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Audio: Inforadio | 10.07.2020 | Interview Dietmar Ringel | Quelle: dpa/Wolfgang Kumm

Verdacht gegen Polizei in Hessen

"NSU 2.0": Auch Berliner Linken-Politikerin soll Drohbriefe bekommen haben

Mit Drohbriefen haben mutmaßlich Rechtsextremisten versucht, Politikerinnen einzuschüchtern - darunter auch die Fraktionschefin der Linken in Berlin, Anne Helm. Der Verdacht: Die Gruppe soll Helfer in der hessischen Polizei haben.

Die Affäre um Drohmails mit der Unterschrift "NSU 2.0" weitet sich aus. Auch die neue Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, hat Drohschreiben erhalten. Das bestätigte sie dem rbb am Freitag. Dabei handle es sich um den gleichen Absender wie schon bei der hessischen Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. Nach Informationen der Zeitung "taz" soll auch die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) die Drohschreiben erhalten haben.

In den Drohungen sei eine sehr eindeutige NS-Sprache verwendet worden, in der sie "zum Tode verurteilt" werde, sagte Helm dem Inforadio des rbb. Die Drohungen seien sehr explizit und zum Teil sexistisch, so die 34-Jährige. "Ich glaube, es ist auch kein Zufall, dass es sich hier um drei Frauen handelt, die betroffen sind. "

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Recherchen von Kontraste und rbb24

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Verdacht auf rechtes Netzwerk bei der Polizei

Wie bei Wissler habe auch der Brief an Helm persönliche, öffentlich nicht bekannte Informationen enthalten. Es besteht der Verdacht, dass diese Informationen von einem Polizei-Computer in Hessen aus abgefragt wurden. Die Urheber der Todesdrohungen werden deshalb in hessischen Polizei-Kreisen vermutet.

Helm war im Juni zur neuen Fraktionschefin der Linken im Berliner Parlament gewählt worden. Sie ist weiterhin Sprecherin für Strategien gegen Rechts und war zuvor bereits mehrfach von Rechtsextremisten bedroht worden. So stand ihr Name auch auf einer Liste von möglichen Zielen, die bei einem Rechtsextremisten in Berlin gefunden wurde. "Wir werden zum Ziel von Neonazis aufgrund unserer politischen Arbeit", sagte Helm dem rbb. "Das ist ein Angriff auf unserer Demokratieverständnis."

Der hessische Innenminister Peter Beuth schließt ein rechtsextremes Netzwerk in der hessischen Polizei nicht aus. Auch Helm geht davon aus, "dass es sich hier um ein Netzwerk handelt und in diesem Falle wäre da durchaus der Bund gefragt." Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen, Andreas Grün, schließt dagegen die Existenz eines solchen Netzwerks bei der Polizei aus. "Wir haben das Ohr am Puls bei den Kollegen", sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass es ein hessenweites rechtes Netzwerk bei der Polizei gebe.

Linke will Bundesanwaltschaft einschalten

Die Linke fordert nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste eine Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft. Ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe wies die Forderung allerdings zurück. "Bislang haben die dort geführten Ermittlungen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Sachverhalte ergeben, auf deren Grundlage die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernehmen und die Strafverfolgung in eigener Zuständigkeit durchführen dürfte", teilte die Behörde auf Kontraste-Nachfrage mit.

Seit mindestens zwei Jahren kommt es immer wieder zu rechtsextremen Todesdrohungen per E-Mail, vorrangig gegen Politikerinnen und Journalistinnen, sowie Bombendrohungen an Rathäuser und Gerichte im gesamten Bundesgebiet. Die Verfasser unterschreiben die E-Mails unter anderem mit "NSU 2.0", "NationalSozialistischeOffensive" und "Staatsstreichorchester".

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Hessen setzt Sonderermittler ein

In Hessen hat inzwischen ein Sonderermittler zu den "NSU 2.0"-Drohmails seine Arbeit aufgenommen. Der 54 Jahre alte Hanspeter Mener werde die bisherigen Ermittlungen zu den Drohmails sehr genau analysieren und mit einem neuen Blick auch neue Ermittlungsansätze einbringen, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag in Wiesbaden. "Ziel ist es, den oder die Täter aus der Anonymität zu reißen."

Dafür werden dem Sonderermittler alle technischen und personellen Ressourcen zur Verfügung stehen, kündigte der Innenminister an. "Diese Ermittlungen haben höchste Priorität und werden mit allem Nachdruck geführt." Mener, der als Direktor der Kriminaldirektion im Polizeipräsidium Frankfurt tätig ist, werde bei seiner Arbeit unmittelbar dem Landespolizeipräsidenten berichten.

Der Ermittlungskomplex zu den Drohschreiben in Hessen sei von besonderer Bedeutung und die Erwartungshaltung sei zurecht, dass sich die Polizei diesen Ermittlungen mit aller Kraft und allen zur Verfügung stehenden Mitteln widme, erklärte der Sonderermittler. "Ich nehme diese schwere Aufgabe an und werde alles in meiner Macht Stehende tun, um die Ermittlungen weiter voranzutreiben."

Kommentarfunktion am 17.07.2020, 14:48 Uhr geschlossen

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