gut

  10. 25.

    "SPD-Fraktionschef Erik Stohn sagte am Mittwoch, ein Pflichtjahr für junge Menschen sei nicht seine Antwort auf die Herausforderungen. "Wir müssen die Arbeitsbedingungen verbessern, sodass junge Menschen soziale Berufe ergreifen."

    SPD Stohn sollte bei dieser Frage die Füße still halten. Bei allen 12 Regierungen seit der Wende stellte die SPD den Regierungschef.
    Also konstruktive Vorschläge nicht miesmachen, weil sie "keine Antwort" sind, sondern eine Antwort geben und nicht so tun, als wäre man gerade sozusagen jungfräulich an die Regierung gekommen. Was hat denn die SPD daran gehindert, die von Stohn beklagten "Arbeitsbedingungen" zu verbessern?
    Zumindest eine ehrliche Bestandsaufnahme ist angesagt. Und ggf. das Eingeständnis, die Gesellschaft wird nicht um derartige Überlegungen herumkommen, statt seine Klientel mit Wohlfühlparolen von "keiner Antwort" zu beruhigen.

  11. 24.

    1. Was hat der Innenminister mit dem Gesundheitswesen zu tun?
    2. Durch Zwang wird es nicht besser. Glaubt er wirklich, dass dadurch auch nur im Ansatz das Problem gelöst wird? Wir hören jetzt schon wieder, dass die Krankenhäuser auf Grund der neuen Hygienebestimmungen "rote Zahlen" schreiben. Die Politik sollte endlich bereit sein diese Defizite auszugleichen und Tariflöhne zu zahlen, keine Billiglohn Tochtergesellschaften gründen. Das Interesse der Jugend an diesen wichtigen Berufen weckt man nicht durch Zwang, sondern durch Anreize und einer guten Personalpolitik. Aber unsere Politiker streiten ja noch über die Corona Zulagen in diesen Berufen? Wie bitte?

  12. 23.

    Abgelehnt. Und das ist auch gut so. Bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und ein angemessenes Gehalt, für physische und psychische Schwerstarbeit am Patienten, dann wird sich auch Personal einstellen

  13. 22.

    Ich halte ein "Pflichtjahr" nicht für besonders sinnvoll. Denn mal abgesehen von den hier bereits vorgebrachten Argumenten, die darauf hinweisen, dass man das zum Teil kaputt gesparte Sozialsystem nicht mit Zwangsbilliglöhnern stopfen sollte, bringt es wohl kaum etwas jemanden auf Hilfebedürftige "loszulassen", der daran überhaupt kein Interesse hat und nur missmutig mit evntl. drohenden Sanktionen über ihm schwebend dieser Aufgabe nachgeht.

    Vielmehr sollte man Anreize schaffen und Aufklärung betreiben, die jungen Menschen einen freiwilligen Dienst an der Gesellschaft nahebringen.

  14. 21.

    Im Prinzip eine gute Idee!

  15. 19.

    Der größte Fehler in der Politik war, das 2011 die Wehrpflicht abgeschafft worden ist. Denn davor hatte man damit keine Probleme . Ich weiß wovon ich Rede, war selber bei der Bundeswehr und habe in der Not geholfen..... Warum nicht wieder einführen, dann hängen die 18 jährigen nicht mehr auf der Straße rum und tun auch noch was gutes.

  16. 18.

    Dann hoffe ich das Sie in Ihrer Freizeit in sozialen Organisationen arbeiten, so als gutes Beispiel.

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